Landgericht München I Beschluss, 20. Sept. 2016 - 14 T 14988/16

bei uns veröffentlicht am20.09.2016
vorgehend
Amtsgericht München, 1507 M 8034/16, 12.08.2016

Gericht

Landgericht München I

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der sonstigen Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 12.08.2016, Az. 1507 M 8034/16, wird zurückgewiesen.

2. Die sonstige Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Parteien streiten in der Beschwerdeinstanz um die Vollstreckung eines auf Räumung einer Gewerbeeinheit gerichteten, rechtskräftigen Versäumnisurteiles.

Die BK. GmbH (im Folgenden Schuldnerin) mietete von der B. GmbH (im Folgenden Gläubigerin) die streitgegenständlichen Geschäftsräume im Mietbereich 3 im 3. OG des Anwesens B. in O. an. Mit rechtskräftigem Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 18.9.2015, Aktenzeichen 12 O 9032/15, wurde die Schuldnerin zur Räumung der streitgegenständlichen Räume verurteilt.

Mit Schriftsatz vom 1.6.2016 erhob die L. GmbH & Co. KG (im Folgenden sonstige Beteiligte) Vollstreckungserinnerung und beantragte, die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil einzustellen. Neben der Schuldnerin hätten zahlreiche andere Gesellschaften aus der Sphäre des Geschäftsführers der Schuldnerin, Herrn L., ihren Sitz und ihre Büros in den streitgegenständlichen Räumen. So habe auch die sonstige Beteiligte seit ihrer Eintragung in das Handelsregister am 10.8.2015 ihren Sitz in den streitgegenständlichen Räumen. Mit der Schuldnerin bestehe ein Untermietverhältnis. Da gegen die sonstige Beteiligte ein Vollstreckungstitel nicht vorliege, sei die Zwangsvollstreckung insoweit einzustellen. Zur Glaubhaftmachung legte die sonstige Beteiligte eine eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers vor, der zugleich Geschäftsführer ihrer Komplementärin, der J. GmbH, sowie der Schuldnerin ist.

Ein zwischenzeitlich anberaumter Räumungstermin wurde vom Gerichtsvollzieher mit Blick auf die anhängigen zwangsvollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe abgesetzt.

Die Gläubigerin trat der Erinnerung entgegen. Die sonstige Beteiligte habe an den streitgegenständlichen Räumen keinen Besitz, ein Untermietvertrag sei nicht vorgelegt, auch auf dem Klingelschild sei die sonstige Beteiligte nicht ausgewiesen. Der Verfahrensbevollmächtigte und Kommanditist der sonstigen Beteiligten habe auf eine Räumungsaufforderung der Gläubigerin mit Schreiben vom 6.4.2016 erklärt, dass über die Schuldnerin hinaus keine weiteren Gesellschaften mehr in den Räumlichkeiten ansässig sind oder diese benutzen. Ohnehin könne die sonstige Beteiligte als Kommanditgesellschaft selbst keinen Besitz ausüben, vielmehr werde der Besitz durch ihre Komplementärin bzw. deren Geschäftsführer ausgeübt.

Mit Beschluss vom 12.8.2016 wies das Amtsgericht München - Vollstreckungsgericht - die Erinnerung zurück. Das Gericht sei vom Besitz der sonstigen Beteiligten an den streitgegenständlichen Räumen nicht überzeugt. Die sonstige Beteiligte setze sich mit ihrem prozessualen Vortrag in Widerspruch zur vorprozessualen Erklärung ihres Verfahrensbevollmächtigten. Vor diesem Hintergrund seien die eidesstattlichen Versicherungen zur Glaubhaftmachung nicht ausreichend, zumal diesen lediglich ein geringer Beweiswert zukomme.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die sofortige Beschwerde der sonstigen Beteiligten. Das Amtsgericht habe die Glaubhaftmachungen nicht hinreichend gewürdigt und insbesondere die eidesstattliche Versicherung des Verfahrensbevollmächtigten der sonstigen Beteiligten gänzlich übergangen. Die vorprozessuale Erklärung habe sich nur auf die Entfernung von Geschäftsunterlagen aus den streitgegenständlichen Räumen bezogen. Dessen ungeachtet ändere eine möglicherweise unzutreffende Erklärung nichts an der Tatsache, dass die Komplementärin weiterhin für die sonstige Beteiligte Besitz an den streitgegenständlichen Räumen ausübe. Rechtsfehlerhaft habe das Amtsgericht der eidesstattlichen Versicherung einen geringeren Beweiswert beigemessen, als der vorprozessualen Erklärung, zumal letztere auf einem Rechtsirrtum sowie einer unpräzisen Formulierung beruhe. In einem Parallelverfahren gehe die Gläubigerin zudem offenbar selbst von einer Besitzstellung der sonstigen Beteiligten aus, da sie - erfolglos - den Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Räumung der streitgegenständlichen Räume, beantragte. Aktuell sei die sonstige Beteiligte sowohl auf dem Klingelschild, als auch auf dem Briefkasten vermerkt, auch sämtliche Geschäftsunterlagen der sonstigen Beteiligten befänden sich in den Räumen.

