Finanzgericht Nürnberg Urteil, 30. Jan. 2018 - 1 K 655/16

bei uns veröffentlicht am30.01.2018

Gericht

Finanzgericht Nürnberg

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Zahlungen, die eine in den USA belegene Schwesterfirma an die Klägerin geleistet hat.

Die Klägerin A ist eine GmbH mit Sitz in 1, die die Verwaltung von Grundbesitz und Beteiligungen sowie das Erbringen von Dienstleistungen, insbesondere im Bereich der Finanzierung an Handelsgesellschaften, insbesondere an Gesellschaften der A-Gruppe zum Unternehmensgegenstand hat. Sie ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Fa. A1, EU-Ausland.

Nach einer steuerlichen Außenprüfung (vgl. die BP-Berichte vom 11.02.2010 und 21.04.2010) erließ das Finanzamt am 11.06.2010 für 2001 einen geänderten Körperschaftsteuerbescheid (festgesetzte Körperschaftsteuer: 21.291.193,51 €) sowie einen geänderten Gewerbesteuermessbescheid (Gewerbesteuermessbetrag: 3.673.051,85 €). Der Vorbehalt der Nachprüfung blieb jeweils bestehen.

Im Rahmen der Prüfung hatte die Betriebsprüfung u.a. folgenden Sachverhalt aufgegriffen:

Gegen Ende des Jahres 2001 hatte die Klägerin folgende Verträge mit der nach dem Recht des US-Bundesstaates 3 gegründeten Fa. Z Inc. (- Z -; später umfirmiert Z1 Inc. - Z1 -), die ebenso wie die Klägerin wirtschaftlich und organisatorisch vollumfänglich in den A1-Konzern eingegliedert war, geschlossen:

- Pooling, Servicing and Collections Policy vom 31.10.2001 (nachfolgend FASIT-Richtlinie)

- Preferred Stock Subscription Agreement vom 31.10.2001 (nachfolgend Vertrag Vorzugsaktien)

- Certificate of Designation of Series A cumulative convertible Preferred Stock vom 21.11.2001 (nachfolgend Bestimmung Vorzugsaktien)

- Put-Option-Agreement (nachfolgend Put-Option)

Die Verträge hatten u.a. folgenden Regelungsgehalt:

1. Pooling-, Verwaltungs- und Einziehungsrichtlinie (FASIT-Richtlinie)

Gemäß Abschnitt 1.01 (Zweck) dieser Vereinbarung beabsichtigte Z/Z1, entsprechend der damaligen Rechtslage gemäß Art. 860H-L US-Einkommensteuergesetz (IRC) in der Fassung des Small Business Job Protection Act of 1996, bestimmte Vermögensgegenstände auszusondern und einen FASIT (= Financial Assets Securitization Investment Trust - „Investmentfond verbriefter Finanzanlagen“) zu bilden. Nach den Bestimmungen des IRC war der FASIT selbst kein Steuersubjekt und nicht rechtsfähig. Nach US-Recht sollten Ausschüttungen aus diesem Konstrukt beim Empfänger wie Zinsen behandelt werden.

In diesem Zusammenhang - so die Einlassung in der FASIT-Richtlinie - beabsichtigte Z/Z1 u.a., Vorzugsaktien und Commercial Papers auszugeben und mit diesen einen „regular interest“ im FASIT entsprechend der Regelungen des damaligen US-Steuerrechts zu begründen.

Gemäß Abschnitt 2.03 der FASIT-Richtlinie hatte Z/Z1 u.a. ein „Konto Vorzugsaktien“ zu führen, welches den Zugang des Ausgabebetrages aller von ihr ausgegebenen Vorzugsaktien und den Betrag aller auf die Vorzugsaktien angefallenen Dividenden abbilden sollte und welches den Abgang des Betrages von ihr an die Vorzugsaktionäre geleisteten Zahlungen zum Rückkauf oder der Löschung von Vorzugsaktien oder der Zahlungen für angefallene Dividenden abbilden sollte.

Zudem war Z/Z1 verpflichtet, „von Zeit zu Zeit“ Kapitaltöpfe zu ermitteln, welche ausschließlich aus FASIT-Vermögensgegenständen bestanden (Abschnitt 2.03 (b)). Ausdrücklich wurde hier unter (ii) das „Vorzugsaktienkapital“ genannt, welches zu dem Stichtag der Ermittlung aus allen FASIT-Vermögensgegenständen in Höhe eines Betrages bestehen sollte, der dem Minimum aus dem Saldo der FASIT-Vermögensgegenstände zu diesem Stichtag abzüglich dem Saldo des Kontos Commercial Paper zu diesem Stichtag und dem Saldo des Kontos Vorzugsaktien zu diesem Stichtag entsprechen sollte. Die Gesellschaft verpflichtete sich hierbei, die angefallenen Dividenden an die Vorzugsaktionäre zu zahlen, wenn diese fällig und zahlbar wurden. Der Zahlbetrag war auf die Höhe des verfügbaren Betrages aus dem Vorzugsaktienkapital zu dem Zeitpunkt, an dem diese Beträge zu zahlen waren, begrenzt.

Die Gutschriften und Belastungen auf dem Kassenkonto waren gemäß Abschnitt 2.04 (Abrechnungsverfahren) innerhalb von 15 Tagen nach jedem Abrechnungsstichtag - dies war nach der, der Vereinbarung vorangestellten Definition, der Geschäftsschluss am letzten Tag eines jeden Kalendermonats - vorzunehmen.

Gemäß Abschnitt 6.01. (Ereignis der Abwicklung) der vereinbarten Richtlinie sollte diese ab dem Datum des Inkrafttretens (lt. Definition: 01.11.2001) wirksam sein und in voller Kraft und Wirkung bis zu dem früheren eines der folgenden Ereignisse fortbestehen:

a, 26.11.2026

b, dem Zeitpunkt, an dem die Z/Z1 insolvent wird oder aus irgendeinem Grund unfähig ist, ein Pooling von Forderungen entsprechend der Richtlinie durchzuführen, oder

c, ein Liquidationsereignis gemäß des Vertrages über die Zeichnung von Vorzugsaktien, der zwischen der Gesellschaft und dem Vorzugsaktionär geschlossen wurde.

2. Vertrag über die Zeichnung von Vorzugsaktien (Vertrag Vorzugsaktien)

In dieser Urkunde wurde der Verkauf von 30 Vorzugsaktien der Z/Z1 „Serie A kumulativer und wandelbare Vorzugsaktien“ (Abschnitt 4.3) an die Klägerin für einen Gesamtpreis von 75 Mio. USD vereinbart (Abschnitt 2 Kauf und Verkauf der Vorzugsaktien) und erläutert, dass die zu entrichtenden Zahlungen abhängig sind von der Verfügbarkeit von Kapitalmitteln im FASIT (Hintergrund B.). Weiterhin sollten die Zahlungen in Übereinstimmung mit der FASIT-Richtlinie, die zum Bestandteil dieses Vertrages erklärt wurde, verabschiedet durch den Vorstand von Z/Z1, entrichtet werden.

Gemäß Abschnitt 7 (Liquidationsereignis) wurde der Klägerin für den Fall des Eintritts eines Liquidationsereignisses die Möglichkeit eröffnet, Z/Z1 die Vorzugsaktien anzubieten. Hiernach hätte Z/Z1 einen Geldbetrag pro Aktie erhalten entsprechend dem niedrigeren Betrag aus (a) dem Ausgabewert plus einem Betrag pro Aktie, in Höhe aller kumulierten oder aufgelaufenen und unbezahlten Dividenden, oder (b) (i) den Beträgen aus dem von der Gesellschaft nach der FASIT-Richtlinie gebildeten Vorzugsaktienkapital, geteilt durch (b) (ii) die gesamte Anzahl der zu diesem Zeitpunkt ausgegebenen und ausstehenden Vorzugsaktien.

Gemäß Anlage B zu dieser Vereinbarung ist unter dem Liquidationsereignis (Liquidation Event) der Zeitpunkt zu verstehen, zu dem eines der folgenden Ereignisse als erstes eintritt:

(i) ein Ereignis der Abwicklung wie in der FASIT-Richtlinie definiert,

(ii) der Zeitpunkt, an dem Z/Z1 nicht in der Lage ist, ihre vertraglichen Verpflichtungen aus Artikel 6 durchzuführen und einzuhalten, sofern nicht der Gesellschaft die Durchführung und Einhaltung der Verpflichtungen vom Zeichner schriftlich erlassen wurde,

(iii) der Zeitpunkt, an dem der kurzfristige Kredit des Schuldners (X) von Standard & Poor`s schlechter als A-3 oder gar nicht bewertet wird.

Zur Definition des Vorzugsaktienkapitals verweist dieser Vertrag gemäß Anlage B auf die in der FASIT-Richtlinie gefasste Definition. Danach meint das Vorzugsaktienkapital (Preferred Share Fund) das spezielle Kapital, welches gemäß dieser Richtlinie in Übereinstimmung mit Abschnitt 2.03. (b) (ii) der Richtlinie begründet wurde.

3. Urkunde zur Bestimmung der Serie A kumulativer und wandelbarer Vorzugsaktien (Bestimmung Vorzugsaktien)

In dieser Urkunde legte der Vorstand von Z/Z1 in Bezug auf die gegenständlichen 30 Aktien der „Serie A kumulativer Vorzugsaktien“ die Stimmrechte, Vorrechte, das Recht auf Gewinnberechtigung, sowie sonstige fakultative oder spezielle Rechte fest. Weiterhin wurden auch Beschränkungen oder Begrenzungen hinsichtlich dieser Vorzugsaktien festgelegt.

Gemäß Nr. 3 (Rang) der Urkunde sollte die Vorzugsaktie u.a. hinsichtlich Dividendenansprüche sowie Ansprüchen im Zusammenhang mit der Liquidation, Abwicklung und Auflösung der Gesellschaft Vorrang vor allen nachrangigen Aktien haben.

Die Inhaber von Vorzugsaktien sollten gemäß Nr. 4 (a) (Dividenden), soweit der Vorstand dies bestimmt und soweit der Umfang der gesetzlich zur Verfügung stehenden Gewinne, Überschüsse und Rücklagen für diese Dividendenzahlungen ausreichend ist, zu Barauszahlungen von Dividenden berechtigt sein, nachträglich zahlbar, in Höhe des Dividendensatzes für den maßgeblichen Dividendenzeitraum multipliziert mit dem Ausgabebetrag jeder Vorzugsaktie.

Nach den im Beschluss genannten Definitionen bedeutet hierbei „Dividendensatz“ einen Jahreszins, welcher 130% des durchschnittlichen Basis(zins) satzes (Base Rate) während des jeweiligen Dividendenzeitraums entspricht. Der Basiszinssatz (Base Rate) entspricht dabei dem staatlichen Zinssatz auf langfristige Anleihen, der vom US-Finanzministerium auf monatlicher Basis festgesetzt und veröffentlich wird und von Bloomberg International notiert wird.

Den Definitionen ist zudem zu entnehmen, dass der Ausgabebetrag pro Aktie 2,5 Mio. USD betrug und der Dividendenzeitraum jedes Kalenderjahr umfasste.

Gemäß Nr. 4 (b) sollten die Dividenden auf die Vorzugsaktien kumulativ sein und auflaufen, unabhängig davon, ob in dem jeweiligen Dividendenzeitraum ein Reingewinn oder ein Überschuss der Z/Z1 rechtlich für diese Dividendenzahlungen verfügbar waren.

Gemäß Nr. 4 (c) waren Dividenden in Bezug auf die Vorzugaktien lediglich in Höhe der im Vorzugsaktienkapital der Gesellschaft zum Auszahlungszeitpunkt verfügbaren Beträge auszuzahlen.

Zur Definition des Vorzugsaktienkapitals verweist auch dieser Vertrag auf die in der FASIT-Richtlinie gefasste Definition, der zu Folge das Vorzugsaktienkapital (Preferred Share Fund) das spezielle Kapital meint, welches gemäß dieser Richtlinie in Übereinstimmung mit Abschnitt 2.03. (b) (ii) der Richtlinie begründet wurde.

Im Falle der Liquidation, der Auflösung oder der Abwicklung von Z/Z1 sollte der Inhaber jeder Vorzugsaktie berechtigt sein, einen Geldbetrag in Höhe des Liquidationswertes einer solchen Vorzugsaktie zu erhalten. Sollten allerdings in diesem Fall die Vermögensgegenstände, die zur Verteilung an die Aktionäre verfügbar sind, nicht ausreichen, um den Liquidationswert jeder Vorzugsaktie auszuzahlen, sollten die zur Verteilung verfügbaren Vermögensgegenstände der Gesellschaft als erstes an die Inhaber der Vorzugsaktien bis zu einem Geldbetrag, der dem Betrag des Vorzugsaktienkapitals in Übereinstimmung mit der FASIT-Richtlinie entspricht, verteilt werden (Nr. 5 (a) (ii) Vorrechte im Fall der Liquidation).

Entsprechend der Definition meinte hierbei der Begriff „Liquidationswert“ den Betrag, berechnet auf den Zeitpunkt des Abwicklungsstichtages, welcher dem Ausgabebetrag zuzüglich eines Betrages pro Aktie, der allen kumulierten oder aufgelaufenen und unbezahlten Dividenden entspricht.

Gemäß Nr. 6 (Automatische Umwandlung) sollte die Vorzugsaktie zum verbindlichen Umwandlungsstichtag (lt. Definition: 26.11.2016) in voll eingezahlte und nicht nachschusspflichtige Stammaktien umgewandelt werden.

Nach Nr. 7 (Stimmrechte) wurde den Inhabern von Vorzugsaktien pro Vorzugsaktie ein Stimmrecht in Bezug auf alle Fragen, die an die Inhaber der Stammaktien gestellt werden, eingeräumt. Z/Z1 hatte die Inhaber von Vorzugsaktien über alle Versammlungen der Inhaber der Stammaktien zu unterrichten. Die Inhaber der Vorzugsaktien waren zur Teilnahme und zur Ausübung ihrer Stimmrechte an einer jeden solchen Versammlung der Inhaber der Stammaktien berechtigt.

4. Put-Optionsvereinbarung (Put-Option)

Mit dieser Vereinbarung erhielt die Klägerin das einseitige Recht, am 25.11.2026 Z/Z1 aufzufordern, sämtliche Vorzugsaktien zu einem Put-Preis zu erwerben (Put-Option).

Entsprechend der Definition bezeichnete „Put-Preis“ hierbei einen Preis je Aktie entsprechend (a) dem angegebenen Wert (lt. Bestimmung Vorzugsaktien) plus eines Betrags je Aktie entsprechend allen darauf angefallenen oder aufgelaufenen und nicht ausgeschütteten Dividenden oder (b) den im von der Gesellschaft gemäß der FASIT-Richtlinie errechneten Vorzugsaktienfonds befindlichen Werte dividiert durch die Gesamtzahl der zum Ausübungstag ausgegebenen und in Umlauf befindlichen Vorzugsaktien, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Verträge wird auf die Kopien in der Gerichtsakte und deren Übersetzungen Bezug genommen.

Entsprechend dieser Verträge gab Z/Z1 am 26.11.2001 30 Vorzugsaktien der Serie A gegen Barzahlung von 75 Mio. USD an die Klägerin aus. Die Klägerin hielt zum 31.12.2001 30% am Stammkapital der Z/Z1 und zum Jahresende 2002 noch 27,27%. Im Jahr 2003 gab Z/Z1 weitere 30 dieser Vorzugsaktien gegen Barzahlung von 75 Mio. USD an die Klägerin aus; ihr Anteil am Stammkapital der Z/Z1 betrug seither 42,86%.

Die im Streitjahr getragenen Aufwendungen für die 30 Vorzugsaktien in Höhe von 75 Mio. USD wies die Klägerin in ihrer Handelsbilanz unter dem Bilanzposten „Finanzanlagen“ aus.

Z/Z1 wies die Investition in ihrer Handelsbilanz als Erhöhung des Stammkapitals aus. Entsprechend der damals geltenden USamerikanischen Einkommensteuerregelungen bildete Z/Z1 einen FASIT („Investment Fond verbriefter Finanzanlagen“), in welchen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen eingestellt wurden.

Entsprechend der US-Steuergesetze wurden die Erträge aus dem FASIT, die A1 im Jahr 2001 in Höhe von 546.415,84 € an die Klägerin per Überweisung weiterleitete, bei der Steuerveranlagung der Klägerin in den USA als - nach den im einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen vom 29.08.1989 (DBA D-USA) getroffenen Regelungen in den USA nicht zu versteuernde - Zinseinkünfte behandelt.

In Deutschland erklärte die Klägerin insofern steuerfreie Dividendenerträge im Sinne des § 8b Abs. 1 KStG.

Die Betriebsprüfung - und ihr folgend das Finanzamt - ging hingegen davon aus, dass es sich bei der im Streitjahr geleisteten Zahlung der 75 Mio. USD tatsächlich um die Hingabe von Kapital auf schuldrechtlicher Basis, mithin um Fremdkapital, gehandelt habe, da die Vorzugsaktien keine Beteiligung an den stillen Reserven der Z/Z1 vermittelt hätten und auch die damit verbundenen Ausschüttungen keinen hinreichenden Bezug zum von Z/Z1 erzielten Gewinn aufgewiesen hätten. Dementsprechend beurteilte sie die Bezüge der Klägerin aus den Vorzugsaktien als Zinseinkünfte und gliederte die Anteile an Z/Z1 von der Position „Anteile an verbundenen Unternehmen“ in die Position „Ausleihungen“ um. Die Auffassung der Betriebsprüfung führte dazu, dass der Zahlungszufluss bei der Klägerin als steuerpflichtige Zinseinnahmen und nicht mehr als nach § 8b Abs. 1 KStG freizustellender Dividendenertrag behandelt wurde.

