Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 06. Mai 2011 - 6 Sa 8/11

bei uns veröffentlicht am06.05.2011

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Dezember 2010 - 2 Ca 2128/10 - abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis 31. Oktober 2010 (28 Monate) in Höhe von 7.868,28 € zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 281,01 € seit dem 1. August 2008 und aus jeweils weiteren 281,01 € seit dem jeweils Ersten der Folgemonate.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab 1. November 2010 eine monatliche Betriebsrente von 3.192,40 € (statt 2.911,39 €) zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über den Umfang einer betriebsrentenrechtlichen Anpassungsentscheidung des Versorgungsschuldners.

2

Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter der Beklagten. Er bezieht seit 01. April 1993 eine Betriebsrente von umgerechnet 2.472,21, € monatlich.

3

Den Maßstab für die Anpassung der Betriebsrente wechselte die Beklagte in der Vergangenheit mehrfach.

4

Ursprünglich legte sie den Index für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Arbeitnehmer-Haushalten zugrunde, dann die Entwicklung der Nettolöhne für vergleichbare Arbeitnehmergruppen und schließlich eine Anpassung nach der Steigerung der Lebenshaltungskosten. Die letzte Anpassung erfolgte zum 01. Juli 2008 um 1,57 % nach Maßgabe einer angeblichen Nettolohnentwicklung im Konzern. Seit diesem Zeitpunkt bezieht der Kläger eine Betriebsrente in Höhe von 2.956,39 € monatlich.

5

Mit seiner vorliegend am 22. Oktober 2010 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen die letzte Anpassungsentscheidung.

6

Der Kläger hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten,
die Anpassungsentscheidung verletzte gesetzliche Bestimmungen. Er könne eine Anpassung nach Maßgabe der Entwicklung der Verbraucherpreise (VPI) ab Rentenbeginn verlangen. Diese seien im Prüfungszeitraum vom 01. Mai 2003 bis 30. Juni 2009 um 10,8 % gestiegen. Hieraus ergäbe sich einen monatliche Differenz zwischen gezahlter und zustehender Betriebsrente in Höhe von 236,01 €, sowie Rückstände für die Zeit vom 01. Juli 2009 bis 31. Oktober 2010 in Höhe von 6.608,28 €.

7

Der Kläger hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,

8

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 01. Juli 2008 bis 31. Oktober 2010 (28 Monate) in Höhe von 7.868,28 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 281,01 € seit dem 01. August 2008 und aus jeweils weiteren 281,01 € seit dem jeweils Ersten der Folgemonate.

9

Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ab 01. November 2010 eine monatliche Betriebsrente von 3.192,40 € (statt 2.911,39 €) zu zahlen.

10

Die Beklagte hat erstinstanzlich

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Klageabweisung

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beantragt und erwidert, sie sei nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG nicht verpflichtet, den Versorgungsempfängern den vollen Teuerungsausgleich ab Rentenbezug zu gewähren. Eine Anpassungsentscheidung widerspräche der Billigkeit bereits dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Betriebsrenten nur bis zur durchschnittlichen Steigerungsrate vergleichbarer aktiver Arbeitnehmergruppen anpasse. Hier bestünde ein weiter Beurteilungsspielraum. Zur Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze habe sie auf den gewählten Referenzzeitraum von Ende 2004 bis Ende 2007 abstellen dürfen. Bei der Berechnung seien die von der Beklagten ermittelten Durchschnittswerte aus den Gesamtbezügen der Mitarbeiter hergeleitet worden. Hierbei seien alle Mitarbeiter außer dem sogenannten Exekutives berücksichtigt worden. Insofern habe der Kläger einen Teuerungsausgleich gehalten. Das Gebot des Werterhaltes der Betriebsrente sei beachtet worden. Sie, die Beklagte, sei berechtigt gewesen, zum 01. Juli 2009 Anpassungen unterhalb der Preissteigerungsrate vorzunehmen und sich insoweit auf eine niedrigere reallohnbezogene Obergrenze zu berufen.

13

Zu den weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das Vorbringen in der Klageschrift vom 22. Oktober 2010 (Bl. 1 - 3 d. A.) und die Klageabweisung im Schriftsatz vom 19. November 2010 (Bl. 27 - 38 d. A.) nebst Anlagen Bezug genommen.

14

Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 20. Dezember 2010 - 2 Ca 2128/10 die Klage abgewiesen.

15

Zur Begründung wird auf die Entscheidungsgründe Seite 3 - 6 des Urteils (= Bl. 48 - 51 d. A.) Bezug genommen.

16

Gegen das dem Kläger am 04. Januar 2011 zugestellte Urteil richtet sich dessen am 07. Januar 2011 eingelegte und am 18. Januar 2011 begründete Berufung.

17

Der Kläger bringt zweitinstanzlich insbesondere vor,
die maßgebliche Rechtsfrage sei höchstrichterlich in seinem Sinne entschieden. Danach müsse der Versorgungsschuldner bei einem Wechsel des Prüfungsmaßstabes einen Prüfungszeitraum von Beginn der Rente bis zum Anpassungszeitraum zugrunde legen. Bei der Anpassungsentscheidung sollen die Belange der Versorgungsempfänger berücksichtigt werden und soll das ursprünglich in der Versorgungszusage enthaltene Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gewahrt bleiben. Der Prüfungsmaßstab der reallohnbezogenen Obergrenze sei ein Maßstab, bei dem die Versorgungsempfänger auf die Lohnentwicklung der aktiven Arbeitnehmer Rücksicht nehmen müssten. Es wäre nicht gerechtfertigt, die Betriebsrenten nach Maßgabe der Entwicklung der Teuerungsrate anzupassen, wenn die aktiven Arbeitnehmer Lohneinbußen hinnehmen müssten, weil sei keinen vollen Teuerungsausgleich erhielten. Diese Rücksicht der Versorgungsempfänger sei nicht geboten, wenn die Nettolöhne der aktiven Arbeitnehmer in der Vergangenheit weit über der Entwicklung der Teuerungsrate gelegen hätten. So sei dies im vorliegenden Fall. Im Übrigen sprächen auch systematische und Gründe aus der Entwicklung der Vorschrift des § 16 BetrAVG für die vom Bundesarbeitsgericht vertretene Auffassung. Im Übrigen sei sein Prozessbevollmächtigter sei vom Arbeitsgericht nicht über die beabsichtigte Abweichung von der ständigen Rechtsprechung aller oberen Gerichte unterrichtet worden. Insoweit sei das rechtliche Gehör zu einer streitentscheidenden Frage versagt worden. Die Versorgungsschuldnerin habe zudem statt des Zeitraums von drei Jahren, der der Anpassungsentscheidung unmittelbar vorausginge, auf einen Zeitraum abgestellt, der um sechs Monate verschoben worden sei.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 15. Januar 2011 (Bl. 67 - 71 d. A.) und zur von der Beklagten thematisierten Grundrechtsproblematik auf den Schriftsatz vom 28. März 2011 (Bl. 99 - 112 d. A.) verwiesen.

19

Der Kläger beantragt,

20

auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Dezember 2010 - 2 Ca 2128/10 - abgeändert:

21

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 01. Juli 2008 bis 31. Oktober 2010 (28 Monate) in Höhe von 7.868,28 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 281,01 € seit dem 01. August 2008 und aus jeweils weiteren 281,01 € seit dem jeweils Ersten der Folgemonate.

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Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab 01. November 2010 eine monatliche Betriebsrente von 3.192,40 € (statt 2.911,39 €) zu zahlen.