Mit Beschluss vom 6.9.2016 half das Amtsgericht der sofortigen Beschwerde nicht ab und legte die Beschwerde dem Landgericht München I zur Entscheidung vor.

II.

Die nach den §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Amtsgericht hat die Erinnerung der sonstigen Beteiligten zu Recht zurückgewiesen.

Die Erinnerung nach § 766 ZPO ist begründet, wenn das Vollstreckungsverfahren an einem Verfahrensfehler leidet.

Nach § 750 Abs. 1 S. 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur gegen Personen betrieben werden, die in dem Vollstreckungstitel namentlich bezeichnet sind. Die Vollstreckung gegen einen in dem Vollstreckungstitel nicht benannten Dritten ist nur zulässig, wenn dieser keinen Besitz an den Räumen hat (Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, 12. Aufl. 2015, § 885 ZPO Rn. 24).

Vorliegend bleibt der Einwand der sonstigen Beteiligten ohne Erfolg, ihr Besitz an den streitgegenständlichen Räumen stehe einer Zwangsvollstreckung nach § 766 i. V. m. § 750 Abs. 1 S. 1 ZPO entgegen.

1. Soweit sich die sonstige Beteiligte gegen die Beweiswürdigung des Amtsgerichts wendet und sich auf die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen beruft, kommt diesen Versicherungen im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO kein eigenständiger Beweiswert zu; es handelt sich um bloßen Parteivortrag. Im Verfahren nach § 766 ZPO gilt der Strengbeweis, die eidesstattliche Versicherung ist kein zulässiges Beweismittel (Zöller/Stöber, 31. Aufl. 2016, § 766 Rn. 27).

2. Dessen ungeachtet kann die sonstige Beteiligte ihren etwaigen (Mit-) Besitz an den streitgegenständlichen Räumen bereits aus Rechtsgründen nicht im Erinnerungsverfahren geltend machen. Dieser Einwand ist ihr nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt.

Das Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gilt auch im Zwangsvollstreckungsverfahren. Zwar hat der BGH entschieden, dass eine im Räumungstitel nicht benannte natürliche Person als Untermieter auch bei Anhaltspunkten für rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht geräumt werden kann. Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gem. § 242 BGB sei in dieser Konstellation nicht anwendbar. Der Untermieter berufe sich nicht nur auf eine formale Rechtsposition, vielmehr sei sicherzustellen, dass staatlicher Zwang nur gegen Personen ausgeübt werde, gegen die ein entsprechender Titel vorliegt (BGH NJW 2008, 3287).

Hier liegt es jedoch anders. Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann nach Auffassung der Kammer dann Bedeutung erlangen, wenn der Besitz für den Schuldner und den im Vollstreckungstitel nicht genannten Dritten durch die gleiche natürliche Person ausgeübt wird und diese Besitzlage erkennbar rechtsmissbräuchlich zur Vollstreckungsvereitelung eingesetzt wird.

Denn in dieser Konstellation richtet sich die Zwangsvollstreckung bei wertender Betrachtung nicht gegen einen am Erkenntnisverfahren unbeteiligten und damit ungeachtet der materiellrechtlichen Bewertung seines Besitzrechts schutzwürdigen Dritten, sondern gegen eine zur Vollstreckungsvereitelung vorgeschobene, vom Vollstreckungsschuldner beherrschte juristische Person.

So liegt es hier:

a. Die Schuldnerin, die sonstige Beteiligte und deren Komplementärin J. GmbH werden von Herrn L. als Geschäftsführer kontrolliert; nach dem eigenen Vortrag der sonstigen Beteiligten stammen alle 19 ursprünglich am Briefkasten der streitgegenständlichen Räume ausgewiesenen Firmen aus der „Sphäre“ des Herrn L. Herr L. übte - so der Vortrag der sonstigen Beteiligten - zunächst für die Schuldnerin und die sonstige Beteiligte, zuletzt nur noch für die sonstige Beteiligte den Besitz an den streitgegenständlichen Räumen aus.

b. Diese Besitzlage nutzten die Schuldnerin sowie die sonstige Beteiligte erkennbar rechtsmissbräuchlich aus, um die Zwangsvollstreckung zu vereiteln:

Die sonstige Beteiligte wurde am 10.8.2015 und damit im laufenden Räumungsprozess gegen die Schuldnerin, einen Monat vor Erlass des in Rechtskraft erwachsenen Versäumnisurteils, ins Handelsregister eingetragen. Ausweislich der Anlage AG 4 wies der Briefkasten der streitgegenständlichen Räume am 5.11.2015 neben Herrn L. persönlich 19 Gesellschaften aus dessen Einflussbereich auf, nicht aber die sonstige Beteiligte.

