Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 10. März 2009 - 5 Sa 202/08

bei uns veröffentlicht am10.03.2009

Tenor

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten um einen Zuschuss zur Vergütung nach § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungsübergangsverordnung vom 21.06.1991 - 2. BesÜV). Der Kläger ist Dienstordnungsangestellter (DO-Angestellter) bei einem Träger der Unfallversicherung und erhält Bezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen.

2

Der Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV gleicht den Unterschied zwischen den abgesenkten Bezügen im Beitrittsgebiet (Ost-Bezügen) nach § 2 BesÜV und den nicht abgesenkten Bezügen im bisherigen Bundesgebiet (West-Bezügen) aus. Für das hier anzuwendende Bundesbesoldungsrecht und die hier relevanten Laufbahnen sind die Unterschiede in der Besoldung mit Ablauf des 31. März 2008 durch Wegfall der Absenkung entfallen (Artikel 12 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 vom 29. Juli 2008, BGBl. I S. 1582, 1586).

3

Der Kläger hat von 1975 bis 1980 an der Ingenieurschule für Bauwesen in Ostberlin berufsbegleitend studiert und das Studium als Ingenieur für Hochbau erfolgreich abgeschlossen. Er ist heute berechtigt, den Titel Diplom-Ingenieur (FH) zu führen. Von 1980 bis Juli 1989 war der Kläger in verschiedenen Betrieben in Schwerin tätig.

4

Seit dem 1. Januar 1991 ist der Kläger als Angestellter bei der Bauberufsgenossenschaft tätig als "Anwärter für den technischen Aufsichtsdienst". In dieser Position hat der Kläger den Vorbereitungsdienst für den technischen Aufsichtsdienst bei den gewerblichen Bauberufsgenossenschaften nach der Prüfungsordnung Teil I für den technischen Aufsichtsdienst bei den gewerblichen Bauberufsgenossenschaften (Kopie als Anlage B1 überreicht, Blatt 38 ff, es wird Bezug genommen) absolviert.

5

Der Text der seinerzeit maßgeblichen Prüfungsordnung lautet auszugsweise wie folgt:

6

"§ 1 Zulassung zur Prüfung

7

Zur Prüfung kann nur zugelassen werden, wer

8

a) eine bestimmte Vorbildung hat (§§ 2, 3),
b) die Vorbereitungszeit abgeleistet hat (§ 4),
c) von der Bauberufsgenossenschaften zur Prüfung gemeldet wird.

9

§ 2 Nachweis der Vorbildung

10

Die im § 1 Buchstabe a) genannten Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Bewerber eine abgeschlossene technische oder naturwissenschaftliche Ausbildung besitzt; diese ist durch das Abschlusszeugnis einer Hochschule oder einer staatlichen oder staatlich anerkannten höheren technischen Lehranstalt nachzuweisen.

...

11

§ 4 Vorbereitungszeit

12

Die Vorbereitungszeit (§ 1 Buchstabe b) dauert zwei Jahre. Sie kann mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde um höchstens ein Jahr gekürzt werden, wenn der Technische Aufsichtsbeamte im Vorbereitungsdienst auf Grund seiner Berufserfahrung mit den besonderen Aufgaben der Unfallverhütung hinreichend vertraut ist."

13

Nach erfolgreicher Abschlussprüfung (29. Januar 2003) hat der Kläger einen Anstellungsvertrag als Dienstordnungsangestellter mit Wirkung ab dem 01.05.1993 als "Technische Aufsichtsbeamter" erhalten (Kopie Blatt 14, es wird Bezug genommen). 1998 ist der Kläger zum Technischen Amtsrat (A12) befördert worden. Seit Februar 2006 ist der Kläger in die Besoldungsgruppe A 13 des höheren technischen Dienstes eingereiht.

14

Seit seiner Abschlussprüfung ist der Kläger in dieser Stellung als Aufsichtsperson im Sinne von § 18 SGB VII tätig. Die ursprüngliche Anstellungskörperschaft des Klägers, die Berufsgenossenschaft H., ist inzwischen in der Beklagten aufgegangen.

15

Die Einstellung des Klägers zu Beginn der 90er Jahre erfolgte mit der Zielstellung, ihn nach erfolgreicher Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen. Den Vorbereitungsdienst hat der Kläger teilweise hier im Lande und teilweise an Orten auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik genossen; Einzelheiten dazu sind streitig geblieben. Seit der Anstellung als Dienstordnungsangestellter ist der Kläger im Technischen Aufsichtsbezirk 14 (Bereich Sch. und Umgebung) tätig.

