Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 30. Apr. 2014 - L 7 SO 3090/12
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. März 2011 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.238,21 EUR zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits des erstinstanzlichen Klageverfahrens trägt der Kläger 87 %, die Beklagte 13%. Die Kosten des Rechtsstreits des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Tatbestand
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Entscheidungsgründe
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Gründe
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Urteil einreichenLandessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 30. Apr. 2014 - L 7 SO 3090/12 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.
(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.
(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.
(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.
(1) Die aufgewendeten Kosten sind zu erstatten, soweit die Leistung diesem Buch entspricht. Dabei gelten die am Aufenthaltsort der Leistungsberechtigten zur Zeit der Leistungserbringung bestehenden Grundsätze für die Leistung von Sozialhilfe.
(2) Kosten unter 2 560 Euro, bezogen auf einen Zeitraum der Leistungserbringung von bis zu zwölf Monaten, sind außer in den Fällen einer vorläufigen Leistungserbringung nach § 98 Abs. 2 Satz 3 nicht zu erstatten. Die Begrenzung auf 2 560 Euro gilt, wenn die Kosten für die Mitglieder eines Haushalts im Sinne von § 27 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu erstatten sind, abweichend von Satz 1 für die Mitglieder des Haushalts zusammen.
Tenor
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Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17. August 2009 - S 14 SO 96/08 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
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Der Streitwert wird auf 14 244,55 Euro festgesetzt.
Tatbestand
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Im Streit ist die Rückerstattung vom Kläger dem Beklagten erstatteter Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 14 244,55 Euro.
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Am 14.10.1991 beantragte die in A (Rheinland-Pfalz) geborene V-M (V.-M.) im Anschluss an einen ca 18 Jahre dauernden Aufenthalt in der Türkei nach ihrer Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland (am 28.9.1991) für sich, ihre Tochter A und ihren Sohn Ar Hilfe zum Lebensunterhalt, die neben Krankenhilfe ab Antragstellung von dem Beklagten gewährt wurde. Der Kläger erkannte für die Zeit ab 14.10.1991 eine Kostenerstattungspflicht gemäß § 108 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) an und erstattete dem Beklagten im Jahr 2004 Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von insgesamt 14 244,55 Euro für die Zeit vom 1.1.2000 bis 31.12.2001.
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Im November 2005 machte der Kläger gegenüber dem Beklagten ein Rückerstattungsbegehren geltend, weil nach dem ab 1.1.1994 geltenden § 108 BSHG eine Erstattungspflicht für Personen, die im Geltungsbereich des BSHG geboren seien oder bei Eintritt des Bedarfs an Sozialhilfe mit einer solchen Person als Verwandte zusammenlebten, entfallen und damit die Erstattung zu Unrecht erfolgt sei. Der Beklagte lehnte dieses Begehren unter Hinweis auf die Übergangsregelung des § 147 BSHG ab; danach bleibe die Pflicht zur Kostenerstattung auch für die Zeit ab 1.1.1994 bestehen.
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Das Sozialgericht (SG) Mainz hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 14 244,55 Euro zu erstatten (Urteil vom 17.8.2009). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das SG ausgeführt, der Beklagte sei gemäß § 112 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) zur Rückerstattung der zuvor von dem Kläger erstatteten Sozialhilfeleistungen verpflichtet, weil die Erstattung zu Unrecht erfolgt sei. Nach § 108 Abs 1 Satz 1 BSHG in der ab 1.1.1994 geltenden Fassung scheide ein Kostenerstattungsanspruch aus, wenn Personen betroffen seien, die - wie die Hilfeempfängerin (V.-M.) - im Geltungsbereich des BSHG geboren seien oder bei Eintritt des Bedarfs an Sozialhilfe - wie die Kinder - mit einer solchen Person als Ehegatte, Verwandte oder Verschwägerte zusammenlebten. Eine Anwendung von § 108 BSHG in der bis zum 31.12.1993 geltenden, insoweit anders lautenden Fassung scheide nach der Übergangsregelung des § 147 BSHG aus, wonach die Pflicht zur Kostenerstattung, die nach der vor dem 1.1.1994 geltenden Fassung des § 108 BSHG entstanden sei, bestehen bleibe. Eine Pflicht zur Kostenerstattung entstehe aber erst, wenn vom erstattungsberechtigten Sozialleistungsträger Kosten für einen Hilfeempfänger aufgewendet würden. Daher könne die Übergangsregelung nur die Erstattungsansprüche bis 31.12.1993 erfassen. Die Übergangsregelung sei insbesondere nicht dahin auszulegen, dass eine Fortgeltung des § 108 BSHG aF für Fälle bestimmt werde, in denen schon für die Zeit vor dem 1.1.1994 eine Kostenerstattung erfolgt sei.
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Mit der Revision rügt der Beklagte einen Verstoß gegen § 147 BSHG. Danach sollten laufende Erstattungsfälle unangetastet bleiben. Hierfür spreche auch die Übernahme des bisherigen § 147 BSHG in das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII).
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Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
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Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.
