Europäischer Gerichtshof Urteil, 28. März 2017 - C-72/15

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Rosneft meint, der Rat habe gegen Art. 40 EUV verstoßen, indem er den Standpunkt der Union zu den restriktiven Maßnahmen, um die es im Ausgangsverfahren gehe, mit dem Beschluss 2014/512 überaus detailliert festgelegt habe und somit in die Befugnis des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden: Hoher Vertreter) und der Kommission, einen gemeinsamen Vorschlag zu unterbreiten, eingegriffen habe.

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Bei Rechtsakten, die gestützt auf eine Vorschrift über die GASP angenommen werden, ist es Sache des Gerichtshofs, gemäß Art. 275 Abs. 2 erster Satzteil AEUV und Art. 40 EUV insbesondere darüber zu wachen, dass die Durchführung dieser Politik die Anwendung der Verfahren und den jeweiligen Umfang der in den Verträgen für die Ausübung der im AEU-Vertrag aufgeführten Zuständigkeiten der Union vorgesehenen Befugnisse der Organe unberührt lässt (Urteil vom 14. Juni 2016, Parlament/Rat, C‑263/14, EU:C:2016:435, Rn. 42).

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Zur Beantwortung der Frage, ob der Erlass des Beschlusses 2014/512 durch den Rat gemäß Art. 29 EUV, einer Vorschrift über die GASP, in die Zuständigkeiten und Verfahren gemäß dem AEU-Vertrag eingreift, ist zu prüfen, welchen Inhalt der Beschluss im Hinblick auf die Zuständigkeiten und Verfahren gemäß Art. 215 AEUV hat.

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Insoweit ist festzustellen, dass der Beschluss 2014/512 in der Tat ins Einzelne geht. Wie aus seinem siebten Erwägungsgrund hervorgeht, sollen mit ihm jedoch gezielte restriktive Maßnahmen in Bereichen wie dem Zugang zu den Kapitalmärkten, der Verteidigung, den Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und den sensiblen Technologien, einschließlich des Energiesektors, eingeführt werden, die recht komplex sind.

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Wie sich aus den Art. 24 und 29 EUV ergibt, ist es grundsätzlich Sache des Rates, einstimmig den Gegenstand der restriktiven Maßnahmen festzulegen, die die Union im Bereich der GASP erlässt. Wegen des breiten Spektrums der in Art. 3 Abs. 5 EUV und Art. 21 EUV sowie den speziellen Vorschriften über die GASP, insbesondere den Art. 23 und 24 EUV, genannten Ziele und Felder der GASP verfügt der Rat bei der Festlegung des Gegenstands der restriktiven Maßnahmen über einen großen Spielraum.

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Auf der Grundlage von Art. 215 AEUV, der ein Bindeglied zwischen den Zielen des EU-Vertrags im Bereich der GASP und dem mit wirtschaftlichen Sanktionen verbundenen Handeln der Union gemäß dem AEU-Vertrag schafft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat, C‑130/10, EU:C:2012:472, Rn. 59), können vom Rat hingegen mit qualifizierter Mehrheit auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters und der Kommission Verordnungen erlassen werden, um restriktive Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich des AEU-Vertrags fallen, umzusetzen und insbesondere deren einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Verordnung Nr. 833/2014 übernimmt zwar im Wesentlichen den Inhalt des Beschlusses 2014/512, enthält aber auch Definitionen und nähere Bestimmungen zur Anwendung der im Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen.

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In Anbetracht der verschiedenen Funktionen, die diese beiden Arten von Rechtsakten haben – mit dem einen wird der Standpunkt der Union hinsichtlich der zu erlassenden restriktiven Maßnahmen festgelegt, und der andere stellt das Instrument dar, mit dem die Maßnahmen auf Unionsebene umgesetzt werden – kann grundsätzlich nicht angenommen werden, dass ein Beschluss, den der Rat gemäß Art. 29 EUV erlassen hat, deshalb, weil er den Gegenstand der restriktiven Maßnahmen bestimmt, in das in Art. 215 AEUV vorgesehene Verfahren zu seiner Durchführung eingreift. Insbesondere kann es sich in einem Bereich, der eine gewisse Komplexität aufweist, für den Rat als zweckmäßig erweisen, die restriktiven Maßnahmen detailliert festzulegen. Ihm kann daher nicht vorgeworfen werden, durch den Erlass des Beschlusses 2014/512 den Inhalt der Verordnung Nr. 833/2014 teilweise vorweggenommen zu haben.

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Zurückzuweisen ist auch das Vorbringen von Rosneft, der Beschluss 2014/512 verletze insofern Art. 40 EUV, als er einen „Gesetzgebungsakt“ im Sinne der Art. 24 und 31 EUV darstelle, nach denen der Erlass solcher Akte im Bereich der GASP ausgeschlossen sei. Gesetzgebungsakte sind nach Art. 289 Abs. 3 AEUV Rechtsakte, die gemäß einem Gesetzgebungsverfahren angenommen werden. Der Ausschluss der Befugnis zum Erlass von Gesetzgebungsakten im Bereich der GASP entspricht, wie sich aus Art. 24 EUV ergibt, der Absicht, die GASP besonderen Bestimmungen und Verfahren zu unterwerfen. Da diese besonderen Bestimmungen und Verfahren, die insbesondere in den Vorschriften über die GASP in Kapitel 2 von Titel V des EU-Vertrags definiert sind, im Bereich der GASP eine besondere Verteilung der Rollen der Unionsorgane schaffen, ist der Erlass von Gesetzgebungsakten im Sinne von Art. 289 Abs. 3 AEUV in diesem Kontext zwangsläufig ausgeschlossen.

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Es ist jedoch unstreitig, dass der Beschluss 2014/512 nicht in Anwendung des AEU-Vertrags erlassen wurde, sondern im Verfahren gemäß Art. 24 EUV. Er kann somit keinen Gesetzgebungsakt im Sinne von Art. 289 Abs. 3 AEUV darstellen, so dass der Rat durch seinen Erlass Art. 40 EUV nicht verletzt haben kann.

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Mithin ist nicht ersichtlich, dass die Festlegung des Gegenstands der restriktiven Maßnahmen durch den Beschluss 2014/512 das in Art. 215 AEUV vorgesehene Verfahren und die Ausübung der Befugnisse, die diese Vorschrift dem Hohen Vertreter und der Kommission überträgt, beeinträchtigt. Die Prüfung des Beschlusses 2014/512 anhand von Art. 40 EUV hat somit nichts ergeben, was seine Gültigkeit berühren könnte.

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Der Rat macht geltend, der Gerichtshof sei für die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Vorschriften des Beschlusses 2014/512 und der Verordnung Nr. 833/2014 nicht zuständig, da Rosneft mit ihrem Vorbringen zur Rechtswidrigkeit dieser Rechtsakte im Wesentlichen die Grundsatzentscheidung der Union angreife, ihre Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu Russland teilweise auszusetzen. Ebenso treten die Regierung des Vereinigten Königreichs, die estnische, die französische und die polnische Regierung sowie die Kommission dem Vorbringen entgegen, der Beschluss 2014/512 enthalte restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen. Die darin vorgesehenen Maßnahmen fänden auf objektiv bestimmte Sachverhalte und eine allgemein bestimmte Kategorie von Personen Anwendung.

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Es ist zu prüfen, ob die Vorschriften des Beschlusses 2014/512 restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen im Sinne von Art. 275 Abs. 2 AEUV vorsehen.