Gegen die Bescheide vom 11.06.2010 legte die Klägerin fristgerecht am 07.07.2010 Einspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, die an die Klägerin ausgegebenen Vorzugsaktien seien aus gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht als Beteiligung am Eigenkapital von Z/Z1 zu qualifizieren. Beim FASIT handle es sich lediglich um ein steuerliches Konstrukt nach US-Recht, das für die Beurteilung des Sachverhaltes auf Basis des deutschen Steuerrechts ohne Belang sei.

Mit Einspruchsentscheidung vom 08.04.2016 wies das Finanzamt den Einspruch als unbegründet zurück.

Hiergegen hat die Klägerin fristgerecht am 09.05.2016 Klage erhoben. Zu Unrecht habe das Finanzamt die Zahlung der Z/Z1 als steuerpflichtige Zinsen behandelt. Tatsächlich habe es sich bei den strittigen Bezügen um steuerfreie Dividenden nach § 8b Abs. 1 KStG gehandelt, für die das Schachtelprivileg gelte.

Zur Begründung hat sie insbesondere vorgetragen:

Die Voraussetzungen des § 8b KStG für die Steuerfreiheit der streitgegenständlichen Zuflüsse seien gegeben.

Bei dem der Klägerin zugeflossenen Betrag habe es sich um Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 EStG gehandelt, da dieser alleine aus dem Gesellschaftsverhältnis zu Z/Z1 resultiert habe. Hierbei sei es unbeachtlich, dass es sich bei Z/Z1 um eine ausländische Gesellschaft gehandelt habe, da ein Rechtstypenvergleich ergebe, dass die Z1 als Incorporated wie eine juristische Person körperschaftlich strukturiert sei und die Beteiligung an ihr (abstrakt gesehen) das Vermögensrecht mitumfasse, an Gewinnausschüttungen und an der Auskehrung des Liquidationsvermögens beteiligt zu werden.

Die Klägerin habe ihre Dividenden von Z/Z1 und nicht vom FASIT bezogen, der weder eine eigene Rechtspersönlichkeit aufweise, noch als Sondervermögen, Trust, oder ein ähnliches Vehikel qualifiziere. Bei dem FASIT handele es sich lediglich um einen innerhalb der Z/Z1 buchhalterisch separierten Pool von Vermögen zur Identifizierung und Separierung von Vermögensgegenständen und Erträgen für rein USsteuerliche (Subventions-) Zwecke. Die Klägerin sei als Vorzugsaktionärin ausschließlich an Z/Z1 beteiligt gewesen, von der sie in ihrer Eigenschaft als Vorzugsaktionärin die streitigen Dividenden bezogen habe. Die Vorzugsaktien würden nach USamerikanischem Recht als eine Beteiligung in Form von Gesellschaftsanteilen an Z/Z1 qualifiziert und hätten gesellschaftsrechtliche Mitgliedschafts- und Vermögensrechte vermittelt.

Gemäß Nr. 5 (a) Bestimmung Vorzugsaktien seien die Inhaber jeder Vorzugsaktie im Fall der Liquidation, Auflösung oder Abwicklung von Z/Z1 auch berechtigt, einen auf bestimmte Weise zu ermittelnden Geldbetrag in Höhe des Liquidationswertes einer solchen Vorzugsaktie zu erhalten.

Es sei auch nicht erforderlich, dass Bezugsgröße für die Ausschüttung zwingend die Dividende der Aktionäre, der Jahresüberschuss oder eine andere Bilanzkennziffer sei.

Soweit § 8b KStG durch das Jahressteuergesetz 2007 bzw. das Amtshilfe-Richtlinien-Umsetzungs-Gesetz mit Wirkung ab Veranlagungszeitraum 2014 geändert worden sei, hätten sich hinsichtlich des Streitjahres 2001 keine Auswirkungen ergeben.

Irrelevant sei, wie die Bezüge der Klägerin in den USA steuerrechtlich zu behandeln seien. Eine allgemeine materielle Korrespondenz der steuerlichen Behandlung auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene sei vom Gesetzgeber für Zeiträume vor 2014 jedenfalls nicht geregelt worden.

Die Kapitalverkehrsfreiheit gebiete vollständige Steuerbefreiung ohne Anwendung der sog. „5%-Schachtelstrafe“ des § 8b Abs. 5 KStG. Diese Vorschrift habe in der für das Streitjahr 2001 geltenden Fassung gegen die - auch in Bezug auf Drittstaaten - zu wahrende Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen. Die Klägerin verweist insofern auf einen rechtskräftigen Gerichtsbescheid des FG München vom 21.08.2015 (7 K 3844/13, EFG 2016, 1978).

Die Klägerin hat beantragt,

die Einspruchsentscheidung vom 08.04.2016 aufzuheben und die Bescheide vom 11.06.2010 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag, jeweils den Veranlagungszeitraum 2001 betreffend, dahingehend zu ändern, dass das zu versteuernde Einkommen und der Gewerbeertrag um 546.415 € gemindert und die festzusetzende Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuermessbetrag entsprechend herabgesetzt werden;

die Kosten des Verfahrens dem Finanzamt aufzuerlegen und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Das Finanzamt hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat es ausgeführt:

Die mit der Klage angegriffenen Bescheide seien nicht zu beanstanden. Die Einkünfte der Klägerin aus den streitgegenständlichen Vorzugsaktien seien sowohl nach innerdeutschem Steuerrecht als auch nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29.08.1989 (DBA USA) als Zinseinkünfte zu werten.

Nationales Steuerrecht

Die Klägerin habe aus ihrer Beteiligung an Z/Z1 ihrer Art nach Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und nicht etwa solche aus Beteiligungsbezügen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt.

Die im Streitfall ausgegebenen Vorzugsaktien hätten lediglich solche Einkünfte vermittelt, die für eine Einordnung als Fremdkapital sprächen. Dass die Klägerin nach dem Gesellschaftsrecht des US-Staates 3 Vorzugsaktien erworben habe, sei für die steuerrechtliche Beurteilung, ob Beteiligungserträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG vorliegen, unbeachtlich.

Aus wirtschaftlicher Sicht habe die Klägerin als ausländische Investorin ein sog. „regular interest“ am FASIT begründet. Die inhaltliche Ausgestaltung eines regular interest sei gesetzlich genau vorgegeben (Art. 860L (b) (1) (A) IRC); die Klägerin habe die entsprechenden Kriterien erfüllt. So müsse der Inhaber des regular interest im Wesentlichen einen Anspruch auf Rückzahlung eines fixen Grundbetrages haben, ein bestimmter, u.U. variabler Zinssatz müsse konkret vereinbart sein und schließlich dürfe die Laufzeit eines regular interest höchstens 30 Jahre betragen.

Dies und die konkrete Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse stünden - unbeschadet der verwendeten gesellschaftsrechtlichen Bezeichnungen - einer Wertung der Zahlungen als Beteiligungsbezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG entgegen:

Die Zahlungen auf die Vorzugsaktien seien dem Grunde und der Höhe nach von vorneherein vereinbart und grundsätzlich von der tatsächlichen Ertragslage bzw. vom Vorhandensein eines entsprechenden Reingewinns bei Z/Z1 unabhängig. Nur im Rahmen von gesetzlichen Vorgaben erfolge eine Einschränkung; in diesem Fall sei aber eine Nachholung der ausstehenden Zinszahlungen vereinbart. Das Finanzamt verweist insofern auf Nr. 4 (Dividenden) Bestimmung Vorzugsaktien.

Die Zahlungen auf die Vorzugsaktien hätten für Z/Z1 keine Verwendung des Reingewinns dargestellt. Als abziehbare Betriebsausgaben hätten sie diesen vielmehr vermindert. Daher seien die Zahlungen der betrieblichen und nicht der gesellschaftsrechtlichen Ebene zuzuordnen.

Die Vorzugsaktien hätten auch keinen Anspruch auf eine Beteiligung am Liquidationserlös von Z/Z1 vermittelt. Nr. 5 Bestimmung Vorzugsaktien beschränke den Anspruch der Inhaber der Vorzugsaktien auf die Rückzahlung des Ausgabebetrages zuzüglich der Zinsen, soweit entsprechendes Vermögen überhaupt im FASIT-Vermögenspool vorhanden sei. Diese Regelung bringe klar zum Ausdruck, dass mit den Vorzugsaktien kein Bezug zum Gesamtvermögen der Gesellschaft Z/Z1, sondern lediglich ein wertmäßig auf das Vermögen des FASIT begrenzter Anspruch verbunden sei.

Dieses Ergebnis ändere sich auch nicht durch die vorab und vorsorglich geregelte Umwandlung der Vorzugsaktien (Preferred Shares) in Stammaktien (Common Shares) zum 26.11.2026. Die Wesensänderung trete erst zu diesem Termin ein. Nicht zuletzt wegen der vereinbarten Put-Option dürfe die Wesensänderung erst berücksichtigt werden, wenn sie auch tatsächlich eintrete.

Die Laufzeit des FASIT und der Vertrag über die Vorzugsaktien seien bis 26.11.2026 befristet. Im Ergebnis sei das Kapital für 25 Jahre überlassen und eine Rückzahlung zum Nennwert (incl. aufgelaufener Zinsen und Zinseszinsen) vereinbart worden.

Zinseinkünfte gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

Die Vergütung auf das „regular interest“ habe im Streitfall Einkünfte i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dargestellt. Es sei um die zeitlich beschränkte Zurverfügungstellung von (Fremd-)Kapital gegangen. Die Zahlung sei auf schuldrechtlicher und nicht auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage erfolgt. Insbesondere weise die Zahlung keinen Bezug zum erwirtschafteten Gewinn von Z/Z1 auf und stelle somit keinen Gewinnanteil dar.

Das Tatbestandsmerkmal „Entgelt für die Überlassung von Kapital“ orientiere sich an Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zum Zinsbegriff. Zins werde definiert als gewinn- und umsatzunabhängige, jedoch laufzeitabhängige Vergütung als Gegenleistung für die Kapitalüberlassung auf Zeit. Für diese Beurteilung sei allein der Inhalt und nicht etwa die Bezeichnung oder die zivilrechtliche und damit auch nicht die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung maßgebend (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG).

Im Streitfall überlasse die Klägerin einen genau bestimmten Betrag (im Streitjahr: 75 Mio. USD) und erhalte dafür eine variable - aber genau bestimmbare - Gegenleistung, die sich nach dem um das 1,3fache erhöhten Zinssatz für langfristige US-Bundesanleihen bemesse. Diese Gegenleistung sei allein laufzeitabhängig, jedoch nicht gewinnabhängig definiert.

Zudem überlasse die Klägerin ihr Kapital nicht endgültig; dessen Rückzahlung sei im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zugesagt worden. Die Klägerin könne sich ihr Kapital (incl. aufgelaufener Zinsen und Zinseszinsen) zum 26.11.2026 bedingungslos zurückholen. Hieran ändere auch der Umstand nichts, dass die Klägerin erst ihr Optionsrecht ausüben müsse. Bereits mit der Einräumung dieses einseitigen und an keine weiteren Bedingungen geknüpften Gestaltungsrechts zugunsten der Klägerin sei dieser die Rückzahlung seitens Z/Z1 (unwiderruflich) zugesagt worden.

Aufgrund der steuerrechtlichen Bestimmungen des FASIT könnten sich Investoren unabhängig von einer Gesellschafterstellung beteiligen. Ein „regular interest“ könne an jeden Investor ausgegeben werden, dieser müsse nicht an der Gesellschaft des Sponsors beteiligt sein. Hier liege auch der entscheidende Unterschied zu Zinsen auf das Eigenkapital nach Maßgabe der Brasilianischen Gesetze (juro sobre o capital proprio). Das FG Nürnberg habe in seinem Urteil vom 14.12.2010 1 K 1955/2008 (EFG 2011, 981) brasilianische Eigenkapitalzinsen als Gewinnanteil im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG beurteilt, da sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst seien und nur Gesellschafter diese hätten erhalten können.

Einordnung nach DBA:

Nach Art. 11 Abs. 1 DBA USA stehe Deutschland das unbeschränkte Besteuerungsrecht für die gegenständlichen Zinseinnahmen zu.

Im Streitfall seien zwar der Bezeichnung und auch dem Gesellschaftsrecht des Bundesstaates 3 nach Vorzugsaktien ausgegeben worden. Aufgrund der konkreten Vertragsgestaltung seien die Wesensmerkmale eines Anteils im Sinne des Art. 10 Abs. 3 DBA USA jedoch nicht erfüllt, nämlich eine Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös (stillen Reserven) von Z/Z1.

Vorliegend handele es sich um garantierte und der Höhe nach fest vereinbarte Zinsansprüche ohne jede Beteiligung an Gewinnchancen. Die einzig unbekannte Ertragsgröße sei das Zinsänderungsrisiko für langfristige US-Bundesanleihen. Die Ertragslage von Z/Z1 sei hingegen für die Höhe der Zahlungsansprüche gänzlich unbedeutend. Dividenden im Sinne des Art. 10 DBA USA würden damit nicht vorliegen.

Nach Auffassung beider Vertragsstaaten lägen Zinseinkünfte gem. Art. 11 Abs. 1 DBA USA vor. Diese Einordnung nach dem Recht des Quellenstaates sei für Zwecke der Anwendung des Art. 11 für beide Vertragsstaaten ohnehin bindend. Das alleinige Besteuerungsrecht stehe Deutschland als dem Ansässigkeitsstaat zu. Dementsprechend hätten die USA auch keine Quellensteuern einbehalten.

Keine Anwendung des § 8b Abs. 1 KStG

Da die strittigen Einkünfte aus einem „regular interest“ keine Einkünfte i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG dargestellt hätten, sei eine Steuerfreistellung gem. § 8b Abs. 1 KStG nicht möglich.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Finanzgerichtsakte und die dem Finanzgericht vorliegenden Akten des Finanzamts sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 30.01.2018 verwiesen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hatte im Streitjahr ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in Deutschland und unterfiel hier mit ihrem Welteinkommen der unbeschränkten Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht (§ 1 Abs. 1 KStG, § 2 Abs. 1 und Abs. 2 GewStG).

Der Zahlungszufluss, den die Klägerin in Zusammenhang mit ihrem Engagement bei Z/Z1 erhalten hat, ist im Veranlagungsjahr 2001 in vollem Umfang der Besteuerung zu unterwerfen, da es sich bei diesen Zahlungen um steuerbare und steuerpflichtige Zinsen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und nicht um gemäß § 8b KStG bzw. nach den Vorschriften des DBA USA freizustellende Dividenden handelte.

Die Abgrenzung, ob der Geldzufluss als Zins oder als Dividende zu qualifizieren ist, ist anhand einer Gesamtbetrachtung durchzuführen. Hierbei sind neben den rechtlichen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse zu würdigen. Den von den Vertragsparteien gewählten Begriffen kommt hinsichtlich einer solchen Einordnung lediglich eine Indizwirkung zu. Die Abgrenzung ist eigenständig nach den Grundsätzen des deutschen Steuerrechts vorzunehmen.

Dass die Zahlung in Höhe von 546.415,84 € über A1 erfolgte, ist für die rechtliche Einordnung unbeachtlich, da es sich hierbei nur um einen Zahlungsweg handelt, der den Charakter des Zahlungsgrundes nicht beeinflusst.

Bei Z/Z1, die nach US-Recht in der Rechtsform einer Incorporated geführt wurde, handelte es sich um eine Gesellschaft, die im Rahmen eines Rechtstypenvergleichs nach inländischem Recht als rechtsfähiges, körperschaftsteuerliches Subjekt anzusehen wäre.

Unter den Begriff „Kapitalgesellschaft“ im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG fallen auch ausländische Rechtsgebilde, wenn die ausländische Personenvereinigung wie eine juristische Person körperschaftlich strukturiert ist (vgl. das BFH-Urteil vom 23.06.1992 IX R 182/87, BStBl II 1992, 972). Dies ist im Rahmen eines Rechtstypenvergleichs zu ermitteln. Nachdem Z/Z1 als leistende Rechtsträgerin die Rechtsform einer Incorporated aufweist, ist es unstrittig, dass es sich um eine ausländische Kapitalgesellschaft handelt, die mit einer deutschen Aktiengesellschaft rechtstypengleich ist (vgl. das BMF-Schreiben vom 24.12.1999 IV B 4-S. 1300-111/99, B/3-1-391/99 S-1300, S. 1300-85-33 21, S. 1300-72-St 221, BStBI I 1999, 1076 Anlage Tabelle 1).

Soweit das USamerikanische Steuerrecht spezielle Regelungen hinsichtlich des FASIT enthielt, sind diese für das vorliegende Verfahren nicht bindend. Soweit die US-Steuergesetze fingieren, dass es sich bei Auszahlungen aus dem FASIT beim Empfänger stets um Zinseinkünfte handeln soll, entfaltet dies keine Bindungswirkung für das inländische Besteuerungsverfahren. Hier ist vielmehr eigenständig zu prüfen, welche Qualität die entsprechenden Zahlungen entwickelt haben.

Bei der Zahlung, die die Klägerin aus ihrem Engagement bei Z/Z1 erhalten hat, handelte es sich um Zinsen, nicht um Dividenden.