23

Die Beklagte hat

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Zurückweisung der Berufung

25

beantragt und erwidert,

26

die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verkenne den Regelungsgehalt des § 16 BetrAVG in seiner aktuellen Fassung. Aus dem Wortlaut der Bestimmung selbst folge, dass Prüfungszeitraum im Sinne des § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG keineswegs die Zeit seit Rentenbezug sei, sondern die seit dem letzten Anpassungsstichtag verstrichene Zeit. Hätte der Gesetzgeber als Prüfungszeitraum jeweils die individuell zurückgelegte Zeitspanne seit Rentenbeginn für maßgeblich erachtet, wäre es für einen Arbeitgeber praktisch unmöglich, sich auf eine reallohnbezogene Obergrenze überhaupt zu berufen. Er müsste dann individuell für jeden Versorgungsempfänger zum jeweiligen Anpassungsstichtag die Reallohnentwicklung für alle vergleichbaren aktiven Arbeitnehmer berechnen. Dies sei faktisch unmöglich. Das gefundene Ergebnis leite sich auch aus der Bestimmung in Abs. 4 des § 16 BetrAVG ab. Danach seien zu Recht unterbliebene Anpassungen nicht nachzuholen. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und die der ihr nachfolgenden Instanzgerichte verkennten die Bedeutung und Tragweite der von dieser Rechtsprechung berührten Grundrechte und habe ihr Gewicht in diesem Zusammenhang unrichtig eingeschätzt. Das Bundesarbeitsgericht habe im Rahmen seiner Entscheidungen zu Nichtzulassungsbeschwerden der Beklagten verkannt, dass die Präzisierung des Begriffs "nach billigem Ermessen" anhand dessen der Arbeitgeber gemäß § 16 BetrAVG die Anpassung der Betriebsrenten vorzunehmen habe, Auswirkungen auf die unternehmerische Handlungsfreiheit der Beklagten habe. Insoweit stelle die unrichtige Anwendung und Auslegung des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zugleich eine Verletzung der Beklagten in ihren Grundrechten u. a. aus Artikel 12 Abs. 1 GG dar. Die vorgenommene Auslegung übersteige die Grenzen der Auslegung der Norm im Hinblick auf Wortlaut und Systematik. Dies führe dazu, dass sich sie - die Beklagte - in ihrer Rolle als Arbeitgeberin mit gesetzlich nicht gedeckten - überhöhten - Anpassungspflichten in Bezug auf die von ihr gewährten Betriebsrenten ausgesetzt sähe. Folgte man der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichtes, verbliebe dem Arbeitgeber im Anwendungsbereich des § 16 BetrAVG entgegen dem eindeutigen Wortlaut überhaupt kein Ermessenspielraum. § 16 Abs. 4 BetrAVG spräche nicht gegen die von ihr - der Beklagten - gesehene Interpretation. Bei der Betrachtungsweise der Gegenseite entstünde eine unzulässige Belastung des Arbeitgebers. Entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts drohe bei einer Anwendung der reallohnbezogenen Obergrenze unter Zugrundelegung eines drei-jährigen Prüfungszeitraums keine "Auszehrung" des Rentenanspruchs. Die Beklagte werde auch dann in ihrer grundrechtlich geschützten Rechtsposition beeinträchtigt, wenn man annehmen wollte, § 16 BetrAVG stelle keine betriebsbezogene Einschränkung dar. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei anerkannt, dass Regelungen, denen es an einem spezifischen Berufsbezug fehle, ebenfalls einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Artikel 2 Abs. 1 GG darstellen könnten und zwar in ihrer Ausgestaltung als wirtschaftliche Betätigungsfreiheit. Die Rechtsauffassung des Klägers beinhalte auch einen Verstoß gegen Artikel 14 Abs. 1 GG. Folge man der Auffassung, dass die von den Arbeitsgerichten vorgenommene Interpretation des § 16 BetrAVG vom objektiven Normgehalt nicht gedeckt sei und deren Wortlaut unterschreite, läge ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb vor, für den es an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Im Übrigen sei es geboten, auf die Bezüge eines Kalenderjahres abzustellen, wobei es auf die Kalenderjahresbezüge vor dem Anpassungsstichtag ankommen müsse. Insgesamt habe sie sich - die Beklagte - sich auf eine niedrigere Reallohnentwicklung ihrer aktiven Mitarbeiter im Drei-Jahreszeitraum vor dem Anpassungsstichtag berufen dürfen. Sie habe dabei die reallohnbezogene Obergrenze zutreffend ermittelt und habe hierbei insbesondere auf Kalenderjahre abstellen dürfen.

27

Zu den weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 18. März 2011 (Bl. 99 - 112 d. A.) Bezug genommen.

28

Ferner wird auf die Feststellungen in der Sitzungsniederschrift des Landesarbeitsgerichts vom 06. Mai 2011 (Bl. 116 - 119 d. A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

29

Die statthafte, frist- und formgerecht eingelegte und im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist b e g r ü n d e t.

30

1. Die Klage ist begründet.

31

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten Anspruch auf Zahlung rückständiger Betriebsrente für die Zeit vom 01. Juli 2008 bis 31. Oktober 2010 in Höhe von 7.868,28 € nebst Zinsen und auf zukünftige Zahlung einer monatlichen Betriebsrente in Höhe von 3.192,40 € (statt 2.911,39 €) ab 01. November 2010.

32

2. Die Anpassungsentscheidung der Beklagten zum 01. Juli 2009 hat die gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG einzubeziehenden Belange des Klägers als Versorgungsempfänger nicht ausreichend berücksichtigt. Sie entspricht nicht billigem Ermessen. Für den Wechsel der Beklagten bei der Berechnung des Rentenanpassungsbedarfes auf die Reallohnobergrenze - Nettolöhne der vergleichbaren Arbeitnehmergruppen des Unternehmens - gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG ist vorliegend auf einen Prüfungszeitraum vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag abzustellen. Der Begriff "Prüfungszeitraum" im Sinne des § 16 BetrAVG entspricht nicht dem Anpassungszeitraum des § 16 Abs. 1 BetrAVG.

33

§ 16 Abs. 1 BetrAVG regelt nur den Anpassungsstichtag. Die Belange des Versorgungsempfängers im Sinne von § 16 Abs. 1 BetrAVG werden in § 16 Abs. 2 BetrAVG durch die alternativen Anpassungskriterien Verbraucherindex oder Nettolohnentwicklung der Vergleichsgruppe im Unternehmen konkretisiert. Für beide Bezugsgrößen ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteil vom 21. August 2001 - 3 AZR 589/00 -, 30. August 2005 - 3 AZR 395/04 - und vom 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07) auf einen Anpassungsprüfungszeitraum für den Gesamtrentenzeitraum abzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist dieser Prüfungszeitraum nicht disponibel (vgl. BAG Urteil vom 30. August 2005, a. a. O.). Dies entspricht auch dem gesetzgeberischen Willen. Nach den Gesetzesmaterialien zu dem mit dem Rentenreformgesetz 1999 eingeführten § 16 Abs. 2 (Bundesdrucksache 13/8011 Seite 73 und 74) sollte dieser der Umsetzung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes dienen zur Rechtsklarheit beitragen. Schon die Einführung des § 16 Abs. 2 BetrAVG sollte daher der Übernahme der zu § 16 BetrAVG aF. erfolgten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes dienen, die schon damals vorsah, dass der Prüfungszeitraum sich vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag hinzog. Dass dieser gesetzgeberische Wille fortbesteht, folgt darüber hinaus auch aus der Tatsache, dass nach Einführung des § 16 Abs. 2 BetrAVG und den zuvor zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes nach 1999 im Zeitraum zwischen 2001 und 2008 (jetzige Fassung des BetrAVG) der Gesetzgeber mehrerer Änderungen am Gesamtgesetz vorgenommen hat, ohne jedoch - außer dem Wechsel vom Vier-Personen-Haushalt zum Verbraucherindex - § 16 BetrAVG zu ändern.

34

Für die Bezogenheit des Anpassungsbetrachtungszeitraumes auf den Gesamtrentenzeitraum spricht auch § 16 Abs. 4 BetrAVG; denn nur in dem Ausnahmefall, in welchem der Arbeitgeber berechtigt keine volle Anpassung aus wirtschaftlichen Gründen vorgenommen hat, muss auch die zu Recht unterbliebene Anpassung später nicht nachgeholt werden. Dass ein derartiger Fall im Streitfall gegeben wäre, ist nicht ersichtlich.

