Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 12. Juli 2018 - C-221/17

68.      Die im Urteil Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104) vorgenommene Prüfung der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stellt meines Erachtens trotz unleugbarer Unklarheiten hinsichtlich ihrer Reichweite diesen Ansatz nicht in Frage.

69.      Zunächst weise ich darauf hin, dass in der Begründung des Urteils Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104) keine Rede davon ist, dass alle Umstände jedes Einzelfalls bei der Prüfung zu berücksichtigen wären, ob eine Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung, wie sie in jener Rechtssache in Rede stand, verhältnismäßig ist.

70.      Gewiss spricht der Gerichtshof in dem genannten Urteil die Folgen dieser Entscheidung für die betroffene Person drei Mal an, und zwar in den Rn. 54, 55 und 56, erster Satz.

71.      Das Verhältnis dieser drei Randnummern des Urteils Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104) zueinander erscheint nicht ganz leicht verständlich.

72.      Während nämlich in Rn. 54 dieses Urteil die unmittelbare Folge der Rücknahme der Einbürgerung für die betroffene Person angesprochen wird, d. h. der Verlust des Unionsbürgerstatus, was verständlich und logisch erscheint, scheinen die Rn. 55 und 56, erster Satz, dieses Urteils andersgeartete, mittelbarere oder sogar nur „mögliche“ Folgen zu behandeln, die sich von der Folge des Verlusts der Unionsbürgerschaft unterscheiden und im Hinblick auf die das nationale Gericht die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung vornehmen müsste, und zwar überdies nicht nur nach Art. 20 AEUV, sondern anhand des Unionsrecht allgemein.

73.      Insoweit war, wenn ich mich nicht irre, in der mit dem Urteil Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104) entschiedenen Rechtssache neben dem Verlust der Unionsbürgerschaft die einzige unmittelbare Folge der Rücknahme der Einbürgerung, die im Mittelpunkt der Vorlagefragen stand und offenkundig alles andere als hypothetisch war, die Gefahr, dass der Betroffene staatenlos würde.

74.      Hinsichtlich dieser beiden unmittelbaren Folgen der Rücknahme der Einbürgerung in der mit dem Urteil Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104) entschiedenen Rechtssache hat der Gerichtshof keinerlei Hinweis darauf gegeben, dass diese Entscheidung unverhältnismäßig sein könnte. In Rn. 57 dieses Urteils hat er anerkannt, dass ein Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit durch Täuschung erschlichen wurde, nicht nach Art. 20 AEUV verpflichtet ist, von der Rücknahme der Einbürgerung allein deshalb abzusehen, weil der Betroffene die Staatsangehörigkeit seines Herkunftsmitgliedstaats und damit die Unionsbürgerschaft nicht wiedererlangt hat. Zudem hat er Rn. 58 dieses Urteils – recht überraschend – dem nationalen Gericht die Aufgabe zugewiesen, selbst die Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu bestimmen, indem er ausgeführt hat, dass dieses Gericht zu beurteilen hat, „ob die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit es … verlangt, dass dem Betroffenen vorWirksamwerden einer derartigen Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung eine angemessene Frist eingeräumt wird, damit er versuchen kann, die Staatsangehörigkeit seines Herkunftsmitgliedstaats wiederzuerlangen“(15).

75.      Es ist daher schwer zu erkennen, welche andere(n) Folge(n) für die Situation des Betroffenen das nationale Gericht bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der im Urteil Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104) in Rede stehenden Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung berücksichtigen sollte, wenn sogar die unmittelbaren Folgen dieser Entscheidung die deutschen Behörden nicht dazu veranlassen konnten, vom Erlass dieser Entscheidung abzusehen.

76.      Gewiss ist durchaus vorstellbar, dass die Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung, die zum Verlust des Unionsbürgerstatus führt, vielfältige Folgen für die Situation des Betroffenen oder seine Familienangehörigen haben kann, wie der Gerichtshof in Rn. 56, erster Satz, des Urteils Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104) ausgeführt hat. Zum Beispiel könnte der Verlust des Unionsbürgerstatus die Unterbrechung oder den Verlust von Sozialleistungen für den Betroffenen nach sich ziehen. Der Verlust der Unionsbürgerschaft könnte auch dazu führen, dass der Betroffene kein Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder sogar im Unionsgebiet mehr geltend machen könnte. Hat der Betroffene Kinder, die die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzen und für die er das alleinige Sorgerecht hat, könnten sich diese in einer Lage befinden, wie sie im Urteil vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C‑34/09, EU:C:2011:124), geprüft worden ist.