Gesellschafterstellung und Zinsen schließen sich nicht aus. Zwischen einem Gesellschafter und der Gesellschaft können mehrere Rechtsbeziehungen bestehen, mit der Folge, dass beispielsweise auch ein Gesellschafter ein schuldrechtliches Darlehensverhältnis mit der Gesellschaft begründen kann (vgl. Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 36. Aufl., 2017, § 20 Rz 48). Zahlungen der Gesellschaft an einen Gesellschafter stellen mithin nicht per se Dividenden dar. Die konkrete Einordnung der Zahlung ist im Rahmen einer Gesamtschau zu treffen.

Die Abgrenzung erfolgt dabei anhand der folgenden Definitionen Definition Zinsen Zinsen sind alle laufzeitabhängigen Nutzungsvergütungen für Kapitalüberlassung, jedes wirtschaftliche Nutzungsentgelt, gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG unabhängig von Bezeichnung, Ausgestaltung, Zahlungsart und Berechnungsgrundlage und unabhängig von der zivilrechtlichen Wirksamkeit des Vertrags (vgl. Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 36. Aufl., 2017, § 20 Rz 103).

Definition Gewinnanteile / Dividenden Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören unter anderem Gewinnanteile (Dividenden) aus Aktien.

Als Gewinnanteile im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind alle Zuwendungen in Geld oder Geldeswert zu verstehen, die dem Gesellschafter aufgrund seines Gesellschaftsverhältnisses zufließen, soweit die Vorteilszuwendungen nicht als Kapitalrückzahlung zu werten sind (vgl. das BFH-Urteil vom 06.06.2012 I R 6, 8/11, BStBl II 2013, 111).

Eine Gesamtschau führt zu dem Ergebnis, dass die Zahlung, die die Klägerin aufgrund ihres finanziellen Engagements bei Z/Z1 erzielt hat, als Zins und nicht als Gewinnanteil/Dividende zu qualifizieren ist, da sie keine gesellschaftsrechtliche Veranlassung aufweist, sondern als Entgelt für eine Kapitalüberlassung einzuordnen ist .

Dem steht nicht entgegen, dass die Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und Z/Z1 auch gesellschaftsrechtliche Bezüge aufweisen.

So wurden der Klägerin neben der formalen Rechtsstellung einer Vorzugsaktionärin beispielsweise in Nr. 7 (a) Bestimmung Vorzugsaktien typische Gesellschaftsrechte eingeräumt, so dass sie hinsichtlich der Informations-, Kontroll- und Stimmrechte den Inhabern von Stammaktien gleichgestellt war.

Allerdings ist im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen, dass diesen Gesellschaftsrechten wirtschaftlich keine Bedeutung zukommt, da es sich sowohl bei der Klägerin als auch bei Z/Z1 um abhängige Gesellschaften des zentral gesteuerten A1-Konzerns handelt. Aufgrund der Konzernabhängigkeit der Klägerin ist es faktisch ausgeschlossen, dass diese ihre Kontroll- und Stimmrechte im Widerspruch zu A1 ausüben wird. So erklärte die Geschäftsführerin der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, dass Sie niemals an einer Gesellschafterversammlung der Z/Z1 teilgenommen habe und sich lediglich vage an Dokumente mit Gesellschaftsbezug erinnern könne.

Der Zahlungszufluss ist jedoch nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst, sondern es handelt sich um ein Entgelt für die laufzeitabhängige Zurverfügungstellung von Kapital - und somit um Zinsen.

Der Ertrag, den die Klägerin aus ihrem Engagement bei Z/Z1 erhielt, beruhte nicht auf ihrer Rechtsstellung als Vorzugsaktionärin von Z/Z1 und stellte wirtschaftlich keinen Gewinnanteil an den von Z/Z1 erzielten Überschüssen dar.

Nach deutschem GmbH- und Aktien-Recht (§ 29 Abs. 1 GmbHG, § 58 Abs. 4 AktG) haben die Gesellschafter einen grundsätzlichen Anspruch auf Ausschüttung des Bilanzgewinns. Obgleich es sich hier um einen Grundsatz handelt, der in der Praxis durch Gesellschafterbeschlüsse konkretisiert wird, sollen letztendlich den Gesellschaftern / Aktionären die von der Gesellschaft erzielten Gewinne gleichmäßig und ggf. mit zeitlichem Verzug - und sei es schließlich im Rahmen der Liquidation - zufließen.

Von diesem Grundsatz weichen die zwischen der Klägerin und Z/Z1 geschlossenen Verträge in wesentlichen Punkten ab. So wurde vereinbart, dass sich eine Beteiligung am laufenden Ertrag auf den im FASIT erzielten Überschuss und auf den darin separierten Vermögensteil von Z/Z1 beschränken sollte.

Bezugsgröße für die an die Klägerin zu zahlenden Beträge waren zu keinem Zeitpunkt der erzielte Gewinn oder das Gesamtvermögen von Z/Z1, sondern nur die wirtschaftlichen Kenngrößen des von Z/Z1 gebildeten FASIT.

So war gemäß Abschnitt 2.03. (b) (ii) Satz 3 der FASIT-Richtlinie der Zahlbetrag auf die Höhe des Betrages aus dem Vorzugsaktienkapital begrenzt, welches gemäß Abschnitt 2.03. (b) (ii) Satz 1 der FASIT-Richtlinie, zu jedem Stichtag der Ermittlung, aus allen FASIT-Vermögensgegenständen in Höhe eines Betrages bestand, der dem Minimum aus (A) dem Saldo der FASIT-Vermögensgegenstände zu diesem Stichtag abzüglich dem Saldo des Kontos Commercial Paper zu diesem Stichtag, und (B) dem Saldo des Kontos Vorzugsaktien zu diesem Stichtag entsprach.

Entsprechend wurde auch im Vertrag über die Zeichnung von Vorzugsaktien (Vertrag Vorzugsaktien) unter dem Gliederungspunkt „Hintergrund B.“) niedergelegt, dass die zu entrichtenden Zahlungen abhängig sind von der Verfügbarkeit von Kapitalmitteln im FASIT. Dies bedeutet auch, dass die Klägerin trotz ggf. vorhandener ausschüttbarer Gewinne im Gesamtvermögen der Z/Z1 keine Ausschüttungen erhält, wenn im abgesonderten Vermögen des FASIT keine liquiden Mittel vorhanden sind.

Dass der an die Klägerin als Vorzugsaktionärin zu leistende Zahlbetrag von den von Z/Z1 erwirtschafteten Erträgen entkoppelt ist, ergibt sich auch aus Nr. 4 Bestimmung Vorzugsaktien. Gemäß Nr. 4 (b) sollten die Dividenden auf die Vorzugsaktien kumulativ sein und auflaufen, unabhängig davon, ob in dem jeweiligen Dividendenzeitraum ein Reingewinn oder ein Überschuss der Z/Z1 handelsrechtlich für diese Dividendenzahlungen verfügbar waren; gemäß Nr. 4 (c) waren Dividenden in Bezug auf die Vorzugaktien lediglich in Höhe der im Vorzugsaktienkapital der Gesellschaft zum Auszahlungszeitpunkt verfügbaren Beträge auszuzahlen.

Eine Bindung an die wirtschaftlichen Verhältnisse von Z/Z1 fand lediglich insofern statt, als Zahlungen an die Klägerin als Vorzugsaktionärin nicht erfolgen konnten, soweit Z/Z1 nach den gesetzlichen Vorschriften keine entsprechenden Gewinnausschüttungen vornehmen durfte. Gemäß Nr. 4 (a) Bestimmung Vorzugsaktien war die Auszahlung an die Vorzugsaktionäre an den Umfang der gesetzlich zur Verfügung stehenden Gewinne, Überschüsse und Rücklagen gebunden.

Diese handelsrechtliche Beschränkung ließ die Entstehung des Zahlungsanspruchs der Klägerin unberührt, verlagerte die Auszahlung jedoch in einen Zeitraum, in dem dies handelsrechtlich wieder zulässig wurde. Denn gemäß Nr. 4 (b) sollten entsprechende Zahlungsansprüche unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung von Z/Z1 auflaufen. Zudem kam und kommt angesichts der - soweit bekannt - wirtschaftlichen Eckdaten von Z/Z1 dieser Beschränkung keine Relevanz zu, da immer ausreichend ausschüttbares Kapital vorhanden war.

Auch die Berechnung des Zahlbetrages belegt, dass es sich hierbei nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht um eine Gewinnbeteiligung, sondern um eine reine Kapitalverzinsung handelt.

Der Zahlbetrag ermittelt sich nämlich nicht - wie es die Bezeichnung Dividende nahelegt - anhand einer Gewinnbeteiligung an Z/Z1. Tatsächlich berechnet er sich noch nicht einmal anhand des im FASIT erzielten Überschusses. Der Zahlungsanspruch richtet sich vielmehr ausschließlich nach der Entwicklung eines volkswirtschaftlichen Basiszinssatzes.

In der Bestimmung Vorzugsaktien ist unter Nr. 4 (a) niedergelegt, dass sich der Zahlungsanspruch aus der Höhe des Dividendensatzes für den maßgeblichen Dividendenzeitraum multipliziert mit dem Ausgabebetrag jeder Vorzugsaktie errechnet. Nach den in der Urkunde genannten Definitionen bedeutet hierbei „Dividendensatz“ einen Jahreszins, welcher 130% des durchschnittlichen Basis(zins) satzes (Base Rate) während des jeweiligen Dividendenzeitraums entspricht. Der Basiszinssatz (Base Rate) entspricht dabei dem staatlichen Zinssatz auf langfristige Anleihen, der vom US-Finanzministerium auf monatlicher Basis festgesetzt und veröffentlich wird und von Bloomberg International notiert wird.

Für die Einlassung der Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung, wonach der Dividendenanspruch selbst und nicht nur die Auszahlung von den jährlichen Erträgen des FASIT und den Gewinnrücklagen einschließlich des Jahresüberschusses der Gesellschaft abhängig sei und sich eine Begrenzung der Dividende durch die jährlichen Erträge des FASIT ergeben könne mit der Folge von nicht vortragsfähigen Zahlungsansprüchen, finden sich in den Verträgen keine Anhaltspunkte. Insbesondere ergibt sich aus der von den Prozessbevollmächtigten diesbezüglich zitierten Regelung in Abschnitt 2.03. (b) (ii) letzter Satz der FASIT-Richtlinie nicht, dass es durch fehlende Erträge des FASIT zu einer Deckelung des Dividendenanspruchs kommen kann. Steht dem entstandenen Zahlungsanspruch ein aktienrechtliches Hindernis entgegen, so verlagert sich die Auszahlung lediglich in ein Folgejahr.

Gemäß Abschnitt 2.03. (b) (ii) hat die Gesellschaft (Z/Z1) die angefallenen Dividenden an die Vorzugsaktionäre zu zahlen, wenn diese fällig und zahlbar werden. Der Zahlbetrag ist begrenzt auf die Höhe des verfügbaren Betrages aus dem Vorzugsaktienkapital zu dem Zeitpunkt, an dem diese Beträge zu zahlen sind.

Diese Regelung betrifft ausschließlich die Auszahlungsmodalitäten, nicht jedoch die Entstehung des Zahlungsanspruchs.

Für eine finale Minderung des Auszahlungsanspruchs oder für eine Abhängigkeit der gemäß Nr. 4 (a) der Bestimmung Vorzugsaktien ermittelten Forderungshöhe ergeben sich aus dieser vertraglichen Regelung keine Anhaltspunkte.

Dass mit dieser Regelung lediglich auf die Auszahlungsmodalitäten - und nicht auf die Entstehung und Höhe der Forderung - Bezug genommen wird, ergibt sich auch daraus, dass nicht auf die Verhältnisse zum Jahresende oder zum Bilanzstichtag abgestellt wird, sondern auf die Verhältnisse zum Auszahlungszeitpunkt.

Die Zahlungen, die die Klägerin von Z/Z1 erhielt, stellten Entgelt für eine laufzeitabhängige Nutzungsüberlassung von Kapital dar.

Gemäß Abschnitt 6.01 (Ereignis der Abwicklung) der FASIT-Richtlinie sollte diese ab dem Datum des Inkrafttretens (lt. Definition: 01.11.2001) wirksam werden und am 26.11.2026 enden. Soweit der vorgenannte Abschnitt weitere Ereignisse für die Beendigung der Vereinbarung benennt, handelt es sich um (unerwünschte) Vorgänge, die außerhalb der Sphäre von Z/Z1 und der Klägerin liegen (Insolvenz, Liquidation).

Aus der in der FASIT-Richtlinie benannten Zeitspanne ist auch die Dauer des Zinslaufes vorgegeben.

Nachdem die Put-Option gemäß Abschnitt 2.1 (Put-Option) i.V. mit Abschnitt 1 (Definitionen „Ausübungstag“ „Exercise Day“ = der dem Pflichtumwandlungstag - Mandatory Conversion Date - unmittelbar vorhergehende Tag) der Put-Optionsvereinbarung i.V. mit Bestimmung Vorzugsaktien (1. Gewisse Definitionen „Verbindlicher Umwandlungstag“ Mandatory Conversion Date = 26.11.2026) erst einen Tag vor dem 26.11.2026 ausgeübt werden kann, ist die Vereinbarung für die ersten 25 Jahre mit ihrem bisherigen Inhalt zu beurteilen, der eine feste Laufzeit regelt.

Die als Dividenden bezeichneten Zahlungen an die Klägerin stellen sich für Z/Z1 nicht als Verwendung des Reingewinns dar.

Dem entspricht auch die Behandlung im US-Recht. Hiernach hatte Z/Z1 die Zahlungsverpflichtung als abziehbare Betriebsausgabe zu behandeln; dies verminderte den Reingewinn. Die Zahlungen sind auch unter diesem Gesichtspunkt der betrieblichen und nicht der gesellschaftsrechtlichen Ebene zuzuordnen.

Die Zahlungen, die Z/Z1 an die Klägerin geleistet hat, waren nicht nur Gesellschaftern vorbehalten. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein Darlehen an Z/Z1 hingegeben hat oder aber - wie das Finanzamt meint - ein „regular interest“ entsprechend den Bestimmungen des US-Steuerrechts (a.F.) im Rahmen eines von Z/Z1 eingerichteten FASIT begründet hat.

In beiden Fällen war eine gesellschaftliche Stellung nicht Voraussetzung für die Erlangung des Zahlungsanspruchs; schuldrechtliche Vereinbarungen außerhalb des Gesellschaftsrechts waren hinreichend.

Hierin liegt der entscheidende Unterschied zu der Fallkonstellation, über die das Finanzgericht Nürnberg in seinem Urteil vom 14.12.2010 1 K 1955/2008 (EFG 2011, 981), bestätigt vom BFH mit Urteil vom 06.06.2012 I R 6, 8/11 (BStBl II 2013, 111), zu entscheiden hatte. Im damaligen Urteilsfall war eine Zahlung als gesellschaftsrechtlich veranlasst anzusehen gewesen, da nur Gesellschaftern nach Maßgabe der einschlägigen, brasilianischen Gesetze (juro sobre o capital proprio) ein Anspruch auf die streitgegenständliche Zahlung zustand; eine rein schuldrechtliche Vereinbarung genügte - im Gegensatz zum hier zu entscheidenden Streitfall - nicht.

Für den Fall der Beendigung der Z/Z1 (beispielsweise durch Verkauf oder Liquidation) sahen die Verträge keine Beteiligung der Klägerin am Unternehmenswert von Z/Z1 vor.

So sollte die Vorzugsaktie gemäß Nr. 3 (Rang) Bestimmung Vorzugsaktien u.a. hinsichtlich Dividendenansprüchen sowie Ansprüchen im Zusammenhang mit der Liquidation, Abwicklung und Auflösung der Gesellschaft Vorrang vor allen nachrangigen Aktien haben.

Im Falle der Liquidation, der Auflösung oder der Abwicklung von Z/Z1 sollte gemäß Nr. 5 (a) (ii) (Vorrechte im Fall der Liquidation) Bestimmung Vorzugsaktien der Inhaber jeder Vorzugsaktie berechtigt sein, einen Geldbetrag in Höhe des Liquidationswertes einer solchen Vorzugsaktie zu erhalten. Sollten allerdings in diesem Fall die Vermögensgegenstände, die zur Verteilung an die Aktionäre verfügbar sind, nicht ausreichen, um den Liquidationswert jeder Vorzugsaktie auszuzahlen, sollten die zur Verteilung verfügbaren Vermögensgegenstände der Gesellschaft als erstes an die Inhaber der Vorzugsaktien bis zu einem Geldbetrag, der dem Betrag des Vorzugsaktienkapitals in Übereinstimmung mit der FASIT-Richtlinie entspricht, verteilt werden (Nr. 5 (a) (ii). Entsprechend der Definition meinte hierbei der Begriff „Liquidationswert“ den Betrag berechnet auf den Zeitpunkt des Abwicklungsstichtages, welcher dem Ausgabebetrag zuzüglich eines Betrages pro Aktie, der allen kumulierten oder aufgelaufenen und unbezahlten Dividenden entspricht.

In Abschnitt 7 (Liquidationsereignis) Vertrag Vorzugsaktien wurde der Klägerin für den Fall des Eintritts eines Liquidationsereignisses die Möglichkeit eröffnet, Z/Z1 die Vorzugsaktien anzubieten. Hiernach hätte Z/Z1 einen Geldbetrag pro Aktie erhalten entsprechend dem niedrigeren Betrag aus (a) dem Ausgabewert plus einem Betrag pro Aktie, in Höhe aller kumulierten oder aufgelaufenen und unbezahlten Dividenden, oder (b) (i) den Beträgen aus dem von der Gesellschaft nach der FASIT-Richtlinie gebildeten Vorzugsaktienkapital, geteilt durch (b) (ii) die gesamte Anzahl der zu diesem Zeitpunkt ausgegebenen und ausstehenden Vorzugsaktien.

