Landgericht Augsburg Endurteil, 17. Aug. 2017 - 022 O 560/17

bei uns veröffentlicht am17.08.2017

Gericht

Landgericht Augsburg

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung geltend. Der Kläger betreibt eine Praxisklinik für Zahnmedizin in Augsburg.

Die Beklagte bietet verschiedene Online-Dienste an, unter anderem den Geolokallsationsdienst ... Über den Dienst können Nutzer Erfahrungsberichte zu verschiedenen Einrichtungen abgeben. Sie können kurze Bewertungen in Textform verfassen und die Einrichtung auf einer Skala von ein bis fünf Sternen bewerten. Über den Dienst ... können sich Unternehmen registrieren und eingestellte Bewertungen kommentieren.

Zwischen Januar und Februar 2016 wurde auf einer von der Beklagten zur Verfügung gestellten Plattform unter dem Benutzernamen ... eine Bewertung der Praxisklinik des Klägers ohne Begründungstext mit einem Stern vorgenommen.

Der Kläger behauptet, eine Person mit dem Namen ... sei ihm weder bekannt, noch war dieser Patient des Klägers.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die erfolgte Bewertung ohne tatsächliche Grundlage erfolgte und eine unwahre Tatsachenbehauptung darstelle. Dem Kläger stehe ein Unterlassungsanspruch gegenüber der Beklagten zu.

Der Kläger beantragt zuletzt,

Die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, die den Kläger betreffende Bewertung der Firma des Klägers durch den Benutzer mit dem Namen ... auf der von der Beklagten betriebenen Plattform „..." und/oder „..." beispielsweise erreichbar unter der URL ... zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen. Die Unterlassung ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt, soweit dies technisch für die Beklagte möglich ist.

Die Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte meint, dem Kläger fehle es an einer Rechtsgutsverletzung. Die Sternchen-Bewertung stelle eine zulässige Meinungsäußerung dar

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

A.

Die Klage ist zulässig. Der Antrag des Klägers ist nicht als zu unbestimmt und daher als unzulässig zurückzuweisen.

Wird Unterlassung beantragt, muss die Unterlassungshandlung möglichst konkret gefasst sein, damit für die Rechtsverteidigung und Vollstreckung klar ist, worauf sich das Verbot erstreckt {vgl. Greger, in: Zöller, 28. Aufl. 2010, § 253 Rn. 13b).

Der Kläger hat die konkrete URL angegeben, unter welcher die streitgegenständliche Sternchenbewertung zu finden ist. Der Beklagten war es daher ohne weiteres möglich im Rahmen ihrer Rechtsverteidigung die konkrete vom Kläger geforderte Unterlassungshandlung zu erfassen und sich darauf einzulassen. Insofern war die Unterlassungshandlung konkret genug gefasst.

Der Einwand der Beklagten, dass der Klageantrag über das Begehrte hinausgehe, da er sich nicht auf die konkret angegriffene Bewertung der Praxis des Klägers durch den Nutzer mit dem Nutzernamen ... beschränkt, greift nicht. Der Antrag ist nicht zu weit gefasst. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Bewertung des Nutzers mit dem Nutzernamen ... keine weiteren Spezifikationsmerkmale aufweist mit deren Hilfe der Kläger in der Lage gewesen wäre, den Eintrag genauer und besser zu umschreiben. Würde vorliegend das Argument greifen, dass mit dem Antrag auch andere zukünftige Bemerkungen des Nutzers mit dem Nutzernamen ... von dem Antrag erfasst wären, so hätte der Kläger bei bloßen Ein-Sternchen-Bewertungen nie die Möglichkeit einen hinreichend bestimmten Antrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu stellen, schlicht weil der Nutzer dem Kläger nur mit einem Stern bewertet, ohne hierbei eine weitere individuelle Bewertung abzugeben, die eine nähere Spezifikation erlauben würde.

Indes dürfen die Anforderungen an den Kläger vorliegend nicht zu hoch angesetzt werden. Soweit der Nutzer mit dem Nutzernamen ... weitere Ein-Sternchen-Bewertungen der Klinik des Klägers ohne Begründung vornehmen sollte, wäre eine Abgrenzung ab diesem Zeitpunkt über das jeweilige Datum der Bewertung bzw. über die Angabe des Bewertungszeitraums und der damit feststehenden zeitlichen Reihenfolge möglich. Eine konkrete Datumsangabe in Bezug auf die hier streitgegenständliche Bewertung war dem Kläger für die bisher einzige Bewertung des Nutzers mit dem Nutzernamen ... jedoch nicht sinnvoll möglich, da eine Angabe nur in Monats- bzw. Jahreszeiträumen seit der Bewertung erfolgt (vor einem Jahr, vor 3 Monaten etc.) und sich die Angabe demnach bei fortschreitender Zeit stets verändert.