Auf ein an den Angaben am Briefkasten orientiertes Auskunftsersuchen der Gläubigerin teilte der Verfahrensbevollmächtigte und Kommanditist der sonstigen Beteiligten mit Schreiben vom 6.4.2016 mit, dass über die Schuldnerin hinaus „keine weiteren Nutzer mehr in den Räumen ansässig sind oder diese benutzen“.

Nachdem der zuständige Gerichtsvollzieher daraufhin einen Räumungstermin angesetzt hatte, wandte der Verfahrensbevollmächtigte der sonstigen Beteiligten ein, die sonstige Beteiligte habe seit ihrer Gründung ihren Sitz in den streitgegenständlichen Räumen, die Zwangsvollstreckung sei insofern als unzulässig einzustellen. Im Beschwerdeverfahren legt die sonstige Beteiligte nunmehr Lichtbilder vor, wonach sowohl auf dem Briefkasten als auch am Klingeltableau - ausschließlich - die sonstige Beteiligte ausgewiesen ist.

In Würdigung dieser Abläufe wurde die sonstige Beteiligte von ihrer Gründung über die bewusst irreführende Auskunft gegenüber der Gläubigerin bis zur „Umwidmung“ von Briefkasten und Klingel erkennbar rechtsmissbräuchlich für die Vereitelung der bevorstehenden Zwangsvollstreckung instrumentalisiert. Insbesondere handelt es sich bei der Erklärung vom 6.4.2016 entgegen der nachträglichen Deutung des Verfahrensbevollmächtigten der sonstigen Beteiligten ersichtlich nicht um ein von sprachlicher Ungenauigkeit geprägtes oder durch einen Rechtsirrtum bedingtes Versehen. Mit seinem Wortlaut bringt der Verfahrensbevollmächtigte der sonstigen Beteiligten vielmehr unmissverständlich und präzise zum Ausdruck, dass keine weiteren Gesellschaften in den streitgegenständlichen Räumen - rechtlich - ihren Sitz haben oder diese - rein tatsächlich - nutzen.

Die vom Geschäftsführer der Schuldnerin kontrollierte sonstige Beteiligte ist vor diesem Hintergrund nicht schutzwürdig. Ihrem - behaupteten - Besitzrecht steht der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegen. Das Amtsgericht hat die Erinnerung daher zu Recht zurückgewiesen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, § 574 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 ZPO.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

Zivilprozessordnung - ZPO | § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde


(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn 1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2. das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben


Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde


(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn 1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2. es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernd

Zivilprozessordnung - ZPO | § 793 Sofortige Beschwerde


Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet sofortige Beschwerde statt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung


(1) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. Es ist befugt, die im § 732 Abs. 2 b

Zivilprozessordnung - ZPO | § 750 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung


(1) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeit

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Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet sofortige Beschwerde statt.

(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.

(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

(1) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. Es ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.

(2) Dem Vollstreckungsgericht steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gemäß auszuführen, oder wenn wegen der von dem Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben werden.

(1) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Eine Zustellung durch den Gläubiger genügt; in diesem Fall braucht die Ausfertigung des Urteils Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht zu enthalten.

(2) Handelt es sich um die Vollstreckung eines Urteils, dessen vollstreckbare Ausfertigung nach § 726 Abs. 1 erteilt worden ist, oder soll ein Urteil, das nach den §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, dem § 745 Abs. 2 und dem § 749 für oder gegen eine der dort bezeichneten Personen wirksam ist, für oder gegen eine dieser Personen vollstreckt werden, so muss außer dem zu vollstreckenden Urteil auch die ihm beigefügte Vollstreckungsklausel und, sofern die Vollstreckungsklausel auf Grund öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden erteilt ist, auch eine Abschrift dieser Urkunden vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt sein oder gleichzeitig mit ihrem Beginn zugestellt werden.

(3) Eine Zwangsvollstreckung nach § 720a darf nur beginnen, wenn das Urteil und die Vollstreckungsklausel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt sind.

(1) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. Es ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.

(2) Dem Vollstreckungsgericht steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gemäß auszuführen, oder wenn wegen der von dem Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben werden.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.