Landgericht Dessau-Roßlau Beschluss, 01. Nov. 2012 - 1 T 162/12

01.11.2012

Tenor

Auf die Beschwerde des Gläubigers wird das Amtsgericht Dessau-Roßlau angewiesen, den zu AZ: 14 M 183/12 - beantragten Haftbefehl für die erneute Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 903 ZPO unter Beachtung der Rechtsansicht der Beschwerdekammer zu erlassen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Schuldner zu tragen.

Gründe

I.

1

Am 12.01.2012 beantragte der Gläubiger im Rahmen eines Verbundauftrags die Bestimmung eines Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 903 ZPO und Verhaftung des Schuldners. Der Schuldner hatte bereits am 25.11.2010 die eidesstattliche Versicherung abgegeben und darin angegeben, dass er selbständig sei.

2

Der Gläubiger stützte seinen jetzigen Antrag zunächst darauf, dass der Schuldner als selbständiger Kaufmann ständig neue Aufträge generiere und somit sich ständig neues Zugriffsvermögen ergebe. Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht den Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, dass die Voraussetzungen für eine wiederholte eidesstattliche Versicherung nicht vorlägen. Der Gläubiger habe die Voraussetzungen des § 903 ZPO weder nachvollziehbar dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht. Gegen diesen am 11.06.2012 bei dem Amtsgericht abgesandten Beschluss legte der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers am 18.06.2012 sofortige Beschwerde ein. Dieser hat das Amtsgericht nicht abgeholfen.

3

Der Gläubiger betont in seiner Beschwerde, dass sich aus dem zuvor abgegebenen Vermögensverzeichnis ergebe, dass weitere Einnahmen seitens des Schuldners generiert worden sein müssen. Auf Anfrage des Gerichts teilte der Obergerichtsvollzieher ... am 21.07.2012 darüber hinaus mit, dass der Schuldner im November 2011 ihm gegenüber angegeben habe, dass er bei seiner Ehefrau beschäftigt sei. Der Schuldner hat zudem im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mitgeteilt, dass er Arbeitslosengeld-II-Leistungen beziehe, da sein Arbeitsverhältnis beendet worden sei. Somit hätten sich seine Einkommensverhältnisse tendenziell verringert.

II.

4

Die gem. § 793 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet.

5

Der Gläubiger hat glaubhaft gemacht, dass sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners seit seiner letzten Erklärung geändert haben, die Voraussetzungen des § 903 ZPO somit Vorlagen (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 27. Aufl. Rz. 8 zu § 903 ZPO). Dies ergibt sich zum einen aus der Stellungnahme des Obergerichtsvollziehers, zum anderen aber auch aus der eigenen Darstellung des Schuldners. Es unterfällt gerade nicht der Befugnis des Schuldners zu beurteilen, ob sich eine erneute Abgabe der eidesstattlichen Versicherung innerhalb von drei Jahren nach Abgabe der ersten eidesstattlichen Versicherung für den Gläubiger im Ergebnis auswirken wird, vielmehr soll dem Gläubiger zeitnah ermöglicht werden, vollstreckungsrechtlich - ggf. im Falle einer neuen Arbeitsstätte (vgl. a.a.O.), reagieren zu können. Gerade der Vortrag des Schuldners binnen der vergangenen zwei Jahre (selbständig/Arbeit bei seiner Ehefrau/Kündigung/ALG II) spricht dafür, dass sich die Einkommensverhältnisse schon innerhalb dieses Zeitraums vom selbständigen zum angestellten Arbeitsverhältnis geändert haben, ohne dass der Gläubiger hiervon Kenntnis erlangen konnte. Wenn aber die Voraussetzungen des § 903 ZPO Vorgelegen haben, der Schuldner gleichwohl nicht zu dem anberaumten Termin am 02.12.2012 erschienen ist, liegen auch die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls gemäß § 901 ZPO vor.

6

Die Kostenentscheidung basiert auf § 91 ZPO.


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ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 793 Sofortige Beschwerde


Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet sofortige Beschwerde statt.

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(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

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