Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Sie schloss im Oktober 2009 mit der Stadt F einen Vertrag über die Übernahme von Erschließungsarbeiten für ein größeres Neubaugebiet, Anl. K 1. In diesem Gebiet liegen zwei Grundstücke der Beklagten mit einer Fläche von rund 1.800 m². Die Klägerin verhandelte mehrfach im September / Oktober 2010 mit dem Sohn der Beklagten, T, über den Verkauf von Grundstücken / eines Grundstücksteils der Beklagten an die Klägerin. Dazu verhält sich ein Schreiben der Klägerin an die Beklagten vom 12.11.2010, Anl. K 6.

Mit Schreiben vom 24.11.2010, Anl. B 1, sandte die Klägerin den Beklagten eine Kostenaufstellung wegen der Erschließungsmaßnahme sowie einen Vertragsentwurf über die Durchführung einer Erschließungsmaßnahme. Unter dem 02.12.2010 teilten die Beklagten, vertreten durch ihren Sohn, der Klägerin mit, sie seien nicht gewillt, den Erschließungsvertrag abzuschließen, Anl. B 3.

Mit Schreiben vom 08.12.2010, Anl. B 4, erklärte die Klägerin gegenüber Dr. T, ein Auftrag sei mündlich zustande gekommen. Am selben Tag sandte die Klägerin den Beklagten eine Abschlagsrechnung wegen der bis November 2010 geleisteten Arbeiten, Anl. K 2.

Die Klägerin führte – nach ihrem Vortrag – die Erschließung ordnungsgemäß durch.

Die Klägerin behauptet,

nach Abschluss des Vertrags mit der Stadt F sei sie mit den Beklagten im Oktober / November 2010 übereingekommen, dass die Klägerin die Erschließung gegen Übernahme der Erschließungskosten durch die Beklagten durchführen solle. Im Sommer 2010 hätten die Beklagten den Vater des Geschäftsführers der Klägerin, X, nach dem Stand der Erschließungsmaßnahme gefragt und diesen gebeten, die Angelegenheit zu begleiten bzw. sich um diese Angelegenheit mit zu kümmern. In diesem Zusammenhang sei X auch mitgeteilt worden, dass der Sohn der Beklagten alle weiteren Gespräche hinsichtlich der Erschließung führen solle und sie, die Beklagten, ihm diesbezüglich die Befugnisse übertragen hätten. Sie, die Beklagten, hätten mittlerweile ein gewisses Alter erreicht, ihr Sohn solle ich in Zukunft um alles, was die Erschließung betrifft, kümmern. Die Beklagten hätten erklärt, dass sie „mitmachen würden, wenn es zur Umsetzung der Maßnahme kommt“.

Im Anschluss daran hätten mehrere Abstimmungsgespräche mit T bei der Klägerin stattgefunden. Bei einem Gespräch Mitte Oktober sei grundsätzliches Einvernehmen erzielt worden, dass die Wohnung der Beklagten erschlossen werden solle und diese die Kosten hierfür übernehmen würden.

Die Klägerin beantragt,

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1. die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 101.273,25 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, und
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2. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, an die Klägerin weitere 17.871,75 € nach vollständiger Fertigstellung der Erschließungsarbeiten zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Ergänzend wird wegen des weiteren Parteivorbringens auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1.) Die Klägerin hat keinen vertraglichen Anspruch gegen die Beklagten auf Übernahme der streitgegenständlichen Erschließungskosten. Selbst wenn man unterstellt – was hier offenbleiben kann – dass der Sohn der Beklagten diese gegenüber der Klägerin zu einer solchen Kostenübernahme verpflichtet hat, so ist doch nicht hinreichend dargetan, dass T hierfür Vertretungsmacht bzw. Vollmacht hatte, §§ 164, 167 BGB. Denn T sollte für die Beklagten nur alle Gespräche führen; (nur) diesbezüglich hatten die Beklagten ihrem Sohn die Befugnis übertragen. Das aber berechtigte T ersichtlich nicht dazu, die Beklagten im hier geltend gemachten Umfang zur Übernahme der Erschließungskosten zu verpflichten. Bei den weiteren Äußerungen der Beklagten, ihr Sohn solle ich in Zukunft um alles, was die Erschließung betrifft, kümmern, sie, die Beklagten, würden mitmachen, wenn es zur Umsetzung der Maßnahme kommt, handelt es sich um unverbindliche Erklärungen. Gerade in dem Satz, T solle sich um alles kümmern, wird deutlich, dass die Beklagten auch mit etwaigen Kostenforderungen nichts zu tun haben wollten, vielmehr auch dies ggf. Sache ihres Sohnes sein sollte.

Das Schreiben der Klägerin vom 24.11.2010, mit welchem sie den Beklagten den Entwurf eines Vertrags über die Durchführung einer Erschließungsmaßnahme übermittelt hat, zeigt, dass die Klägerin selbst davon ausgegangen ist, dass T nur vorbereitende Gespräche führen konnte, ein Vertrag über die Erschließung und die damit verbundenen Kosten jedoch mit den Beklagten selbst zu schließen war.

Soweit die Klägerin meint, die Beklagten hätten einen Rechtsschein dahin gesetzt, ihr Sohn dürfe sie mündlich verpflichten, ist dem nicht zu folgen. Der Umstand, dass die von T mit der Klägerin geführten Gespräche im Abschluss eines notariell zu beurkundenden Vertrags münden sollten (vgl. Anl. K 6), legt genau das Gegenteil nahe, nämlich dass die Beklagten sich die Entscheidung darüber, wozu sie verpflichtet werden sollten, bis zur notariellen Beurkundung vorbehalten wollten.

2.) Auch ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB scheidet aus. Denn die Klägerin hat die Erschließungsmaßnahmen nicht gegenüber den Beklagten geleistet, sondern gegenüber der Stadt F (vgl. Palandt – Sprau, BGB, 73. Aufl., § 812, Randziffer 56 am Ende unter Hinweis auf BGHZ 61, 359).

3.) Die Kostenentscheidung entspricht § 91 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Streitwert: bis 125.000,- €.

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Landgericht Bonn Urteil, 24. Juni 2014 - 18 O 58/14 zitiert 7 §§.

BGB

Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

(1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mi

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BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.: Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.: Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.: Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.: Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.: Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.: Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.: Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.: der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.: Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.: Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.: Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.: Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.: Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

BGB | § 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters

(2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.

BGB | § 167 Erteilung der Vollmacht

(1) Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll.

(2) Die Erklärung bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht.

BGB | § 812 Herausgabeanspruch, Abs. 1

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

ZPO | Zivilprozessordnung

ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.