Zudem lässt sich durch die Auslegung der Klagebegründung die Bestimmtheit des Antrags herbeiführen (vgl. Greger, in: Zöller, 28. Aufl. 2010, § 253 Rn. 13b).

B.

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Unterlassung die streitgegenständliche Sternchen-Bewertung zu verbreiten. Die Voraussetzungen der §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG sind nicht erfüllt.

Der Kläger ist nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Vielmehr stellt die streitgegenständliche Sternchen-Bewertung eine zulässige Meinungsäußerung dar, sodass die Beklagte als (Mit-)Störerin oder mittelbare Störerin ihre Prüfungspflichten im Hinblick auf die weitere Verbreitung der streitgegenständlichen Bewertung nicht verletzt hat.

Mit der streitgegenständlichen Bewertung teilt der Nutzer ... mit, dass er eine Meinung zur bewerteten Praxis des Klägers hat und drückt ein negatives Werturteil durch die Vergabe nur eines Sterns aus. Er bringt damit seine subjektive und individuelle Bewertung über die Klinik des Klägers zum Ausdruck. Mit der Vergabe des Sterns ist jedoch keine Aussage getroffen, welche konkreten Leistungen oder Personen der Klinik gemeint sind. Insoweit ist die Bewertung auch nicht dahingehend zu verstehen, dass der Nutzer die Bewertung als Patient des Klägers oder seiner Klinik abgegeben hat.

Der Hintergrund der Bewertung bleibt für den Internetnutzer offen, sodass der Kläger weder in seiner Ehre noch in seiner sozialen Anerkennung betroffen ist. Insofern ist es nicht erheblich, dass der Kläger behauptet, den Nutzer weder zu kennen noch als Patient behandelt zu haben. Entscheidend ist allein, dass der Nutzer in irgendeiner Art und Weise mit der Klinik des Klägers in Berührung kam und sich über diesen Kontakt eine Meinung über die Klinik gebildet hat, die ihn veranlasst hat eine Ein-Sternchen-Bewertung abzugeben. Eine Behauptung von Tatsachen, die nach den Behauptungen des Klägers unwahr ist, ist in der Bewertung daher nicht enthalten.

Die Meinungsäußerung wird auch nicht dadurch unzulässig, weil der Hintergrund der Bewertung offen bleibt und daher eine Meinung geäußert wird, ohne die Gründe zu nennen, die zu dieser Meinungsbildung geführt haben. Die Äußerung von zulässiger Kritik hat nicht zur Voraussetzung, dass zugleich die Hintergründe und Umstände aufgedeckt werden müssten, die zu der Meinungsbildung geführt haben. Zum Recht der freien Meinungsäußerung gehört auch seine Meinung aussprechen zu können, ohne diese erklären zu müssen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 6.1.2009, Az.: 15 U 174/08).

Die streitgegenständliche Sternchen-Bewertung ist zudem keine Schmähkritik am Kläger oder dessen Klinik, sodass die Bewertung, die sich auf die Sozialsphäre des Klägers bezieht, auch unter diesem Aspekt nicht als unzulässig zu bewerten ist. Vorliegend bezieht sich die Bewertung auf die Praxisklinik und damit auf die berufliche Sphäre des Klägers. Der Kläger hat sich bewusst für einen Internetauftritt und eine Registrierung bei den Diensten der Beklagten entschieden und muss damit rechnen, dass auch negative Kritik veröffentlicht wird. Solange die Grenze der Beleidigung jedoch nicht überschritten ist, ist der Kläger gehalten negative Meinungen über ihn zu dulden, wenn nicht schwerwiegende Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht bestehen, was vorliegend nicht der Fall ist.

C.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Entscheidung ergibt sich aus § 709 ZPO.

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Referenzen - Gesetze

Landgericht Augsburg Endurteil, 17. Aug. 2017 - 022 O 560/17 zitiert 8 §§.

BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch


(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann...

ZPO | § 253 Klageschrift


(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift). (2) Die Klageschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts; 2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.
die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.
die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.
die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.