Mit diesen Regelungen stellten die Vertragsparteien klar, dass - selbst im Fall der Liquidation von Z/Z1 - mit den Vorzugsaktien kein Teilhaberecht am Gesamtvermögen der Gesellschaft Z/Z1 begründet werden sollte, sondern lediglich ein wertmäßig auf das Vermögen des FASIT begrenzter Anspruch. Soweit auch dieser nicht ausreicht, den überlassenen Kapitalbetrag zurückzuzahlen, wird die Klägerin jedem Fremdkapitalgeber gleichgestellt, der für sein Darlehen ein Ausfallrisiko trägt.

Damit fehlt ein wesentliches Typisierungskennzeichen für eine Gesellschafterstellung der Klägerin gegenüber Z/Z1. Auch wenn § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG das Recht am Liquidationserlös nur in Zusammenhang mit Gewinnanteilen (Dividenden) aus Genussrechten ausdrücklich benennt, stellt die Teilhabe am Liquidationserlös generell ein wesentliches Merkmal und Indiz für eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung dar.

Für den Streitfall ist es ohne Belang, dass sich die Rechtsstellung der Klägerin nach dem 26.11.2016, also nach einer Umwandlung der Vorzugsaktien in Stammaktien - soweit nicht von der Put-Option Gebrauch gemacht wird - ggf. anders darstellt. Sofern diese Option ausgeübt werden sollte, so kann diese Veränderung der Rechtsstellung auch eine andere Einordnung der Erträge zur Folge haben.

Insgesamt erschließt jedoch auch aus den Bestimmungen zur rechtlichen Stellung des Vorzugsaktionärs im Falle einer Liquidation, dass ihm eher eine schuldrechtliche als eine gesellschaftsrechtliche Position gegenüber Z/Z1 eingeräumt wurde. So erhielt er gegenüber anderen Aktionären einerseits eine bevorrechtigte Rechtsstellung, die eher der eines Fremdkapitalgebers entsprach, andererseits beschränkte sich sein Anspruch jedoch nur auf den, den FASIT betreffenden Liquidationswert von Z/Z1; eine Teilhabe am übrigen Vermögen von Z/Z1 war für den Vorzugsaktionär für den Fall der Liquidation nicht vorgesehen. Alleine durch diese Regelungen war seine Stellung nicht der eines Stammaktionärs vergleichbar.

Eine Anwendung des § 8b KStG, der nur in Bezug auf Dividenden / Gewinnanteile Anwendung findet, scheidet mithin aus. Für Zinserträge kennt das deutsche Steuerrecht keine entsprechende Regelung, die die Steuerfreistellung von Zinserträgen bei Kapitalgesellschaften regeln würde.

Aus Art. 11 Abs. 1 DBA USA folgt für den Streitfall, dass Deutschland - als dem Ansässigkeitsstaat - das uneingeschränkte Besteuerungsrecht für die streitgegenständlichen Zinsen zusteht.

Gemäß Art. 11 Abs. 2 DBA USA bedeutet der in Artikel 11 verwendete Ausdruck „Zinsen“ Einkünfte aus Forderungen jeder Art. Der Ausdruck „Zinsen“ umfasst jedoch nicht Einkünfte, die in Artikel 10 (Dividenden) behandelt sind. Diese Einschränkung ist im Streitfall jedoch ohne Belang, da es sich bei den streitgegenständlichen Zahlungen der Z/Z1 an die Klägerin gerade - auch im Sinne des Abkommensrechts - nicht um die Auszahlung von Dividenden / Gewinnanteile handelte.

Gemäß Art. 11 Abs. 1 DBA USA können Zinsen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Nutzungsberechtigter bezieht, nur in diesem Staat (hier: Deutschland) besteuert werden.

Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FGO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des BFH erfordert.

Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich bereits daraus, dass es zur Herstellung der Einheitlichkeit der Besteuerung erforderlich ist, eine höchstrichterliche Entscheidung zur Erzielung sog. „weißer Einkünfte“ durch die Ausnutzung konkurrierender nationaler Steuersysteme einzuholen.

Zudem hat der BFH - soweit ersichtlich - bislang noch nicht über eine hybride Steuergestaltung unter Zuhilfenahme des Rechtskonstrukts FASIT nach USamerikanischem Steuerrecht entschieden. Obgleich es sich beim FASIT um ausgelaufenes US-Recht handelt, sind typähnliche Konstrukte (z.B. REMIC) weiterhin anzutreffen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen, da sie mit ihrer Klage keinen Erfolg hat (§ 135 Abs. 1 FGO).

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Finanzgericht Nürnberg Urteil, 30. Jan. 2018 - 1 K 655/16 zitiert 14 §§.

GmbHG | § 29 Ergebnisverwendung


(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresüberschuß zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags, soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag, durch Beschluß nach Absatz 2 oder als...

KStG 1977 | § 1 Unbeschränkte Steuerpflicht


(1) Unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind die folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben: 1. Kapitalgesellschaften (insbesondere Europäische...

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Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 21. Aug. 2015 - 7 K 3844/13

bei uns veröffentlicht am 21.08.2015

------ Gründe ------ Finanzgericht München Az.: 7 K 3844/13 IM NAMEN DES VOLKES Gerichtsbescheid Stichwort: Anwendung von § 8b Abs. 5 KStG 2003 auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz außerhalb der EU bzw. des EWR; ist bei...

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Gründe

Finanzgericht München

Az.: 7 K 3844/13

IM NAMEN DES VOLKES

Gerichtsbescheid

Stichwort: Anwendung von § 8b Abs. 5 KStG 2003 auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz außerhalb der EU bzw. des EWR; ist bei Nichtanwendbarkeit von § 8b Abs. 5 KStG subsidiär auf § 3c EStG zurückzugreifen? Begriff des unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs i. S.v. § 3c Abs.1 EStG.

In der Streitsache

...

Klägerin

prozessbevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagter

wegen Körperschaftsteuer 2003 Gewerbesteuermessbetrag 2003

hat der 7. Senat des Finanzgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht, die Richterin am Finanzgericht und die Richterin am Finanzgericht ... ohne mündliche Verhandlung

am 21.08.2015

für Recht erkannt:

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2003 und der Gewerbesteuermessbescheid 2003, jeweils vom 12.11.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.12.2013 sind dahin zu ändern, dass das zu versteuernde Einkommen und der der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrags zugrunde zu legende Gewinn um 1.417.547 € vermindert werden. Die Berechnung der steuerlichen Auswirkungen im Einzelnen wird nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem Finanzamt übertragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 17% und der Beklagte zu 83%.

3. Die Revision wird zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Gerichtsbescheid können die Beteiligten mündliche Verhandlung beantragen. Wird der Antrag auf mündliche Verhandlung rechtzeitig gestellt, so gilt der Gerichtsbescheid als nicht ergangen. Die Beteiligten können gegen den Gerichtsbescheid auch Revision einlegen. Wird neben dem Antrag auf mündliche Verhandlung Revision eingelegt, so findet mündliche Verhandlung statt.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

1. Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist beim Finanzgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Gerichtsbescheides schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu stellen.

Das Finanzgericht hat die Postanschrift: Finanzgericht München, Postfach 86 03 60, 81630 München, die Hausanschrift: Ismaninger Str. 95, 81675 München, und den Telefax-Anschluss: 089 /9 29 89-300, oder Außensenate Augsburg, Postanschrift: Postfach 10 16 61, 86006 Augsburg, Hausanschrift: Frohsinnstr. 21, 86150 Augsburg, Telefax-Anschluss: 0821/3 46 27-100.

2. Die Revision ist bei dem Bundesfinanzhof innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Gerichtsbescheides schriftlich einzulegen. Die Revisionsschrift muss den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen. Ihr soll eine Abschrift oder Ausfertigung des angefochtenen Gerichtsbescheides beigefügt werden.

Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Gerichtsbescheides zu begründen. Auch die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. Rechtsmittel können auch über den elektronischen Gerichtsbriefkasten des Bundesfinanzhofs eingelegt und begründet werden, der über die vom Bundesfinanzhof zur Verfügung gestellte Zugangs- und Übertragungssoftware erreichbar ist. Die Software kann über die Internetseite „www.bundesfinanzhof.de“ lizenzkostenfrei heruntergeladen werden. Hier befinden sich auch weitere Informationen über die Einzelheiten des Verfahrens, das nach der Verordnung der Bundesregierung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004 (BGBl. I S. 3091) einzuhalten ist.

Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer zugelassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften sowie Partnerschaftsgesellschaften, deren Partner ausschließlich Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer sind. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe des vorhergehenden Satzes zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Bundesfinanzhof hat die Postanschrift: Postfach 86 02 40, 81629 München, und die Hausanschrift: Ismaninger Str. 109, 81675 München, sowie den Telefax-Anschluss: 089/9231 - 201.

Tatbestand

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz in Im Streitjahr 2003 erzielte sie Erträge aus Beteiligungen i. H. v. 42.848.986 €, welche aus Dividendenerträgen ausländischer Tochtergesellschaften stammten. Im Rahmen des Körperschaftsteuerbescheids 2003 und Gewerbesteuermessbescheid 2003 vom 02.11.2004 wurden diese Dividendenerträge gemäß § 8b Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) nach Abzug von 5% nicht abziehbarer Ausgaben (§ 8b Abs. 5 KStG), somit i. H. v. 40.706.537 €, vom Steuerbilanzgewinn i. H. v. 47.789.448 € neben anderen nicht abziehbaren Aufwendungen abgezogen. Der Beteiligungsertrag i. H. v. 42.848.986 € setzt sich i. H. v. 10.750.032 € aus Beteiligungserträgen aus EU/EWR-Mitgliedsländern und i. H. v. 32.098.954,73 € aus Beteiligungserträgen aus Drittstaaten zusammen. Sämtliche Beteiligungserträge stammen aus 100%-igen Tochtergesellschaften der Klägerin. Am 12.11.2008 ergingen nach § 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) geänderte Steuerbescheide 2003. Dabei blieb der nach § 8b Abs. 5 KStG berücksichtigte Betrag von 40.706.537 € unverändert.

Gegen die Bescheide erhob die Klägerin Einspruch und wandte sich gegen die Hinzurechnung der pauschalierten Betriebsausgaben i. H. v. 5% der Beteiligungserträge nach § 8b Abs. 5 KStG. Der Einspruch hatte insoweit Erfolg, als das Finanzamt die Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 KStG auf die Beteiligungserträge von Gesellschaften mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung außerhalb der EU/EWR beschränkte. Bei den Beteiligungserträgen aus EU/EWR-Staaten nahm das Finanzamt statt einer Hinzurechnung von pauschalen Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG die Hinzurechnung der tatsächlich auf diese Beteiligungserträge entfallenden Aufwendungen nach § 3c Einkommensteuergesetz (EStG) vor, welche nach Auskunft der Klägerin (Schreiben vom 16.10.2013) 103.850,02 € betrugen. Im Übrigen blieb der Einspruch ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 04.12.2013).

Hiergegen richtet sich die Klage. Die Klägerin ist der Auffassung, die Hinzurechnung von pauschalen Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG dürfe auch für Dividenden aus in Drittstaaten ansässigen Gesellschaften nicht angewendet werden, da insoweit ein Verstoß gegen die -auch im Verhältnis zu in Drittstaaten ansässigen Gesellschaften anwendbare - Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)- vorliege. Dies habe der Bundesfinanzhof (BFH) bereits in den Urteilen vom 09.08.2006 I R 95/05, Bundessteuerblatt BStBl - II 2007, 279 und vom 26.11.2008 I R 7/08, BFH/NV 2009, 849 entschieden. Der europäische Gerichtshof (EuGH) habe zuletzt im Urteil vom 11.09.2014 C-47/12 IStR 2014, 724 in der Rechtssache „Kronos International“ bestätigt, dass die Berufung auf Art. 63 AEUV unabhängig vom Umfang der Beteiligung sei und damit insbesondere nicht durch die Niederlassungsfreiheit verdrängt werde. Die Klage richte sich des Weiteren gegen die bei Nichtanwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG subsidiäre Anwendung des § 3c Abs. 1 EStG, wie sie das Finanzamt im Rahmen der Beteiligungserträge aus EU/EWR-Staaten durch Hinzurechnung von Betriebsausgaben in Höhe von 103.850,02 € vorgenommen habe. Die Klägerin beruft sich hinsichtlich dieser höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage auf die Literaturauffassungen insbesondere von Kraft/Gebhardt/Quilitzsch, FR 2011, 593/598 und von Frotscher in Frotscher/Maas, KStG, § 8b Rz. 512. Hilfsweise für den Fall, dass es zu einer subsidiären Anwendung des § 3c Abs. 1 EStG kommt, ist die Klägerin der Auffassung, dass die vom Finanzamt als nach § 3c EStG nichtabzugsfähig behandelten Ausgaben die vom BFH geforderten Kriterien für den unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang nicht erfüllten. Das Finanzamt habe den Dividendenerträgen zwei Kostenkategorien zugeordnet; zum einen anteilige Kosten für ihren Vorstand, zum anderen Kosten für das Konzerncontrolling. Es erscheine überwiegend wahrscheinlich, dass sie, die Klägerin, den gleichen Aufwand gehabt hätte, wenn sie die wirtschaftlichen Einheiten des Konzerns, die sich in selbstständigen Tochtergesellschaften befinden, in unselbstständigen Abteilungen ihres Unternehmens geführt hätte. Auch sei bei den in Rede stehenden Gemeinkosten ein unlösbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Beteiligungserträgen in dem Sinn, dass die Kosten ohne die Beteiligungserträge nicht angefallen wären, nicht gegeben. Das Finanzamt versuche den Zusammenhang zu teilweise steuerpflichtigen und teilweise steuerfreien Einnahmen vielmehr durch Schlüsselung der Kosten erst herzustellen. Dass der für die Anwendung des § 3c EStG erforderliche Zusammenhang nicht bestehe, lasse sich auch aus der Art der Aufwendungen ableiten. Kontroll- und Regieleistungen der Konzernspitze seien regelmäßig nicht von § 3c EStG erfasst. Diese Leistungen würden im Interesse der Muttergesellschaft erbracht und seien auf die Gesellschafterstellung zurückzuführen. Sie würden im Interesse der Optimierung des Konzernergebnisses erbracht und nicht, um den Untergesellschaften einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen und so ausschüttungsfähige Gewinne in den Tochtergesellschaften zu erwirtschaften. Dies gelte sowohl für die Vorstandsvergütungen wie auch für das Konzerncontrolling. Das Konzerncontrolling befasse sich mit konzernweiten Aufgaben der Planung, Informationen, Steuerung, Koordinierung und Beratung. Im vorliegenden Fall sei in der Abteilung insbesondere auch die interne Revision angesiedelt. Diese definiere sich als eine vom Tagesgeschäft unabhängige, objektive Prüfungs- und Beratungsaktivität in einer Organisation. Sie unterstütze die Organisation bei der Erreichung ihrer Ziele im Wege eines systematischen und disziplinierten Ansatzes der Bewertung und Verbesserung der Effektivität von Risikomanagement, internem Kontrollumfeld und Unternehmensführung. Ihr Zweck sei die kontinuierliche Verbesserung der Geschäftsprozesse und die Verschaffung von Mehrwert für die Organisation. Im Übrigen wäre auch der verwendete Aufteilungsschlüssel nach vereinnahmten Dividenden für eine eventuelle Schlüsselung ungeeignet. Dies werde schon daran deutlich, dass im Streitjahr aus 13 Tochtergesellschaften Dividenden vereinnahmt, während zum 31.12.2003 insgesamt Beteiligungen an 33 ausländischen Tochtergesellschaften gehalten worden seien.

Die Klägerin beantragt,

den Körperschaftsteuerbescheid 2003 vom 12.11.2008 und den Gewerbesteuermessbescheid 2003 vom 12.11.2008, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.12.2013, dahin zu ändern, dass das zu versteuernde Einkommen bzw. der Gewerbeertrag um 1.708.797 € (1.604.947 € + 103.850,02 €) vermindert und die Körperschaftsteuer bzw. der Gewerbesteuermessbetrag auf dieser Grundlage neu berechnet wird. Hilfsweise beantragt sie die Zulassung der Revision.