Entscheidungsgründe
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Die Sprungrevision des Beklagten ist zulässig. Sie scheitert insbesondere nicht daran, dass der Kläger "einem Revisionsverfahren nach § 161 Sozialgerichtsgesetz (SGG)" zugestimmt hat. Diese nach Zustellung des Urteils abgegebene Erklärung ist so auszulegen, dass der Kläger - wie erforderlich - seine Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision erklärt hat (vgl dazu: BSGE 99, 252 ff RdNr 9 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr 3; BSG SozR 3-3300 § 39 Nr 2 S 3 f; SozR 3-4100 § 249c Nr 2 S 3).
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Die Revision des Beklagten ist auch im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das SG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Entgegen der Ansicht des SG ist die Erstattung der Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 14 244,55 Euro nicht deshalb zu Unrecht erfolgt, weil die Leistungen des Beklagten für die Zeit nach dem 31.12.1993 erbracht worden sind und § 108 BSHG ab 1.1.1994 wegen der Geburt von V.-M. in Deutschland eine Erstattungspflicht nicht mehr vorsah. Ob die Erstattung ggf jedoch aus anderen Gründen zu Unrecht erfolgt ist, kann der Senat mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen (§ 163 SGG) nicht beurteilen.
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Richtiger Beklagter ist vorliegend der beteiligtenfähige (§ 70 Nr 3 SGG) Oberbürgermeister der Stadt Koblenz. Nach § 70 Nr 3 SGG sind Behörden beteiligtenfähig, sofern das Landesrecht dies bestimmt. § 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Ausführung des SGG vom 2.10.1954 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz S 115) regelt die Beteiligtenfähigkeit von Behörden; Behörde in diesem Sinne ist der Bürgermeister. Für den Kläger - das Land - gilt dies nicht, weil insoweit keine Behörde im Sinne des SGG tätig geworden ist. Behörden in diesem Sinne sind nur solche Stellen, die durch organisationsrechtliche Rechtssätze gebildet, vom Wechsel ihrer Amtsinhaber unabhängig und nach der einschlägigen Zuständigkeitsregelung berufen sind, unter eigenem Namen für den Staat oder einen Träger öffentlicher Verwaltung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen (vgl nur: Waschull in Lehr- und Praxiskommentar SGB X
, 3. Aufl 2011, § 1 RdNr 8 mwN; Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, § 61 RdNr 8, Stand Mai 2010) . Hieran fehlt es.
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Nach § 112 SGB X(in der Normfassung des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften - 4. Euro-Einführungsgesetz - vom 21.12.2000 - BGBl I 1983) sind gezahlte Beträge zurückzuerstatten, soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist. Von § 112 SGB X werden nicht nur die Erstattungsansprüche nach §§ 102 ff SGB X, sondern auch sonstige, diesen vergleichbare, in den besonderen Teilen des SGB, auch dem BSHG(§ 68 Nr 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil
in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - , geregelte Erstattungsansprüche zwischen Leistungsträgern erfasst (BSG SozR 3-3100 § 81a Nr 1 S 2; Roller in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 112 RdNr 4 mwN). § 112 SGB XII gilt als allgemeiner Rechtsgedanke(BSG aaO) deshalb auch für Erstattungsansprüche nach § 108 BSHG.vom 19.6.2001 - BGBl I 1046)
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Grundlage für die Kostenerstattung ist hier § 108 Abs 1 BSHG in der bis 31.12.1993 geltenden Normfassung (aF) der Bekanntmachung der Neufassung des BSHG vom 10.1.1991 (BGBl I 94). § 108 BSHG in der ab 1.1.1994 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG vom 23.6.1993 - BGBl I 944) findet entgegen der Auffassung des SG nach der Übergangsregelung des § 147 BSHG(idF des FKPG) keine Anwendung.
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Nach § 147 BSHG bleibt die Pflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Kostenerstattung bestehen, die nach der vor dem 1.1.1994 geltenden Fassung des § 108 BSHG entstanden oder von der Schiedsstelle bestimmt worden ist. Hiervon sind nicht nur Ansprüche betroffen, die bis zum 31.12.1993 entstanden sind, sondern alle laufenden Sozialhilfefälle, die - wie hier - vor dem 31.12.1993 ihren Beginn hatten und nicht für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als drei Monaten (siehe dazu unten) unterbrochen wurden (so wohl auch W. Schellhorn/ H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl 2002, § 147 RdNr 5 f; ebenso zu § 115 SGB XII Böttiger in juris Praxiskommentar SGB XII
, § 115 SGB XII RdNr 21) . Richtig ist zwar, dass der eigentliche Anspruch auf Kostenerstattung erst in dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zuwendung entsteht; § 147 BSHG stellt nach Wortlaut, Systematik, Teleologie und historischer Entwicklung aber nicht auf die Anspruchsentstehung im engeren Sinn, sondern auf die "Pflicht" zur Kostenerstattung ab, mit der die einmal dem Grunde nach entstandene Pflicht, Kosten zu erstatten, also der eigentliche Kostenerstattungsfall gemeint ist.