16

Die Beklagte vergütet den Kläger inzwischen nach der Besoldungsgruppe A 13 Stufe 11. Die sich daraus ergebende Vergütung war im Streitzeitraum nach § 2 Abs. 1 der 2. BesÜV abgesenkt.

17

Der Kläger ist der Auffassung, ihm stehe neben der Besoldung (Ost) noch der Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV zur Angleichung an die Besoldung (West) zu, da er aufgrund der durch den Vorbereitungsdienst erworbenen Befähigungsvoraussetzungen ernannt worden sei, und der Vorbereitungsdienst sowie die Abschlussprüfung zu weit überwiegenden Anteilen auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik absolviert worden seien.

18

Nach vergeblicher außergerichtlicher Geltendmachung hat der Kläger mit Eingang beim Arbeitsgericht am 17. Dezember 2007 Klage erhoben. Er begehrt die Zahlung der Differenz in Höhe von 7.029,00 EUR brutto für acht Monate im Jahr 2005, die Differenz für das ganze Jahr 2006 sowie die Differenz für die Monate Januar bis einschließlich August aus dem Jahre 2007. Außerdem begehrt der Kläger für den obengenannten Abrechnungszeitraum die Zahlung weiterer 221,00 EUR brutto Differenz beim Familienzuschlag. Letztlich begehrt der Kläger noch die gerichtliche Feststellung der Zahlungspflicht der Beklagten hinsichtlich der streitigen Zulage.

19

Das Arbeitsgericht Schwerin (3 Ca 2412/07) hat mit Urteil vom 5. Mai 2008 die Klage abgewiesen, die Berufung zugelassen und den Streitwert auf rund 19.000,00 EUR festgesetzt. Auf dieses Urteil wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes vor dem Arbeitsgericht Bezug genommen.

20

Das Urteil ist dem Kläger am 26.05.2008 zugestellt worden. Die hiergegen gerichtete klägerische Berufung vom 24.06.2008 hat das Gericht per Fax noch am selben Tag erreicht. Die Berufung ist mit Schriftsatz vom 16.07.2008, Gerichtseingang per Fax am selben Tag, begründet worden.

21

Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein ursprüngliches Klageziel im vollen Umfang weiter. Er macht die Differenz zu den nicht abgesenkten Bezügen für die Zeit von Mai 2005 bis einschließlich Dezember 2007 geltend. Der Antrag zu 1 bezieht sich auf die Grundvergütung, die weiteren Zahlungsanträge beziehen sich auf den Familienzuschlag, den Kinderfamilienzuschlag und die Sonderzahlung. Wegen der Einzelheiten der Berechnung der Klageforderungen wird auf die Klageschrift vom 17. Dezember 2007 (Blatt 3 - 5 der Akte) verwiesen. Mit seinem letzten Antrag begehrt der Kläger die allgemeine Feststellung, dass ihm auch zukünftig der Differenzbetrag zu den nicht abgesenkten Bezügen zu zahlen sei.

22

Der Kläger ist der Ansicht, bei der Anwendung und Auslegung von §§ 2 und 4 der 2. BesÜV sei nur der Vorbereitungsdienst des Klägers als Zeit für den Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen anzusetzen. Es würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, auch das Studium bzw. die betriebliche Vorbildung zeitlich anzusetzen. Denn insoweit sei eine Gleichwertigkeit des Bildungsabschlusses durch die Bescheinigung vom 10. Januar 1994 gegeben und bestätigt.

23

Der Kläger beantragt,

24

unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils

25

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 8.918,41 EUR (brutto) Grundgehalt nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

26

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 221,08 EUR (brutto) Familienzuschläge nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiswert seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

27

3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 216,11 EUR (brutto) Kinderfamilienzuschlag nebst fünf Prozentpunkte über dem Basiswert seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

28

4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 346,62 EUR (brutto) Sonderzahlung nebst fünf Prozentpunkte über dem Basiswert seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

29

5. festzustellen, dass der Kläger ab dem 01.01.2008 bis zum Ruhestand einen ruhegehaltsfähigen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Bezügen nach § 2 der 2. BesÜV und den bei gleichem Amt für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezügen erhält.