Das Finanzamt beantragt,

die Klage abzuweisen, hilfsweise die Zulassung der Revision. Zur Begründung führt es aus, dass es hinsichtlich der Frage der pauschalierten Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 KStG bei den Dividenden aus 100%-igen Beteiligungen an Firmen in Mexiko, Kanada, Neuseeland, Südafrika, Polen, Tschechien und den USA an den Nichtanwendungserlass im BMFSchreiben vom 21.03.2007 (IV B 7-G 1421/0, FMNR163000007) gebunden sei, der auch nach dem Urteil des EuGH vom 11.09.2014 C-47/12 in der Rechtssache „Kronos“ nicht geändert worden sei. Sollte das Gericht zu der Auffassung gelangen, dass die pauschalierte Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 KStG auch hinsichtlich der Erträge aus Beteiligungen an Firmen in Drittländern nicht vorzunehmen sei, so seien subsidiär die tatsächlichen Betriebsausgaben im Zusammenhang mit diesen Beteiligungserträgen i. H. v. 310.089 € nach § 3c Abs. 1 EStG nicht abzugsfähig. Bei steuerfreien Einnahmen dürfe kein doppelter Vorteil durch den zusätzlichen Abzug der mit diesen unmittelbar zusammenhängenden Aufwendungen erzielt werden. Dieser Rechtsgrundsatz sei weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich zu beanstanden, so dass § 3c Abs. 1 EStG nach Wegfall der pauschalen Regelung nach § 8c Abs. 5 KStG eingreife. Der Betrag von 310.089 € ergebe sich aus dem Schreiben der Klägerin vom 17.08.2007. Es handele sich um die anteiligen Aufwendungen für die Beteiligungsverwaltung. Dabei seien die Personal- und Reisekosten und die Raumkosten für die Mitarbeiter der Controlling-Abteilung den verschiedenen Beteiligungserträgen zugeordnet worden. Basierend auf den Zeiterfassungsbögen der Mitarbeiter dieser Abteilung entfielen von den Aufwendungen 2/3 auf ausländische Beteiligungserträge. Daneben seien 10% der Vergütungen der Vorstandsebene eingerechnet worden. Hieraus ergebe sich ein Betrag von insgesamt 413.940 € (226.540 € ... Controlling + 187.400 € Vorstand). Hiervon entfielen 103.850 € auf Beteiligungserträge von Firmen in der EU. Der verbleibende Betrag von 310.089 € sei den Beteiligungserträgen von Firmen in Drittländern zuzurechnen. Hinsichtlich der Einzelheiten werde auf das Schreiben der Klägerin vom 17.08.2007 Bezug genommen. Verwaltungskosten der Beteiligung, z. B. Regie- und Kontrollkosten der Konzernspitze, seien den Dividenden anteilig zuzuordnen. Der Zuordnung stehe nicht entgegen, dass die Aufteilung im Schätzungswege erfolge (BMF-Schreiben vom 20.01.1997 IV C 5-S 1300-176/96, FMNR004000097, BStBl I 1997, 99 Tz. 1.4.2 und 1.2). Der erforderliche unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang mit den steuerfreien Einnahmen sei vorliegend gegeben, da die Aufwendungen ohne die Beteiligungen nicht entstanden wären. Ohne die Auslandsbeteiligungen und der mit diesen einhergehenden Beteiligungserträge wäre der Mehraufwand durch die Mitarbeiter in der Controlling-Abteilung und im Vorstand nicht angefallen. Es handele sich bei diesen nicht um Gemeinkosten.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zum überwiegenden Teil begründet.

1. Der auf der Grundlage des § 8b Abs. 5 KStG erfolgte fiktive Ansatz nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben in Höhe von 5% der Beteiligungserträge aus Drittstaaten verletzt die Klägerin insoweit in ihren steuerlichen Rechten, als die von den Einkünften nicht abgezogenen pauschalierten Betriebsausgaben in Höhe von 1.604.947 € tatsächliche Betriebsausgaben in Höhe von 187.400 € übersteigen.

Nach § 8b Abs. 1 KStG bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Bezüge i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG außer Ansatz. Von diesen Bezügen gelten jedoch nach § 8b Abs. 5 KStG 5% als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, soweit sie aus Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft resultieren (sog. Schachtelstrafe). Die Anwendung der Schachtelstrafe nach § 8b Abs. 5 KStG verstößt im vorliegenden Fall aber gegen primäres Gemeinschaftsrecht und zwar nicht nur, soweit Dividendenerträge von Tochtergesellschaften der Klägerin in EU-Ländern, sondern auch soweit solche von Tochtergesellschaften in Drittländern betroffen sind. Durch das Urteil des EuGH vom 11.09.2014 Rs. C-47/12 in der Rechtssache Kronos ist nunmehr geklärt, dass eine nationale Regelung, die keine Mindestbeteiligung voraussetzt und daher auch auf Streubesitzbeteiligungen anzuwenden ist, am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) zu messen ist, auf die sich auch Gesellschaften stützen können, die ihren Sitz außerhalb der EU bzw. des EWR haben. Auf die Höhe der tatsächlichen Beteiligung kommt es in diesem Fall nicht mehr an. Der Prüfungsmaßstab der Kapitalverkehrsfreiheit würde nur dann entfallen, wenn die zu prüfende Vorschrift eine Mindestbeteiligung von 25% voraussetzt, da es in solchen Fällen zu einer exklusiven Anwendung der Niederlassungsfreiheit kommen würde, die auf Drittstaatensachverhalte nicht anwendbar ist (vgl. Schütz, IWB 2014, 842/847). Die im Streitfall einschlägige Vorschrift des § 8b Abs. 5 KStG setzt keine Mindestbeteiligung voraus, so dass die Kapitalverkehrsfreiheit Anwendung findet, ohne dass es auf die tatsächliche Beteiligungshöhe der Klägerin ankommt. Der BFH hat bereits im Urteil vom 09.08.2006 I R 95/05, BStBl II 2007, 279 zu einer Beteiligung an einer südafrikanischen Kapitalgesellschaft von 50,01% festgestellt, dass § 8b Abs. 5 KStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und hat diese Rechtsauffassung im Urteil vom 26.11.2008 I R 7/08, BFH/NV 2009, 632 hinsichtlich Dividenden aus zwei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in Drittstaaten mit 100% bzw. 94,5% bestätigt. Der Ansicht der Finanzverwaltung, dass die Anwendung der Kapitalverkehrsfreiheit bei Drittstaatenbeteiligungen nur dann gelten soll, wenn die Beteiligung weniger als 10% beträgt (BMF-Schreiben vom 16.04.2012 IV C 2-S 2750-a/07/10006, FMNR1bd000012, BStBl I 2012, 529), kann damit nicht gefolgt werden. Der Senat folgt vielmehr der Auffassung des BFH, dass die Anwendung des § 8b Abs. 5 KStG in Bezug auf die Dividendenerträge der Klägerin aus Drittstaatenbeteiligungen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, so dass die vom Finanzamt vorgenommene pauschale Hinzurechnung nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben zu korrigieren ist.

2. Unbegründet ist die Klage jedoch insoweit, als die Klägerin der Auffassung ist, dass bereits dem Grunde nach keine Hinzurechnung der tatsächlich entstandenen Betriebsausgaben gemäß § 3c Abs. 1 EStG vorzunehmen ist, sowohl hinsichtlich der Dividenden aus EU-Staaten, wie auch solcher aus Drittstaaten. Der Senat bezieht sich zur Begründung auf das Urteil des FG Schleswig Holstein vom 11.05.2011 1 K 224/07, EFG 2011, 1459. Er teilt insbesondere auch nicht die Auffassung von Frotscher (in Frotscher, KStG, § 8b Rz. 512), dass bei Nichtanwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG nicht subsidiär auf § 3c EStG zurückgegriffen werden könne, da Erträge nach § 8b Abs. 1 KStG nicht „steuerfrei“ seien, was aber Voraussetzung für die Anwendung des § 3c EStG wäre. Dass § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG, anders als § 3c Abs. 1 EStG, nicht das Wort „steuerfrei“ verwendet, ändert nichts an der Tatsache, dass es sich bei der Regelung der Sache nach um eine unter § 3c Abs. 1 EStG fallende Steuerbefreiung handelt. § 3c Abs. 1 EStG erfasst alle Vermögensmehrungen, die unter eine Einkunftsart des § 2 Abs. 1 EStG fallen und von der Besteuerung freigestellt sind, sei es nach § 3 EStG, nach einem Doppelbesteuerungsabkommen oder nach § 8 Abs. 1 und Abs. 2 KStG (Schmidt/Heinicke, EStG § 3c Rz. 11; Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 3c Anm. 35). Zwar findet § 3c Abs. 1 EStG möglicherweise - die Frage braucht hier nicht entschieden zu werden - keine Anwendung auf sog. technische Steuerfreistellungen, die darauf abzielen, eine echte Doppelbesteuerung derselben Einnahmen beim selben Steuerpflichtigen durch denselben Hoheitsträger zu vermeiden, um eine Einmalbesteuerung sicherzustellen (vgl. Desens in Herrmann/Heuer/Raupach a. a. O.). Bei Gewinnausschüttungen gelten diese Überlegungen nicht, da bei diesen die Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 1 KStG nicht einer Vermeidung einer echten Doppelbesteuerung desselben Steuerpflichtigen, sondern lediglich der Berücksichtigung einer steuerlichen Vorbelastung bei dem anderen Steuerpflichtigen dient; sie unterliegen daher - wenn wie hier § 8b Abs. 5 KStG nicht zur Anwendung kommt - dem Abzugsverbot nach § 3c Abs. 1 EStG (Desens in Herrmann/Heuer/Raupach a. a. O. unter Berufung auf die EuGH-Vorlage des BFH vom 14.07.2004 I R 17/03, BStBl II 2005, 53 zum § 8b Abs. 1 KStG a. F. unter Geltung des Anrechnungsverfahrens). Warum - wie die Klägerin ferner vorträgt - § 8b Abs. 5 KStG nur bezüglich der Rechtsfolge des Ansatzes einer Schachtelstrafe vom Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts verdrängt, ansonsten aber - insbesondere hinsichtlich des Ausschlusses von § 3c EStG - anwendbar bleiben soll (so Friedrich/Nagler, DStR 2005, 403 und IStR 2006, 217), ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage (ebenso Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, KStG, § 8b Rz. 373).

3. Nach § 3c Abs. 1 EStG sind als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben nur die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den steuerfreien Einnahmen stehenden Ausgaben anzusetzen. Für einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang i. S. des § 3c EStG ist zu fordern, dass die Einnahmen und die Aufwendungen durch dasselbe Ereignis veranlasst sind. Dies erfordert eine klar abgrenzbare Beziehung zwischen diesen Tatbestandsmerkmalen im Sinne einer unlösbaren wirtschaftlichen Verbindung, somit eine Verknüpfung ohne das Dazwischentreten anderer, die zudem konkret feststellbar sein muss. Ein für die Anwendung des § 3c EStG nicht ausreichender lediglich mittelbarer Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen besteht daher u. a., wenn Ausgaben auch und nicht aufteilbar im Zusammenhang mit nicht steuerfreien Einnahmen stehen (vgl. BFH-Urteil vom 20.10.2004 I R 11/03, BStBl II 2005, 581). Im Streitfall kann der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang nur für die Aufwendungen für die Beteiligungsverwaltung bei der Klägerin festgestellt werden, die durch die Controlling-Abteilung entstanden sind, soweit sie den ausländischen Beteiligungen zugeordnet werden können. Die Controlling-Abteilung ist für das Controlling des gesamten Konzerns zuständig. Die Mitarbeiter dieser Abteilung waren, basierend auf den Zeiterfassungsbögen der Mitarbeiter, zu 2/3 im Zusammenhang mit den ausländischen Beteiligungen tätig. Auf den genauen Inhalt der Tätigkeit kommt es dabei nicht an. Damit besteht eine unlösbare wirtschaftliche Verbindung zwischen den von der Klägerin gehaltenen Auslandsbeteiligungen und den Aufwendungen, die ihr durch die Tätigkeit der Controlling-Abteilung entstanden sind, soweit diese durch die Tätigkeit dieser Abteilung im Zusammenhang mit den Auslandsbeteiligungen ausgelöst worden sind. In der Kostenstelle Konzerncontrolling sind im Streitjahr Kosten i. H. v. 339.810 € angefallen. Überwiegend handelt es sich dabei um Löhne und Gehälter nebst Sozialkosten und sonstige Personalkosten (268.908 €), sonstige Beratungskosten (33.061 €), und Reisekosten (24.202 €) und nur in geringen Umfang um Sachkosten und andere Kosten wie Kfz-Kosten, AfA-Geschäftsausstattung, Beiträge Berufsgenossenschaft usw. Bei Zuordnung von 2/3 auf die Auslandsbeteiligungen liegen damit nichtabzugsfähige Betriebsausgaben nach § 3c Abs. 1 EStG i. H. v. 226.540 € vor. Die bei der Ermittlung der nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben nach § 3c Abs. 1 EStG grundsätzlich zulässige Aufteilung im Schätzungswege (vgl. Schmidt/Heinicke, EStG 34. Auflage, § 3c Rz. 19), wenn Kosten teilweise im Zusammenhang mit steuerfreien und teilweise im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen entstanden sind, wurde sachgerecht nach den Zeitanteilen vorgenommen, für die die Mitarbeiter dieser Abteilung für die Auslandsbeteiligungen und für sonstige Bereiche des Konzerns tätig geworden sind. Bei der hier vorliegenden Kostenstruktur ist eine Aufteilung im Verhältnis der Arbeitszeitanteile, die die Mitarbeiter der Abteilung Controlling gemäß den Zeiterfassungsbögen für die Auslandsbeteiligungen gearbeitet haben, realitätsnäher als eine Aufteilung im Verhältnis der steuerfreien zu den steuerpflichtigen Einnahmen der Klägerin. Da diese Kosten überwiegend in einem unmittelbaren Kausalitätsverhältnis zum Umfang der von den Mitarbeitern der Abteilung erbrachten Arbeitszeit stehen, nicht aber zu den aus den Beteiligungen erzielten Erträgen, wäre eine Aufteilung im Verhältnis der steuerfreien zu den steuerpflichtigen Einnahmen (vgl. dazu Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 3c Anm. 40) kein geeigneter Aufteilungsmaßstab.

Anders als bei den Kosten des Controlling besteht bei den Vorstandskosten kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i. S. d. § 3c Abs. 1 EStG mit den nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfreien Einnahmen, auch kein anteiliger. Der Vorstand ist ein notwendiges Organ der Aktiengesellschaft, die Kosten des Vorstands entstehen daher unabhängig davon, ob die Gesellschaft Dividenden aus Auslandsbeteiligungen erzielt oder nicht. Dass die Bestellung eines Vorstandes notwendig ist, damit die Klägerin am Wirtschaftsleben teilnehmen kann und damit auch in der Lage ist, die Beteiligungserträge zu erzielen, begründet allenfalls einen mittelbaren Veranlassungszusammenhang zwischen den Kosten des Vorstands und den steuerfreien Dividendenerträgen (vgl. BFH-Urteil vom 18.09.1996 I R 69/95, BFH/NV 1997, 408).

4. Damit ist das zu versteuernde Einkommen der Klägerin wie folgt zu vermindern:

a) Pauschale Betriebsausgaben auf Drittstaatenbeteiligungen: 1.604.947 €

b) Nicht abziehbare Ausgaben nach § 3c EStG: 226.540 €

Vom FA bereits berücksichtigt: 103.850 €

Noch zu berücksichtigen 187.400 €

Einkommensminderung 1.417.547 €

Entsprechend vermindert sich auch der dem Gewerbeertrag zugrunde zu legende Gewinn. Das Gericht überträgt die Berechnung der Körperschaftsteuer 2003 und des festzusetzenden Gewerbesteuermessbetrags 2003 dem Finanzamt. Die Übertragung erscheint sachgerecht, da die Ermittlung der festzusetzenden oder festzustellenden Beträge einen nicht unerheblichen Aufwand erfordert (§ 100 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung -FGO-).

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 FGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und über den Vollstreckungsschutz folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 3 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung).

6. Es erscheint als sachgerecht, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden (§ 90 a FGO).

(1) 1Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz. 2Satz 1 gilt nur, soweit die Bezüge das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben. 3Sind die Bezüge im Sinne des Satzes 1 nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer auszunehmen, gilt Satz 2 ungeachtet des Wortlauts des Abkommens für diese Freistellung entsprechend. 4Satz 2 gilt nicht, soweit die verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen einer dem Steuerpflichtigen nahe stehenden Person erhöht hat und § 32a des Körperschaftsteuergesetzes auf die Veranlagung dieser nahe stehenden Person keine Anwendung findet. 5Bezüge im Sinne des Satzes 1 sind auch Einnahmen aus der Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes sowie Einnahmen aus der Abtretung von Dividendenansprüchen oder sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.

(2) 1Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes gehören, oder an einer Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder § 17 außer Ansatz. 2Veräußerungsgewinn im Sinne des Satzes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert übersteigt, der sich nach den Vorschriften über die steuerliche Gewinnermittlung im Zeitpunkt der Veräußerung ergibt (Buchwert). 3Satz 1 gilt entsprechend für Gewinne aus der Auflösung oder der Herabsetzung des Nennkapitals oder aus dem Ansatz des in § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Werts. 4Die Sätze 1 und 3 gelten nicht, soweit der Anteil in früheren Jahren steuerwirksam auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben und die Gewinnminderung nicht durch den Ansatz eines höheren Werts ausgeglichen worden ist. 5Satz 4 gilt außer für Gewinne aus dem Ansatz mit dem Wert, der sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ergibt, auch für steuerwirksam vorgenommene Abzüge nach § 6b des Einkommensteuergesetzes und ähnliche Abzüge. 6 Veräußerung im vorstehenden Sinne ist auch die verdeckte Einlage.