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Schon die Gesetzesbegründung spricht nicht von dem "Entstehen des Erstattungsanspruchs", sondern von "eingetretenen Kostenerstattungspflichten" (BT-Drucks 12/4401, S 89 zu Nr 32) und lehnt sich damit an die Wortwahl des § 108 BSHG aF an, der - wie sich aus seiner Struktur und Systematik ergibt - die Kostenerstattungspflicht als Pflicht zur Erstattung laufender Sozialhilfeaufwendungen verstanden wissen will. So sollte etwa nach § 108 Abs 5 BSHG aF die "Verpflichtung zur Erstattung der für einen Hilfeempfänger aufgewendeten Kosten" entfallen, wenn ihm inzwischen für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten Sozialhilfe nicht zu gewähren war. Damit wollte der Gesetzgeber nicht zum Ausdruck bringen, dass bereits entstandene Ansprüche (ex tunc) untergehen, sondern dass die dem Grunde nach bestehende Verpflichtung zur Erstattung der Sozialhilfe bei längerer Unterbrechung der Leistung für die Zukunft im Sinne einer Beendigung der dem Grunde nach bestehenden Kostenerstattungspflicht entfällt (vgl dazu auch: W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl 2002, § 108 RdNr 21; Mergler/Zink, BSHG, § 147 RdNr 4, Stand März 2000). Der (dem Grunde nach) erstattungspflichtige überörtliche Träger wurde ab diesem Zeitpunkt also frei; bereits vor Unterbrechung der Leistung entstandene Erstattungsansprüche blieben unangetastet.
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In diesem Sinne ist auch die Regelung des § 108 Abs 2 BSHG aF zu verstehen; danach wird der zur Kostenerstattung verpflichtete überörtliche Träger der Sozialhilfe von einer Schiedsstelle bestimmt, wenn der Geburtsort des Hilfesuchenden nicht im Geltungsbereich des BSHG liegt oder nicht zu ermitteln ist. Die Bestimmung durch die Schiedsstelle betrifft erkennbar nicht einen in der Vergangenheit (bereits) entstandenen Erstattungsanspruch im engeren Sinn, sondern den laufenden Sozialhilfefall bis zu dessen Beendigung (W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl 2002, § 108 RdNr 17; Böttiger in jurisPK-SGB XII, § 108 RdNr 85). Andernfalls müsste die Schiedsstelle angesichts neu entstehender Erstattungsansprüche in regelmäßigen zeitlichen Abständen den zur Kostenerstattung verpflichteten überörtlichen Träger der Sozialhilfe immer wieder neu bestimmen; denn bei wiederkehrenden Leistungen entsteht nach jedem Bewilligungsabschnitt jeweils ein gesonderter Erstattungsanspruch (BSGE 65, 27 ff = SozR 1300 § 111 Nr 4). Dies war ganz offensichtlich nicht gewollt.
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Dass mit der Pflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Kostenerstattung nicht der konkrete Anspruch, sondern die Erstattungspflicht dem Grunde nach gemeint ist, ergibt sich auch aus der zweiten Alternative des § 147 BSHG; danach bleibt die Pflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Kostenerstattung bestehen, die (vor dem 1.1.2004) "von der Schiedsstelle bestimmt worden" ist (W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl 2002, § 147 RdNr 5). Abgesehen davon, dass die Regelung unter einer ungenauen Formulierung leidet, weil die Schiedsstelle nicht die Verpflichtung zur Kostenerstattung verbindlich regelt, sondern bei bestehender Kostenerstattungspflicht (nur) den erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger in den in § 108 BSHG aF geregelten Fällen bestimmt, kann sich die Bestimmung durch die Schiedsstelle denknotwendig nicht auf einen bereits entstandenen konkreten (zeitlich begrenzten) Anspruch beschränken, sondern erstreckt sich auf die Pflicht dem Grunde nach, also auf den laufenden Sozialhilfefall(W. Schellhorn/H. Schellhorn, aaO, § 108 RdNr 17; Böttiger in jurisPK-SGB XII, § 108 RdNr 85).
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Von einer solchen Auslegung ist offensichtlich auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung vom 20.10.2005 (BVerwGE 124, 265 ff) ausgegangen. Die dortige Fallgestaltung betraf die Erstattung von Sozialhilfekosten, die in der Zeit ab 25.9.2000 erbracht worden waren. Das BVerwG hat einen Erstattungsanspruch ua nach § 108 BSHG aF iVm § 147 BSHG mit der Begründung verneint, dass die materiellen Voraussetzungen eines solchen Anspruchs nach § 108 BSHG aF nicht gegeben seien. Dass aber eine Kostenerstattungspflicht nach § 108 BSHG aF auch für Sozialhilfeleistungen bestehen kann, die erst für Zeiten nach dem 1.1.1994 erbracht wurden, hat das BVerwG unausgesprochen angenommen, ohne dies jedoch zu problematisieren.