30

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

31

Die Beklagte vertritt unter Verweis auf die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2009 (2 A 42/08) die Auffassung, dass zu den in § 4 2. BesÜV erwähnten Befähigungsvoraussetzungen auch die Studienzeit des Klägers und die nach der Prüfungsordnung weiter vorausgesetzte praktische Berufstätigkeit zu verstehen sei. Das Studium sei nicht nur nach § 1 der Prüfungsordnung eine formale Voraussetzung zur Zulassung zur Prüfung. Zusätzlich würden auch die im Studium erworbenen Kenntnisse für die Tätigkeit eines Aufsichtsbeamten benötigt.

32

Die Berücksichtigung des Studiums im Rahmen der Befähigungsvoraussetzungen sei auch nicht gleichheitswidrig. Das Bundesverfassungsgericht und ihm folgend das Bundesverwaltungsgericht hätten lediglich anerkannt, dass die Schulzeit und das Abitur nicht zu den Befähigungsvoraussetzungen gezählt werden könnten, da es sich beim Abitur um einen allgemeinen Bildungsabschluss handele, der nicht auf einen bestimmten Beruf hinführe. Dies sei bei dem hier streitigen Studium nicht der Fall.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die überreichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

34

Die der Beschwer nach statthafte Berufung, die auch im Übrigen keinen Zulässigkeitsbedenken unterliegt, hat in der Sache keinen Erfolg.

I.

35

Die Klage ist unschlüssig. Die Voraussetzungen zur Zahlung der Zulage nach § 4 der 2. BesÜV sind nicht erfüllt. Die Vergütung richtet sich im Arbeitsverhältnis der Parteien nach beamtenrechtlichen Grundsätzen, da der Kläger Dienstordnungsangestellter (DO-Angestellter) ist.

36

§ 4 der maßgeblichen Dienstordnung der Beklagten regelt, dass sich die Besoldung nach den Vorschriften für Beamte des Bundes und damit nach dem Bundesbesoldungsgesetz sowie der auf § 73 Bundesbesoldungsgesetz beruhenden 2. BesÜV bestimmt. Gemäß § 1 der 2. BesÜV gelten für Beamte, die nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) verwendet werden, die Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes, soweit nicht in der 2. BesÜV etwas anderes bestimmt ist.

37

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV erhalten Beamte, die von ihrer erstmaligen Ernennung an im Beitrittsgebiet verwendet werden, eine gegenüber den für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezügen geringere Besoldung. Da der Kläger unter diese Norm fällt, erhält er abgesenkte Bezüge.

38

Die Gewährung der abgesenkten Bezüge gemäß § 73 Bundesbesoldungsgesetz in Verbindung mit §§ 1, 2 der 2. BesÜV begegnet gegenwärtig noch keinen Bedenken (vgl. dazu BAG Urteil vom 21.12.2006 - 6 AZR 429/06). Maßgeblich bleibt im Anstellungsverhältnis der Parteien die 1997 außer Kraft getretene frühere Fassung von § 4 der 2. BesÜV. Die Vorschrift lautete:

"§ 4

39

Beamte, Richter und Soldaten mit Anspruch auf Besoldung nach § 2 erhalten, wenn sie aufgrund der im bisherigen Bundesgebiet erworbenen Befähigungsvoraussetzungen ernannt werden, einen ruhegehaltsfähigen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Bezügen nach § 2 und den bei gleichem Amt für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezügen."

40

Die dort erwähnten Befähigungsvoraussetzungen hat der Kläger nicht im bisherigen Bundesgebiet erworben.

41

Der Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" in § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV vom 21.06.1991 umfasst grundsätzlich sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, welche die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgabe der jeweiligen Laufbahn vermitteln.

42

Allgemeine Schul- und Bildungsabschlüsse gehören allerdings aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zu der geforderten dienstrechtlichen Vorbildung (vgl. nur BAG 13.03.2008 - 6 AZR 794/06, auf juris.de veröffentlicht).

43

Die Befähigungsvoraussetzungen für den Kläger ergeben sich aus der Prüfungsordnung, zu deren Erlass heute § 18 Abs. 2 SGB VII ermächtigt.