(3) 1Von dem jeweiligen Gewinn im Sinne des Absatzes 2 Satz 1, 3 und 6 gelten 5 Prozent als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. 2§ 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden. 3Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit dem in Absatz 2 genannten Anteil entstehen, sind bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen. 4Zu den Gewinnminderungen im Sinne des Satzes 3 gehören auch Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden, wenn das Darlehen oder die Sicherheit von einem Gesellschafter gewährt wird, der zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der Körperschaft, der das Darlehen gewährt wurde, beteiligt ist oder war. 5Dies gilt auch für diesem Gesellschafter nahestehende Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes oder für Gewinnminderungen aus dem Rückgriff eines Dritten auf den zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital beteiligten Gesellschafter oder eine diesem nahestehende Person auf Grund eines der Gesellschaft gewährten Darlehens. 6Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn nachgewiesen wird, dass auch ein fremder Dritter das Darlehen bei sonst gleichen Umständen gewährt oder noch nicht zurückgefordert hätte; dabei sind nur die eigenen Sicherungsmittel der Gesellschaft zu berücksichtigen. 7Die Sätze 4 bis 6 gelten entsprechend für Forderungen aus Rechtshandlungen, die einer Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbar sind. 8Gewinne aus dem Ansatz einer Darlehensforderung mit dem nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes maßgeblichen Wert bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz, soweit auf die vorangegangene Teilwertabschreibung Satz 3 angewendet worden ist.

(4) 1Bezüge im Sinne des Absatzes 1 sind abweichend von Absatz 1 Satz 1 bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres unmittelbar weniger als 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals betragen hat; ist ein Grund- oder Stammkapital nicht vorhanden, ist die Beteiligung an dem Vermögen, bei Genossenschaften die Beteiligung an der Summe der Geschäftsguthaben, maßgebend. 2Für die Bemessung der Höhe der Beteiligung ist § 13 Absatz 2 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes nicht anzuwenden. 3Überlässt eine Körperschaft Anteile an einen anderen und hat der andere diese oder gleichartige Anteile zurückzugeben, werden die Anteile für die Ermittlung der Beteiligungsgrenze der überlassenden Körperschaft zugerechnet. 4Beteiligungen über eine Mitunternehmerschaft sind dem Mitunternehmer anteilig zuzurechnen; § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt sinngemäß. 5Eine dem Mitunternehmer nach Satz 4 zugerechnete Beteiligung gilt für die Anwendung dieses Absatzes als unmittelbare Beteiligung. 6Für Zwecke dieses Absatzes gilt der Erwerb einer Beteiligung von mindestens 10 Prozent als zu Beginn des Kalenderjahres erfolgt. 7Absatz 5 ist auf Bezüge im Sinne des Satzes 1 nicht anzuwenden. 8Beteiligungen von Kreditinstituten im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, die Mitglied einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 13 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind, an anderen Unternehmen und Einrichtungen dieser Verbundgruppe sind zusammenzurechnen.

(5) 1Von den Bezügen im Sinne des Absatzes 1, die bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, gelten 5 Prozent als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. 2§ 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.

(6) 1Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für die dort genannten Bezüge, Gewinne und Gewinnminderungen, die dem Steuerpflichtigen im Rahmen des Gewinnanteils aus einer Mitunternehmerschaft zugerechnet werden, sowie für Gewinne und Verluste, soweit sie bei der Veräußerung oder Aufgabe eines Mitunternehmeranteils auf Anteile im Sinne des Absatzes 2 entfallen. 2Die Absätze 1 bis 5 gelten für Bezüge und Gewinne, die einem Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts über andere juristische Personen des öffentlichen Rechts zufließen, über die sie mittelbar an der leistenden Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse beteiligt ist und bei denen die Leistungen nicht im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art erfasst werden, und damit in Zusammenhang stehende Gewinnminderungen entsprechend.

(7) 1Die Absätze 1 bis 6 sind nicht auf Anteile anzuwenden, die bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten dem Handelsbestand im Sinne des § 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs zuzuordnen sind. 2Gleiches gilt für Anteile, die bei Finanzunternehmen im Sinne des Kreditwesengesetzes, an denen Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind, zum Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsvermögen als Umlaufvermögen auszuweisen sind.

(8) 1Die Absätze 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Anteile, die bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen den Kapitalanlagen zuzurechnen sind. 2Satz 1 gilt nicht für Gewinne im Sinne des Absatzes 2, soweit eine Teilwertabschreibung in früheren Jahren nach Absatz 3 bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt geblieben ist und diese Minderung nicht durch den Ansatz eines höheren Werts ausgeglichen worden ist. 3Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit den Anteilen im Sinne des Satzes 1 stehen, sind bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen, wenn das Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen die Anteile von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) erworben hat, soweit ein Veräußerungsgewinn für das verbundene Unternehmen nach Absatz 2 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz geblieben ist. 4Für die Ermittlung des Einkommens sind die Anteile mit den nach handelsrechtlichen Vorschriften ausgewiesenen Werten anzusetzen, die bei der Ermittlung der nach § 21 abziehbaren Beträge zu Grunde gelegt wurden. 5Entsprechendes gilt für Pensionsfonds.

(9) Die Absätze 7 und 8 gelten nicht für Bezüge im Sinne des Absatzes 1, auf die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 8), anzuwenden haben.

(10) 1Überlässt eine Körperschaft (überlassende Körperschaft) Anteile, auf die bei ihr Absatz 4, 7 oder 8 anzuwenden ist oder auf die bei ihr aus anderen Gründen die Steuerfreistellungen der Absätze 1 und 2 oder vergleichbare ausländische Vorschriften nicht anzuwenden sind, an eine Körperschaft (andere Körperschaft), bei der auf die Anteile Absatz 4, 7 oder 8 nicht anzuwenden ist, und hat die andere Körperschaft, der die Anteile zuzurechnen sind, diese oder gleichartige Anteile zurückzugeben, dürfen die für die Überlassung gewährten Entgelte bei der anderen Körperschaft nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden. 2Überlässt die andere Körperschaft für die Überlassung der Anteile Wirtschaftsgüter an die überlassende Körperschaft, aus denen diese Einnahmen oder Bezüge erzielt, gelten diese Einnahmen oder Bezüge als von der anderen Körperschaft bezogen und als Entgelt für die Überlassung an die überlassende Körperschaft gewährt. 3Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 sind nicht anzuwenden. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Wertpapierpensionsgeschäfte im Sinne des § 340b Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn die andere Körperschaft keine Einnahmen oder Bezüge aus den ihr überlassenen Anteilen erzielt. 6Zu den Einnahmen und Bezügen aus den überlassenen Anteilen im Sinne des Satzes 5 gehören auch Entgelte, die die andere Körperschaft dafür erhält, dass sie die entliehenen Wertpapiere weiterverleiht. 7Die Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend, wenn die Anteile an eine Personengesellschaft oder von einer Personengesellschaft überlassen werden, an der die überlassende oder die andere Körperschaft unmittelbar oder mittelbar über eine Personengesellschaft oder mehrere Personengesellschaften beteiligt ist. 8In diesen Fällen gelten die Anteile als an die Körperschaft oder von der Körperschaft überlassen. 9Die Sätze 1 bis 8 gelten entsprechend, wenn Anteile, die die Voraussetzungen des Absatzes 7 erfüllen, von einer Personengesellschaft überlassen werden. 10Die Sätze 1 bis 8 gelten nicht, soweit § 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz oder § 5 Absatz 2 Nummer 1 zweiter Halbsatz auf die überlassende Körperschaft Anwendung findet. 11Als Anteil im Sinne der Sätze 1 bis 10 gilt auch der Anteil im Sinne von § 2 Absatz 4 des Investmentsteuergesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit daraus Einnahmen erzielt werden, auf die § 8b anzuwenden ist.

(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen.

(1) Die Satzung kann nur für den Fall, daß die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt, bestimmen, daß Beträge aus dem Jahresüberschuß in andere Gewinnrücklagen einzustellen sind. Auf Grund einer solchen Satzungsbestimmung kann höchstens die Hälfte des Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen eingestellt werden. Dabei sind Beträge, die in die gesetzliche Rücklage einzustellen sind, und ein Verlustvortrag vorab vom Jahresüberschuß abzuziehen.

(2) Stellen Vorstand und Aufsichtsrat den Jahresabschluß fest, so können sie einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, in andere Gewinnrücklagen einstellen. Die Satzung kann Vorstand und Aufsichtsrat zur Einstellung eines größeren oder kleineren Teils des Jahresüberschusses ermächtigen. Auf Grund einer solchen Satzungsbestimmung dürfen Vorstand und Aufsichtsrat keine Beträge in andere Gewinnrücklagen einstellen, wenn die andere Gewinnrücklagen die Hälfte des Grundkapitals übersteigen oder soweit sie nach der Einstellung die Hälfte übersteigen würden. Absatz 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(2a) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können Vorstand und Aufsichtsrat den Eigenkapitalanteil von Wertaufholungen bei Vermögensgegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens in andere Gewinnrücklagen einstellen. Der Betrag dieser Rücklagen ist in der Bilanz gesondert auszuweisen; er kann auch im Anhang angegeben werden.

(3) Die Hauptversammlung kann im Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns weitere Beträge in Gewinnrücklagen einstellen oder als Gewinn vortragen. Sie kann ferner, wenn die Satzung sie hierzu ermächtigt, auch eine andere Verwendung als nach Satz 1 oder als die Verteilung unter die Aktionäre beschließen.

(4) Die Aktionäre haben Anspruch auf den Bilanzgewinn, soweit er nicht nach Gesetz oder Satzung, durch Hauptversammlungsbeschluß nach Absatz 3 oder als zusätzlicher Aufwand auf Grund des Gewinnverwendungsbeschlusses von der Verteilung unter die Aktionäre ausgeschlossen ist. Der Anspruch ist am dritten auf den Hauptversammlungsbeschluss folgenden Geschäftstag fällig. In dem Hauptversammlungsbeschluss oder in der Satzung kann eine spätere Fälligkeit festgelegt werden.

(5) Sofern die Satzung dies vorsieht, kann die Hauptversammlung auch eine Sachausschüttung beschließen.

(1) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören

1.
Gewinnanteile (Dividenden), Ausbeuten und sonstige Bezüge aus Aktien, Genussrechten, mit denen das Recht am Gewinn und Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft verbunden ist, aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie an bergbautreibenden Vereinigungen, die die Rechte einer juristischen Person haben. 2Zu den sonstigen Bezügen gehören auch verdeckte Gewinnausschüttungen. 3Die Bezüge gehören nicht zu den Einnahmen, soweit sie aus Ausschüttungen einer Körperschaft stammen, für die Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes als verwendet gelten. 4Als sonstige Bezüge gelten auch Einnahmen, die anstelle der Bezüge im Sinne des Satzes 1 von einem anderen als dem Anteilseigner nach Absatz 5 bezogen werden, wenn die Aktien mit Dividendenberechtigung erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert werden;
2.
Bezüge, die nach der Auflösung einer Körperschaft oder Personenvereinigung im Sinne der Nummer 1 anfallen und die nicht in der Rückzahlung von Nennkapital bestehen; Nummer 1 Satz 3 gilt entsprechend. 2Gleiches gilt für Bezüge, die auf Grund einer Kapitalherabsetzung oder nach der Auflösung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft oder Personenvereinigung im Sinne der Nummer 1 anfallen und die als Gewinnausschüttung im Sinne des § 28 Absatz 2 Satz 2 und 4 des Körperschaftsteuergesetzes gelten;
3.
Investmenterträge nach § 16 des Investmentsteuergesetzes;
3a.
Spezial-Investmenterträge nach § 34 des Investmentsteuergesetzes;
4.
Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, es sei denn, dass der Gesellschafter oder Darlehensgeber als Mitunternehmer anzusehen ist. 2Auf Anteile des stillen Gesellschafters am Verlust des Betriebes sind § 15 Absatz 4 Satz 6 bis 8 und § 15a sinngemäß anzuwenden;
5.
Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden und Renten aus Rentenschulden. 2Bei Tilgungshypotheken und Tilgungsgrundschulden ist nur der Teil der Zahlungen anzusetzen, der als Zins auf den jeweiligen Kapitalrest entfällt;
6.
der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge (Erträge) im Erlebensfall oder bei Rückkauf des Vertrags bei Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, soweit nicht die lebenslange Rentenzahlung gewählt und erbracht wird, und bei Kapitalversicherungen mit Sparanteil, wenn der Vertrag nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen worden ist. 2Wird die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt, ist die Hälfte des Unterschiedsbetrags anzusetzen. 3Bei entgeltlichem Erwerb des Anspruchs auf die Versicherungsleistung treten die Anschaffungskosten an die Stelle der vor dem Erwerb entrichteten Beiträge. 4Die Sätze 1 bis 3 sind auf Erträge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen, auf Erträge im Erlebensfall bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht, soweit keine lebenslange Rentenzahlung vereinbart und erbracht wird, und auf Erträge bei Rückkauf des Vertrages bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht entsprechend anzuwenden. 5Ist in einem Versicherungsvertrag eine gesonderte Verwaltung von speziell für diesen Vertrag zusammengestellten Kapitalanlagen vereinbart, die nicht auf öffentlich vertriebene Investmentfondsanteile oder Anlagen, die die Entwicklung eines veröffentlichten Indexes abbilden, beschränkt ist, und kann der wirtschaftlich Berechtigte unmittelbar oder mittelbar über die Veräußerung der Vermögensgegenstände und die Wiederanlage der Erlöse bestimmen (vermögensverwaltender Versicherungsvertrag), sind die dem Versicherungsunternehmen zufließenden Erträge dem wirtschaftlich Berechtigten aus dem Versicherungsvertrag zuzurechnen; Sätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden. 6Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn
a)
in einem Kapitallebensversicherungsvertrag mit vereinbarter laufender Beitragszahlung in mindestens gleichbleibender Höhe bis zum Zeitpunkt des Erlebensfalls die vereinbarte Leistung bei Eintritt des versicherten Risikos weniger als 50 Prozent der Summe der für die gesamte Vertragsdauer zu zahlenden Beiträge beträgt und
b)
bei einem Kapitallebensversicherungsvertrag die vereinbarte Leistung bei Eintritt des versicherten Risikos das Deckungskapital oder den Zeitwert der Versicherung spätestens fünf Jahre nach Vertragsabschluss nicht um mindestens 10 Prozent des Deckungskapitals, des Zeitwerts oder der Summe der gezahlten Beiträge übersteigt. 2Dieser Prozentsatz darf bis zum Ende der Vertragslaufzeit in jährlich gleichen Schritten auf Null sinken.
7Hat der Steuerpflichtige Ansprüche aus einem von einer anderen Person abgeschlossenen Vertrag entgeltlich erworben, gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung bei Eintritt eines versicherten Risikos und den Aufwendungen für den Erwerb und Erhalt des Versicherungsanspruches; insoweit findet Satz 2 keine Anwendung. 8Satz 7 gilt nicht, wenn die versicherte Person den Versicherungsanspruch von einem Dritten erwirbt oder aus anderen Rechtsverhältnissen entstandene Abfindungs- und Ausgleichsansprüche arbeitsrechtlicher, erbrechtlicher oder familienrechtlicher Art durch Übertragung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen erfüllt werden. 9Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen sind 15 Prozent des Unterschiedsbetrages steuerfrei oder dürfen nicht bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden, soweit der Unterschiedsbetrag aus Investmenterträgen stammt;
7.
Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. 2Dies gilt unabhängig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage. 3Erstattungszinsen im Sinne des § 233a der Abgabenordnung sind Erträge im Sinne des Satzes 1;
8.
Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen einschließlich der Schatzwechsel;
9.
Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes, die Gewinnausschüttungen im Sinne der Nummer 1 wirtschaftlich vergleichbar sind, soweit sie nicht bereits zu den Einnahmen im Sinne der Nummer 1 gehören; Nummer 1 Satz 2, 3 und Nummer 2 gelten entsprechend. 2Satz 1 ist auf Leistungen von vergleichbaren Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland haben, entsprechend anzuwenden;
10.
a)
Leistungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betriebs gewerblicher Art im Sinne des § 4 des Körperschaftsteuergesetzes mit eigener Rechtspersönlichkeit, die zu mit Gewinnausschüttungen im Sinne der Nummer 1 Satz 1 wirtschaftlich vergleichbaren Einnahmen führen; Nummer 1 Satz 2, 3 und Nummer 2 gelten entsprechend;
b)
der nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn und verdeckte Gewinnausschüttungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betriebs gewerblicher Art im Sinne des § 4 des Körperschaftsteuergesetzes ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt oder Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze, ausgenommen die Umsätze nach § 4 Nummer 8 bis 10 des Umsatzsteuergesetzes, von mehr als 350 000 Euro im Kalenderjahr oder einen Gewinn von mehr als 30 000 Euro im Wirtschaftsjahr hat, sowie der Gewinn im Sinne des § 22 Absatz 4 des Umwandlungssteuergesetzes. 2Die Auflösung der Rücklagen zu Zwecken außerhalb des Betriebs gewerblicher Art führt zu einem Gewinn im Sinne des Satzes 1; in Fällen der Einbringung nach dem Sechsten und des Formwechsels nach dem Achten Teil des Umwandlungssteuergesetzes gelten die Rücklagen als aufgelöst. 3Bei dem Geschäft der Veranstaltung von Werbesendungen der inländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelten drei Viertel des Einkommens im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes als Gewinn im Sinne des Satzes 1. 4Die Sätze 1 und 2 sind bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen entsprechend anzuwenden. 5Nummer 1 Satz 3 gilt entsprechend. 6Satz 1 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden;
11.
Stillhalterprämien, die für die Einräumung von Optionen vereinnahmt werden; schließt der Stillhalter ein Glattstellungsgeschäft ab, mindern sich die Einnahmen aus den Stillhalterprämien um die im Glattstellungsgeschäft gezahlten Prämien.