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Diese Auslegung des § 147 BSHG wird durch die spätere Gesetzesentwicklung bestätigt; denn das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch hat in der ab dem 1.1.2005 geltenden Fassung des § 115 SGB XII § 147 BSHG inhaltsgleich übertragen(BT-Drucks 15/1514, S 69 zu § 110). Wollte man die Regelung des § 147 BSHG so verstanden wissen, dass nur bis zum 31.12.1993 erfolgte Zuwendungen erstattungsfähig nach § 108 BSHG aF gewesen sind, wäre eine § 147 BSHG entsprechende Regelung im SGB XII überflüssig. Dies gilt selbst dann, wenn Kostenerstattungsansprüche, die vor dem 1.1.1994 entstanden waren, bis zum Inkrafttreten des SGB XII im Jahre 2005 noch nicht geltend gemacht worden sind; denn der Geltendmachung stünde die Ausschlussfrist des § 111 SGB X entgegen oder die Erstattungsansprüche wären bei rechtzeitiger Geltendmachung nach § 113 SGB X verjährt(vgl auch Böttiger in jurisPK-SGB XII, § 115 SGB XII RdNr 25). Einen erkennbaren Anwendungsbereich hätte die Regelung, die wegen Zeitablaufs ohnehin nur geringe Bedeutung hat (W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 115 SGB XII RdNr 1), nicht mehr.
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Der Einwand, dass die Gründe für die Übertragung in das SGB XII in den Motiven nicht näher dargelegt sind, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Er unterstellt dem Gesetzgeber zu Unrecht Gedankenlosigkeit oder Unverstand. Dass der Gesetzgeber bei der Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch bestehende Übergangsregelungen einer individuellen Prüfung unterzogen hat, ist nämlich schon daran zu erkennen, dass andere Übergangsregelungen bewusst nicht übernommen (§ 144 BSHG, § 23 Abs 1 Satz 2 BSHG) oder modifiziert wurden (§ 147b BSHG). Dem Gesetzgeber kann daher nicht unterstellt werden, unbewusst eine obsolet gewordene Übergangsregelung inhaltsgleich in das SGB XII übernommen zu haben. Im Übrigen hätte schon § 147 BSHG, wollte man eine andere Auffassung vertreten, keine eigenständige, sondern allenfalls deklaratorische Bedeutung; denn § 108 BSHG nF wäre nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts grundsätzlich nicht auf solche Sachverhalte (Erstattungsansprüche) anwendbar, die bereits vor ihrem Inkrafttreten verwirklicht (entstanden) waren(BSGE 103, 34 ff RdNr 12 mwN = SozR 4-5910 § 108 Nr 1). Diese Auslegung entspricht schließlich auch Sinn und Zweck der Vorschrift, die den mit einer Neubearbeitung der Fälle verbundenen Verwaltungsaufwand ausschließen wollte (BT-Drucks 12/4401 aaO).
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Ob die Voraussetzungen für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 108 Abs 1 Satz 1 BSHG aF vorliegen, kann allerdings nicht abschließend beurteilt werden. Nach § 108 Abs 1 Satz 1 BSHG aF hat der Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Erstattung aufgewandter Sozialhilfekosten für jemanden, der weder im Ausland noch im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aus dem Ausland in den Geltungsbereich dieses Gesetzes übertritt und innerhalb eines Monats nach seinem Übertritt der Sozialhilfe bedarf. Erstattungspflichtig ist vorliegend der überörtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Hilfesuchende geboren ist. Leben Verwandte bei Eintritt des Bedarfs an Sozialhilfe zusammen, richtet sich der erstattungspflichtige Träger nach dem ältesten von ihnen, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes geboren ist (§ 108 Abs 3 Satz 1 BSHG aF).
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Feststellungen des SG, die den Senat in die Lage versetzen würden, die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs zu prüfen, fehlen gänzlich. Diese wird das SG ggf nachzuholen haben. Dabei wird es insbesondere beachten müssen, dass es nach dem Wortlaut der Norm nicht entscheidend ist, ob die Sozialhilfe durch Bescheid festgestellt und tatsächlich gezahlt wird, sondern ob ein Sozialhilfeanspruch bestand, die Leistung also - auch in ihrer Höhe - rechtmäßig war. Dies zeigt § 111 Abs 1 BSHG, wonach die aufgewandten Kosten (nur) zu erstatten sind, "soweit die Hilfe diesem Gesetz entspricht"(BSGE 103, 34 ff RdNr 14, 19 = SozR 4-5910 § 108 Nr 1).
(1) Die aufgewendeten Kosten sind zu erstatten, soweit die Leistung diesem Buch entspricht. Dabei gelten die am Aufenthaltsort der Leistungsberechtigten zur Zeit der Leistungserbringung bestehenden Grundsätze für die Leistung von Sozialhilfe.
(2) Kosten unter 2 560 Euro, bezogen auf einen Zeitraum der Leistungserbringung von bis zu zwölf Monaten, sind außer in den Fällen einer vorläufigen Leistungserbringung nach § 98 Abs. 2 Satz 3 nicht zu erstatten. Die Begrenzung auf 2 560 Euro gilt, wenn die Kosten für die Mitglieder eines Haushalts im Sinne von § 27 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu erstatten sind, abweichend von Satz 1 für die Mitglieder des Haushalts zusammen.