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Als Erstes ist zu den Art. 4 und 4a des Beschlusses 2014/512 festzustellen, dass sie für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von bestimmter Ausrüstung, die für bestimmte Kategorien von Erdölexplorations- und ‑fördervorhaben in Russland geeignet ist, eine vorherige Genehmigung vorschreiben und die Erbringung akzessorischer Dienste verbieten, die für solche Vorhaben erforderlich sind.

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Die genannten Artikel sehen also Maßnahmen vor, deren Anwendungsbereich durch objektive Kriterien, insbesondere durch Kategorien von Vorhaben der Erdölexploration und ‑förderung, bestimmt ist. Diese Maßnahmen richten sich hingegen nicht gegen konkrete natürliche oder juristische Personen, sondern gelten für alle Wirtschaftsteilnehmer, die an dem Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr von Ausrüstung beteiligt sind, für die die Verpflichtung der vorherigen Genehmigung gilt, und generell für alle Erbringer akzessorischer Dienste.

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Somit ist festzustellen, dass die in den Art. 4 und 4 a des Beschlusses 2014/512 vorgesehenen Maßnahmen, wie auch der Generalanwalt in Nr. 85 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, keine restriktiven Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen im Sinne von Art. 275 Abs. 2 AEUV darstellen, sondern Maßnahmen mit allgemeiner Geltung.

99

Folglich ist der Gerichtshof für die Kontrolle der Gültigkeit dieser Vorschriften nicht zuständig.

100

Als Zweites ist zu den restriktiven Maßnahmen, die gemäß den übrigen Vorschriften des Beschlusses 2014/512, um die es hier geht, nämlich Art. 1 Abs. 2 Buchst. b bis d und Abs. 3, Art. 7 und Anhang III des Beschlusses, eingeführt wurden, festzustellen, dass der Gegenstand dieser Maßnahmen unter Bezugnahme auf bestimmte Organisationen definiert wird. Mit ihnen werden nämlich u. a. verschiedene Geldtransaktionen gegenüber den in Anhang III des Beschlusses aufgeführten Organisationen, u. a. Rosneft, verboten.

101

Dass lediglich drei Energieunternehmen in ihren Anwendungsbereich fallen, bedeutet nach Auffassung des Vereinigten Königreichs jedoch nicht, dass sich die restriktiven Maßnahmen gegen ganz bestimmte natürliche oder juristische Personen im Sinne von Art. 275 Abs. 2 AEUV richteten. Dass die Zahl der in der Liste aufgeführten Unternehmen gering sei, weil es in dem betreffenden oligopolistischen Sektor des russischen Energiemarkts nur eine sehr begrenzte Zahl von Wirtschaftsteilnehmern gebe, ändere nichts daran, dass die Beschränkungen auf objektiven Kriterien beruhten. Die in Anhang III des Beschlusses 2014/512 aufgeführten Organisationen seien diejenigen, die diese objektiven Kriterien erfüllten. Die Liste habe lediglich deklaratorischen Charakter.

102

Hierzu ist festzustellen, dass es sich nach einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs bei restriktiven Maßnahmen zugleich um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung handelt, die es einer allgemeinen und abstrakten Gruppe von Adressaten verbieten, den in ihren Anhängen aufgeführten Organisationen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und um Einzelentscheidungen gegenüber diesen Organisationen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C‑402/05 P und C‑415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 241 bis 244, und vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat, C‑478/11 P bis C‑482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 56).

103

Außerdem ist zu beachten, dass bei Rechtsakten, die auf der Grundlage von Bestimmungen über die GASP erlassen wurden, ihr einzelfallbezogener Charakter nach Art. 275 Abs. 2 AEUV den Zugang zu den Unionsgerichten eröffnet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat, C‑478/11 P bis C‑482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 57).

104

Im Ausgangsverfahren hat der Rat durch die Aufstellung der Kriterien in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b bis d des Beschlusses 2014/512, anhand deren sich Rosneft identifizieren lässt, und durch die Aufnahme von Rosneft in Anhang III des Beschlusses restriktive Maßnahmen gegenüber der betreffenden juristischen Person erlassen. Zwar könnten solche Maßnahmen auch individuell auf andere Organisationen eines bestimmten Wirtschaftszweigs eines Drittstaats abzielen. Aufgrund ihrer oben in den Rn. 102 und 103 beschriebenen Natur müssen die Maßnahmen, wenn ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt wird, aber gemäß Art. 275 Abs. 2 AEUV einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden können.

105

Schließlich ist das u. a. vom Rat vorgebrachte Argument zurückzuweisen, der Gerichtshof sei für die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Vorschriften der Verordnung Nr. 833/2014 nicht zuständig, weil Rosneft mit ihrem Vorbringen zu deren Rechtswidrigkeit im Wesentlichen die vom Rat mit seinem Beschluss 2014/512 getroffenen Grundsatzentscheidungen angreife, die voll und ganz in den Bereich der GASP fielen.

106

Hierzu ist festzustellen, dass die Zuständigkeit des Gerichtshofs bei einer auf der Grundlage von Art. 215 AEUV erlassenen Verordnung, mit der im Kontext der GASP festgelegte Standpunkte der Union umgesetzt werden, in keiner Weise eingeschränkt wird, wie der Generalanwalt in Nr. 103 seiner Schlussanträge ausgeführt hat. Es handelt sich bei solchen Verordnungen nämlich um auf der Grundlage des AEU-Vertrags erlassene Unionsrechtsakte, bei denen die Unionsgerichte gemäß den ihnen durch die Verträge übertragenen Zuständigkeiten eine grundsätzlich umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit vorzunehmen haben (vgl. Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C‑402/05 P und C‑415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 326).

107

Somit ist festzustellen, dass der Gerichtshof für die Entscheidung über die Gültigkeit von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b bis d und Abs. 3, Art. 7 und Anhang III des Beschlusses 2014/512 zuständig ist, nicht hingegen für die Überprüfung der Gültigkeit der Art. 4 und 4a dieses Beschlusses. Was die Verordnung Nr. 833/2014 angeht, ist der Gerichtshof für die Kontrolle der Gültigkeit aller vom vorlegenden Gericht in der Vorlageentscheidung angeführten Vorschriften zuständig. Die Gültigkeit der vom vorlegenden Gericht angeführten Vorschriften ist nach Maßgabe dieser Grenzen der Zuständigkeit des Gerichtshofs zu prüfen.

108

Rosneft vertritt, wie sich aus der Vorlageentscheidung und ihren Erklärungen ergibt, die Auffassung, dass bestimmte Vorschriften der streitigen Rechtsakte zum Erdölsektor sowie zu Wertpapieren und Darlehen, nämlich Art. 1 Abs. 2 Buchst. b bis d und Abs. 3 sowie Anhang III des Beschlusses 2014/512 und Art. 3 Abs. 1, 3 und 5, Art. 3a Abs. 1, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b bis d und Abs. 3 sowie die Anhänge II und VI der Verordnung Nr. 833/2014, gegen das Partnerschaftsabkommen EU–Russland verstießen.

109

Insoweit kann entgegen dem Vorbringen der Regierung des Vereinigten Königreichs, des Rates und der Kommission nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass sich Bürger vor einem nationalen Gericht auf Vorschriften dieses Abkommens berufen können, ohne dass insoweit der Erlass weiterer Durchführungsmaßnahmen erforderlich wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. April 2005, Simutenkov, C‑265/03, EU:C:2005:213, Rn. 23), wie auch der Generalanwalt in Nr. 116 seiner Schlussanträge ausgeführt hat.

110

Über diese Frage braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden. Denn selbst wenn die restriktiven Maßnahmen, um die es im Ausgangsverfahren geht, mit bestimmten Vorschriften des Abkommens unvereinbar wären, würde Art. 99 des Abkommens ihren Erlass erlauben.

111

Nach seinem Art. 99 Nr. 1 Buchst. d hindert das Partnerschaftsabkommen EU–Russland eine Vertragspartei nämlich nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie insbesondere im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen für notwendig erachtet.

112

Dabei ist es nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht erforderlich, dass der „Krieg“ oder die „ernst[e], eine Kriegsgefahr darstellend[e] international[e] Spannung“ unmittelbar das Unionsgebiet betrifft. Ereignisse in einem Nachbarland der Union wie die Vorgänge in der Ukraine, die zum Erlass der restriktiven Maßnahmen geführt haben, um die es im Ausgangsverfahren geht, kommen also als Rechtfertigung für Maßnahmen zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union sowie zur Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit in Einklang mit dem Ziel des auswärtigen Handelns der Union gemäß Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 2 Buchst. c EUV und nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen in Betracht.

113

Zur Frage, ob der Erlass der restriktiven Maßnahmen, um die es im Ausgangsverfahren geht, zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und zur Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit notwendig war, ist festzustellen, dass der Rat in Bereichen, in denen er politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen treffen und komplexe Würdigungen vornehmen muss, über einen großen Wertungsspielraum verfügt (Urteil vom 1. März 2016, National Iranian Oil Company/Rat, C‑440/14 P, EU:C:2016:128, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

114

Wie der Generalanwalt in Nr. 150 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, hat der Rat beim Erlass der restriktiven Maßnahmen, um die es im Ausgangsverfahren geht, in den Erwägungsgründen der streitigen Rechtsakte darauf hingewiesen, dass die Staats- und Regierungschefs der Union die grundlose Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation verurteilt hätten, dass der Rat an die Russische Föderation appelliert habe, aktiv von ihrem Einfluss auf die illegal bewaffneten Gruppen Gebrauch zu machen, um u. a. einen umfassenden, sofortigen, sicheren und geschützten Zugang zum Gelände des Absturzes von Malaysian-Airlines-Flug MH17 in Donezk (Ukraine) zu ermöglichen, und dass die Union als Reaktion auf die unrechtmäßige Annexion der Krim und von Sewastopol (Ukraine) bereits Maßnahmen ergriffen habe. In Anbetracht dieser Umstände gelangte der Rat im achten Erwägungsgrund des Beschlusses 2014/512 zu dem Schluss, dass die Lage nach wie vor sehr ernst sei und dass es angebracht sei, restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisierten, zu treffen.

115

Im Übrigen ergibt sich aus diesen Angaben, dass die in den streitigen Rechtsakten getroffenen restriktiven Maßnahmen darauf abzielten, eine friedliche Beilegung der Krise in der Ukraine zu unterstützen; dies wird im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 833/2014 hervorgehoben. Ein solches Ziel entspricht dem Ziel der Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit, in Einklang mit den in Art. 21 EUV genannten Zielen des auswärtigen Handelns der Union.

116

Die Einschätzung des Rates, dass der Erlass der restriktiven Maßnahmen, um die es im Ausgangsverfahren geht, zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit im Sinne von Art. 99 des Partnerschaftsabkommens EU–Russland notwendig war, ist daher in Anbetracht des großen Wertungsspielraums, über den der Rat in diesem Bereich verfügt, nicht zu beanstanden.

117

Die Prüfung der streitigen Rechtsakte anhand des Partnerschaftsabkommens EU–Russland hat somit nichts ergeben, was ihre Gültigkeit berühren könnte.

118

Wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, macht Rosneft geltend, der Rat habe gegen seine Pflicht zur Begründung der streitigen Rechtsakte aus Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoßen.

119

Hierzu ist festzustellen, dass die durch Art. 3, Art. 3a, Art. 4 Abs. 3 und 4 sowie Anhang II der Verordnung Nr. 833/2014 eingeführten, gegen den Erdölsektor gerichteten restriktiven Maßnahmen Rechtsakte mit allgemeiner Geltung darstellen, während sich die vom vorlegenden Gericht angeführten Vorschriften zu Wertpapieren und Darlehen, nämlich Art. 1 Abs. 2 Buchst. b bis d und Abs. 3 sowie Anhang III des Beschlusses 2014/512 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b bis d und Abs. 3 sowie Anhang VI der Verordnung Nr. 833/2014, auf individuelle Organisationen beziehen, wie insbesondere oben aus Rn. 100 hervorgeht.

120

Nach ständiger Rechtsprechung hängt der Umfang der Begründungspflicht aber von der Rechtsnatur der betreffenden Maßnahme ab; bei Rechtsakten mit allgemeiner Geltung kann sich die Begründung darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zum Erlass der Maßnahme geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihr erreicht werden sollen (Urteil vom 19. November 1998, Spanien/Rat, C‑284/94, EU:C:1998:548, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

121

Bei restriktiven Maßnahmen mit individueller Geltung erfordert es die Achtung der Verteidigungsrechte und des Anspruchs auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz u. a., dass die zuständige Unionsbehörde der betroffenen Person die ihr vorliegenden, diese Person belastenden Informationen, auf die sie ihre Entscheidung stützt, mitteilt (Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 111).

122

Die nach Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung muss zwar die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass der Betroffene ihr die Gründe für die erlassenen Maßnahmen entnehmen und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Sie muss jedoch der Natur des betreffenden Rechtsakts und dem Kontext, in dem er erlassen wurde, angepasst sein. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob eine Begründung ausreichend ist, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet und insbesondere anhand des Interesses, das die Adressaten des Rechtsakts an Erläuterungen haben können. Ein beschwerender Rechtsakt ist folglich hinreichend begründet, wenn er in einem Kontext ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2012, Rat/Bamba, C‑417/11 P, EU:C:2012:718, Rn. 50, 53 und 54 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

123

In den Erwägungsgründen 1 bis 8 des Beschlusses 2014/512 werden die relevanten Umstände des politischen Umfelds dargestellt, in dem die restriktiven Maßnahmen, um die es hier geht, erlassen wurden. Außerdem besteht nach dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 833/2014 das erklärte Ziel der streitigen Rechtsakte darin, die Kosten für die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergrabenden Handlungen der Russischen Föderation zu erhöhen und eine friedliche Beilegung der Krise zu unterstützen. In den streitigen Rechtsakten wird also die Gesamtlage, die zum Erlass der streitigen Rechtsakte geführt hat, angegeben, und es werden die allgemeinen Ziele bezeichnet, die mit ihnen erreicht werden sollen.

124

Ferner konnte Rosneft, wie der Generalanwalt in den Nrn. 158 und 159 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, als einem der wichtigsten Wirtschaftsteilnehmer des Erdölsektors in Russland, deren Anteile zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses 2014/512 zum größten Teil vom russischen Staat gehalten wurden, bei vernünftiger Betrachtung nicht verborgen geblieben sein, aus welchen Gründen der Rat die gegen sie gerichteten Maßnahmen ergriff. In Einklang mit dem Ziel, die Kosten für die Handlungen der Russischen Föderation in Bezug auf die Ukraine zu erhöhen, werden in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2014/512 bestimmten unter der Kontrolle des russischen Staates stehenden Organisationen des Erdölsektors Beschränkungen auferlegt, wobei u. a. auf ihre geschätzten Gesamtvermögenswerte von über 1 Billion russische Rubel abgestellt wird. Da der politische Kontext zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahmen und die Bedeutung des Erdölsektors für die russische Wirtschaft im Übrigen allgemein bekannt sind, ist die Entscheidung des Rates, gegenüber Wirtschaftsteilnehmern dieses Sektors restriktive Maßnahmen zu erlassen, im Licht des erklärten Ziels der Rechtsakte leicht zu verstehen.