(2) 1Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch

1.
der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1. 2Anteile an einer Körperschaft sind auch Genussrechte im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, den Anteilen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 ähnliche Beteiligungen und Anwartschaften auf Anteile im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1;
2.
der Gewinn aus der Veräußerung
a)
von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen durch den Inhaber des Stammrechts, wenn die dazugehörigen Aktien oder sonstigen Anteile nicht mitveräußert werden. 2Soweit eine Besteuerung nach Satz 1 erfolgt ist, tritt diese insoweit an die Stelle der Besteuerung nach Absatz 1;
b)
von Zinsscheinen und Zinsforderungen durch den Inhaber oder ehemaligen Inhaber der Schuldverschreibung, wenn die dazugehörigen Schuldverschreibungen nicht mitveräußert werden. 2Entsprechendes gilt für die Einlösung von Zinsscheinen und Zinsforderungen durch den ehemaligen Inhaber der Schuldverschreibung.
2Satz 1 gilt sinngemäß für die Einnahmen aus der Abtretung von Dividenden- oder Zinsansprüchen oder sonstigen Ansprüchen im Sinne des Satzes 1, wenn die dazugehörigen Anteilsrechte oder Schuldverschreibungen nicht in einzelnen Wertpapieren verbrieft sind. 3Satz 2 gilt auch bei der Abtretung von Zinsansprüchen aus Schuldbuchforderungen, die in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen sind;
3.
der Gewinn
a)
bei Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt;
b)
aus der Veräußerung eines als Termingeschäft ausgestalteten Finanzinstruments;
4.
der Gewinn aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die Erträge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 4 erzielen;
5.
der Gewinn aus der Übertragung von Rechten im Sinne des Absatzes 1 Nummer 5;
6.
der Gewinn aus der Veräußerung von Ansprüchen auf eine Versicherungsleistung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 6. 2Das Versicherungsunternehmen hat nach Kenntniserlangung von einer Veräußerung unverzüglich Mitteilung an das für den Steuerpflichtigen zuständige Finanzamt zu machen und auf Verlangen des Steuerpflichtigen eine Bescheinigung über die Höhe der entrichteten Beiträge im Zeitpunkt der Veräußerung zu erteilen;
7.
der Gewinn aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art im Sinne des Absatzes 1 Nummer 7;
8.
der Gewinn aus der Übertragung oder Aufgabe einer die Einnahmen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 9 vermittelnden Rechtsposition.
2Als Veräußerung im Sinne des Satzes 1 gilt auch die Einlösung, Rückzahlung, Abtretung oder verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft; in den Fällen von Satz 1 Nummer 4 gilt auch die Vereinnahmung eines Auseinandersetzungsguthabens als Veräußerung. 3Die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft gilt als Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter. 4Wird ein Zinsschein oder eine Zinsforderung vom Stammrecht abgetrennt, gilt dies als Veräußerung der Schuldverschreibung und als Anschaffung der durch die Trennung entstandenen Wirtschaftsgüter. 5Eine Trennung gilt als vollzogen, wenn dem Inhaber der Schuldverschreibung die Wertpapierkennnummern für die durch die Trennung entstandenen Wirtschaftsgüter zugehen.

(3) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gewährt werden.

(3a) 1Korrekturen im Sinne des § 43a Absatz 3 Satz 7 sind erst zu dem dort genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. 2Weist der Steuerpflichtige durch eine Bescheinigung der auszahlenden Stelle nach, dass sie die Korrektur nicht vorgenommen hat und auch nicht vornehmen wird, kann der Steuerpflichtige die Korrektur nach § 32d Absatz 4 und 6 geltend machen.

(4) 1Gewinn im Sinne des Absatzes 2 ist der Unterschied zwischen den Einnahmen aus der Veräußerung nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehen, und den Anschaffungskosten; bei nicht in Euro getätigten Geschäften sind die Einnahmen im Zeitpunkt der Veräußerung und die Anschaffungskosten im Zeitpunkt der Anschaffung in Euro umzurechnen. 2In den Fällen der verdeckten Einlage tritt an die Stelle der Einnahmen aus der Veräußerung der Wirtschaftsgüter ihr gemeiner Wert; der Gewinn ist für das Kalenderjahr der verdeckten Einlage anzusetzen. 3Ist ein Wirtschaftsgut im Sinne des Absatzes 2 in das Privatvermögen durch Entnahme oder Betriebsaufgabe überführt worden, tritt an die Stelle der Anschaffungskosten der nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 oder § 16 Absatz 3 angesetzte Wert. 4In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 6 gelten die entrichteten Beiträge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 6 Satz 1 als Anschaffungskosten; ist ein entgeltlicher Erwerb vorausgegangen, gelten auch die nach dem Erwerb entrichteten Beiträge als Anschaffungskosten. 5Gewinn bei einem Termingeschäft ist der Differenzausgleich oder der durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmte Geldbetrag oder Vorteil abzüglich der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Termingeschäft stehen. 6Bei unentgeltlichem Erwerb sind dem Einzelrechtsnachfolger für Zwecke dieser Vorschrift die Anschaffung, die Überführung des Wirtschaftsguts in das Privatvermögen, der Erwerb eines Rechts aus Termingeschäften oder die Beiträge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 6 Satz 1 durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen. 7Bei vertretbaren Wertpapieren, die einem Verwahrer zur Sammelverwahrung im Sinne des § 5 des Depotgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 1995 (BGBl. I S. 34), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. April 2004 (BGBl. I S. 502) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung anvertraut worden sind, ist zu unterstellen, dass die zuerst angeschafften Wertpapiere zuerst veräußert wurden. 8Ist ein Zinsschein oder eine Zinsforderung vom Stammrecht abgetrennt worden, gilt als Veräußerungserlös der Schuldverschreibung deren gemeiner Wert zum Zeitpunkt der Trennung. 9Für die Ermittlung der Anschaffungskosten ist der Wert nach Satz 8 entsprechend dem gemeinen Wert der neuen Wirtschaftsgüter aufzuteilen.

(4a) 1Werden Anteile an einer Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung gegen Anteile an einer anderen Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung getauscht und wird der Tausch auf Grund gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen vollzogen, die von den beteiligten Unternehmen ausgehen, treten abweichend von Absatz 2 Satz 1 und den §§ 13 und 21 des Umwandlungssteuergesetzes die übernommenen Anteile steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile, wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist oder die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei einer Verschmelzung Artikel 8 der Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 34) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden haben; in diesem Fall ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der erworbenen Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Veräußerung der Anteile an der übertragenden Körperschaft zu besteuern wäre, und § 15 Absatz 1a Satz 2 entsprechend anzuwenden. 2Erhält der Steuerpflichtige in den Fällen des Satzes 1 zusätzlich zu den Anteilen eine Gegenleistung, gilt diese als Ertrag im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1. 3Besitzt bei sonstigen Kapitalforderungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 7 der Inhaber das Recht, bei Fälligkeit anstelle der Zahlung eines Geldbetrags vom Emittenten die Lieferung von Wertpapieren im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 zu verlangen oder besitzt der Emittent das Recht, bei Fälligkeit dem Inhaber anstelle der Zahlung eines Geldbetrags solche Wertpapiere anzudienen und macht der Inhaber der Forderung oder der Emittent von diesem Recht Gebrauch, ist abweichend von Absatz 4 Satz 1 das Entgelt für den Erwerb der Forderung als Veräußerungspreis der Forderung und als Anschaffungskosten der erhaltenen Wertpapiere anzusetzen; Satz 2 gilt entsprechend. 4Werden Bezugsrechte veräußert oder ausgeübt, die nach § 186 des Aktiengesetzes, § 55 des gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder eines vergleichbaren ausländischen Rechts einen Anspruch auf Abschluss eines Zeichnungsvertrags begründen, wird der Teil der Anschaffungskosten der Altanteile, der auf das Bezugsrecht entfällt, bei der Ermittlung des Gewinns nach Absatz 4 Satz 1 mit 0 Euro angesetzt. 5Werden einem Steuerpflichtigen von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hat, Anteile zugeteilt, ohne dass der Steuerpflichtige eine Gegenleistung zu erbringen hat, sind sowohl der Ertrag als auch die Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile mit 0 Euro anzusetzen, wenn die Voraussetzungen der Sätze 3, 4 und 7 nicht vorliegen; die Anschaffungskosten der die Zuteilung begründenden Anteile bleiben unverändert. 6Soweit es auf die steuerliche Wirksamkeit einer Kapitalmaßnahme im Sinne der vorstehenden Sätze 1 bis 5 ankommt, ist auf den Zeitpunkt der Einbuchung in das Depot des Steuerpflichtigen abzustellen. 7Geht Vermögen einer Körperschaft durch Abspaltung auf andere Körperschaften über, gelten abweichend von Satz 5 und § 15 des Umwandlungssteuergesetzes die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(5) 1Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 erzielt der Anteilseigner. 2Anteilseigner ist derjenige, dem nach § 39 der Abgabenordnung die Anteile an dem Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind. 3Sind einem Nießbraucher oder Pfandgläubiger die Einnahmen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 oder 2 zuzurechnen, gilt er als Anteilseigner.

(6) 1Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. 2Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt. 3§ 10d Absatz 4 ist sinngemäß anzuwenden. 4Verluste aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Satz 1, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, dürfen nur mit Gewinnen aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Satz 1, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß. 5Verluste aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 dürfen nur in Höhe von 20 000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr nur bis zur Höhe von 20 000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 verrechnet werden dürfen. 6Verluste aus Kapitalvermögen aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1, aus der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1 auf einen Dritten oder aus einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsgütern im Sinne des Absatzes 1 dürfen nur in Höhe von 20 000 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr nur bis zur Höhe von 20 000 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen. 7Verluste aus Kapitalvermögen, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, dürfen nur verrechnet werden oder mindern die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt, wenn eine Bescheinigung im Sinne des § 43a Absatz 3 Satz 4 vorliegt.

(7) 1§ 15b ist sinngemäß anzuwenden. 2Ein vorgefertigtes Konzept im Sinne des § 15b Absatz 2 Satz 2 liegt auch vor, wenn die positiven Einkünfte nicht der tariflichen Einkommensteuer unterliegen.

(8) 1Soweit Einkünfte der in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Art zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehören, sind sie diesen Einkünften zuzurechnen. 2Absatz 4a findet insoweit keine Anwendung.

(9) 1Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist als Werbungskosten ein Betrag von 801 Euro abzuziehen (Sparer-Pauschbetrag); der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen. 2Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, wird ein gemeinsamer Sparer-Pauschbetrag von 1 602 Euro gewährt. 3Der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag ist bei der Einkunftsermittlung bei jedem Ehegatten je zur Hälfte abzuziehen; sind die Kapitalerträge eines Ehegatten niedriger als 801 Euro, so ist der anteilige Sparer-Pauschbetrag insoweit, als er die Kapitalerträge dieses Ehegatten übersteigt, bei dem anderen Ehegatten abzuziehen. 4Der Sparer-Pauschbetrag und der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag dürfen nicht höher sein als die nach Maßgabe des Absatzes 6 verrechneten Kapitalerträge.

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

(1) 1Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. 2Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen. 3Im Inland betrieben wird ein Gewerbebetrieb, soweit für ihn im Inland oder auf einem in einem inländischen Schiffsregister eingetragenen Kauffahrteischiff eine Betriebsstätte unterhalten wird.

(2) 1Als Gewerbebetrieb gilt stets und in vollem Umfang die Tätigkeit der Kapitalgesellschaften (insbesondere Europäische Gesellschaften, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung), Genossenschaften einschließlich Europäischer Genossenschaften sowie der Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit. 2Ist eine Kapitalgesellschaft Organgesellschaft im Sinne der § 14 oder § 17 des Körperschaftsteuergesetzes, so gilt sie als Betriebsstätte des Organträgers.

(3) Als Gewerbebetrieb gilt auch die Tätigkeit der sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts und der nichtrechtsfähigen Vereine, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (ausgenommen Land- und Forstwirtschaft) unterhalten.

(4) Vorübergehende Unterbrechungen im Betrieb eines Gewerbes, die durch die Art des Betriebs veranlasst sind, heben die Steuerpflicht für die Zeit bis zur Wiederaufnahme des Betriebs nicht auf.

(5) 1Geht ein Gewerbebetrieb im Ganzen auf einen anderen Unternehmer über, so gilt der Gewerbebetrieb als durch den bisherigen Unternehmer eingestellt. 2Der Gewerbebetrieb gilt als durch den anderen Unternehmer neu gegründet, wenn er nicht mit einem bereits bestehenden Gewerbebetrieb vereinigt wird.

(6) Inländische Betriebsstätten von Unternehmen, deren Geschäftsleitung sich in einem ausländischen Staat befindet, mit dem kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht, unterliegen nicht der Gewerbesteuer, wenn und soweit

1.
die Einkünfte aus diesen Betriebsstätten im Rahmen der beschränkten Einkommensteuerpflicht steuerfrei sind und
2.
der ausländische Staat Unternehmen, deren Geschäftsleitung sich im Inland befindet, eine entsprechende Befreiung von den der Gewerbesteuer ähnlichen oder ihr entsprechenden Steuern gewährt, oder in dem ausländischen Staat keine der Gewerbesteuer ähnlichen oder ihr entsprechenden Steuern bestehen.

(7) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil

1.
an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit dort
a)
die lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds erforscht, ausgebeutet, erhalten oder bewirtschaftet werden,
b)
andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung oder Ausbeutung der ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeübt werden, wie beispielsweise die Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind oder
c)
künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in den Buchstaben a und b genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und
2.
am Festlandsockel, soweit dort
a)
dessen natürliche Ressourcen erforscht oder ausgebeutet werden; natürliche Ressourcen in diesem Sinne sind die mineralischen und sonstigen nicht lebenden Ressourcen des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie die zu den sesshaften Arten gehörenden Lebewesen, die im nutzbaren Stadium entweder unbeweglich auf oder unter dem Meeresboden verbleiben oder sich nur in ständigem körperlichen Kontakt mit dem Meeresboden oder seinem Untergrund fortbewegen können; oder
b)
künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in Buchstabe a genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und
3.
der nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehörende Teil eines grenzüberschreitenden Gewerbegebiets, das nach den Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als solches bestimmt ist.

(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresüberschuß zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags, soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag, durch Beschluß nach Absatz 2 oder als zusätzlicher Aufwand auf Grund des Beschlusses über die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist. Wird die Bilanz unter Berücksichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Rücklagen aufgelöst, so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn.

(2) Im Beschluß über die Verwendung des Ergebnisses können die Gesellschafter, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, Beträge in Gewinnrücklagen einstellen oder als Gewinn vortragen.

(3) Die Verteilung erfolgt nach Verhältnis der Geschäftsanteile. Im Gesellschaftsvertrag kann ein anderer Maßstab der Verteilung festgesetzt werden.

(4) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 und abweichender Gewinnverteilungsabreden nach Absatz 3 Satz 2 können die Geschäftsführer mit Zustimmung des Aufsichtsrats oder der Gesellschafter den Eigenkapitalanteil von Wertaufholungen bei Vermögensgegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens in andere Gewinnrücklagen einstellen. Der Betrag dieser Rücklagen ist in der Bilanz gesondert auszuweisen; er kann auch im Anhang angegeben werden.

(1) Unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind die folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben:

1.
Kapitalgesellschaften (insbesondere Europäische Gesellschaften, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung);
2.
Genossenschaften einschließlich der Europäischen Genossenschaften;
3.
Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit;
4.
sonstige juristische Personen des privaten Rechts;
5.
nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des privaten Rechts;
6.
Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

(2) Die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht erstreckt sich auf sämtliche Einkünfte.

(3) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil

1.
an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit dort
a)
die lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds erforscht, ausgebeutet, erhalten oder bewirtschaftet werden,
b)
andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung oder Ausbeutung der ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeübt werden, wie beispielsweise die Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind oder
c)
künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in den Buchstaben a und b genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und
2.
am Festlandsockel, soweit dort
a)
dessen natürliche Ressourcen erforscht oder ausgebeutet werden; natürliche Ressourcen in diesem Sinne sind die mineralischen und sonstigen nicht lebenden Ressourcen des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie die zu den sesshaften Arten gehörenden Lebewesen, die im nutzbaren Stadium entweder unbeweglich auf oder unter dem Meeresboden verbleiben oder sich nur in ständigem körperlichen Kontakt mit dem Meeresboden oder seinem Untergrund fortbewegen können; oder
b)
künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in Buchstabe a genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden.

(1) 1Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz. 2Satz 1 gilt nur, soweit die Bezüge das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben. 3Sind die Bezüge im Sinne des Satzes 1 nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer auszunehmen, gilt Satz 2 ungeachtet des Wortlauts des Abkommens für diese Freistellung entsprechend. 4Satz 2 gilt nicht, soweit die verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen einer dem Steuerpflichtigen nahe stehenden Person erhöht hat und § 32a des Körperschaftsteuergesetzes auf die Veranlagung dieser nahe stehenden Person keine Anwendung findet. 5Bezüge im Sinne des Satzes 1 sind auch Einnahmen aus der Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes sowie Einnahmen aus der Abtretung von Dividendenansprüchen oder sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.