(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.
(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.
(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.
(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.
(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.
(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.
(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn
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die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.
(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.
(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.
(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.
(1) Die aufgewendeten Kosten sind zu erstatten, soweit die Leistung diesem Buch entspricht. Dabei gelten die am Aufenthaltsort der Leistungsberechtigten zur Zeit der Leistungserbringung bestehenden Grundsätze für die Leistung von Sozialhilfe.
(2) Kosten unter 2 560 Euro, bezogen auf einen Zeitraum der Leistungserbringung von bis zu zwölf Monaten, sind außer in den Fällen einer vorläufigen Leistungserbringung nach § 98 Abs. 2 Satz 3 nicht zu erstatten. Die Begrenzung auf 2 560 Euro gilt, wenn die Kosten für die Mitglieder eines Haushalts im Sinne von § 27 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu erstatten sind, abweichend von Satz 1 für die Mitglieder des Haushalts zusammen.
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Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17. August 2009 - S 14 SO 96/08 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
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Der Streitwert wird auf 14 244,55 Euro festgesetzt.
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Im Streit ist die Rückerstattung vom Kläger dem Beklagten erstatteter Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 14 244,55 Euro.
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Am 14.10.1991 beantragte die in A (Rheinland-Pfalz) geborene V-M (V.-M.) im Anschluss an einen ca 18 Jahre dauernden Aufenthalt in der Türkei nach ihrer Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland (am 28.9.1991) für sich, ihre Tochter A und ihren Sohn Ar Hilfe zum Lebensunterhalt, die neben Krankenhilfe ab Antragstellung von dem Beklagten gewährt wurde. Der Kläger erkannte für die Zeit ab 14.10.1991 eine Kostenerstattungspflicht gemäß § 108 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) an und erstattete dem Beklagten im Jahr 2004 Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von insgesamt 14 244,55 Euro für die Zeit vom 1.1.2000 bis 31.12.2001.
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Im November 2005 machte der Kläger gegenüber dem Beklagten ein Rückerstattungsbegehren geltend, weil nach dem ab 1.1.1994 geltenden § 108 BSHG eine Erstattungspflicht für Personen, die im Geltungsbereich des BSHG geboren seien oder bei Eintritt des Bedarfs an Sozialhilfe mit einer solchen Person als Verwandte zusammenlebten, entfallen und damit die Erstattung zu Unrecht erfolgt sei. Der Beklagte lehnte dieses Begehren unter Hinweis auf die Übergangsregelung des § 147 BSHG ab; danach bleibe die Pflicht zur Kostenerstattung auch für die Zeit ab 1.1.1994 bestehen.
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Das Sozialgericht (SG) Mainz hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 14 244,55 Euro zu erstatten (Urteil vom 17.8.2009). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das SG ausgeführt, der Beklagte sei gemäß § 112 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) zur Rückerstattung der zuvor von dem Kläger erstatteten Sozialhilfeleistungen verpflichtet, weil die Erstattung zu Unrecht erfolgt sei. Nach § 108 Abs 1 Satz 1 BSHG in der ab 1.1.1994 geltenden Fassung scheide ein Kostenerstattungsanspruch aus, wenn Personen betroffen seien, die - wie die Hilfeempfängerin (V.-M.) - im Geltungsbereich des BSHG geboren seien oder bei Eintritt des Bedarfs an Sozialhilfe - wie die Kinder - mit einer solchen Person als Ehegatte, Verwandte oder Verschwägerte zusammenlebten. Eine Anwendung von § 108 BSHG in der bis zum 31.12.1993 geltenden, insoweit anders lautenden Fassung scheide nach der Übergangsregelung des § 147 BSHG aus, wonach die Pflicht zur Kostenerstattung, die nach der vor dem 1.1.1994 geltenden Fassung des § 108 BSHG entstanden sei, bestehen bleibe. Eine Pflicht zur Kostenerstattung entstehe aber erst, wenn vom erstattungsberechtigten Sozialleistungsträger Kosten für einen Hilfeempfänger aufgewendet würden. Daher könne die Übergangsregelung nur die Erstattungsansprüche bis 31.12.1993 erfassen. Die Übergangsregelung sei insbesondere nicht dahin auszulegen, dass eine Fortgeltung des § 108 BSHG aF für Fälle bestimmt werde, in denen schon für die Zeit vor dem 1.1.1994 eine Kostenerstattung erfolgt sei.
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Mit der Revision rügt der Beklagte einen Verstoß gegen § 147 BSHG. Danach sollten laufende Erstattungsfälle unangetastet bleiben. Hierfür spreche auch die Übernahme des bisherigen § 147 BSHG in das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII).
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Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
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Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.