125

Folglich hat der Rat die streitigen Rechtsakte im vorliegenden Fall hinreichend begründet.

126

Rosneft hat vor dem vorlegenden Gericht ferner eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht, der Verteidigungsrechte und des Anspruchs auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gerügt. Insoweit geht aus den beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen hervor, dass Rosneft beim Rat Anträge auf Zugang zu Dokumenten gestellt hat, insbesondere auf Akteneinsicht, um sich im Zusammenhang mit ihrer Klage auf Nichtigerklärung der restriktiven Maßnahmen, um die es im Verfahren vor dem Gericht geht, verteidigen zu können. Rosneft meint, der Rat müsse ihr Zugang zu sämtlichen nicht vertraulichen amtlichen Dokumenten, die diese Maßnahmen beträfen, gewähren, u. a. auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) und der auf die Rn. 59 und 60 des Urteils vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C‑280/12 P, EU:C:2013:775), zurückgehenden Rechtsprechung zur Beachtung der Verteidigungsrechte, einschließlich des Rechts auf Akteneinsicht unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Vertraulichkeit, und des Anspruchs auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz. Der Rat habe auf diese Anträge hin einen teilweisen Zugang zu den angeforderten Dokumenten gewährt.

127

Rosneft macht insoweit zwar sowohl eine Verletzung der Verteidigungsrechte und des Anspruchs auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz als auch eine Verletzung der Begründungspflicht geltend, greift mit ihrem Vorbringen aber größtenteils lediglich die Gültigkeit der Beschlüsse an, mit denen der Rat es auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 abgelehnt hat, ihr vollständigen Zugang zu sämtlichen angeforderten Dokumenten zu gewähren.

128

Zu diesen auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 erlassenen Beschlüssen des Rates ist festzustellen, dass sie im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV an Rosneft gerichtet waren. Da eine auf ihre Nichtigerklärung gerichtete Klage von Rosneft nach diesem Artikel offensichtlich zulässig gewesen wäre, kann sich Rosneft im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nicht auf die Ungültigkeit der Beschlüsse berufen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf, C‑188/92, EU:C:1994:90, Rn. 23 bis 25, vom 15. Februar 2001, Nachi Europe, C‑239/99, EU:C:2001:101, Rn. 36 und 37, und vom 29. Juni 2010, E und F, C‑550/09, EU:C:2010:382, Rn. 46).

129

Sofern Rosneft schließlich geltend macht, der Rat hätte sich bei der Prüfung ihrer Anträge auf Akteneinsicht nicht auf die Verordnung Nr. 1049/2001 stützen dürfen, legt sie nicht dar, inwieweit dadurch die Gültigkeit der Bestimmungen der streitigen Rechtsakte berührt werden könnte.

130

Somit ist festzustellen, dass die Prüfung der streitigen Rechtsakte im Hinblick auf die Begründungspflicht, die Verteidigungsrechte, einschließlich des Rechts auf Akteneinsicht, und den Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nichts ergeben hat, was ihre Gültigkeit berühren könnte.

131

Rosneft hat vor dem vorlegenden Gericht und in ihren schriftlichen Erklärungen vor dem Gerichtshof geltend gemacht, der Rat habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, indem er in Art. 3, Art. 3a, Art. 4 Abs. 3 und 4 sowie Anhang II der Verordnung Nr. 833/2014 auf Unternehmen, die in bestimmten Branchen des Erdölsektors tätig seien, abgezielt habe, nicht aber auf Unternehmen, die in anderen Sektoren tätig seien, ohne dass das erklärte Ziel der restriktiven Maßnahmen eine solche Ungleichbehandlung erkläre oder rechtfertige.

132

Wie oben in Rn. 88 ausgeführt, verfügt der Rat bei der Bestimmung des Gegenstands restriktiver Maßnahmen über einen großen Wertungsspielraum, insbesondere dann, wenn solche Maßnahmen in Einklang mit Art. 215 Abs. 1 AEUV die Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittländern vorsehen. Die Regierung des Vereinigten Königreichs weist hinsichtlich der gegen den Erdölsektor gerichteten restriktiven Maßnahmen, um die es im Ausgangsverfahren geht, zu Recht darauf hin, dass es dem Rat, wenn er dies für zweckmäßig hält, u. a. freisteht, Unternehmen Beschränkungen aufzuerlegen, die in ganz bestimmten Sektoren der russischen Wirtschaft tätig sind, in denen Produkte, Technologien oder Dienstleistungen aus der Union besonders wichtig sind. Das Abzielen auf Unternehmen oder Sektoren, die von hauptsächlich in der Union verfügbaren Spitzentechnologien oder Know-how abhängig sind, trägt dem Ziel Rechnung, die Effizienz der restriktiven Maßnahmen, um die es im Ausgangsverfahren geht, zu gewährleisten und zu verhindern, dass die Wirkung der Maßnahmen durch die Einfuhr substituierbarer Produkte, Technologien oder Dienstleistungen aus Drittländern nach Russland neutralisiert wird.

133

Somit ist festzustellen, dass die Prüfung der streitigen Rechtsakte anhand des Grundsatzes der Gleichbehandlung nichts ergeben hat, was ihre Gültigkeit berühren könnte.

134

Rosneft hat vor dem vorlegenden Gericht und vor dem Gerichtshof geltend gemacht, der Rat habe durch den Erlass der restriktiven Maßnahmen, um die es im Ausgangsverfahren gehe, seine Befugnisse missbraucht. Er habe vorgegeben, die Maßnahmen seien erlassen worden, um „die Kosten für die Handlungen Russlands zu erhöhen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und um eine friedliche Beilegung der Krise zu unterstützen“, wie es im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 833/2014 heiße. In Wirklichkeit seien sie erlassen worden, um den Energiesektor der Russischen Föderation langfristig zu schädigen und somit deren Drohpotenzial gegenüber den von ihr als Energielieferant abhängigen Ländern zu verringern.

135

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt ein Befugnismissbrauch nur dann vor, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass ein Rechtsakt ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen Zwecken als denen, zu denen die betreffende Befugnis eingeräumt wurde, oder mit dem Ziel erlassen wurde, ein Verfahren zu umgehen, das die Verträge speziell vorsehen, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteil vom 16. April 2013, Spanien und Italien/Rat, C‑274/11 und C‑295/11, EU:C:2013:240, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

136

Im vorliegenden Fall hat Rosneft – abgesehen von der Bezugnahme in ihren schriftlichen Erklärungen auf ein Arbeitsdokument der Kommission, das aus den vom Generalanwalt in den Nrn. 180 bis 182 seiner Schlussanträge angeführten Gründen nicht relevant ist – ihre Auffassung, dass die restriktiven Maßnahmen, um die es im Ausgangsverfahren gehe, mit einem anderen als dem in den streitigen Rechtsakten angegebenen Ziel erlassen worden seien, durch nichts untermauert, geschweige denn objektive, schlüssige und übereinstimmende Indizien hierfür beigebracht.

137

Somit ist festzustellen, dass die Prüfung der Frage eines Befugnismissbrauchs durch den Rat nichts ergeben hat, was die Gültigkeit der streitigen Rechtsakte berühren könnte.

138

Im Ausgangsverfahren hat Rosneft geltend gemacht, zwischen Art. 4 Abs. 4 des Beschlusses 2014/512 und Art. 3 Abs. 5 der Verordnung Nr. 833/2014 bestehe ein Widerspruch. Während die erstgenannte Vorschrift den Mitgliedstaaten bei vor dem 1. August 2014 geschlossenen Verträgen hinsichtlich des Verbots der Versagung von Genehmigungen für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der in Anhang II der Verordnung aufgeführten Güter keinen Wertungsspielraum einräume, erlaube es ihnen die letztgenannte Vorschrift, die Erfüllung einer Verpflichtung aus solchen Verträgen zu genehmigen oder nicht.