(2) 1Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes gehören, oder an einer Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder § 17 außer Ansatz. 2Veräußerungsgewinn im Sinne des Satzes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert übersteigt, der sich nach den Vorschriften über die steuerliche Gewinnermittlung im Zeitpunkt der Veräußerung ergibt (Buchwert). 3Satz 1 gilt entsprechend für Gewinne aus der Auflösung oder der Herabsetzung des Nennkapitals oder aus dem Ansatz des in § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Werts. 4Die Sätze 1 und 3 gelten nicht, soweit der Anteil in früheren Jahren steuerwirksam auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben und die Gewinnminderung nicht durch den Ansatz eines höheren Werts ausgeglichen worden ist. 5Satz 4 gilt außer für Gewinne aus dem Ansatz mit dem Wert, der sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ergibt, auch für steuerwirksam vorgenommene Abzüge nach § 6b des Einkommensteuergesetzes und ähnliche Abzüge. 6 Veräußerung im vorstehenden Sinne ist auch die verdeckte Einlage.

(3) 1Von dem jeweiligen Gewinn im Sinne des Absatzes 2 Satz 1, 3 und 6 gelten 5 Prozent als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. 2§ 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden. 3Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit dem in Absatz 2 genannten Anteil entstehen, sind bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen. 4Zu den Gewinnminderungen im Sinne des Satzes 3 gehören auch Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden, wenn das Darlehen oder die Sicherheit von einem Gesellschafter gewährt wird, der zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der Körperschaft, der das Darlehen gewährt wurde, beteiligt ist oder war. 5Dies gilt auch für diesem Gesellschafter nahestehende Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes oder für Gewinnminderungen aus dem Rückgriff eines Dritten auf den zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital beteiligten Gesellschafter oder eine diesem nahestehende Person auf Grund eines der Gesellschaft gewährten Darlehens. 6Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn nachgewiesen wird, dass auch ein fremder Dritter das Darlehen bei sonst gleichen Umständen gewährt oder noch nicht zurückgefordert hätte; dabei sind nur die eigenen Sicherungsmittel der Gesellschaft zu berücksichtigen. 7Die Sätze 4 bis 6 gelten entsprechend für Forderungen aus Rechtshandlungen, die einer Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbar sind. 8Gewinne aus dem Ansatz einer Darlehensforderung mit dem nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes maßgeblichen Wert bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz, soweit auf die vorangegangene Teilwertabschreibung Satz 3 angewendet worden ist.

(4) 1Bezüge im Sinne des Absatzes 1 sind abweichend von Absatz 1 Satz 1 bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres unmittelbar weniger als 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals betragen hat; ist ein Grund- oder Stammkapital nicht vorhanden, ist die Beteiligung an dem Vermögen, bei Genossenschaften die Beteiligung an der Summe der Geschäftsguthaben, maßgebend. 2Für die Bemessung der Höhe der Beteiligung ist § 13 Absatz 2 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes nicht anzuwenden. 3Überlässt eine Körperschaft Anteile an einen anderen und hat der andere diese oder gleichartige Anteile zurückzugeben, werden die Anteile für die Ermittlung der Beteiligungsgrenze der überlassenden Körperschaft zugerechnet. 4Beteiligungen über eine Mitunternehmerschaft sind dem Mitunternehmer anteilig zuzurechnen; § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt sinngemäß. 5Eine dem Mitunternehmer nach Satz 4 zugerechnete Beteiligung gilt für die Anwendung dieses Absatzes als unmittelbare Beteiligung. 6Für Zwecke dieses Absatzes gilt der Erwerb einer Beteiligung von mindestens 10 Prozent als zu Beginn des Kalenderjahres erfolgt. 7Absatz 5 ist auf Bezüge im Sinne des Satzes 1 nicht anzuwenden. 8Beteiligungen von Kreditinstituten im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, die Mitglied einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 13 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind, an anderen Unternehmen und Einrichtungen dieser Verbundgruppe sind zusammenzurechnen.

(5) 1Von den Bezügen im Sinne des Absatzes 1, die bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, gelten 5 Prozent als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. 2§ 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.

(6) 1Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für die dort genannten Bezüge, Gewinne und Gewinnminderungen, die dem Steuerpflichtigen im Rahmen des Gewinnanteils aus einer Mitunternehmerschaft zugerechnet werden, sowie für Gewinne und Verluste, soweit sie bei der Veräußerung oder Aufgabe eines Mitunternehmeranteils auf Anteile im Sinne des Absatzes 2 entfallen. 2Die Absätze 1 bis 5 gelten für Bezüge und Gewinne, die einem Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts über andere juristische Personen des öffentlichen Rechts zufließen, über die sie mittelbar an der leistenden Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse beteiligt ist und bei denen die Leistungen nicht im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art erfasst werden, und damit in Zusammenhang stehende Gewinnminderungen entsprechend.

(7) 1Die Absätze 1 bis 6 sind nicht auf Anteile anzuwenden, die bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten dem Handelsbestand im Sinne des § 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs zuzuordnen sind. 2Gleiches gilt für Anteile, die bei Finanzunternehmen im Sinne des Kreditwesengesetzes, an denen Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind, zum Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsvermögen als Umlaufvermögen auszuweisen sind.

(8) 1Die Absätze 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Anteile, die bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen den Kapitalanlagen zuzurechnen sind. 2Satz 1 gilt nicht für Gewinne im Sinne des Absatzes 2, soweit eine Teilwertabschreibung in früheren Jahren nach Absatz 3 bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt geblieben ist und diese Minderung nicht durch den Ansatz eines höheren Werts ausgeglichen worden ist. 3Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit den Anteilen im Sinne des Satzes 1 stehen, sind bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen, wenn das Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen die Anteile von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) erworben hat, soweit ein Veräußerungsgewinn für das verbundene Unternehmen nach Absatz 2 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz geblieben ist. 4Für die Ermittlung des Einkommens sind die Anteile mit den nach handelsrechtlichen Vorschriften ausgewiesenen Werten anzusetzen, die bei der Ermittlung der nach § 21 abziehbaren Beträge zu Grunde gelegt wurden. 5Entsprechendes gilt für Pensionsfonds.

(9) Die Absätze 7 und 8 gelten nicht für Bezüge im Sinne des Absatzes 1, auf die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 8), anzuwenden haben.

(10) 1Überlässt eine Körperschaft (überlassende Körperschaft) Anteile, auf die bei ihr Absatz 4, 7 oder 8 anzuwenden ist oder auf die bei ihr aus anderen Gründen die Steuerfreistellungen der Absätze 1 und 2 oder vergleichbare ausländische Vorschriften nicht anzuwenden sind, an eine Körperschaft (andere Körperschaft), bei der auf die Anteile Absatz 4, 7 oder 8 nicht anzuwenden ist, und hat die andere Körperschaft, der die Anteile zuzurechnen sind, diese oder gleichartige Anteile zurückzugeben, dürfen die für die Überlassung gewährten Entgelte bei der anderen Körperschaft nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden. 2Überlässt die andere Körperschaft für die Überlassung der Anteile Wirtschaftsgüter an die überlassende Körperschaft, aus denen diese Einnahmen oder Bezüge erzielt, gelten diese Einnahmen oder Bezüge als von der anderen Körperschaft bezogen und als Entgelt für die Überlassung an die überlassende Körperschaft gewährt. 3Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 sind nicht anzuwenden. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Wertpapierpensionsgeschäfte im Sinne des § 340b Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn die andere Körperschaft keine Einnahmen oder Bezüge aus den ihr überlassenen Anteilen erzielt. 6Zu den Einnahmen und Bezügen aus den überlassenen Anteilen im Sinne des Satzes 5 gehören auch Entgelte, die die andere Körperschaft dafür erhält, dass sie die entliehenen Wertpapiere weiterverleiht. 7Die Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend, wenn die Anteile an eine Personengesellschaft oder von einer Personengesellschaft überlassen werden, an der die überlassende oder die andere Körperschaft unmittelbar oder mittelbar über eine Personengesellschaft oder mehrere Personengesellschaften beteiligt ist. 8In diesen Fällen gelten die Anteile als an die Körperschaft oder von der Körperschaft überlassen. 9Die Sätze 1 bis 8 gelten entsprechend, wenn Anteile, die die Voraussetzungen des Absatzes 7 erfüllen, von einer Personengesellschaft überlassen werden. 10Die Sätze 1 bis 8 gelten nicht, soweit § 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz oder § 5 Absatz 2 Nummer 1 zweiter Halbsatz auf die überlassende Körperschaft Anwendung findet. 11Als Anteil im Sinne der Sätze 1 bis 10 gilt auch der Anteil im Sinne von § 2 Absatz 4 des Investmentsteuergesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit daraus Einnahmen erzielt werden, auf die § 8b anzuwenden ist.

(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen.

(1) 1Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz. 2Satz 1 gilt nur, soweit die Bezüge das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben. 3Sind die Bezüge im Sinne des Satzes 1 nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer auszunehmen, gilt Satz 2 ungeachtet des Wortlauts des Abkommens für diese Freistellung entsprechend. 4Satz 2 gilt nicht, soweit die verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen einer dem Steuerpflichtigen nahe stehenden Person erhöht hat und § 32a des Körperschaftsteuergesetzes auf die Veranlagung dieser nahe stehenden Person keine Anwendung findet. 5Bezüge im Sinne des Satzes 1 sind auch Einnahmen aus der Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes sowie Einnahmen aus der Abtretung von Dividendenansprüchen oder sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.

(2) 1Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes gehören, oder an einer Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder § 17 außer Ansatz. 2Veräußerungsgewinn im Sinne des Satzes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert übersteigt, der sich nach den Vorschriften über die steuerliche Gewinnermittlung im Zeitpunkt der Veräußerung ergibt (Buchwert). 3Satz 1 gilt entsprechend für Gewinne aus der Auflösung oder der Herabsetzung des Nennkapitals oder aus dem Ansatz des in § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Werts. 4Die Sätze 1 und 3 gelten nicht, soweit der Anteil in früheren Jahren steuerwirksam auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben und die Gewinnminderung nicht durch den Ansatz eines höheren Werts ausgeglichen worden ist. 5Satz 4 gilt außer für Gewinne aus dem Ansatz mit dem Wert, der sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ergibt, auch für steuerwirksam vorgenommene Abzüge nach § 6b des Einkommensteuergesetzes und ähnliche Abzüge. 6 Veräußerung im vorstehenden Sinne ist auch die verdeckte Einlage.

(3) 1Von dem jeweiligen Gewinn im Sinne des Absatzes 2 Satz 1, 3 und 6 gelten 5 Prozent als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. 2§ 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden. 3Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit dem in Absatz 2 genannten Anteil entstehen, sind bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen. 4Zu den Gewinnminderungen im Sinne des Satzes 3 gehören auch Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden, wenn das Darlehen oder die Sicherheit von einem Gesellschafter gewährt wird, der zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der Körperschaft, der das Darlehen gewährt wurde, beteiligt ist oder war. 5Dies gilt auch für diesem Gesellschafter nahestehende Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes oder für Gewinnminderungen aus dem Rückgriff eines Dritten auf den zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital beteiligten Gesellschafter oder eine diesem nahestehende Person auf Grund eines der Gesellschaft gewährten Darlehens. 6Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn nachgewiesen wird, dass auch ein fremder Dritter das Darlehen bei sonst gleichen Umständen gewährt oder noch nicht zurückgefordert hätte; dabei sind nur die eigenen Sicherungsmittel der Gesellschaft zu berücksichtigen. 7Die Sätze 4 bis 6 gelten entsprechend für Forderungen aus Rechtshandlungen, die einer Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbar sind. 8Gewinne aus dem Ansatz einer Darlehensforderung mit dem nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes maßgeblichen Wert bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz, soweit auf die vorangegangene Teilwertabschreibung Satz 3 angewendet worden ist.

(4) 1Bezüge im Sinne des Absatzes 1 sind abweichend von Absatz 1 Satz 1 bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres unmittelbar weniger als 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals betragen hat; ist ein Grund- oder Stammkapital nicht vorhanden, ist die Beteiligung an dem Vermögen, bei Genossenschaften die Beteiligung an der Summe der Geschäftsguthaben, maßgebend. 2Für die Bemessung der Höhe der Beteiligung ist § 13 Absatz 2 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes nicht anzuwenden. 3Überlässt eine Körperschaft Anteile an einen anderen und hat der andere diese oder gleichartige Anteile zurückzugeben, werden die Anteile für die Ermittlung der Beteiligungsgrenze der überlassenden Körperschaft zugerechnet. 4Beteiligungen über eine Mitunternehmerschaft sind dem Mitunternehmer anteilig zuzurechnen; § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt sinngemäß. 5Eine dem Mitunternehmer nach Satz 4 zugerechnete Beteiligung gilt für die Anwendung dieses Absatzes als unmittelbare Beteiligung. 6Für Zwecke dieses Absatzes gilt der Erwerb einer Beteiligung von mindestens 10 Prozent als zu Beginn des Kalenderjahres erfolgt. 7Absatz 5 ist auf Bezüge im Sinne des Satzes 1 nicht anzuwenden. 8Beteiligungen von Kreditinstituten im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, die Mitglied einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 13 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind, an anderen Unternehmen und Einrichtungen dieser Verbundgruppe sind zusammenzurechnen.

(5) 1Von den Bezügen im Sinne des Absatzes 1, die bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, gelten 5 Prozent als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. 2§ 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.

(6) 1Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für die dort genannten Bezüge, Gewinne und Gewinnminderungen, die dem Steuerpflichtigen im Rahmen des Gewinnanteils aus einer Mitunternehmerschaft zugerechnet werden, sowie für Gewinne und Verluste, soweit sie bei der Veräußerung oder Aufgabe eines Mitunternehmeranteils auf Anteile im Sinne des Absatzes 2 entfallen. 2Die Absätze 1 bis 5 gelten für Bezüge und Gewinne, die einem Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts über andere juristische Personen des öffentlichen Rechts zufließen, über die sie mittelbar an der leistenden Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse beteiligt ist und bei denen die Leistungen nicht im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art erfasst werden, und damit in Zusammenhang stehende Gewinnminderungen entsprechend.

(7) 1Die Absätze 1 bis 6 sind nicht auf Anteile anzuwenden, die bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten dem Handelsbestand im Sinne des § 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs zuzuordnen sind. 2Gleiches gilt für Anteile, die bei Finanzunternehmen im Sinne des Kreditwesengesetzes, an denen Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind, zum Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsvermögen als Umlaufvermögen auszuweisen sind.

(8) 1Die Absätze 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Anteile, die bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen den Kapitalanlagen zuzurechnen sind. 2Satz 1 gilt nicht für Gewinne im Sinne des Absatzes 2, soweit eine Teilwertabschreibung in früheren Jahren nach Absatz 3 bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt geblieben ist und diese Minderung nicht durch den Ansatz eines höheren Werts ausgeglichen worden ist. 3Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit den Anteilen im Sinne des Satzes 1 stehen, sind bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen, wenn das Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen die Anteile von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) erworben hat, soweit ein Veräußerungsgewinn für das verbundene Unternehmen nach Absatz 2 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz geblieben ist. 4Für die Ermittlung des Einkommens sind die Anteile mit den nach handelsrechtlichen Vorschriften ausgewiesenen Werten anzusetzen, die bei der Ermittlung der nach § 21 abziehbaren Beträge zu Grunde gelegt wurden. 5Entsprechendes gilt für Pensionsfonds.

(9) Die Absätze 7 und 8 gelten nicht für Bezüge im Sinne des Absatzes 1, auf die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 8), anzuwenden haben.

(10) 1Überlässt eine Körperschaft (überlassende Körperschaft) Anteile, auf die bei ihr Absatz 4, 7 oder 8 anzuwenden ist oder auf die bei ihr aus anderen Gründen die Steuerfreistellungen der Absätze 1 und 2 oder vergleichbare ausländische Vorschriften nicht anzuwenden sind, an eine Körperschaft (andere Körperschaft), bei der auf die Anteile Absatz 4, 7 oder 8 nicht anzuwenden ist, und hat die andere Körperschaft, der die Anteile zuzurechnen sind, diese oder gleichartige Anteile zurückzugeben, dürfen die für die Überlassung gewährten Entgelte bei der anderen Körperschaft nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden. 2Überlässt die andere Körperschaft für die Überlassung der Anteile Wirtschaftsgüter an die überlassende Körperschaft, aus denen diese Einnahmen oder Bezüge erzielt, gelten diese Einnahmen oder Bezüge als von der anderen Körperschaft bezogen und als Entgelt für die Überlassung an die überlassende Körperschaft gewährt. 3Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 sind nicht anzuwenden. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Wertpapierpensionsgeschäfte im Sinne des § 340b Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn die andere Körperschaft keine Einnahmen oder Bezüge aus den ihr überlassenen Anteilen erzielt. 6Zu den Einnahmen und Bezügen aus den überlassenen Anteilen im Sinne des Satzes 5 gehören auch Entgelte, die die andere Körperschaft dafür erhält, dass sie die entliehenen Wertpapiere weiterverleiht. 7Die Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend, wenn die Anteile an eine Personengesellschaft oder von einer Personengesellschaft überlassen werden, an der die überlassende oder die andere Körperschaft unmittelbar oder mittelbar über eine Personengesellschaft oder mehrere Personengesellschaften beteiligt ist. 8In diesen Fällen gelten die Anteile als an die Körperschaft oder von der Körperschaft überlassen. 9Die Sätze 1 bis 8 gelten entsprechend, wenn Anteile, die die Voraussetzungen des Absatzes 7 erfüllen, von einer Personengesellschaft überlassen werden. 10Die Sätze 1 bis 8 gelten nicht, soweit § 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz oder § 5 Absatz 2 Nummer 1 zweiter Halbsatz auf die überlassende Körperschaft Anwendung findet. 11Als Anteil im Sinne der Sätze 1 bis 10 gilt auch der Anteil im Sinne von § 2 Absatz 4 des Investmentsteuergesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit daraus Einnahmen erzielt werden, auf die § 8b anzuwenden ist.

(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen.