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Landgericht München I Urteil, 29. Sept. 2015 - 5 HK O 13412/05

published on 29/09/2015 00:00

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Gericht

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Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung der Beklagten.

Am 16.6.2005 fand in M… die Hauptversammlung der Beklagten statt, an der auch der Kläger als Aktionär teilnahm. Die B… AG verfügt über ihre Tochtergesellschaft H…mbH & Co. KG über mehr als 75% des Stammaktienkapitals und etwas über 20% des Vorzugsaktienkapitals. Für das Geschäftsjahr 2004 legte der Aufsichtsrat den von seinem Vorsitzenden verantworteten Bericht vor. Auf Seite 14/15 des Geschäftsberichts 2004 der Beklagten enthielt der Bericht des Aufsichtsrates über die Abhängigkeit zu den verbundenen Unternehmen folgende Erklärung:

„Der Jahresabschluss der A… AG und der Konzernabschluss zum 31.12.2004 mit den Lageberichten für das Geschäftsjahr 2004 sowie der Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen in 2004 wurden gemäß Auftrag des Aufsichtsrates vom 20.07.2004 durch die Dr. K… OHG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, M…, geprüft und mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfungsberichte wurden sämtlichen Mitgliedern des Aufsichtsrates rechtzeitig im Vorfeld der Sitzung vom 7.4.2005 ausgehändigt. Dem Ergebnis dieser Prüfungen stimmt der Aufsichtsrat nach eigenen Feststellung, eingehender Prüfung und Befragung des Abschlussprüfers in der Aufsichtsratssitzung zu. …“

Auf Seite 38 des Geschäftsberichtes wurde folgendes ausgeführt:

„Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat den Bericht gemäß § 312 AktG und den hierzu erstatteten Prüfungsbericht der Abschlussprüfer vorgelegt. Der Aufsichtsrat hat diese Berichte geprüft und schließt sich dem Prüfungsergebnis der Abschlussprüfer an, die folgenden Bestätigungsvermerk erteilt haben:

‚Nach unserer pflichtgemäßen Prüfung und Beurteilung bestätigen wir, dass

1. die tatsächlichen Angaben des Berichtes richtig sind und

2. bei dem im Bericht aufgeführten Rechtsgeschäften die Leistung der Gesellschaft nicht unangemessen hoch war.’ “

Die Hauptversammlung beschloss unter Tagesordnungspunkt 4 mit Mehrheit die Entlastung des Aufsichtsrates. Der Kläger stimmte gegen den Vorschlag zur Entlastung und erklärte gegen den Beschluss Widerspruch zur Niederschrift.

Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend, der Aufsichtsrat sei seiner Rechenschaftspflicht für das Geschäftsjahr 2004 nicht ordnungsgemäß nachgekommen. Es liege ein Verstoß gegen die sich aus § 314 Abs. 2 AktG ergebende Verpflichtung zur eigenständigen Prüfung und zum Bericht über das Ergebnis der Prüfung vor. Es genüge nicht, nur den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers zum Abhängigkeitsbericht zum Gegenstand der Bearbeitung durch den Aufsichtsrat zu machen. Zudem fehle die wörtliche Wiedergabe des uneingeschränkten Bestätigungsvermerks im Bericht des Aufsichtsrates. Die Mitteilung im Lagebericht des Vorstandes ändere nichts an Mängeln des Berichts des Aufsichtsrates.

Der Kläger beantragt daher:

Der Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 16.6.2005 zu Punkt 4. der Tagesordnung, der wie folgt zur Beschlussfassung angekündigt war:

„4. Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2004 Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, Entlastung zu erteilen.“

und den die Hauptversammlung mit Mehrheit beschloss, wird für nichtig erklärt.

Die Beklagte beantragt demgegenüber:

Klageabweisung.

Zur Begründung beruft sie sich im Wesentlichen darauf, der Aufsichtsrat habe den Bericht des Vorstandes über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen sehr wohl selbst eingehend geprüft und damit seine gesetzliche Verpflichtung erfüllt. Auch fehle die Abschlusserklärung des § 314 Abs. 3 AktG nicht, weil der Aufsichtsrat selbst ausgeführt habe, dem Ergebnis des Prüfungsberichtes werde zugestimmt. Das Gesetz biete keine Rechtsgrundlage für die Forderung nach einer wörtlichen Aufnahme des Bestätigungsvermerks in dem Bericht. Jedenfalls aber fehle der Gesetzesverstoß ebenso wie die Kausalität angesichts der wörtlichen Wiedergabe auf Seite 38 des Vorstandsberichts.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.9.2005 (Bl. 25/27 d.A.).