139

Wie Rosneft in ihren schriftlichen Erklärungen ausführt, ist Art. 4 Abs. 4 des Beschlusses 2014/512 anders formuliert als Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 833/2014. Nach Art. 4 Abs. 4 des Beschlusses 2014/512 „gilt“ das den zuständigen Behörden auferlegte Verbot, eine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr bestimmter Ausrüstung, die für bestimmte Kategorien von Erdölexplorations- und ‑fördervorhaben geeignet ist, zu erteilen, „unbeschadet der Erfüllung von Verträgen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind“.

140

Zwar ist Art. 3 Abs. 5 der Verordnung Nr. 883/2014 nicht ebenso streng formuliert wie der Beschluss 2014/512, doch kann dies nicht zur Ungültigkeit dieser Bestimmung führen.

141

Da mit der Verordnung Nr. 833/2014 in Einklang mit Art. 215 AEUV die zur Umsetzung des Beschlusses 2014/512 erforderlichen Maßnahmen erlassen werden sollen, ist die Verordnung, soweit möglich, im Licht der Bestimmungen des Beschlusses auszulegen. Im vorliegenden Fall ist der Unterschied zwischen dem Wortlaut der beiden Unionsrechtsakte nicht so groß, dass sie nicht einheitlich ausgelegt werden könnten. Die Formulierung in Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Verordnung, dass die zuständigen Behörden eine Genehmigung erteilen „können“, ist daher dahin zu verstehen, dass sie dabei dafür Sorge zu tragen haben, dass die Anwendung von Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 1 der Verordnung der Erfüllung vor dem 1. August 2014 geschlossener Verträge nicht entgegensteht.

142

Der Unterschied zwischen dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 4 des Beschlusses 2014/512 und Art. 3 Abs. 5 der Verordnung Nr. 833/2014 kann die Gültigkeit der letztgenannten Vorschrift folglich nicht berühren.

143

Wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, hat Rosneft geltend gemacht, dass Art. 1 Abs. 2 Buchst. b bis d und Abs. 3, Art. 7 und Anhang III des Beschlusses 2014/512 und Art. 3, Art. 3a, Art. 4 Abs. 3 und 4, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b bis d und Abs. 3, Art. 11 sowie die Anhänge II und VI der Verordnung Nr. 833/2014 ungültig seien, weil die mit ihnen eingeführten restriktiven Maßnahmen außer Verhältnis zu dem angegebenen Ziel stünden und einen übermäßigen Eingriff in ihre unternehmerische Freiheit und ihr Eigentumsrecht, die in den Art. 16 und 17 der Charta verankert seien, darstellten.

144

Unter Berufung auf die Urteile vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat (T‑390/08, EU:T:2009:401), und vom 28. November 2013, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C‑348/12 P, EU:C:2013:776), macht Rosneft geltend, die restriktiven Maßnahmen, um die es im Ausgangsverfahren gehe, seien weder erforderlich noch geeignet, weil zwischen dem mit ihnen verfolgten Ziel und den angewandten Mitteln kein angemessenes Verhältnis bestehe. Die Maßnahmen stellten daher einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre unternehmerische Freiheit dar.

145

Rosneft macht ferner geltend, Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses 2014/512 und Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 833/2014 gestatteten eine Konfiszierung ihrer Vermögenswerte und einen Eingriff in erworbene vertragliche Rechte, d. h. in ihre Eigentumsrechte. Diese Vorschriften gingen über das erforderliche Maß hinaus, indem sie im Wesentlichen vorsähen, dass nicht russische Vertragsparteien von jeder Verpflichtung aus Verträgen, die mit den in diesen Vorschriften bezeichneten Organisationen geschlossen worden seien, befreit werden könnten, selbst wenn es sich um eine Verpflichtung handele, ein ganzes Ausrüstungspaket zu liefern, von dem nur ein kleiner Teil mit den in Anhang II der Verordnung genannten Technologien zu tun habe.

146

Soweit Rosneft die Verhältnismäßigkeit der allgemeinen Bestimmungen in Zweifel zieht, auf deren Grundlage ihre Aufnahme in die Anhänge der streitigen Rechtsakte beschlossen wurde, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Bezug auf die gerichtliche Kontrolle der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entschieden hat, dass der Unionsgesetzgeber in Bereichen, in denen er politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen treffen und komplexe Beurteilungen vornehmen muss, über einen großen Wertungsspielraum verfügt. Folglich ist eine in einem solchen Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des vom zuständigen Organ verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist (Urteil vom 28. November 2013, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C‑348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).

147

Entgegen dem Vorbringen von Rosneft steht der Inhalt der streitigen Rechtsakte in angemessenem Verhältnis zu dem mit ihnen verfolgten Ziel. Ihr Ziel besteht nämlich u. a. darin, die Kosten für die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergrabenden Handlungen Russlands zu erhöhen, so dass das Abzielen auf einen wichtigen Wirtschaftsteilnehmer des Erdölsektors, dessen Anteile zudem mehrheitlich vom russischen Staat gehalten werden, mit diesem Ziel in Einklang steht und jedenfalls nicht als offensichtlich ungeeignet in Bezug auf das verfolgte Ziel angesehen werden kann.

148

Außerdem gelten die von Rosneft angeführten Grundrechte, nämlich die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht, nicht uneingeschränkt, und ihre Ausübung kann Beschränkungen unterworfen werden, die durch im Allgemeininteresse liegende Ziele der Union gerechtfertigt sind, sofern die Beschränkungen tatsächlich diesen im Allgemeininteresse liegenden Zielen entsprechen und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antasten würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Mai 1974, Nold/Kommission, 4/73, EU:C:1974:51, Rn. 14, vom 30. Juli 1996, Bosphorus, C‑84/95, EU:C:1996:312, Rn. 21, und vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat, C‑548/09 P, EU:C:2011:735, Rn. 113 und 114).

149

Wie der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Embargos gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) entschieden hat, haben restriktive Maßnahmen definitionsgemäß Auswirkungen, die die Eigentumsrechte und die freie Berufsausübung beeinträchtigen, und schädigen dadurch Parteien, die für die Situation, die zum Erlass der Sanktionen geführt hat, nicht verantwortlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juli 1996, Bosphorus, C‑84/95, EU:C:1996:312, Rn. 22). Solche Auswirkungen haben gezielte restriktive Maßnahmen erst recht für die Organisationen, gegen die sie gerichtet sind.

150

Im Ausgangsverfahren rechtfertigte die Bedeutung der mit den streitigen Rechtsakten verfolgten Ziele, nämlich der Schutz der territorialen Unversehrtheit, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Ukraine und die Unterstützung einer friedlichen Beilegung der Krise in diesem Land – die sich, wie oben in den Rn. 113 bis 115 ausgeführt, in das übergeordnete Ziel der Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit in Einklang mit den in Art. 21 EUV genannten Zielen des auswärtigen Handelns der Union einfügen –, auch erhebliche negative Folgen für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer. Unter diesen Umständen und insbesondere in Anbetracht dessen, dass sich die Intensität der vom Rat als Reaktion auf die Krise in der Ukraine erlassenen restriktiven Maßnahmen allmählich steigerte, kann der Eingriff in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht von Rosneft nicht als unverhältnismäßig angesehen werden.

151

Somit ist festzustellen, dass die Prüfung von Buchst. a der zweiten Frage nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b bis d und Abs. 3, Art. 7 und Anhang III des Beschlusses 2014/512 oder von Art. 3, Art. 3a, Art. 4 Abs. 3 und 4, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b bis d und Abs. 3, Art. 11 sowie der Anhänge II und VI der Verordnung Nr. 833/2014 berühren könnte.

