/ Landgericht Tübingen / Landgericht Tübingen Beschluss, 02. Okt. 2003 - 5 T 326/02

Landgericht Tübingen Beschluss, 02. Okt. 2003 - 5 T 326/02

bei uns veröffentlicht am

02.10.2003

Landgericht Tübingen Beschluss, 02. Okt. 2003 - 5 T 326/02

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Tübingen Beschluss, 02. Okt. 2003 - 5 T 326/02

Referenzen - Gesetze

Rechtsgebiete

Wirtschaftsrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

andere

Anlegerrecht

Immobilienrecht

Gericht

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Eltern des betroffenen Kindes wird der Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 19. Nov. 2002 (6 GR 99/01) abgeändert:

Das Standesamt Tübingen wird angewiesen, als Nachnamen für das betroffene Kind ... entsprechend der Erklärung der Eltern einzutragen.

2. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beteiligte zu Ziffer 1 hat am 14. Nov. 2001 das genannte Kind in Tübingen geboren; die Geburt wurde vom Standesamt Tübingen beurkundet mit dem Anfügen, dass das Kind noch keinen Familiennamen führt.

Die Eltern des Kindes sind nicht verheiratet, die Mutter ist deutsche Staatsangehörige, der Vater (= Beteiligter zu Ziffer 2) hat die isländische Staatsangehörigkeit. Der Vater anerkannte am 23. Nov. 2001 beim Kreisjugendamt Tübingen die Vaterschaft, die Mutter stimmte dieser Erklärung am gleichen Tag zu. Beide Eltern erklärten an diesem Tag nach § 1626 a BGB, dass sie die elterliche Sorge gemeinsam übernehmen wollen. Sodann erklärten die Eltern beim Standesamt Tübingen am 26. Nov. 2001, sie bestimmten nach §§ 1617 Abs. 1, 1617 b BGB den Familiennamen des Vaters zum Geburtsnamen des Kindes.

Der Vater des Kindes hat nach isländischem Namensrecht einen "Vatersnamen" als Nachnamen, der aber in jeder Generation neu gebildet wird durch den Vornamen des Vaters unter Hinzufügung des Namensteils ... wenn es sich – wie hier – um ein männliches Kind handelt. Das Standesamt Tübingen ist der Auffassung, dieser Name könne dem Kind ... nicht als Familienname nach deutschem Recht beigelegt werden, da der isländische Nachnamen (=Vatersnamen) keinen Familiennamen im deutschen Sinn darstelle. Es verweist insoweit auf den Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Mai 1992 (StAZ 1992, 313), in dem für einen vergleichbaren Fall entschieden wurde, dass der nach isländischem Namensrecht auf die genannte Art gebildete Nachname kein Familienname im Sinne des deutschen Rechts ist und – insbesondere weil er die Generationenfolge nicht überdauert – nicht im Geburtenbuch als Familienname eingetragen werden kann. Das Standesamt Tübingen hat deshalb über seine Aufsichtsbehörde (Beteiligter zu Ziffer 3) die Sache dem Amtsgericht Tübingen nach § 45 Abs. 2 PStG vorgelegt. Durch den angefochtenen Beschluss wurde festgestellt, dass das Kind den Familiennamen der Mutter trägt und der Nachname des Vaters nicht als Familienname eingetragen werden kann, da es sich hierbei nicht um einen Familiennamen im Sinne des deutschen Rechts handle.

Mit der form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde verfolgen die Eltern ihr Anliegen, ihrem gemeinsamen Kind den Nachnamen des Vaters als Familiennamen beizulegen, weiter. Sie begründen ihr Rechtsmittel – neben verfassungsrechtlichen Überlegungen und dem Hinweis auf einen durch die Veröffentlichung des gewünschten Namens in den standesamtlichen Mitteilungen der örtlichen Presse geschaffenen Vertrauenstatbestandes – vor allem damit, dass bei der Auslegung der §§ 1617 ff BGB die vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung über die Angleichung ausländischer Rechte in Fällen der Bildung des Ehenamens nach § 1355 BGB, in denen das ausländische Recht keinen Familiennamen kennt, entsprechend anzuwenden sei und deshalb der isländische Nachname des Beteiligten zu Ziffer 2 als "Familienname" zu behandeln sei. Das Standesamt und seine Aufsichtsbehörde weisen darauf hin, dass es sich bei der genannten Veröffentlichung nicht um eine amtliche Bekanntmachung handelt, weshalb sie einen Vertrauenstatbestand ablehnen. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie die nähere Begründung der angefochtenen Entscheidung wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und den angefochtenen Beschluss verwiesen.

II.

Die Beschwerde der Eltern des genannten Kindes ist nach § 49 Abs. 1 Satz 2 PStG zulässig und erweist sich auch als begründet.

1. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob – wie die Beschwerdeführer meinen – bereits die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des § 1617 BGB n.F. und der Wortlaut des § 1355 Abs. 2 BGB dazu führen kann, dass auch ein Name eines Elternteils, der keinen Familiennamen darstellt, zum Geburtsnamen des Kindes bestimmt werden kann. Der Kammer erscheint dies vor allem deshalb zweifelhaft, weil jedenfalls die Verwendung des Begriffs Familienname bei der Legaldefinition des Ehenamens in § 1355 Abs. 1 BGB, auf den in §§ 1617 ff BGB durch die Anknüpfung an den "Ehenamen" jeweils Bezug genommen wird, gegen diese Auslegung spricht.

2. Für die Kammer ist entscheidend, dass die in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Bildung des Ehenamens allgemein anerkannten Grundsätze zur Angleichung des ausländischen Namensrechts an die Vorschriften des deutschen Rechts, insbes. wenn das ausländische Recht die deutsche Differenzierung zwischen Vor- und Familiennamen nicht kennt, auch im vorliegenden Fall anzuwenden sind. Die Kammer kann keine Gesichtspunkte dafür erkennen, dass diese für § 1355 BGB allgemein anerkannte Angleichung (vgl. z. B. BayObLG in StAZ 1996, 41 zum srilankischen Recht, OLG Köln in StAZ 1988, 296 und LG Frankfurt/Main im Beschluss vom 7.3.2002 (20 W 522/01) je zum pakistanischen Recht, BayObLG in StAZ 1999, 72 zum indischen Recht) bei der hier zu treffenden Entscheidung für den Namen eines Kindes nach §§ 1617 ff BGB nicht in gleicher Weise vorgenommen werden sollte. Deshalb können die Beteiligten zu Ziffer 1 und 2 ihrem Kind den nach isländischem Recht die Funktion des Familiennamens (zumindest weitgehend) erfüllende "Vatersnamen" des Beteiligten zu Ziffer 2 als Familienname im vorliegenden Fall beilegen. Dabei ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH in StAZ 1999, 206) auf Grund der vorliegenden verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung dem Familiennamen nach deutschem Recht die "generationenübergreifende" Funktion wohl kaum mehr zuzuerkennen ist, weshalb der Mangel dieser Funktion bei den nach isländischem Recht gebildeten Vatersnamen auf keinen Fall mehr der vorgenommenen Angleichung entgegenstehen kann. Der vom Standesamt zitierte Beschluss des Amtsgerichts München ist im Hinblick hierauf als überholt anzusehen.

3. Das Standesamt ist deshalb entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführer anzuweisen ohne dass über die streitige Frage der Schaffung eines Vertrauenstatbestandes durch die Veröffentlichung des gewünschten Namens zu entscheiden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 131 KostO und § 13 a FGG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Tübingen Beschluss, 02. Okt. 2003 - 5 T 326/02

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Landgericht Tübingen Beschluss, 02. Okt. 2003 - 5 T 326/02

Referenzen - Gesetze

Landgericht Tübingen Beschluss, 02. Okt. 2003 - 5 T 326/02 zitiert 6 §§.

(1) Die Erklärung, durch die 1. Eltern nach der Beurkundung der Geburt den Geburtsnamen eines Kindes bestimmen, 2. ein Kind sich der Bestimmung seines Geburtsnamens durch die Eltern anschließt, 3. ein Kind beantragt, den von seiner Mutter zur Zeit..

PStG

(1) Lehnt das Standesamt die Vornahme einer Amtshandlung ab, so kann es auf Antrag der Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde durch das Gericht dazu angewiesen werden. (2) Das Standesamt kann in Zweifelsfällen auch von sich aus die Entscheidung des..

Referenzen

BGB | Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.: Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.: Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.: Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.: Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.: Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.: Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.: Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.: der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.: Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.: Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.: Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.: Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.: Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

BGB | § 1355 Ehename

(1) Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten Ehenamen. Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch nach der Eheschließung.

(2) Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen eines Ehegatten bestimmen.

(3) Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens soll bei der Eheschließung erfolgen. Wird die Erklärung später abgegeben, so muss sie öffentlich beglaubigt werden.

(4) Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Ehegatten aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Erklärung kann gegenüber dem Standesamt widerrufen werden; in diesem Falle ist eine erneute Erklärung nach Satz 1 nicht zulässig. Die Erklärung, wenn sie nicht bei der Eheschließung gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben wird, und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.

(5) Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt hat, oder dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesamt einzutragen ist.

BGB | § 1355 Ehename, Abs. 1

(3) Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens soll bei der Eheschließung erfolgen. Wird die Erklärung später abgegeben, so muss sie öffentlich beglaubigt werden.

(6) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesamt einzutragen ist.

BGB | § 1355 Ehename, Abs. 2

(3) Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens soll bei der Eheschließung erfolgen. Wird die Erklärung später abgegeben, so muss sie öffentlich beglaubigt werden.

(6) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesamt einzutragen ist.

BGB | § 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge

(1) Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht ihnen die Sorge gemeinsam zu, so bestimmen sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung führt, zum Geburtsnamen des Kindes. Eine nach der Beurkundung der Geburt abgegebene Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden. Die Bestimmung der Eltern gilt auch für ihre weiteren Kinder.

(2) Treffen die Eltern binnen eines Monats nach der Geburt des Kindes keine Bestimmung, überträgt das Familiengericht das Bestimmungsrecht einem Elternteil. Absatz 1 gilt entsprechend. Das Gericht kann dem Elternteil für die Ausübung des Bestimmungsrechts eine Frist setzen. Ist nach Ablauf der Frist das Bestimmungsrecht nicht ausgeübt worden, so erhält das Kind den Namen des Elternteils, dem das Bestimmungsrecht übertragen ist.

(3) Ist ein Kind nicht im Inland geboren, so überträgt das Gericht einem Elternteil das Bestimmungsrecht nach Absatz 2 nur dann, wenn ein Elternteil oder das Kind dies beantragt oder die Eintragung des Namens des Kindes in ein deutsches Personenstandsregister oder in ein amtliches deutsches Identitätspapier erforderlich wird.

BGB | § 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge

§ 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge

(1) Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so erhält das Kind den Namen, den dieser Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt.

(2) Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein zusteht, kann dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen des anderen Elternteils erteilen. Die Erteilung des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils und, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. Für die Einwilligung des Kindes gilt § 1617c Abs. 1 entsprechend.

§ 1617b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft

(1) Wird eine gemeinsame Sorge der Eltern erst begründet, wenn das Kind bereits einen Namen führt, so kann der Name des Kindes binnen drei Monaten nach der Begründung der gemeinsamen Sorge neu bestimmt werden. Die Frist endet, wenn ein Elternteil bei Begründung der gemeinsamen Sorge seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hat, nicht vor Ablauf eines Monats nach Rückkehr in das Inland. Hat das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet, so ist die Bestimmung nur wirksam, wenn es sich der Bestimmung anschließt. § 1617 Abs. 1 und § 1617c Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 3 gelten entsprechend.

(2) Wird rechtskräftig festgestellt, dass ein Mann, dessen Familienname Geburtsname des Kindes geworden ist, nicht der Vater des Kindes ist, so erhält das Kind auf seinen Antrag oder, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, auch auf Antrag des Mannes den Namen, den die Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt, als Geburtsnamen. Der Antrag erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Standesamt, die öffentlich beglaubigt werden muss. Für den Antrag des Kindes gilt § 1617c Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

PStG | Personenstandsgesetz

PStG

PStG | § 45 Erklärungen zur Namensführung des Kindes, Abs. 2

(1) Die Erklärung, durch die

1.: Eltern nach der Beurkundung der Geburt den Geburtsnamen eines Kindes bestimmen,
2.: ein Kind sich der Bestimmung seines Geburtsnamens durch die Eltern anschließt,
3.: ein Kind beantragt, den von seiner Mutter zur Zeit seiner Geburt geführten Namen als Geburtsnamen zu erhalten, wenn es den Namen eines Mannes führt, von dem rechtskräftig festgestellt wurde, dass er nicht der Vater des Kindes ist,
4.: ein Mann den Antrag nach Nummer 3 stellt, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
5.: ein Kind sich der Änderung des Familiennamens der Eltern oder eines Elternteils anschließt,
6.: der Elternteil, dem die elterliche Sorge allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, oder sein Lebenspartner dem Kind ihren Ehenamen oder ihren Lebenspartnerschaftsnamen erteilen oder diesen Namen dem von dem Kind zur Zeit der Erklärung geführten Namen voranstellen oder anfügen,
7.: der Elternteil, dem die elterliche Sorge allein zusteht, dem Kind den Namen des anderen Elternteils erteilt,

sowie die zu den Nummern 6 und 7 erforderlichen Einwilligungen eines Elternteils oder des Kindes können auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden. Gleiches gilt für die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zu einer in Satz 1 genannten Erklärung.

(2) Zur Entgegennahme der Erklärungen ist das Standesamt zuständig, das das Geburtenregister, in dem die Geburt des Kindes beurkundet ist, führt. Ist die Geburt des Kindes nicht in einem deutschen Geburtenregister beurkundet, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind oder ein Elternteil seinen Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig. Das Standesamt I in Berlin führt ein Verzeichnis der nach den Sätzen 2 und 3 entgegengenommenen Erklärungen.

(3) § 23 des Lebenspartnerschaftsgesetzes bleibt unberührt.

PStG | § 49 Anweisung durch das Gericht, Abs. 1

(1) Lehnt das Standesamt die Vornahme einer Amtshandlung ab, so kann es auf Antrag der Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde durch das Gericht dazu angewiesen werden.

(2) Das Standesamt kann in Zweifelsfällen auch von sich aus die Entscheidung des Gerichts darüber herbeiführen, ob eine Amtshandlung vorzunehmen ist. Für das weitere Verfahren gilt dies als Ablehnung der Amtshandlung.