77.      Diese Folgen ergeben sich jedoch nicht aus der Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung des Betroffenen, sondern aus eventuell danach ergehenden Verwaltungsentscheidungen, die jedenfalls Gegenstand einer gerichtlichen Klage und gegebenenfalls einer Verhältnismäßigkeitsprüfung auch anhand des Unionsrechts sein können.

78.      Daher vermag ich nicht zu erkennen, warum das nationale Gericht bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung anhand des Unionsrechts solche mittelbaren oder gar hypothetischen Folgen zu berücksichtigen haben sollte, wenn diese es ohnehin nicht dazu veranlassen können, eine solche Entscheidung aufzuheben oder festzustellen, dass die nationalen Behörden sie nicht hätten erlassen dürfen.

79.      Wenn sich also, um eines der vorgenannten Beispiele aufzugreifen, der Betroffene, dem der Verlust des Unionsbürgerstatus droht, und seine Familienangehörigen, die selbst Unionsbürger sind, in einer Situation wie der im Urteil Ruiz Zambrano (C‑34/09, EU:C:2011:124) geprüften befinden, bedeutet das nicht, dass der betreffende Mitgliedstaat davon absehen müsste, gegenüber dem Betroffenen die Rücknahme der Einbürgerung anzuordnen, sondern, dass er sich zu vergewissern hätte, dass dieser sich weiterhin als Familienangehöriger von Unionsbürgern im Unionsgebiet aufhalten könnte.

80.      Somit gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder kann der Erlass einer Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung wegen des Verlusts des Unionsbürgerstatus „neutralisiert“ werden – was sicherlich angesichts des, wie in Art. 9 EUV und Art. 20 AEUV Abs. 1 vorgesehen(16), komplementären Charakters dieses Status im Verhältnis zur Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten eine Reihe von Problemen aufwerfen würde, meines Erachtens indes nicht unmöglich ist(17) –, oder der Erlass einer solchen Entscheidung kann nicht wegen des Verlusts des Unionsbürgerstatus „neutralisiert“ werden, dann aber vermag ich nicht zu erkennen, warum wegen mittelbarer, subsidiärer oder gar hypothetischer Folgen für die Situation des Betroffenen, die weniger schwerwiegend sind als der Verlust dieses grundlegenden Status und der damit verbundenen Rechte, die Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung nicht sollte erlassen werden können.

81.      Der Gerichtshof sollte mich hier nicht missverstehen. Es liegt mir fern, die Mitgliedstaaten von einer Verhältnismäßigkeitskontrolle einer Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung oder einer Maßnahme wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden freizustellen, mit der der Verlust der Staatsangehörigkeit von Angehörigen eines Mitgliedstaats festgestellt wird, die zum Verlust des Unionsbürgerstatus führt.

82.      Diese Kontrolle muss sich jedoch meines Erachtens und gemäß der Rechtsprechung auf die Prüfung beschränken, ob die fragliche nationale Maßnahme, die den Verlust der Unionsbürgereigenschaft zur unmittelbaren Folge hat, geeignet ist, das mit ihr verfolgte im Allgemeininteresse liegende Ziel zu erreichen, und ob dieses Ziel nicht durch weniger belastende Maßnahmen erreicht werden kann, ob also die fragliche Maßnahme nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses im Allgemeininteresse liegenden Ziels erforderlich ist(18).

83.      Rn. 59 und der Tenor des Urteils Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104), die in allgemeiner Form die Vereinbarkeit einer Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung mit dem Unionsrecht, insbesondere Art. 17 EG (jetzt Art. 20 AEUV), von der Wahrung des „Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“ abhängig machen, bestätigen diese Auslegung.