Entscheidungsgründe
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Die Sprungrevision des Beklagten ist zulässig. Sie scheitert insbesondere nicht daran, dass der Kläger "einem Revisionsverfahren nach § 161 Sozialgerichtsgesetz (SGG)" zugestimmt hat. Diese nach Zustellung des Urteils abgegebene Erklärung ist so auszulegen, dass der Kläger - wie erforderlich - seine Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision erklärt hat (vgl dazu: BSGE 99, 252 ff RdNr 9 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr 3; BSG SozR 3-3300 § 39 Nr 2 S 3 f; SozR 3-4100 § 249c Nr 2 S 3).
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Die Revision des Beklagten ist auch im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das SG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Entgegen der Ansicht des SG ist die Erstattung der Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 14 244,55 Euro nicht deshalb zu Unrecht erfolgt, weil die Leistungen des Beklagten für die Zeit nach dem 31.12.1993 erbracht worden sind und § 108 BSHG ab 1.1.1994 wegen der Geburt von V.-M. in Deutschland eine Erstattungspflicht nicht mehr vorsah. Ob die Erstattung ggf jedoch aus anderen Gründen zu Unrecht erfolgt ist, kann der Senat mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen (§ 163 SGG) nicht beurteilen.
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Richtiger Beklagter ist vorliegend der beteiligtenfähige (§ 70 Nr 3 SGG) Oberbürgermeister der Stadt Koblenz. Nach § 70 Nr 3 SGG sind Behörden beteiligtenfähig, sofern das Landesrecht dies bestimmt. § 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Ausführung des SGG vom 2.10.1954 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz S 115) regelt die Beteiligtenfähigkeit von Behörden; Behörde in diesem Sinne ist der Bürgermeister. Für den Kläger - das Land - gilt dies nicht, weil insoweit keine Behörde im Sinne des SGG tätig geworden ist. Behörden in diesem Sinne sind nur solche Stellen, die durch organisationsrechtliche Rechtssätze gebildet, vom Wechsel ihrer Amtsinhaber unabhängig und nach der einschlägigen Zuständigkeitsregelung berufen sind, unter eigenem Namen für den Staat oder einen Träger öffentlicher Verwaltung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen (vgl nur: Waschull in Lehr- und Praxiskommentar SGB X
, 3. Aufl 2011, § 1 RdNr 8 mwN; Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, § 61 RdNr 8, Stand Mai 2010) . Hieran fehlt es.
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Nach § 112 SGB X(in der Normfassung des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften - 4. Euro-Einführungsgesetz - vom 21.12.2000 - BGBl I 1983) sind gezahlte Beträge zurückzuerstatten, soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist. Von § 112 SGB X werden nicht nur die Erstattungsansprüche nach §§ 102 ff SGB X, sondern auch sonstige, diesen vergleichbare, in den besonderen Teilen des SGB, auch dem BSHG(§ 68 Nr 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil
in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - , geregelte Erstattungsansprüche zwischen Leistungsträgern erfasst (BSG SozR 3-3100 § 81a Nr 1 S 2; Roller in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 112 RdNr 4 mwN). § 112 SGB XII gilt als allgemeiner Rechtsgedanke(BSG aaO) deshalb auch für Erstattungsansprüche nach § 108 BSHG.vom 19.6.2001 - BGBl I 1046)
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Grundlage für die Kostenerstattung ist hier § 108 Abs 1 BSHG in der bis 31.12.1993 geltenden Normfassung (aF) der Bekanntmachung der Neufassung des BSHG vom 10.1.1991 (BGBl I 94). § 108 BSHG in der ab 1.1.1994 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG vom 23.6.1993 - BGBl I 944) findet entgegen der Auffassung des SG nach der Übergangsregelung des § 147 BSHG(idF des FKPG) keine Anwendung.
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Nach § 147 BSHG bleibt die Pflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Kostenerstattung bestehen, die nach der vor dem 1.1.1994 geltenden Fassung des § 108 BSHG entstanden oder von der Schiedsstelle bestimmt worden ist. Hiervon sind nicht nur Ansprüche betroffen, die bis zum 31.12.1993 entstanden sind, sondern alle laufenden Sozialhilfefälle, die - wie hier - vor dem 31.12.1993 ihren Beginn hatten und nicht für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als drei Monaten (siehe dazu unten) unterbrochen wurden (so wohl auch W. Schellhorn/ H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl 2002, § 147 RdNr 5 f; ebenso zu § 115 SGB XII Böttiger in juris Praxiskommentar SGB XII
, § 115 SGB XII RdNr 21) . Richtig ist zwar, dass der eigentliche Anspruch auf Kostenerstattung erst in dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zuwendung entsteht; § 147 BSHG stellt nach Wortlaut, Systematik, Teleologie und historischer Entwicklung aber nicht auf die Anspruchsentstehung im engeren Sinn, sondern auf die "Pflicht" zur Kostenerstattung ab, mit der die einmal dem Grunde nach entstandene Pflicht, Kosten zu erstatten, also der eigentliche Kostenerstattungsfall gemeint ist.