152

Mit Buchst. b seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Bestimmtheit (nulla poena sine lege certa) dahin auszulegen sind, dass sie einen Mitgliedstaat daran hindern, gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 833/2014 für Verstöße gegen diese Verordnung Strafsanktionen vorzusehen, bevor die Tragweite der Verordnung und somit der entsprechenden Strafsanktionen vom Gerichtshof präzisiert worden ist.

153

Die Regierung des Vereinigten Königreichs und der Rat halten Buchst. b der zweiten Frage für unzulässig. Die Regierung des Vereinigten Königreichs meint, die Frage sei hypothetisch, da Rosneft kein Ausführer oder Dienstleistungserbringer der Union sei, dessen Verhalten Gegenstand von Beschränkungen gemäß der Verordnung Nr. 833/2014 sei, so dass für Rosneft nicht die Gefahr bestehe, aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften, um die es im Ausgangsverfahren gehe, mit einer Strafsanktion belegt zu werden. Der Rat macht darüber hinaus geltend, diese Frage betreffe in Wirklichkeit die Gültigkeit der genannten Rechtsvorschriften.

154

Hierzu ist festzustellen, dass Gegenstand der Vorlagefrage die Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Verordnung Nr. 833/2014 sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Bestimmtheit (nulla poena sine lege certa) sind, so dass auf der Hand liegt, dass sie nicht die Gültigkeit der von der Regierung des Vereinigten Königreichs erlassenen nationalen Maßnahmen betrifft, sondern die sich aus den genannten Grundsätzen ergebenden Grenzen, die von den Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 833/2014 zu beachten sind.

155

Neben den oben in Rn. 50 genannten Voraussetzungen der Zulässigkeit von Vorlagefragen ist zu beachten, dass eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen des nationalen Gerichts streitet, die es in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festlegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat (Urteil vom 29. Januar 2013, Radu, C‑396/11, EU:C:2013:39, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

156

Zum hypothetischen Charakter der Vorlagefrage ist zum einen festzustellen, dass Rosneft in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof ausgeführt hat, dass sie bei einem Verstoß gegen restriktive Maßnahmen strafrechtlich wegen Mittäterschaft zur Verantwortung gezogen werden könne, was von den anderen Verfahrensbeteiligten nicht bestritten worden ist. Zum anderen wäre die Frage auch dann nicht zwangsläufig hypothetisch, wenn die in den nationalen Rechtsvorschriften, um die es im Ausgangsverfahren geht, vorgesehenen Strafsanktionen wegen Verstoßes gegen die Verordnung Nr. 833/2014 nicht gegen Rosneft verhängt werden könnten. Denn aus der Vorlageentscheidung ist, wie der Generalanwalt in Nr. 211 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, nicht ersichtlich, dass Rosneft die von der Regierung des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 833/2014 erlassenen Maßnahmen nicht anfechten könnte.

157

Da die Frage somit u. a. die Voraussetzungen für die Umsetzung von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 833/2014 betrifft und nicht hypothetisch ist, ist sie zulässig.

158

Rosneft macht, wie sich aus der Vorlageentscheidung und ihren schriftlichen Erklärungen ergibt, geltend, wegen der fehlenden Klarheit und Bestimmtheit bestimmter Vorschriften der Verordnung Nr. 833/2014 könnten die Bürger ihre Rechte und Pflichten nicht eindeutig erkennen. Der Rat habe deshalb gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Bestimmtheit (nulla poena sine lege certa) verstoßen, indem er in Art. 8 der Verordnung bestimmt habe, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen, auch strafrechtlicher Art, vorsehen müssten, um die Anwendung der restriktiven Maßnahmen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens seien, sicherzustellen.

159

Erstens sei bei dem Ausdruck „unter Wasser in Tiefen von mehr als 150 Metern“ im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Buchst. a und Art. 3a Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 833/2014 nicht klar, ab welchem Punkt die Tiefe von 150 Metern zu messen sei. Zweitens bestehe hinsichtlich des Ausdrucks „Ton- und Schiefergestein“ im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Buchst. c und Art. 3a Abs. 1 Buchst. c der Verordnung nicht einmal in geologischen Fachkreisen Konsens über dessen Tragweite. Drittens sei der in Art. 4 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung enthaltene Ausdruck „Finanzhilfe“ nicht eindeutig, und viertens lasse der in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 833/2014 enthaltene Ausdruck „übertragbare Wertpapiere“ nicht mit Sicherheit erkennen, ob das in dieser Bestimmung enthaltene Verbot auch für GDR gelte, die ab dem 12. September 2014 begeben worden seien und vor diesem Zeitpunkt begebene Aktien repräsentierten.

160

Jedenfalls könne ein Mitgliedstaat keine Strafsanktionen wegen Verstoßes gegen die Verordnung Nr. 833/2014 verhängen, solange der Gerichtshof nicht über die Auslegung ihrer Vorschriften befunden habe.

161

Als Erstes ist zum allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit festzustellen, dass dieser elementare Grundsatz des Unionsrechts insbesondere verlangt, dass eine Regelung klar und deutlich ist, damit die Betroffenen ihre Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und sich somit in ihrem Verhalten darauf einstellen können (Urteil vom 10. Januar 2006, IATA und ELFAA, C‑344/04, EU:C:2006:10, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

162

Als Zweites ist zu dem vom vorlegenden Gericht angeführten Bestimmtheitsgrundsatz (nulla poena sine lege certa) festzustellen, dass aus diesem, Art. 49 („Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen“) der Charta zuzuordnenden Grundsatz, der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine besondere Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes der Rechtssicherheit darstellt (vgl. Urteil vom 3. Juni 2008, Intertanko u. a., C‑308/06, EU:C:2008:312, Rn. 70), insbesondere folgt, dass das Gesetz die Straftaten und die für sie angedrohten Strafen klar definieren muss. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Rechtsunterworfene anhand des Wortlauts der einschlägigen Bestimmung und nötigenfalls mit Hilfe ihrer Auslegung durch die Gerichte erkennen kann, welche Handlungen und Unterlassungen seine strafrechtliche Verantwortung begründen (Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C‑303/05, EU:C:2007:261, Rn. 50).

163

Im vorliegenden Fall haben die oben in Rn. 159 genannten Ausdrücke, deren Unbestimmtheit Rosneft beanstandet, allgemeinen Charakter, wobei jedoch der Begriff „übertragbare Wertpapiere“ in Art. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 833/2014 definiert und der Begriff „Finanzhilfe“ in ihrem Art. 4 Abs. 3 Buchst. b anhand von Beispielen erläutert wird.

164

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) zu Art. 7 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in dem Rechte verankert sind, die den von Art. 49 der Charta gewährleisteten entsprechen (Urteil vom 8. September 2015, Taricco u. a., C‑105/14, EU:C:2015:555, Rn. 57), können Gesetzgebungsakte wegen ihres naturgemäß allgemeinen Charakters nicht absolut bestimmt sein. Die Gesetzgebungstechnik, eher allgemeine Begriffe zu verwenden als abschließende Aufzählungen, lässt zwar oft Grauzonen bei der Abgrenzung. Eine Vorschrift ist aber nicht bereits wegen solcher in einer begrenzten Zahl von Fällen bestehenden Zweifel mit Art. 7 der Konvention unvereinbar, sofern sie in den meisten Fällen hinreichend klar ist (vgl. in diesem Sinne u. a. EGMR, 15. November 1996, Cantoni/Frankreich, CE:ECHR:1996:1115JUD001786291, §§ 31 und 32).

165

Diese Erwägungen gelten nach Art. 52 Abs. 3 der Charta auch für deren Art. 49. Die Entscheidung des Unionsgesetzgebers, in den von Rosneft beanstandeten Vorschriften Ausdrücke wie „Finanzhilfe“, „unter Wasser in Tiefen von mehr als 150 Metern“, „Ton- und Schiefergestein“ oder „übertragbare Wertpapiere“ zu verwenden, stellt als solche also keinen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz dar.

166

Dies wird dadurch bestätigt, dass es nicht mit der Vorhersehbarkeit eines Gesetzes unvereinbar ist, dass sich die betroffene Person, um in der Lage zu sein, unter den Umständen des konkreten Falles angemessen abzuschätzen, welche Folgen sich aus einer bestimmten Handlung ergeben können, zur Einholung fachkundigen Rates veranlasst sieht (vgl. EGMR, 18. März 2014, Öcalan/Türkei, CE:ECHR:2014:0318JUD002406903, § 174 und die dort angeführte Rechtsprechung). Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Ausdrücke, deren mangelnde Bestimmtheit Rosneft rügt, zwar nicht absolut bestimmt sind, aber auch nicht so unbestimmt, dass der Bürger nicht erkennen könnte, welche Handlungen und Unterlassungen seine strafrechtliche Verantwortung begründen.

167

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darf der Bestimmtheitsgrundsatz im Übrigen nicht so verstanden werden, dass er die schrittweise Klärung der Vorschriften über die strafrechtliche Verantwortlichkeit durch Auslegung seitens der Gerichte untersagt, sofern sie hinreichend vorhersehbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 217 und 218).

168

Dass die in der Verordnung Nr. 833/2014 verwendeten Begriffe später schrittweise durch den Gerichtshof geklärt werden können, kann einen Mitgliedstaat somit entgegen dem Vorbringen von Rosneft nicht daran hindern, auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Sanktionen zu erlassen, um ihre effektive Umsetzung sicherzustellen.

169

Im vorliegenden Fall hindern die oben in Rn. 159 genannten Ausdrücke der Verordnung Nr. 833/2014 einen Mitgliedstaat folglich nicht daran, für Verstöße gegen Vorschriften der Verordnung Nr. 833/2014 in Einklang mit deren Art. 8 Abs. 1 Strafsanktionen vorzusehen.

170

Somit ist auf Buchst. b der zweiten Frage zu antworten, dass die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Bestimmtheit (nulla poena sine lege certa) dahin auszulegen sind, dass sie einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 833/2014 für Verstöße gegen diese Verordnung Strafsanktionen vorzusehen, bevor die Tragweite der Verordnung und somit der entsprechenden Strafsanktionen vom Gerichtshof präzisiert worden ist.

171

Mit Buchst. a seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Begriff „Finanzhilfe“ in Art. 4 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 833/2014 dahin auszulegen ist, dass darunter auch die Abwicklung von Zahlungen durch eine Bank oder ein sonstiges Finanzinstitut fällt.

172

Rosneft und die deutsche Regierung vertreten die Auffassung, dass mit diesem Ausdruck in der Verordnung Nr. 833/2014 keine Handlungen gemeint seien, deren Gegenstand die bloße Abwicklung von Zahlungen sei, sondern Finanzierungshandlungen, mit denen aktiv eine materielle Unterstützung gewährt werde. Die deutsche Regierung macht insoweit u. a. geltend, Zahlungsdienste seien Dienste zur Ausführung von Zahlungsvorgängen für Dritte als Auftraggeber, wie sich aus der Begriffsbestimmung in Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. 2007, L 319, S. 1) in Verbindung mit deren Anhang ergebe. Hingegen seien Dienstleistungen, die wie Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen gemäß Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 833/2014 einer Genehmigung bedürften, Dienstleistungen, bei denen die betreffende Bank mit eigenen Mitteln zugunsten eines Dritten tätig werde.

173

Die deutsche Regierung vertritt ferner die Auffassung, Finanzinstitute verfügten insbesondere im Hinblick auf die Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. 2006, L 345, S. 1) nicht über genügend Informationen, um einschätzen zu können, ob eine Zahlung einen der Verordnung Nr. 833/2014 zuwiderlaufenden Zweck verfolge oder nicht.

174

Die Regierung des Vereinigten Königreichs, die estnische Regierung und die Kommission vertreten hingegen die Auffassung, der Begriff „Finanzhilfe“ schließe Zahlungsdienste einer Bank oder eines sonstigen Finanzinstituts ein. Solche Dienstleistungen seien, sofern sie mit einem durch die Verordnung Nr. 833/2014 verbotenen Geschäft zusammenhingen, verboten. Aus dem Leitfaden der Kommission vom 16. Dezember 2014 für die Anwendung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (C[2014] 9950 final) ergebe sich, dass dieser Begriff weit auszulegen sei.

175

Die französische Regierung vertritt die Auffassung, der Begriff „Finanzhilfe“ sei auf Vorgänge zu beschränken, mit denen ein Finanzinstitut neue Mittel zur Verfügung stelle. Abwicklungen von Zahlungen, die mit einem durch die Verordnung Nr. 833/2014 verbotenen Geschäft in Zusammenhang stünden, könnten allerdings unter ihn fallen, wenn das Finanzinstitut dabei den Empfängern neue Mittel übertrage.

176

Nach dem Wortlaut der durch Art. 3 und Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 833/2014 eingeführten restriktiven Maßnahmen bedürfen nicht nur sämtliche Ausfuhren für die Erdölindustrie bestimmter Güter, die in der Liste in Anhang II der Verordnung aufgeführt sind, nach Russland einer vorherigen Genehmigung. Einer Genehmigung durch die zuständige Behörde bedarf auch die Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit den betreffenden Gütern, u. a. die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe für deren Ausfuhr. Die Beschränkungen, die solche Dienstleistungen betreffen, sind also insbesondere gegen Finanzinstitute gerichtet, die den Ausführern der Güter eine solche Finanzhilfe gewähren können, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen.

177

In Anbetracht des Gegenstands der restriktiven Maßnahmen, um die es im Ausgangsverfahren geht, möchte das vorlegende Gericht mit Buchst. a seiner dritten Frage wissen, ob die Bezugnahme auf eine „Finanzhilfe“ in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 833/2014 dahin auszulegen ist, dass er insbesondere den Finanzinstituten die Verpflichtung auferlegt, für die Abwicklung jeder Zahlung im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr der in Anhang II der Verordnung aufgeführten Güter nach Russland eine Genehmigung einzuholen, insbesondere wenn sie feststellen, dass die Zahlung, die sie abwickeln sollen, mit einem solchen Geschäft in Zusammenhang steht.

178

Insoweit ist festzustellen, dass in keiner Sprachfassung von Art. 4 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 833/2014 ausdrücklich von der „Abwicklung von Zahlungen“ die Rede ist. Deshalb ist auf die Systematik und den Zweck der Verordnung abzustellen.

179

Die systematische Auslegung von Art. 4 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 833/2014 legt den Schluss nahe, dass der Unionsgesetzgeber, wie insbesondere die deutsche Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen geltend gemacht hat, mit dem Ausdruck „Finanzhilfe“ Handlungen meinte, die mit Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen vergleichbar sind. Während bei diesen Handlungen eigene Mittel des betreffenden Finanzinstituts verwendet werden müssen, werden Zahlungsdienste von ihm als Mittler geleistet. Es überträgt die Mittel des Auftraggebers an einen bestimmten Empfänger, ohne auf eigene Mittel zurückzugreifen.

180

Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 833/2014 kann also nicht dahin ausgelegt werden, dass er den Finanzinstituten die Verpflichtung auferlegt, für die Abwicklung einer jeden Zahlung im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr der in Anhang II der Verordnung aufgeführten Güter nach Russland über die dafür nach Art. 3 der Verordnung Nr. 833/2014 erforderliche Genehmigung hinaus eine zusätzliche Genehmigung einzuholen, wenn sie feststellen, dass die Zahlung, die sie abwickeln sollen, ganz oder teilweise die Gegenleistung für eine solche Transaktion darstellt.

181

Insbesondere in Anbetracht dessen, dass Art. 4 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung nicht das Ziel hat, das Einfrieren von Geldern oder Beschränkungen im Bereich des Geldtransfers einzuführen, ist nämlich davon auszugehen, dass der Unionsgesetzgeber, wenn er für die Abwicklung jeder Überweisung, die einen Zusammenhang mit den in Anhang II der Verordnung Nr. 833/2014 aufgeführten Gütern aufweist, neben der nach Art. 3 der Verordnung Nr. 833/2014 für Transaktionen der in der vorstehenden Randnummer genannten Art erforderlichen Genehmigung eine zusätzliche Genehmigung hätte vorschreiben wollen, zur Festlegung einer solchen Verpflichtung und ihrer Grenzen einen anderen Ausdruck als „Finanzhilfe“ verwendet hätte.

182

Schließlich ist festzustellen, dass das Ziel der Verordnung Nr. 833/2014 zwar u. a. darin besteht, die Kosten für die Handlungen der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine zu erhöhen, doch wird dieses Ziel durch Art. 4 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung sachgemäß verwirklicht, indem er Beschränkungen der Finanzhilfe in Bezug auf die Ausfuhr für die Erdölindustrie bestimmter Güter nach Russland einführt, zugleich aber die Abwicklung von Zahlungen als solche keiner vorherigen Genehmigung unterwirft.

183

Diese Auslegung lässt das Verbot unberührt, das für jede Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit einem Geschäft gilt, das nach Art. 3 Abs. 5 der Verordnung Nr. 833/2014 selbst verboten ist.

184

Somit ist auf Buchst. a der dritten Frage zu antworten, dass der Begriff „Finanzhilfe“ in Art. 4 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 833/2014 dahin auszulegen ist, dass die Abwicklung von Zahlungen durch eine Bank oder ein sonstiges Finanzinstitut als solche nicht darunter fällt.

185

Mit Buchst. b seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 833/2014 dahin auszulegen ist, dass er ab dem 12. September 2014 die Begebung von GDR aufgrund eines Depotvertrags mit einer der in Anhang VI der Verordnung genannten Organisationen verbietet, wenn die GDR Aktien repräsentieren, die vor diesem Zeitpunkt von einer solchen Organisation begeben worden waren.

186

Nach Auffassung von Rosneft ist diese Frage zu verneinen. Die Auslegung, wonach die Aktionäre der Organisationen, gegen die sich die restriktiven Maßnahmen, um die es im Ausgangsverfahren gehe, richteten, ihre Aktien nicht in GDR umgestalten dürften, stehe in Widerspruch zu dem Ziel der Verordnung Nr. 833/2014, durch die Beschränkung der Möglichkeit solcher Organisationen zur Kapitalbeschaffung Druck auf die Russische Föderation auszuüben. Sie träfe nämlich vor allem die Aktionäre der Organisationen.

187

Nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 833/2014 ist es u. a. verboten, bestimmte übertragbare Wertpapiere, die nach dem 12. September 2014 begeben wurden, zu kaufen, zu verkaufen, Wertpapierdienstleitungen oder Hilfsdienste bei der Begebung zu erbringen oder anderweitig damit zu handeln, wenn sie von den in Anhang VI der Verordnung aufgeführten Organisationen, darunter Rosneft, begeben wurden. Insoweit ist festzustellen, dass unter den Begriff „übertragbare Wertpapiere“ nach der Begriffsbestimmung in Art. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 833/2014 auch Aktienzertifikate fallen.

188

Zu dem Vorbringen von Rosneft, dieses Verbot stehe in Widerspruch zu dem Ziel der Verordnung, weil es die Aktionäre der in Anhang VI der Verordnung aufgeführten Organisationen benachteilige, ist der FCA beizupflichten, dass restriktive Maßnahmen, die sich gegen eine Gesellschaft richten, naturgemäß negative Auswirkungen auf die Interessen ihrer Aktionäre haben können. Im vorliegenden Fall besteht das Ziel der restriktiven Maßnahmen gerade darin, die Kosten für die Handlungen der Russischen Föderation, des Hauptaktionärs von Rosneft, zu erhöhen. Das Vorbringen von Rosneft ist also nicht stichhaltig.

189

Im Übrigen verbietet Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 833/2014 es eindeutig, ab dem 12. September 2014 GDR zu begeben, die Aktien der in Anhang VI der Verordnung aufgeführten Organisationen repräsentieren, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Begebung dieser Aktien.

190

Somit ist auf Buchst. b der dritten Frage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 833/2014 dahin auszulegen ist, dass er ab dem 12. September 2014 die Begebung von GDR auf der Grundlage eines Depotvertrags mit einer der in Anhang VI der Verordnung aufgeführten Organisationen auch dann verbietet, wenn die GDR Aktien repräsentieren, die vor diesem Zeitpunkt von einer solchen Organisation begeben worden waren.

191

Mit Buchst. c seiner dritten Frage ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof um die Auslegung der Begriffe „unter Wasser in Tiefen von mehr als 150 Metern“ und „Ton- und Schiefergestein“ in den Art. 3 und 3a der Verordnung Nr. 833/2014, falls er dies für erforderlich halten sollte.

192

Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass diese Frage dem Gerichtshof als Ergänzung zu Buchst. b der zweiten Frage vorgelegt wird, mit der das vorlegende Gericht wissen möchte, ob die Verordnung Nr. 833/2014 wegen fehlender Bestimmtheit ungültig ist. Das vorlegende Gericht führt insoweit lediglich aus, dass der Gerichtshof diese Begriffe, wenn er es für angebracht halte, für die Bürger genauer definieren könne.

193

Das vorlegende Gericht erläutert aber nicht, inwiefern eine genaue Definition dieser Begriffe durch den Gerichtshof für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits erforderlich sein soll.

194

Zwar spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit von Vorlagefragen zum Unionsrecht (Urteil vom 28. Juli 2011, Lidl & Companhia, C‑106/10, EU:C:2011:526, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt nach ständiger Rechtsprechung aber nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (Urteil vom 20. Januar 2005, García Blanco, C‑225/02, EU:C:2005:34, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

195

Im vorliegenden Fall geht aus der Vorlageentscheidung nicht klar hervor, inwiefern sich Buchst. c der dritten Frage insbesondere von Buchst. b der zweiten Frage unterscheidet, mit der das vorlegende Gericht wissen möchte, ob die Verordnung Nr. 833/2014 wegen fehlender Bestimmtheit ungültig ist. Wie sich aus der Antwort auf Buchst. b der zweiten Frage ergibt, hat die Prüfung der Art. 3 und 3a der Verordnung Nr. 833/2014 anhand der Grundsätze der Rechtssicherheit und der Bestimmtheit nichts ergeben, was die Gültigkeit dieser Vorschriften berühren könnte. Aus der Vorlageentscheidung ist nicht ersichtlich, dass das vorlegende Gericht darüber hinaus auf eine Auslegung der genannten Begriffe angewiesen wäre, um den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens zu entscheiden.

196

Mangels entsprechender Erläuterungen ist über das Ersuchen um Auslegung nicht zu entscheiden.

197

Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt: