Landgericht Regensburg Beschluss, 13. Okt. 2015 - SR StVK 332/15

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 22.05.2015 wird als unbegründet zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

3. Der Streitwert des Verfahrens wird festgesetzt auf 50,00 Euro.

I.

Der Antragsteller ist Insasse der Justizvollzugsanstalt S. - Abteilung für Sicherungsverwahrte. Der Antragsteller wurde durch Urteil des Landgerichts Weiden vom 27.01.2004 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt, welche zum 18.04.2009 vollständig verbüßt war. Mit Urteil des Landgerichts Weiden vom 23.10.2008 wurde die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet, welche seit 19.04.2009 vollzogen wird.

Mit Schreiben seines bevollmächtigten Rechtsanwalts vom 22.05.2015 beantragte der Antragsteller die Justizvollzugsanstalt S. zu verpflichten, dem Antragsteller den Erwerb optischer Medien (DVD, Bluray) mit der Altersfreigabe FSK 18 nach vorheriger Sichtkontrolle des behandelnden Therapeuten zu gestatten. Weiter wird ausgeführt, dass mit Antrag vom 17.04.2015 der Bezug von Datenträgern mit FSK 18 beantragt worden sei. Als Beispiel sei ein Medium mit dem Titel „the Walking dead“ angeführt worden. Der behandelnde Therapeut habe den Bezug des Mediums für unbedenklich gehalten. Dennoch habe die Einrichtung den Bezug verweigert sowie auch sonstige Datenträger im Allgemeinen. Am 11.05.2015 erging eine ablehnende Entscheidung, gestützt auf ein allgemeines Verbot der Einrichtung, welche den Bezug solcher Medien generell untersage sowie dies mit einem unzumutbaren Kontrollaufwand begründe, womit nicht geprüft werden könne, ob das Erreichen des Vollzugsziels durch den Bezug des Mediums gefährdet sei. Dieser Kontrollaufwand wäre jedoch vom Therapeuten zu leisten. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf das vorgenannte Schreiben Bezug genommen.

Mit Datum vom 11.06.2015 nahm die Justizvollzugsanstalt S. Stellung und beantragte, den Antrag als unbegründet zurückzuweisen. Im Weiteren wurde ausgeführt, dass die beantragte Serie über eine FSK 18 Kennzeichnung verfüge und der Antrag abgelehnt werden musste, da der Konsum gewaltverherrlichender Inhalte dazu geeignet sei, das Erreichen der Vollzugsziele zu gefährden und dass eine Einzelfallprüfung seitens des Therapeuten nicht ausreiche, da die Verwahrten in der Lage seien, derartige Medien untereinander auszutauschen. Durch die regelmäßige Überlassung von FSK 18 Filmen an Untergebrachte würde eine Vielzahl an Gewaltstraftätern an der Erreichung der Vollzugsziele gehindert werden.

Mit Schreiben vom 14.07.2015 nahm der Antragsteller Stellung und trug vor, dass es Aufgabe des behandelnden Therapeuten sei, die Gefährdung des Vollzugsziels zu beurteilen. Zudem wäre das therapeutische Ziel auch dann gefährdet, wenn das Medienprodukt im frei zugänglichen Fernsehen gezeigt werde. Das gleiche Argument brachte der Antragsteller in einem weiteren Schreiben vom 17.07.2015 vor.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf sämtliche vorgenannten Schriftstücke Bezug genommen.

II.

Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig jedoch unbegründet, da die Ablehnung der Genehmigung zum Erwerb optischer Medien mit der Altersfreigabe FSK 18 nach vorheriger Sichtkontrolle des behandelnden Therapeuten rechtmäßig ist und der Antragsteller hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt wird.

Gemäß Art. 17 Abs. 1 BaySvVollzG dürfen Sicherungsverwahrte ihr Zimmer in angemessenem Umfang mit geeigneten Gegenständen ausstatten. Entsprechend Abs. 2 Satz 1 dieser Norm bedarf die Annahme, der Besitz und die Abgabe von Gegenständen der Erlaubnis. Diese darf nach Satz 2 Abs. 2 der vorgenannten Norm versagt oder widerrufen werden, wenn die Annahme, der Besitz oder die Abgabe erstens die Sicherheit oder in schwerwiegender Weise die Ordnung der Anstalt beeinträchtigen würde, zweitens das Erreichen der Vollzugsziele gefährden würde oder drittens mit Strafe oder Geldbuße bedroht wäre.

Die Entscheidung der Anstalt, aufgrund der Gefährdung des Erreichens der Vollzugsziele den Bezug von optischen Medien und der Kennzeichnung FSK 18 im vorliegenden Einzelfall als auch generell abzulehnen erweist sich dabei als rechtmäßig, da derartige Medien geeignet sind, das Erreichen der Vollzugsziele zu gefährden.

Die Justizvollzugsanstalt durfte sich dabei zu Recht auf eine allgemeine Regelung berufen und auch berücksichtigen, dass sich mit vertretbarem Kontrollaufwand nicht feststellen lässt, ob der Konsum entsprechender Datenträger mit dieser Kennzeichnung das Erreichen der Vollzugsziele einzelner Insassen gefährden würde. Berücksichtigt werden durfte dabei auch, dass durch die unbeschränkten Aufschlusszeiten ein jederzeitiger Tausch derartiger Medien auch zwischen anderen Verwahrten, deren Vollzugsziele ebenfalls gefährdet sein können, möglich ist, so dass derartige Medien schlussendlich unkontrolliert im Verwahrtenhaus ausgetauscht werden können, ohne dass eine sachgerechte Kontrolle noch gewährleistet werden könnte.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung hinsichtlich § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG, welche regelt, dass Gegenstände für die Freizeitbeschäftigung versagt werden können, wenn sie das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden würden ist anerkannt, dass es keinen Verstoß gegen die vorgenannte Norm darstellt, bei einer Vollzugsanstalt der höchsten Sicherheitsstufe den Bezug vor allem den Besitz von DVD's davon abhängig zu machen, dass diese durch die freiwillige Selbstkontrolle gekennzeichnet sind. Auf diese Weise wird zuverlässig sichergestellt, dass DVD's mit einem den Vollzugszielen entgegenwirkenden und die Sicherheit und Ordnung gefährdenden Inhalt nicht in die Hände von Strafgefangenen gelangen. Die Vollzugsanstalt selbst kann eine eigenständige umfassende inhaltliche Kontrolle aller Strafgefangenen übergebenen oder übersendeten DVD's mit ihren Ressourcen nicht gewährleisten. Deshalb ist es sachgerecht und verhältnismäßig, wenn sie bezüglich des Inhaltes eines Films auf eine entsprechende Kennzeichnung durch die FSK verweist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23. September 2014, 1 Ws 352/14, zitiert nach Juris, m. w. N.). Die FSK nimmt nämlich bei ihrer Kennzeichnung solche Filme aus, die unter anderem unsittlich, verrohend wirken bzw. zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizend sind. In der Überlassung von Spielfilmen mit der Kennzeichnung FSK 18 oder keiner Jugendfreigabe sei eine generell abstrakte Gefahr für die Ziele des Strafvollzugs verbunden und liegt die Gefährdung der Vollzugsziele auf der Hand (vgl. OLG Hamm, a. a. O.).

Dieser Einschätzung, welche sich auch unter Berücksichtigung eines erhöht zuzumutenden Kontrollaufwandes auf Art. 17 BaySvVollzG übertragen lässt, schließt sich die Kammer an, wonach es ein grundsätzlich anerkennenswertes Kriterium der Fall der JVA S. ist, generell den Bezug optischer Medien von der FSK-Zulassung abhängig zu machen, andernfalls eine jeweilige Prüfung im Einzelfall die personellen Ressourcen bei weitem übersteigen würde (vgl. auch OLG Hamm a. a. O.). Daneben kann auch nachvollziehbar nicht ausgeschlossen werden und gilt insbesondere für Anstalten mit hohem Sicherheitsgrad, dass derartige, gegebenenfalls für einen Verwahrten unbedenklich Medien nicht an andere Verwahrte weitergegeben werden, für die das betreffende Medium ungeeignet ist (vgl. hierzu ebenfalls OLG Hamm a. a. O.). Deshalb ist es auch vor diesem Hintergrund sach- und verhältnismäßig, dass sich die Anstalt des Prüfungskriteriums der Kennzeichnung FSK 18 bedient um eine Gefährdung des Vollzugsziels allgemein und auch im Einzelfall auszuschließen.

Bei der Sicherungsverwahrtenanstalt in S. handelt es sich zweifelsohne und bekanntermaßen um eine Anstalt mit erheblichem Sicherungsbedarf und der ausschließlichen Unterbringung gewalt- oder sexuell erheblich auffälliger Straftäter, teilweise mit psychiatrischen Erkrankungen. Im konkreten Fall kommt es deswegen nicht darauf an, ob sich der Antragsteller selbst möglicherweise als geeignet erweist, derartige Medien zu beziehen. Ein entsprechendes Verbot der Weitergabe eines derartigen Mediums, gerichtet an den Antragsteller, genügt dabei der hinreichenden Kontrolle, ob der die Medien nicht auch an andere ungeeignete Verwahrte weitergegeben werden, nicht aus. Dementsprechend spielt es auch keine entscheidungserhebliche Rolle, dass der Antragsteller meint, die Freigabe derartiger Medien könne auf den behandelnden Therapeuten übertragen werden.

Weiterhin steht nicht entgegen, dass gegebenenfalls derartig gekennzeichnete Filme auch im frei empfangbaren Fernsehen ausgestrahlt werden. Es ist nämlich durch die Anstalt nicht leistbar, das freie empfangbare Fernsehen fortlaufend zu überprüfen und bei entsprechend festgestellter Gefährdung mittels technischer Mittel einzuschränken.

Die Ablehnung der Genehmigung des Bezugs von optischen Medien der Kennzeichnung FSK 18 durch die Anstalt mit Bescheid vom 11.05.2015 erweist sich daher wegen der Gefährdung des Erreichens der Vollzugsziele des Antragstellers als auch anderer Verwahrter als nachvollziehbar und ermessensgerecht und ist daher rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten, so dass der hierauf gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurückzuweisen war.

Kosten: § 121 Abs. 2 StVollzG. Streitwert: §§ 65, 60, 52 GKG.