84.      Jedenfalls schließt die Verhältnismäßigkeitsprüfung, zu der der Gerichtshof das nationale Gericht im Urteil Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104) auffordert, meines Erachtens nicht die Prüfung sämtlicher jedem Einzelfall eigenen Umstände ein, anhand deren trotz der Erfüllung der nach den nationalen Rechtsvorschriften geltenden Voraussetzungen für die Rücknahme der Einbürgerung die Aufrechterhaltung einer echten Bindung zu dem betreffenden Mitgliedstaat dargetan werden könnte.

85.      Betrachtet man an dieser Stelle nur die in Rn. 56, zweiter Satz, des Urteils Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104) ausdrücklich aufgeführten Gesichtspunkte, so hat der Gerichtshof das nationale Gericht aufgefordert, insbesondere zu prüfen, ob der Verlust der jedem Unionsbürger zustehenden Rechte „gerechtfertigt ist im Verhältnis zur Schwere des vom Betroffenen begangenen Verstoßes, zur Zeit, die zwischen der Einbürgerungsentscheidung und der Rücknahmeentscheidung vergangen ist, und zur Möglichkeit für den Betroffenen, seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen“.

86.      Selbstverständlich sind, obwohl der zweite Satz der Rn. 56 des Urteils Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104) allgemein formuliert ist, die vom Gerichtshof aufgeführten Gesichtspunkte, die das nationale Gericht zu prüfen hat, nicht unbedingt auf alle Fälle übertragbar, in denen es um den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und der Unionsbürgerschaft geht. Insbesondere muss die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Maßgabe des Grundes erfolgen, auf dem der Entzug der Staatsangehörigkeit und der Unionsbürgerschaft beruht.

87.      Vor diesem Hintergrund stützt die Prüfung der Rn. 56, zweiter Satz, des Urteils Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104) meines Erachtens nicht die Auffassung der Klägerinnen der Ausgangsverfahren, dass bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Maßnahme, mit der einem Einzelnen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats entzogen werde, sämtliche Umstände jedes Einzelfalls berücksichtigt werden müssten.

88.      Dies gilt erkennbar für die an das nationale Gericht gerichtete Aufforderung, zu prüfen, ob der Verlust der mit dem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte „gerechtfertigt ist im Verhältnis zur Schwere des vom Betroffenen begangenen Verstoßes“. Denn die Prüfung dieses Gesichtspunkts, der an den Grund (betrügerische Handlungen) für die Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung in der mit dem Urteil Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104) entschiedenen Rechtssache anknüpft, erfordert nur, die Korrelation zwischen dem Verlust der mit der Unionsbürgereigenschaft verbundenen Rechte und der hinreichenden Schwere der vom Betroffenen begangenen Straftat zu prüfen, was ohne Weiteres abstrakt geschehen kann und demnach keine konkrete Prüfung bedingt(19). So würde sich in einem extremen – und, wie ich hoffe, rein hypothetischen – Fall, in dem das Recht eines Mitgliedstaats die Rücknahme der Einbürgerung eines Einzelnen mit der Folge des Verlusts der Unionsbürgerschaft wegen einer Übertretung der Regeln der Straßenverkehrsordnung vorschriebe, die Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahme an dem Missverhältnis zwischen der geringen Schwere des Rechtsverstoßes und der dramatischen Folge des Verlusts des Unionsbürgerstatus zeigen. Eine solche Prüfung würde keinerlei Berücksichtigung der individuellen Situation der Person erfordern.

89.      Dies gilt auch für die Prüfung der Frage durch das nationale Gericht, ob der Betroffene, dem die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats entzogen wird, die „Möglichkeit [hat], seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen“. Diese Prüfung kann ohne Weiteres auf die Möglichkeiten beschränkt werden, die die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften vorsehen, ohne dass die jeweiligen Umstände des Betroffenen geprüft zu werden brauchen. Im Übrigen ist bemerkenswert, dass sich diese Passage des Urteils Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104) zwar in einer Randnummer findet, in der die Bedeutung hervorgehoben wird, die das Primärrecht dem Unionsbürgerstatus beimisst, dass der Gerichtshof aber den Fokus weder auf die Notwendigkeit für den Betroffenen legt, diesen Status beizubehalten(20), noch darauf, dass dieser seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit, in jenem Fall die österreichische, effektiv wiedererlangen kann, was dem Kläger in der mit dem Urteil Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104) entschiedenen Rechtssache auch die Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft gesichert hätte(21).