44

Maßgeblich ist hier die in Kopie zur Akte gereichte Prüfungsordnung für den technischen Aufsichtsdienst bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften vom 13. September 1966 gültig seit dem 1. Januar 1967. Da der Kläger bei Eintritt in den Vorbereitungsdienst bereits über ein abgeschlossenes Studium verfügte, ist für ihn maßgebend die Prüfungsordnung I ("Bewerber mit dem Abschlusszeugnis einer Hochschule oder einer höheren technischen Lehranstalt").

45

Nach § 1 der Prüfungsordnung I kann zur Prüfung nur zugelassen werden, wer eine bestimmte Vorbildung hat, wer den Vorbereitungsdienst abgeleistet hat und wer zur Prüfung gemeldet ist. Nach § 2 der Prüfungsordnung I muss als Vorbildung eine "abgeschlossene technische oder naturwissenschaftliche Ausbildung vorliegen", die "durch das Abschlusszeugnis einer Hochschule... nachzuweisen" ist.

46

Damit zählt auch das annähernd fünfjährige Hochschulstudium des Klägers von 1975 bis 1980 in Berlin (DDR) zu den Befähigungsvoraussetzungen. Da dieses Studium im Beitrittsgebiet absolviert wurde, hat der Kläger die Befähigungsvoraussetzungen für den technischen Aufsichtsdienst jedenfalls überwiegend nicht auf dem Gebiet des bisherigen Bundesgebiets erworben. Er hat daher keinen Anspruch auf den Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV.

47

Für diese Feststellung kann offen bleiben, ob man die gesamte Studienzeit des Klägers (zwischen 4 und 5 Jahren) zu berücksichtigen hat, die wegen der begleitenden beruflichen Tätigkeit des Klägers besonders lang war. Denn auch dann, wenn der Kläger vor dem Erwerb des Diploms vollzeitig studiert hätte, hätte das Studium jedenfalls länger als 2 Jahre angedauert, so dass es die überwiegend in den alten Bundesländern verbrachte Zeit des Vorbereitungsdienstes immer noch überwiegen würde. Aus diesem Grund kann auch offenbleiben, ob man die nach der Prüfungsordnung geforderte Berufserfahrung überhaupt zu den Befähigungsvoraussetzungen zählen kann. Denn selbst dann, wenn man die Berufserfahrung des Klägers gänzlich aus der Betrachtung ausklammern würde, hätte er wegen seines Studiums in Berlin (DDR) seine Befähigungsvoraussetzungen immer noch überwiegend im Beitrittsgebiet erworben.

48

Die gegen diese Feststellung erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.

49

1. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 13. März 2008 (a. a. O.) nochmals hervorgehoben, dass zu den Befähigungsvoraussetzungen im Grundsatz sämtliche Vorbildungs- und Ausbildungsvoraussetzungen, die für die Laufbahn vorausgesetzt sind, gehören. Davon hat das Bundesverfassungsgericht auf allgemeinen Gerechtigkeitsüberlegungen basierend auf Artikel 3 Grundgesetz lediglich den allgemeinen Bildungsabschluss des Abiturs ausgenommen (Bundesverfassungsgericht vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100 = NJ 2004, 72), obwohl selbst das Abitur der Sache nach eine Vorbildungsvoraussetzung für die Laufbahn in dem seinerzeitigen Streitfall war.

50

Wenn man aber bereits das Abitur an sich als Vorbildungsvoraussetzung ansieht, gilt das erst recht für die Laufbahn des technischen Aufsichtsdienstes vorausgesetzte abgeschlossene technische oder naturwissenschaftliche Studium (so auch Sächs. OVG 4.2.2009 - 2 A 42/08 zur insoweit gleichgelagerten Fragestellung der Eintrittsvoraussetzungen in den gehobenen landwirtschaftlich-technischen Dienst).

51

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, auf die sich der Kläger stützt (BAG vom 10. Februar 2005 - 6 AZR 515/04 - NZA-RR 2006, 38), lässt sich wegen der Unterschiedlichkeit der Sachverhalte nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. Denn in dem vom BAG entschiedenen Fall setzte die Prüfungsordnung nur einen Bildungsabschluss voraus, der zum Hochschulstudium berechtigt und nicht auch - wie hier - den erfolgreichen Abschluss eines Hochschulstudiums. Daher stellte sich in den vom Bundesarbeitsgericht bisher entschiedenen Fällen die hier entscheidende Frage nicht, ob auch Zeiten eines für die Laufbahn erforderlichen Studiums bei der Bewertung mit zu berücksichtigen sind.