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Schon die Gesetzesbegründung spricht nicht von dem "Entstehen des Erstattungsanspruchs", sondern von "eingetretenen Kostenerstattungspflichten" (BT-Drucks 12/4401, S 89 zu Nr 32) und lehnt sich damit an die Wortwahl des § 108 BSHG aF an, der - wie sich aus seiner Struktur und Systematik ergibt - die Kostenerstattungspflicht als Pflicht zur Erstattung laufender Sozialhilfeaufwendungen verstanden wissen will. So sollte etwa nach § 108 Abs 5 BSHG aF die "Verpflichtung zur Erstattung der für einen Hilfeempfänger aufgewendeten Kosten" entfallen, wenn ihm inzwischen für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten Sozialhilfe nicht zu gewähren war. Damit wollte der Gesetzgeber nicht zum Ausdruck bringen, dass bereits entstandene Ansprüche (ex tunc) untergehen, sondern dass die dem Grunde nach bestehende Verpflichtung zur Erstattung der Sozialhilfe bei längerer Unterbrechung der Leistung für die Zukunft im Sinne einer Beendigung der dem Grunde nach bestehenden Kostenerstattungspflicht entfällt (vgl dazu auch: W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl 2002, § 108 RdNr 21; Mergler/Zink, BSHG, § 147 RdNr 4, Stand März 2000). Der (dem Grunde nach) erstattungspflichtige überörtliche Träger wurde ab diesem Zeitpunkt also frei; bereits vor Unterbrechung der Leistung entstandene Erstattungsansprüche blieben unangetastet.
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In diesem Sinne ist auch die Regelung des § 108 Abs 2 BSHG aF zu verstehen; danach wird der zur Kostenerstattung verpflichtete überörtliche Träger der Sozialhilfe von einer Schiedsstelle bestimmt, wenn der Geburtsort des Hilfesuchenden nicht im Geltungsbereich des BSHG liegt oder nicht zu ermitteln ist. Die Bestimmung durch die Schiedsstelle betrifft erkennbar nicht einen in der Vergangenheit (bereits) entstandenen Erstattungsanspruch im engeren Sinn, sondern den laufenden Sozialhilfefall bis zu dessen Beendigung (W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl 2002, § 108 RdNr 17; Böttiger in jurisPK-SGB XII, § 108 RdNr 85). Andernfalls müsste die Schiedsstelle angesichts neu entstehender Erstattungsansprüche in regelmäßigen zeitlichen Abständen den zur Kostenerstattung verpflichteten überörtlichen Träger der Sozialhilfe immer wieder neu bestimmen; denn bei wiederkehrenden Leistungen entsteht nach jedem Bewilligungsabschnitt jeweils ein gesonderter Erstattungsanspruch (BSGE 65, 27 ff = SozR 1300 § 111 Nr 4). Dies war ganz offensichtlich nicht gewollt.
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Dass mit der Pflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Kostenerstattung nicht der konkrete Anspruch, sondern die Erstattungspflicht dem Grunde nach gemeint ist, ergibt sich auch aus der zweiten Alternative des § 147 BSHG; danach bleibt die Pflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Kostenerstattung bestehen, die (vor dem 1.1.2004) "von der Schiedsstelle bestimmt worden" ist (W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl 2002, § 147 RdNr 5). Abgesehen davon, dass die Regelung unter einer ungenauen Formulierung leidet, weil die Schiedsstelle nicht die Verpflichtung zur Kostenerstattung verbindlich regelt, sondern bei bestehender Kostenerstattungspflicht (nur) den erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger in den in § 108 BSHG aF geregelten Fällen bestimmt, kann sich die Bestimmung durch die Schiedsstelle denknotwendig nicht auf einen bereits entstandenen konkreten (zeitlich begrenzten) Anspruch beschränken, sondern erstreckt sich auf die Pflicht dem Grunde nach, also auf den laufenden Sozialhilfefall(W. Schellhorn/H. Schellhorn, aaO, § 108 RdNr 17; Böttiger in jurisPK-SGB XII, § 108 RdNr 85).
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Von einer solchen Auslegung ist offensichtlich auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung vom 20.10.2005 (BVerwGE 124, 265 ff) ausgegangen. Die dortige Fallgestaltung betraf die Erstattung von Sozialhilfekosten, die in der Zeit ab 25.9.2000 erbracht worden waren. Das BVerwG hat einen Erstattungsanspruch ua nach § 108 BSHG aF iVm § 147 BSHG mit der Begründung verneint, dass die materiellen Voraussetzungen eines solchen Anspruchs nach § 108 BSHG aF nicht gegeben seien. Dass aber eine Kostenerstattungspflicht nach § 108 BSHG aF auch für Sozialhilfeleistungen bestehen kann, die erst für Zeiten nach dem 1.1.1994 erbracht wurden, hat das BVerwG unausgesprochen angenommen, ohne dies jedoch zu problematisieren.