35

Das Auslegungsergebnis, das sowohl für den Anpassungsbedarf nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG (Verbraucherindex) als auch für den Anpassungsbedarf gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG (Nettoreallohnentwicklung) derselbe Prüfungszeitraum zugrunde zu legen ist, § 16 Abs. 1 BetrAVG dagegen nur den Anpassungsstichtag bestimmt, wird nicht dadurch erschüttert, dass sich der Arbeitgeber gemäß § 16 Abs. 3 Ziffer 1 BetrAVG der regelmäßigen Anpassungsverpflichtung dadurch entziehen kann, dass er die laufenden Leistungen hierdurch wenigstens um 1 % erhöht. Denn einerseits wird dem Arbeitgeber eine pauschalierte Erhöhungspflicht auferlegt, die über den Zeitraum von drei Jahren nicht nur 3 % Erhöhung umfasst, sondern, da die Anpassung jährlich um 1 % erfolgen muss, auch gewissermaßen Zinseszins erhält. Im Übrigen ist nach Sinn und Zweck der Regelung des § 16 BetrAVG - die Betriebsrente ist kreditierte Gegenleistung für zuvor erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers - grundsätzlich der volle nicht gedeckte Anpassungsbedarf zu ermitteln, der seit Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag entstanden ist und nicht zwischenzeitlich durch vorgehende Rentenanpassungen ausgeglichen wurde.

36

3. Vorliegend hat die Beklagte die Voraussetzungen nach ihrem Vorbringen nicht erfüllt. Sie hat, auch soweit man auf die Nettolohnentwicklung abstellen wollte, nicht den Gesamtzeitraum seit Beginn der Rente zugrunde gelegt, sondern einen verkürzten Vergleichszeitraum.

37

Soweit die Beklagte eine unzulässige Belastung, insbesondere eine Verletzung ihres Grundrechtes aus Artikel 12 GG sieht, kann dem nicht gefolgt werden. Die Berufsausübungsfreiheit des Unternehmers kann durch Gesetz eingeschränkt werden (Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 GG). § 16 BetrAVG stellt ein einschränkendes Gesetz dar, das allerdings den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten muss (ErfK-Dieterich, 10. Aufl., Artikel 12 und Note 16). Da die Vorschrift letztlich als Ausspruch des Sozialstaatsgebotes des Artikels 20 Abs. 1 GG dem Betriebsrentner den Wert der Gegenleistung für die bereits während der aktiven Beschäftigung geleistete Arbeit sichern will, wahrt sie die verfassungsrechtlichen Vorgaben bei Einschränkungen. Außerdem sieht das Regelungskonzept des § 16 BetrAVG vor, dass der Arbeitgeber bei Anpassungsentscheidungen seine wirtschaftliche Lage berücksichtigen darf. Hierauf hat sich die Beklagte gerade nicht berufen.

38

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Verständnis des § 16 BetrAVG die Grenzen der Auslegung auch nicht überschritten. Der Zweck des Gesetzes als wichtigstes Auslegungskriterium ist eindeutig darauf gerichtet, den Wert der Betriebsrente über eine längere Bezugsdauer zu erhalten (vgl. BAG Urteil vom 26. Oktober 2010 - 3 AZR 502/08). Bei der Anpassungsentscheidung sind deshalb die Belange des Versorgungsberechtigten zu berücksichtigen. Die Einräumung des Wahlrechtes, das die Beklagte für sich in Anspruch nimmt, würde zu einem dauerhaften Wertverlust der Rente führen. Gerade dies wird durch die Bestimmung eines längeren Prüfungszeitraumes vermieden. Da Artikel 12 Abs. 1 GG das speziellere Grundrecht für die Handlungsfreiheit im Berufsleben ist, kommt Artikel 2 Abs. 1 GG daneben keine eigenständige Bedeutung zu, so dass ein Sichberufen auf letztere Norm ausscheidet. Außerdem wird - worauf der Kläger insgesamt zutreffend hinweist - die allgemeine Handlungsfreiheit nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung geschützt. Hierzu gehören alle formell und materiell verfassungsmäßigen Gesetze. Artikel 14 GG ist seinem Schutzbereich nach nicht anwendbar. Die Verfassungsnorm schützt nicht den Erwerb, sondern nur das Erworbene. Hierauf hat der Kläger zutreffend hingewiesen.