52

2. Die Erwägungen, die das Bundesverfassungsgericht veranlasst haben, das Abitur als allgemeinen Bildungsabschluss bei der Prüfung des Ortes, an dem die Vorbildungsvoraussetzungen erworben wurden, auszuklammern, lassen sich nicht auf den hier vorausgesetzten Studienabschluss übertragen. Denn das Studium ist kein allgemeiner Bildungsabschluss; es stellt vielmehr eine fachspezifische Bildungsinvestition dar, die für einen bestimmten Beruf qualifiziert.

53

3. Das Bundesarbeitsgericht (a. a. O.) hat seiner Definition des Begriffes der Befähigungsvoraussetzungen einen einschränkenden Relativsatz angefügt. Danach sind nur die Vorbildungsvoraussetzungen erheblich, die die spezifische fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben vermitteln bzw. vermittelt haben. Daraus lassen sich allerdings keine für den Kläger günstigen Rechtsfolgen ziehen. Denn das Studium des Klägers hat ebenfalls dazu beigetragen, dass er in der Lage ist, seiner Amtsaufgabe als Aufsichtsperson nach § 18 SGB VII nachzukommen. Das ergibt sich schon daraus, dass nicht jeder beliebige Studienabschluss ausreicht, sondern nur ein solcher, der zu einem "technischen oder naturwissenschaftlichen" Abschluss geführt hat. Dies steht im erkennbaren Zusammenhang mit den Amtsaufgaben der Aufsichtsperson nach § 18 SGB VII.

54

4. Die Sorge des Klägers, sein Studienabschluss als Ingenieur (FH) sei "weniger wert", weil er in Ostberlin erworben wurde, ist unberechtigt. Denn die Einführung der abgesenkten Bezüge nach § 2 der 2. BesÜV im Beitrittsgebiet ist zu keinem Zeitpunkt mit einer "schlechteren" Ausbildung der hier tätigen Menschen begründet worden. Die abgesenkten Bezüge im Beitrittsgebiet waren vielmehr allein gerechtfertigt aufgrund der fehlenden oder geringeren Finanzkraft der Behörden und Körperschaften im Beitrittsgebiet und aufgrund der seinerzeitig fehlenden Verwaltungseffizienz der vorgefundenen Behörden und Stellen des öffentlichen Dienstes, die nach dem Einigungsvertrag auf die heutigen Träger der Verwaltung überführt worden sind.

55

Auch die Gewährung des Zuschusses nach § 4 der 2. BesÜV für Beschäftigte, die ihre Befähigungsvoraussetzungen im alten Bundesgebiet erworben haben, ist zu keinem Zeitpunkt mit der besseren Qualität der Bildungsabschlüsse, die man in der alten Bundesrepublik erwerben konnte, begründet worden. Vielmehr sollte der Zuschuss allein dazu dienen, die wirtschaftliche Attraktivität der Stellen im Beitrittsgebiet für Berufsanfänger zu erhöhen, um in der ersten Übergangszeit auch auf Personal zurückgreifen zu können, das eine an die Erfordernisse der neuen Verwaltung angepasste Ausbildung genossen hat.

56

Der Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV ist nichts anderes als eine Arbeitsmarktzulage, die man zeitweise gewährt hat, um den potentiellen Bewerberkreis für Stellen in der Verwaltung des Beitrittsgebiets auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen.

II.

57

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen, da seine Klage ohne Erfolg geblieben ist (§ 91 ZPO).

58

Das Gericht hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG). Es wird darauf hingewiesen dass das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern unter dem 12. August 2008 einen ähnlich gelagerten Fall entschieden hat, der derzeit beim BAG anhängig ist zum Aktenzeichen 6 AZR 733/08.

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Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 10. März 2009 - 5 Sa 202/08 zitiert 6 §§.

ArbGG | § 72 Grundsatz


(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

BBesG | Bundesbesoldungsgesetz


Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der 1.Beamten des Bundes; ausgenommen sind Ehrenbeamte,2.Richter des Bundes; ausgenommen sind...

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Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Jan. 2010 - 6 AZR 733/08

bei uns veröffentlicht am 21.01.2010

----- Tenor ----- 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. August 2008 - 5 Sa 335/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. ---------- ...

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Tenor

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. August 2008 - 5 Sa 335/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.