90.      Ebenso gilt dies meines Erachtens für die vom Gerichtshof in Rn. 56, zweiter Satz, des Urteils Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104) geforderte Prüfung der „Zeit, die zwischen der Einbürgerungsentscheidung und der Rücknahmeentscheidung vergangen ist“, obwohl dies, wie ich einräume, weniger gewiss ist. Diese dem nationalen Gericht aufgegebene Prüfung wirft Zweifel auf, welche Folgen das Gericht aus dem Zeitablauf ziehen soll. Denn es ist unklar, ob der Zeitablauf als solcher dem Erlass der Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung selbst hätte entgegenstehen können oder ob er sich gegebenenfalls in Anbetracht der besonderen Umstände der mit dem Urteil Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104) entschiedenen Rechtssache nur hätte darauf auswirken können, ob diese Entscheidung Rückwirkung hat oder nicht. In jener Rechtssache waren zwischen dem Einbürgerungsbescheid und der Rücknahmeentscheidung ungefähr eineinhalb Jahre vergangen. Nach dem einschlägigen deutschen Recht konnte ein durch arglistige Täuschung erwirkter Verwaltungsakt grundsätzlich zurückgenommen werden(22), was dem nationalen Gericht einen Beurteilungsspielraum ließ, um bestimmte Gesichtspunkte im Zusammenhang mit dem Verhalten des Betroffenen wie auch dem der Verwaltung während dieser Zeit zu berücksichtigen, insbesondere ein etwaiges Versäumnis Letzterer, die Täuschungshandlungen festzustellen. Der Gerichtshof hat jedoch keine klaren Hinweise gegeben, denen sich entnehmen ließe, dass die abgelaufene Zeit die arglistige Täuschung beim Erwerb der Staatsangehörigkeit „neutralisieren“ konnte. Mit anderen Worten ergibt sich aus dem Urteil Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104) keineswegs eine Aufforderung an das nationale Gericht zu der Prüfung, ob der Betroffene ungeachtet seiner Täuschungshandlungen in Anbetracht besonderer Umstände in der Zeit zwischen dem Einbürgerungsbescheid und der Rücknahmeentscheidung eine hinreichend starke Bindung zur Bundesrepublik Deutschland begründet hatte, die der Rücknahme der Einbürgerung entgegenstand.

91.      Folglich bin ich angesichts sowohl des Urteils Delvigne (C‑650/13, EU:C:2015:648) als auch des Urteils Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104) der Ansicht, dass in den Ausgangsverfahren die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c RWN abstrakt und jedenfalls unabhängig von den individuellen Folgen und Umständen vorzunehmen ist, die dazu führen würden, die Anwendung der vom nationalen Gesetzgeber gewählten Voraussetzungen für den Verlust der Staatsangehörigkeit auszuschließen.

92.      Ich komme nun zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c RWN.

93.      Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Anwendung dieses Artikels nicht zwangsläufig den Verlust der Unionsbürgerschaft nach sich zieht. Wie ich bereits dargelegt habe, gilt der Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit auch für Angehörige des Königreichs der Niederlande, die die Staatsangehörigkeit eines weiteren Mitgliedstaats besitzen und ihren Aufenthalt in einem Drittland haben. Trotz des Verlusts der niederländischen Staatsangehörigkeit behalten diese Personen ihre Unionsbürgereigenschaft bei.

94.      Zweitens sieht, wie das vorlegende Gericht ausgeführt hat, Art. 15 Abs. 4 RWN mehrere Möglichkeiten vor, den Zehnjahreszeitraum ununterbrochenen Aufenthalts in einem Drittland durch einfache Schritte zu unterbrechen. Denn dieser Zeitraum wird unterbrochenen und ein neuer Zehnjahreszeitraum beginnt zugunsten des Betroffenen zu laufen, wenn diesem eine Erklärung über den Besitz der niederländischen Staatsangehörigkeit, ein Reisedokument (Pass) oder ein niederländischer Personalausweis ausgestellt wird.