39

Der Berechnung der Höhe des Anspruches ist die Beklagte nicht qualifiziert entgegen getreten.

IV.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

V.

41

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

42

Die Entscheidung beruht auf den vom Bundesarbeitsgericht Gesetzeskonkretisierten aufgestellten Recht (vgl. BAG Beschluss vom 19. April 2011 - 3 AZN 75/11 und 3 AZN 76/11).

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GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung...

BetrAVG | § 16 Anpassungsprüfungspflicht


(1) Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

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Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2010 - 3 AZR 502/08

bei uns veröffentlicht am 26.10.2010

----- Tenor ----- 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Mai 2008 - 4 Sa 1738/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15. Mai 2007 - 1 ...

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Tenor

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Mai 2008 - 4 Sa 1738/07 - aufgehoben.

2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15. Mai 2007 - 1 Ca 2403/06 - wird zurückgewiesen.

3. Der Kläger hat auch die Kosten von Berufung und Revision zu tragen.

(1) Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg

1.
des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder
2.
der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens
im Prüfungszeitraum.

(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn

1.
der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,
2.
die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden oder
3.
eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5 findet insoweit keine Anwendung.

(4) Sind laufende Leistungen nach Absatz 1 nicht oder nicht in vollem Umfang anzupassen (zu Recht unterbliebene Anpassung), ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Eine Anpassung gilt als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde.

(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanziert wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen mindestens entsprechend Absatz 3 Nr. 1 anzupassen oder im Falle der Durchführung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse sämtliche Überschussanteile entsprechend Absatz 3 Nr. 2 zu verwenden.

(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.

(1) Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg

1.
des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder
2.
der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens
im Prüfungszeitraum.

(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn

1.
der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,
2.
die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden oder
3.
eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5 findet insoweit keine Anwendung.

(4) Sind laufende Leistungen nach Absatz 1 nicht oder nicht in vollem Umfang anzupassen (zu Recht unterbliebene Anpassung), ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Eine Anpassung gilt als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde.

(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanziert wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen mindestens entsprechend Absatz 3 Nr. 1 anzupassen oder im Falle der Durchführung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse sämtliche Überschussanteile entsprechend Absatz 3 Nr. 2 zu verwenden.

(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.

(1) Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg

1.
des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder
2.
der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens
im Prüfungszeitraum.

(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn

1.
der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,
2.
die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden oder
3.
eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5 findet insoweit keine Anwendung.

(4) Sind laufende Leistungen nach Absatz 1 nicht oder nicht in vollem Umfang anzupassen (zu Recht unterbliebene Anpassung), ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Eine Anpassung gilt als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde.

(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanziert wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen mindestens entsprechend Absatz 3 Nr. 1 anzupassen oder im Falle der Durchführung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse sämtliche Überschussanteile entsprechend Absatz 3 Nr. 2 zu verwenden.

(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.

(1) Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg

1.
des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder
2.
der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens
im Prüfungszeitraum.

(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn

1.
der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,
2.
die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden oder
3.
eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5 findet insoweit keine Anwendung.

(4) Sind laufende Leistungen nach Absatz 1 nicht oder nicht in vollem Umfang anzupassen (zu Recht unterbliebene Anpassung), ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Eine Anpassung gilt als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde.

(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanziert wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen mindestens entsprechend Absatz 3 Nr. 1 anzupassen oder im Falle der Durchführung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse sämtliche Überschussanteile entsprechend Absatz 3 Nr. 2 zu verwenden.

(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.