Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 09. Feb. 2016 - 3 OLG 6 Ss 4/16
Gründe
Oberlandesgericht Bamberg
3 OLG 6 Ss 4/16
Beschluss
vom
3. Strafsenat
Leitsätze
In dem Strafverfahren
...
gegen
...
wegen Körperverletzung u. a.
erlässt das Oberlandesgericht Bamberg - 3. Strafsenat - durch die unterzeichnenden Richter am 09.02.2016 folgenden
Beschluss
I.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hof
II.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
(1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt.
(2) Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen.
(3) Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so entspricht bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.
BUNDESGERICHTSHOF
Gründe:
- 1
- Das Landgericht hat die Angeklagten wegen strafbarer Werbung gemäß § 16 Abs. 2 UWG in zwei Fällen schuldig gesprochen und sie – jeweils unter Einbeziehung der Strafe aus einem Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26. März 2009 – zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und zwei Monaten (Angeklagte H. ), einem Jahr und acht Monaten (Angeklagter K. Y. ) und zwei Jahren und sechs Monaten (Angeklagter L. ) verur- teilt. Die gegen den Angeklagten K. Y. verhängte Gesamtfreiheitsstrafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem wurden gegen die Angeklagten K. Y. und L. Verfallsanordnungen getroffen. Die gegen dieses Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten haben nur zum Gesamtstrafenausspruch Erfolg. Im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
- 2
- 1. Die Bemessung der (nachträglichen) Gesamtstrafe hält bei allen drei Angeklagten rechtlicher Überprüfung nicht stand.
- 3
- a) Die Bemessung der Gesamtstrafe nach § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB ist ein eigenständiger Strafzumessungsakt, bei dem die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend zu würdigen sind. Dabei ist im Rahmen einer Gesamtschau vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihre größere oder geringere Selbstständigkeit, die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und der Begehungsweisen sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 30. November 1971 – 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 269 f.). Die Erhöhung der Einsatzstrafe hat in der Regel niedriger auszufallen, wenn zwischen gleichartigen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (BGH, Beschluss vom 13. April 2010 – 3 StR 71/10, NStZ-RR 2010, 238; Beschluss vom 13. November 2008 – 3 StR 485/08). Wird die Einsatzstrafe erheblich erhöht, bedarf dies näherer Begründung (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2006 – 2 StR 346/06, NStZ 2007, 326). Kommt die Gesamtstrafe der Summe der Einzelstrafen nahe, ist eine eingehende Darlegung erforderlich, aus welchen Gründen der durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 StGB vorgesehene Rahmen für die Gesamtstrafenbildung nahezu ausgeschöpft wurde (BGH, Beschluss vom 13. April 2010 – 3 StR 71/10, NStZ-RR 2010, 238; Beschluss vom 13. November 2008 – 3 StR 485/08).
- 4
- b) Diesen Anforderungen werden die Urteilsausführungen zur Begründung der Gesamtstrafe bei allen drei Angeklagten nicht gerecht.
- 5
- Der Gesamtstrafe von drei Jahren und zwei Monaten für die Angeklagte H. liegen Einzelstrafen von einem Jahr und sechs Monaten, acht Monaten und einem Jahr und vier Monaten zugrunde. Die gegen den Angeklagten K. Y. festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten wurde aus Einzelstrafen von einem Jahr, acht Monaten und sechs Monaten gebildet. Die für den Angeklagten L. festgesetzte Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten setzt sich aus Einzelstrafen von einem Jahr und vier Monaten, sechs Monaten und zehn Monaten zusammen. Damit hat das Landgericht bei allen drei Angeklagten die Einsatzstrafen deutlich erhöht und bei den Angeklagten H. und L. den Rahmen für die Gesamtstrafenbildung weitgehend ausgeschöpft. Eine an gesamtstrafenspezifischen Gesichtspunkten orientierte besondere Begründung für diese Bemessung der Gesamtstrafe fehlt. Soweit das Landgericht darauf abhebt, dass die Angeklagten über einen längeren Zeitraum ohne Unterbrechung ein System strafbarer Werbung am Markt etabliert hatten, wird nicht bedacht, dass die festgestellte Systemidentität nicht gegen, sondern für einen engen Zusammenzug der Einzelstrafen spricht, weil es sich damit um gleichartige Taten von geringer Selbstständigkeit handelt.
- 6
- 2. Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den neuen Tatrichter nach § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO auf eine Entscheidung im Beschlusswege gemäß §§ 460, 462 StPO zu verweisen.
Mutzbauer Quentin
(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.
(2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.
(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.
(4) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.
(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.
(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag
- 1.
auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder - 2.
auf ein Nachverfahren (§ 433)
(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.