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Diese Auslegung des § 147 BSHG wird durch die spätere Gesetzesentwicklung bestätigt; denn das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch hat in der ab dem 1.1.2005 geltenden Fassung des § 115 SGB XII § 147 BSHG inhaltsgleich übertragen(BT-Drucks 15/1514, S 69 zu § 110). Wollte man die Regelung des § 147 BSHG so verstanden wissen, dass nur bis zum 31.12.1993 erfolgte Zuwendungen erstattungsfähig nach § 108 BSHG aF gewesen sind, wäre eine § 147 BSHG entsprechende Regelung im SGB XII überflüssig. Dies gilt selbst dann, wenn Kostenerstattungsansprüche, die vor dem 1.1.1994 entstanden waren, bis zum Inkrafttreten des SGB XII im Jahre 2005 noch nicht geltend gemacht worden sind; denn der Geltendmachung stünde die Ausschlussfrist des § 111 SGB X entgegen oder die Erstattungsansprüche wären bei rechtzeitiger Geltendmachung nach § 113 SGB X verjährt(vgl auch Böttiger in jurisPK-SGB XII, § 115 SGB XII RdNr 25). Einen erkennbaren Anwendungsbereich hätte die Regelung, die wegen Zeitablaufs ohnehin nur geringe Bedeutung hat (W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 115 SGB XII RdNr 1), nicht mehr.
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Der Einwand, dass die Gründe für die Übertragung in das SGB XII in den Motiven nicht näher dargelegt sind, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Er unterstellt dem Gesetzgeber zu Unrecht Gedankenlosigkeit oder Unverstand. Dass der Gesetzgeber bei der Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch bestehende Übergangsregelungen einer individuellen Prüfung unterzogen hat, ist nämlich schon daran zu erkennen, dass andere Übergangsregelungen bewusst nicht übernommen (§ 144 BSHG, § 23 Abs 1 Satz 2 BSHG) oder modifiziert wurden (§ 147b BSHG). Dem Gesetzgeber kann daher nicht unterstellt werden, unbewusst eine obsolet gewordene Übergangsregelung inhaltsgleich in das SGB XII übernommen zu haben. Im Übrigen hätte schon § 147 BSHG, wollte man eine andere Auffassung vertreten, keine eigenständige, sondern allenfalls deklaratorische Bedeutung; denn § 108 BSHG nF wäre nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts grundsätzlich nicht auf solche Sachverhalte (Erstattungsansprüche) anwendbar, die bereits vor ihrem Inkrafttreten verwirklicht (entstanden) waren(BSGE 103, 34 ff RdNr 12 mwN = SozR 4-5910 § 108 Nr 1). Diese Auslegung entspricht schließlich auch Sinn und Zweck der Vorschrift, die den mit einer Neubearbeitung der Fälle verbundenen Verwaltungsaufwand ausschließen wollte (BT-Drucks 12/4401 aaO).
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Ob die Voraussetzungen für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 108 Abs 1 Satz 1 BSHG aF vorliegen, kann allerdings nicht abschließend beurteilt werden. Nach § 108 Abs 1 Satz 1 BSHG aF hat der Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Erstattung aufgewandter Sozialhilfekosten für jemanden, der weder im Ausland noch im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aus dem Ausland in den Geltungsbereich dieses Gesetzes übertritt und innerhalb eines Monats nach seinem Übertritt der Sozialhilfe bedarf. Erstattungspflichtig ist vorliegend der überörtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Hilfesuchende geboren ist. Leben Verwandte bei Eintritt des Bedarfs an Sozialhilfe zusammen, richtet sich der erstattungspflichtige Träger nach dem ältesten von ihnen, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes geboren ist (§ 108 Abs 3 Satz 1 BSHG aF).
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Feststellungen des SG, die den Senat in die Lage versetzen würden, die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs zu prüfen, fehlen gänzlich. Diese wird das SG ggf nachzuholen haben. Dabei wird es insbesondere beachten müssen, dass es nach dem Wortlaut der Norm nicht entscheidend ist, ob die Sozialhilfe durch Bescheid festgestellt und tatsächlich gezahlt wird, sondern ob ein Sozialhilfeanspruch bestand, die Leistung also - auch in ihrer Höhe - rechtmäßig war. Dies zeigt § 111 Abs 1 BSHG, wonach die aufgewandten Kosten (nur) zu erstatten sind, "soweit die Hilfe diesem Gesetz entspricht"(BSGE 103, 34 ff RdNr 14, 19 = SozR 4-5910 § 108 Nr 1).
(1) Die aufgewendeten Kosten sind zu erstatten, soweit die Leistung diesem Buch entspricht. Dabei gelten die am Aufenthaltsort der Leistungsberechtigten zur Zeit der Leistungserbringung bestehenden Grundsätze für die Leistung von Sozialhilfe.
(2) Kosten unter 2 560 Euro, bezogen auf einen Zeitraum der Leistungserbringung von bis zu zwölf Monaten, sind außer in den Fällen einer vorläufigen Leistungserbringung nach § 98 Abs. 2 Satz 3 nicht zu erstatten. Die Begrenzung auf 2 560 Euro gilt, wenn die Kosten für die Mitglieder eines Haushalts im Sinne von § 27 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu erstatten sind, abweichend von Satz 1 für die Mitglieder des Haushalts zusammen.
(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.
(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.
(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.
(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.
(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.
(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.
(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.