Gründe

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet, weil der Beschluss über die Entlastung des Aufsichtsrates das Gesetz im Sinne des § 243 Abs. 1 AktG verletzt.

1. Der Kläger ist antragsbefugt im Sinne des § 245 Nr. 1 AktG, weil er unstreitig Aktionär der Beklagten ist und Widerspruch zur Niederschrift eingelegt hat. Die am 12.7.2005 bei Gericht eingegangene Klage gegen den Beschluss der Hauptversammlung vom 16.6.2005 wurde auch innerhalb der Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG erhoben. Die Zustellung erfolgte an den Vorstand am 20.7.2005 sowie an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates am 21.7.2005 und damit demnächst im Sinne des § 167 ZPO. Da diese Vorschrift im Rahmen des § 246 Abs. 1 AktG Anwendung findet, kann für die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung auf den Eingang bei Gericht, mithin die Anhängigkeit abgestellt werden.

2. Der Beschluss über die Entlastung des Aufsichtrates verletzt das Gesetz ist daher für nichtig zu erklären. Ein Entlastungsbeschluss ist dann anfechtbar, wenn Gegenstand der Entlastung ein Verhalten ist, das eindeutig einen schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstellt. Dem steht die Vorschrift des § 120 Abs. 2 Satz 2 AktG nicht entgegen. Die in § 243 Abs. 1 AktG getroffene Regelung, wonach jeder gesetzes- oder satzungswidrige Beschluss der Hauptversammlung angefochten werden kann, erfährt durch die Abtrennung des Verzichts auf Schadensersatzansprüche von der Entlastung keine Durchbrechung. Anderenfalls könnte eine zur Billigung rechtsbrechenden Verhaltens entschlossene Mehrheit gegen den Widerstand einer gesetzes- und satzungstreuen Minderheit eine Entlastung der Verwaltung jederzeit durchsetzen. Dies widerspräche nicht nur der Regelung des § 243 Abs. 1 AktG, sondern wäre auch mit dem Gesichtspunkt der Treuepflicht der Mehrheit gegenüber der Minderheit nicht vereinbar (vgl. BGH NJW 2003, 1032, 1033 – Macrotron; NZG 2005, 77, 78 – ThyssenKrupp; Hüffer, AktG, 6. Aufl., Rdn. 12 zu § 120; a.A. wenig überzeugend zu diesem Prüfungsmaßstab Kubis NZG 2005, 791 ff.). Unter Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabes ist der Entlastungsbeschluss für nichtig zu erklären.

a. Es liegt ein Verstoß gegen § 314 Abs. 2 Satz 3 AktG vor.

(1) Nach dieser Vorschrift ist ein von dem Abschlussprüfer erteilter Bestätigungsvermerk in den Bericht des Aufsichtsrates aufzunehmen, den der Aufsichtsrat aufgrund von § 314 Abs. 2 Satz 1 AktG zu erstellen hat. Dabei verlangt die Vorschrift des § 314 Abs. 2 Satz 3 AktG die wörtliche Wiedergabe des Bestätigungsvermerks (vgl. BGH NJW 2003, 1032, 1034 – Macrotron; OLG Dresden AG 2003, 433, 436; LG München I ZIP 2001, 1415, 1417; Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 5 zu § 314; Kropff in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., Rdn. 26 zu § 314). Dies zeigt eine Auslegung des Gesetzes. Bereits der Wortlaut des § 314 Abs. 2 Satz 3 AktG spricht für das Erfordernis der wörtlichen Widergabe. Die Formulierung „ist … aufzunehmen“ streitet für diese Auffassung; eine Aufnahme bedeutet die wörtliche Widergabe. Vor allem aber spricht der Normzweck und damit eine teleologische Auslegung für diese Auffassung. Der Bericht des Aufsichtsrates dokumentiert das Ergebnis der Prüfung, ob die abhängige Gesellschaft durch das herrschende Unternehmen benachteiligt wurde. Damit aber bedeutet dies die Grundlage für die Information der außenstehenden Aktionäre über das Ergebnis der Prüfung, wenn ihnen das Aktienrecht nach der Wertung des § 313 Abs. 2 AktG schon keine Information über den eigentlichen Inhalt des Berichts des Abschlussprüfers gewährt. Nur mit einer hinreichenden Informationsbasis hat der außenstehende Aktionär die Grundlage für die Entscheidung, ob eine Sonderprüfung im Sinne des § 315 AktG beantragt werden soll oder nicht.

(2) Dieser Verstoß führt zur Gesetzwidrigkeit des Entlastungsbeschlusses. Es liegt nämlich ein vom Aufsichtsrat der Beklagten herbeigeführtes deutliches Informationsdefizit auf Seiten der Aktionäre der Beklagten vor. Angesichts der Bedeutung des Berichts des Aufsichtsrates für den Aktionär ist dieser Verstoß auch hinreichend schwerwiegend. Die Information der Aktionäre durch das zuständige Organ der Gesellschaft gehört zu den tragenden Aufgaben der jeweiligen Organmitglieder. Daran vermag auch die Überlegung nichts zu ändern, dass auf Seite 38 im Zusammenhang mit dem Vorstandsbericht der Text des Bestätigungsvermerks wörtlich wiedergegeben wurde. Entscheidend muss die jeweilige Verantwortlichkeit des Organs einer Aktiengesellschaft sein. Vorliegend war der Aufsichtsrat zur wörtlichen Widergabe verpflichtet. Dann aber kann er sich nicht auf die Erfüllung durch ein anderes Organ berufen. Dies wäre mit dem Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten durch jedes einzelne Organ und der sich daraus ergebenden Trennung der Organzuständigkeit nicht vereinbar (vgl. LG München I ZIP 2005, 1031, 1033; insoweit auch Kubis NZG 2005, 791, 796).

b. Die Kausalität des Gesetzesverstoßes muss bejaht werden. Maßgebend für die Beurteilung der Kausalität ist die „Relevanz“ des Gesetzesverstoßes für das Mitgliedschaftsbzw. Mitwirkungsrecht des Aktionärs im Sinne eines dem Beschluss anhaftenden Legitimatiosdefiizits, das bei einer wertenden, am Schutzzweck der verletzten Norm orientierten Betrachtung die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit gemäß § 243 Abs. 1 AktG rechtfertigt. Werden einem Aktionär Auskünfte und Informationen vorenthalten, deren Erteilung das Gesetz dem Aufsichtsrat vorbehält, so liegt darin zugleich ein relevanter Verstoß gegen das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht eines Aktionärs, ohne dass es darauf ankommt, ob der tatsächliche Inhalt der unterbliebenen Information einen objektiv urteilenden Aktionär von der Zustimmung zur Beschlussvorlage abgehalten hätte (vgl. BGH NZG 2005, 77, 79 – ThyssenKrupp). Die Kammer folgt dieser überzeugend begründeten Rechtsprechung des BGH, weil eine ausschließlich auf die Mehrheitsverhältnisse in der Hauptversammlung abstellende Kausalitätsbetrachtung dem Normzweck von § 243 Abs. 1 AktG nicht gerecht würde. Die Anfechtungsbefugnis ist auch ein Kontrollrecht, das gerade dem einzelnen Aktionär zusteht. Dieser Normzweck gebietet dann aber eine einschränkende Kausalitätsbetrachtung, weshalb vorliegend die Anfechtbarkeit bejaht werden muss. Aus den bereits genannten Gründen vermag an diesem Ergebnis auch die Mitteilung auf Seite 38 im Geschäftsbericht nichts zu ändern, weil anderenfalls eine Vermengung der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit herbeigeführt würde.

Angesichts dessen musste die Anfechtungsklage Erfolg haben, ohne dass es entscheidungserheblich noch auf die zwischen den Parteien strittige Frage ankommen kann, ob die Mitglieder des Aufsichtsrats ihren Prüfungspflichten gem. § 314 Abs. 2 S. 1 AktG nachgekommen sind oder nicht.

2. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO; als Unterlegene hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

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Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächs

Annotations

Aktiengesetz - AktG | § 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen

(1) Besteht kein Beherrschungsvertrag, so hat der Vorstand einer abhängigen Gesellschaft in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahrs einen Bericht über die Beziehungen der Gesellschaft zu verbundenen Unternehmen aufzustellen. In dem Bericht sind alle Rechtsgeschäfte, welche die Gesellschaft im vergangenen Geschäftsjahr mit dem herrschenden Unternehmen oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen oder auf Veranlassung oder im Interesse dieser Unternehmen vorgenommen hat, und alle anderen Maßnahmen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse dieser Unternehmen im vergangenen Geschäftsjahr getroffen oder unterlassen hat, aufzuführen. Bei den Rechtsgeschäften sind Leistung und Gegenleistung, bei den Maßnahmen die Gründe der Maßnahme und deren Vorteile und Nachteile für die Gesellschaft anzugeben. Bei einem Ausgleich von Nachteilen ist im einzelnen anzugeben, wie der Ausgleich während des Geschäftsjahrs tatsächlich erfolgt ist, oder auf welche Vorteile der Gesellschaft ein Rechtsanspruch gewährt worden ist.

(2) Der Bericht hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen.

(3) Am Schluß des Berichts hat der Vorstand zu erklären, ob die Gesellschaft nach den Umständen, die ihm in dem Zeitpunkt bekannt waren, in dem das Rechtsgeschäft vorgenommen oder die Maßnahme getroffen oder unterlassen wurde, bei jedem Rechtsgeschäft eine angemessene Gegenleistung erhielt und dadurch, daß die Maßnahme getroffen oder unterlassen wurde, nicht benachteiligt wurde. Wurde die Gesellschaft benachteiligt, so hat er außerdem zu erklären, ob die Nachteile ausgeglichen worden sind. Die Erklärung ist auch in den Lagebericht aufzunehmen.

Aktiengesetz - AktG | § 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat

(1) Der Vorstand hat den Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen unverzüglich nach dessen Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen. Dieser Bericht und, wenn der Jahresabschluss durch einen Abschlussprüfer zu prüfen ist, der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers sind auch jedem Aufsichtsratsmitglied oder, wenn der Aufsichtsrat dies beschlossen hat, den Mitgliedern eines Ausschusses zu übermitteln.

(2) Der Aufsichtsrat hat den Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen zu prüfen und in seinem Bericht an die Hauptversammlung (§ 171 Abs. 2) über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Ist der Jahresabschluß durch einen Abschlußprüfer zu prüfen, so hat der Aufsichtsrat in diesem Bericht ferner zu dem Ergebnis der Prüfung des Berichts über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen durch den Abschlußprüfer Stellung zu nehmen. Ein von dem Abschlußprüfer erteilter Bestätigungsvermerk ist in den Bericht aufzunehmen, eine Versagung des Bestätigungsvermerks ausdrücklich mitzuteilen.

(3) Am Schluß des Berichts hat der Aufsichtsrat zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen gegen die Erklärung des Vorstands am Schluß des Berichts über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen zu erheben sind.

(4) Ist der Jahresabschluss durch einen Abschlussprüfer zu prüfen, so hat dieser an den Verhandlungen des Aufsichtsrats oder eines Ausschusses über den Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen teilzunehmen und über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung zu berichten.

Aktiengesetz - AktG | § 243 Anfechtungsgründe

(1) Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden.

(2) Die Anfechtung kann auch darauf gestützt werden, daß ein Aktionär mit der Ausübung des Stimmrechts für sich oder einen Dritten Sondervorteile zum Schaden der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre zu erlangen suchte und der Beschluß geeignet ist, diesem Zweck zu dienen. Dies gilt nicht, wenn der Beschluß den anderen Aktionären einen angemessenen Ausgleich für ihren Schaden gewährt.

(3) Die Anfechtung kann nicht gestützt werden

1.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 sowie § 134 Absatz 3 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind,
2.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 3, 4 in Verbindung mit § 131, nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 130a Absatz 1 bis 4, nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 130a Absatz 5 und 6 sowie nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind,
3.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 sowie Absatz 6,
4.: auf eine Verletzung der §§ 67a, 67b, 118 Absatz 1 Satz 3 bis 5 und Absatz 2 Satz 2, von § 118a Absatz 1 Satz 4, § 121 Absatz 4a oder des § 124a,
5.: auf Gründe, die ein Verfahren nach § 318 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs rechtfertigen.

Eine Anfechtung kann auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten aus Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Vorschriften aus Satz 1 Nummer 3 nur gestützt werden, wenn der Gesellschaft grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist; in der Satzung kann ein strengerer Verschuldensmaßstab bestimmt werden.

(4) Wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen kann nur angefochten werden, wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte. Auf unrichtige, unvollständige oder unzureichende Informationen in der Hauptversammlung über die Ermittlung, Höhe oder Angemessenheit von Ausgleich, Abfindung, Zuzahlung oder über sonstige Kompensationen kann eine Anfechtungsklage nicht gestützt werden, wenn das Gesetz für Bewertungsrügen ein Spruchverfahren vorsieht.

Aktiengesetz - AktG | § 245 Anfechtungsbefugnis

Zur Anfechtung ist befugt

1.: jeder in der Hauptversammlung erschienene Aktionär, wenn er die Aktien schon vor der Bekanntmachung der Tagesordnung erworben hatte und gegen den Beschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat;
2.: jeder in der Hauptversammlung nicht erschienene Aktionär, wenn er zu der Hauptversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der Beschlußfassung nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden ist;
3.: im Fall des § 243 Abs. 2 jeder Aktionär, wenn er die Aktien schon vor der Bekanntmachung der Tagesordnung erworben hatte;
4.: der Vorstand;
5.: jedes Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn durch die Ausführung des Beschlusses Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit begehen oder wenn sie ersatzpflichtig werden würden.

Im Fall der virtuellen Hauptversammlung gelten alle zu der Versammlung elektronisch zugeschalteten Aktionäre als erschienen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1.

Aktiengesetz - AktG | § 246 Anfechtungsklage

(1) Die Klage muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden.

(2) Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. Klagt der Vorstand oder ein Vorstandsmitglied, wird die Gesellschaft durch den Aufsichtsrat, klagt ein Aufsichtsratsmitglied, wird sie durch den Vorstand vertreten.

(3) Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese an Stelle der Zivilkammer. § 148 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Die mündliche Verhandlung findet nicht vor Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 statt. Die Gesellschaft kann unmittelbar nach Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 eine eingereichte Klage bereits vor Zustellung einsehen und sich von der Geschäftsstelle Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.

(4) Der Vorstand hat die Erhebung der Klage unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Ein Aktionär kann sich als Nebenintervenient nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung an der Klage beteiligen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 167 Rückwirkung der Zustellung

Aktiengesetz - AktG | § 246 Anfechtungsklage

(1) Die Klage muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden.

Aktiengesetz - AktG | § 120 Entlastung

(1) Die Hauptversammlung beschließt alljährlich in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats. Über die Entlastung eines einzelnen Mitglieds ist gesondert abzustimmen, wenn die Hauptversammlung es beschließt oder eine Minderheit es verlangt, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von einer Million Euro erreichen.

(2) Durch die Entlastung billigt die Hauptversammlung die Verwaltung der Gesellschaft durch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Die Entlastung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

(3) Die Verhandlung über die Entlastung soll mit der Verhandlung über die Verwendung des Bilanzgewinns verbunden werden.

(4) (weggefallen)

Aktiengesetz - AktG | § 243 Anfechtungsgründe

(1) Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden.

(3) Die Anfechtung kann nicht gestützt werden

1.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 sowie § 134 Absatz 3 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind,
2.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 3, 4 in Verbindung mit § 131, nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 130a Absatz 1 bis 4, nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 130a Absatz 5 und 6 sowie nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind,
3.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 sowie Absatz 6,
4.: auf eine Verletzung der §§ 67a, 67b, 118 Absatz 1 Satz 3 bis 5 und Absatz 2 Satz 2, von § 118a Absatz 1 Satz 4, § 121 Absatz 4a oder des § 124a,
5.: auf Gründe, die ein Verfahren nach § 318 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs rechtfertigen.

Aktiengesetz - AktG | § 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat

Aktiengesetz - AktG | § 313 Prüfung durch den Abschlußprüfer

(1) Ist der Jahresabschluß durch einen Abschlußprüfer zu prüfen, so ist gleichzeitig mit dem Jahresabschluß und dem Lagebericht auch der Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen dem Abschlußprüfer vorzulegen. Er hat zu prüfen, ob

1.: die tatsächlichen Angaben des Berichts richtig sind,
2.: bei den im Bericht aufgeführten Rechtsgeschäften nach den Umständen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme bekannt waren, die Leistung der Gesellschaft nicht unangemessen hoch war; soweit sie dies war, ob die Nachteile ausgeglichen worden sind,
3.: bei den im Bericht aufgeführten Maßnahmen keine Umstände für eine wesentlich andere Beurteilung als die durch den Vorstand sprechen.

§ 320 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs gilt sinngemäß. Die Rechte nach dieser Vorschrift hat der Abschlußprüfer auch gegenüber einem Konzernunternehmen sowie gegenüber einem abhängigen oder herrschenden Unternehmen.

(2) Der Abschlußprüfer hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. Stellt er bei der Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Berichts über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen fest, daß dieser Bericht unvollständig ist, so hat er auch hierüber zu berichten. Der Abschlußprüfer hat seinen Bericht zu unterzeichnen und dem Aufsichtsrat vorzulegen; dem Vorstand ist vor der Zuleitung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Sind nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung keine Einwendungen zu erheben, so hat der Abschlußprüfer dies durch folgenden Vermerk zum Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen zu bestätigen:

Nach meiner/unserer pflichtmäßigen Prüfung und Beurteilung bestätige ich/bestätigen wir, daß

1.: die tatsächlichen Angaben des Berichts richtig sind,
2.: bei den im Bericht aufgeführten Rechtsgeschäften die Leistung der Gesellschaft nicht unangemessen hoch war oder Nachteile ausgeglichen worden sind,
3.: bei den im Bericht aufgeführten Maßnahmen keine Umstände für eine wesentlich andere Beurteilung als die durch den Vorstand sprechen.

Führt der Bericht kein Rechtsgeschäft auf, so ist Nummer 2, führt er keine Maßnahme auf, so ist Nummer 3 des Vermerks fortzulassen. Hat der Abschlußprüfer bei keinem im Bericht aufgeführten Rechtsgeschäft festgestellt, daß die Leistung der Gesellschaft unangemessen hoch war, so ist Nummer 2 des Vermerks auf diese Bestätigung zu beschränken.

(4) Sind Einwendungen zu erheben oder hat der Abschlußprüfer festgestellt, daß der Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen unvollständig ist, so hat er die Bestätigung einzuschränken oder zu versagen. Hat der Vorstand selbst erklärt, daß die Gesellschaft durch bestimmte Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen benachteiligt worden ist, ohne daß die Nachteile ausgeglichen worden sind, so ist dies in dem Vermerk anzugeben und der Vermerk auf die übrigen Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen zu beschränken.

(5) Der Abschlußprüfer hat den Bestätigungsvermerk mit Angabe von Ort und Tag zu unterzeichnen. Der Bestätigungsvermerk ist auch in den Prüfungsbericht aufzunehmen.

Aktiengesetz - AktG | § 315 Sonderprüfung

Auf Antrag eines Aktionärs hat das Gericht Sonderprüfer zur Prüfung der geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu dem herrschenden Unternehmen oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen zu bestellen, wenn

1.: der Abschlußprüfer den Bestätigungsvermerk zum Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen eingeschränkt oder versagt hat,
2.: der Aufsichtsrat erklärt hat, daß Einwendungen gegen die Erklärung des Vorstands am Schluß des Berichts über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen zu erheben sind,
3.: der Vorstand selbst erklärt hat, daß die Gesellschaft durch bestimmte Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen benachteiligt worden ist, ohne daß die Nachteile ausgeglichen worden sind.

Liegen sonstige Tatsachen vor, die den Verdacht einer pflichtwidrigen Nachteilszufügung rechtfertigen, kann der Antrag auch von Aktionären gestellt werden, deren Anteile zusammen den Schwellenwert des § 142 Abs. 2 erreichen, wenn sie glaubhaft machen, dass sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tage der Antragstellung Inhaber der Aktien sind. Über den Antrag entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. § 142 Abs. 8 gilt entsprechend. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Hat die Hauptversammlung zur Prüfung derselben Vorgänge Sonderprüfer bestellt, so kann jeder Aktionär den Antrag nach § 142 Abs. 4 stellen.

Aktiengesetz - AktG | § 243 Anfechtungsgründe

(1) Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden.

(3) Die Anfechtung kann nicht gestützt werden

1.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 sowie § 134 Absatz 3 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind,
2.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 3, 4 in Verbindung mit § 131, nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 130a Absatz 1 bis 4, nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 130a Absatz 5 und 6 sowie nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind,
3.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 sowie Absatz 6,
4.: auf eine Verletzung der §§ 67a, 67b, 118 Absatz 1 Satz 3 bis 5 und Absatz 2 Satz 2, von § 118a Absatz 1 Satz 4, § 121 Absatz 4a oder des § 124a,
5.: auf Gründe, die ein Verfahren nach § 318 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs rechtfertigen.

Aktiengesetz - AktG | § 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.