95.      Durch die Ausstellung eines dieser Dokumente kann der Betroffene aus eigener Initiative den Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit und gegebenenfalls der Unionsbürgerschaft abwenden.

96.      Ganz unabhängig vom Verlust der Staatsangehörigkeit erscheint es nicht sachwidrig und unverhältnismäßig, von einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats zu verlangen, dass er zum Ablauf der Gültigkeit eines Passes oder eines nationalen Personalausweises eines dieser Dokumente verlängern lässt(23).

97.      Dies gilt umso mehr, wenn die Person sich für einen erheblichen Zeitraum in einem Drittland aufhält, wo sich die Bindung zu ihrem Herkunftsmitgliedstaat zu lösen droht. Es liegt im Interesse jeder Person, über gültige Ausweis- und/oder Reisedokumente zu verfügen, zumal wenn sie mittels der Ausstellung eines dieser Dokumente ihre Staatsangehörigkeit und gegebenenfalls den Unionsbürgerstatus beibehalten kann.

98.      Beantragt ein niederländischer Staatsangehöriger innerhalb des Zehnjahreszeitraums ununterbrochenen Aufenthalts in einem Drittland die Ausstellung eines der drei in Art. 15 Abs. 4 RWN genannten Dokumente, vermutet der niederländische Gesetzgeber, dass er eine echte Bindung zum Königreich der Niederlande beibehalten möchte.

99.      Unterlässt es die betreffende Person dagegen, die Ausstellung eines dieser Dokumente innerhalb des in Art. 15 Abs. 4 RWN vorgesehenen Zehnjahreszeitraums ununterbrochenen Aufenthalts in einem Drittland zu beantragen, vermutet der niederländische Gesetzgeber, dass diese Bindung nicht mehr besteht(24).

100. Solche Vermutungen gehen ersichtlich nicht über das hinaus, was zur Erreichung des vom niederländischen Gesetzgeber verfolgten Ziels erforderlich ist.

101. Drittens ist der Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit und gegebenenfalls der Unionsbürgereigenschaft nicht unumkehrbar. Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f RWN kann eine Person, die die niederländische Staatsangehörigkeit verloren hat, diese unter günstigeren Voraussetzungen wiedererlangen als eine Person, die die niederländische Staatsangehörigkeit nie besessen hat. Im Einklang mit dem, was der Gerichtshof in Rn. 56, zweiter Satz, des Urteils Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104) ausgeführt hat, und mit der Kontrolle der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die er im Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne (C‑650/13, EU:C:2015:648), vorgenommen hat, bin ich der Ansicht, dass die Möglichkeit, die mit dem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte wiederzuerlangen, zur Verhältnismäßigkeit der in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften beiträgt.

102. Zur vorliegenden Rechtssache weise ich darauf hin, dass die volljährigen Klägerinnen nicht bestreiten, dass sie die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c RWN erfüllen und dass sie deshalb ihre niederländische Staatsangehörigkeit und, da sie nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzen, damit ihre Unionsbürgereigenschaft verlieren müssen(25).

103. Den Angaben des vorlegenden Gerichts zufolge haben sich die Klägerinnen der Ausgangsverfahren – höchst überraschend – zwischen sechs und zehn Jahre Zeit gelassen, um die Verlängerung ihres Passes beantragen, und haben jeweils ihren Verlängerungsantrag im Laufe des Jahres 2014 gestellt, nachdem sie alle gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c RWN ihre niederländische Staatsangehörigkeit im Frühjahr 2013 verloren hatten.

104. Wie ich bereits dargelegt habe, rügen die Klägerinnen der Ausgangsverfahren, dass das Gesetz über die niederländische Staatsangehörigkeit den nationalen Gerichten untersage, die individuellen Umstände zu berücksichtigen, mit denen dargetan werde, dass sie ungeachtet der vom niederländischen Gesetzgeber in Art. 15 Abs. 1 Buchst. c RWN aufgestellten Kriterien eine echte Bindung zu den Niederlanden beibehalten hätten. Sie sind mit anderen Worten der Auffassung, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebiete dem nationalen Gericht, nicht nur die individuellen Umstände zu berücksichtigen, die für die Prüfung heranzuziehen seien, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c RWN erfüllt seien, sondern auch und vor allem die individuellen Umstände, die andere Anknüpfungsfaktoren beträfen, durch die die Beibehaltung einer echten Bindung zum Ausdruck gebracht werde, wie die Fähigkeit, Niederländisch sprechen, die Aufrechterhaltung familiärer und/oder affektiver Bindungen in diesem Mitgliedstaat und die Ausübung des aktiven Wahlrechts bei den niederländischen Wahlen.

105. So reizvoll sie auch sein mag und unabhängig von der Erörterung der Tragweite der Urteile Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104) und Delvigne (C‑650/13, EU:C:2015:648), hat diese These doch meines Erachtens besonders gefährliche Konsequenzen, namentlich für die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaat und der Union.

106. Sie läuft nämlich unter dem Vorwand, die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unionsrecht zu fordern, darauf hinaus, dem nationalen Gericht vorschreiben zu wollen, an die Stelle des Kriteriums des ununterbrochenen gewöhnlichen Aufenthalts in einem Drittland, das der nationale Gesetzgeber im Einklang mit dem internationalen Recht und ohne Verstoß gegen das Unionsrecht gewählt hat, andere Kriterien der Anknüpfung an den betreffenden Mitgliedstaat zu setzen, die aus theoretischer Sicht oder vom Standpunkt eines anderen Mitgliedstaats her durchaus in Betracht kommen mögen, die der nationale Gesetzgeber aber nicht als relevant dafür angesehen hat, die Beibehaltung einer echten Bindung zu dem betreffenden Mitgliedstaat darzutun.

107.  Zu beachten ist aber, dass nach der Rechtsprechung die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, die Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit festzulegen, und dass gemäß Art. 9 EUV und Art. 20 Abs. 1 AEUV die Unionsbürgerschaft zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzutritt, sie aber nicht ersetzt. Dem Vorbringen der Klägerinnen der Ausgangsverfahren zu folgen, würde die Union auch dazu bringen, die nationale Identität der Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EUV zu missachten, die unzweifelhaft zu einem wesentlichen Teil durch die Zusammensetzung des nationalen Gemeinwesens bestimmt wird(26).

108. Wie ich bereits dargelegt habe, stützt auch das Urteil Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104) das Vorbringen der Klägerinnen der Ausgangsverfahren nicht. Denn dieses Urteil kann meines Erachtens nicht dahin ausgelegt werden, dass es vom nationalen Gericht verlangt, im Rahmen der Prüfung der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu untersuchen, ob der Erlass einer Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung, die auf einen mit den nationalen Rechtsvorschriften verfolgten im Allgemeininteresse liegenden Grund gestützt ist, wegen des Vorliegens besonderer Umständen beim Betroffenen ausgeschlossen werden kann, in denen die Aufrechterhaltung einer tatsächlichen Bindung zu dem betreffenden Mitgliedstaat, unabhängig von dem Grund für den Erlass dieser Entscheidung, zum Ausdruck kommt.

109. Außerdem und korrelierend dazu weise ich darauf hin, dass die Erforderlichkeit und die Verhältnismäßigkeit einer nationalen Maßnahme, mit der ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, nicht allein deshalb ausgeschlossen sind, weil ein Mitgliedstaat andere Schutzregelungen als ein anderer Mitgliedstaat erlassen hat(27) oder weil andere Maßnahmen vorstellbar sind, mit denen dieses Ziel erreicht werden könnte, die der nationale Gesetzgeber aber aus einem beliebigen Grund als hierfür nicht ausreichend erachtet hat.

110. Würde dem Vorbringen der Klägerinnen der Ausgangsverfahren gefolgt, müsste überdies das nationale Gericht, ohne dass es dafür über genaue Anhaltspunkte seitens des nationalen Gesetzgebers verfügt, die für die Anknüpfung an den betreffenden Mitgliedstaat relevanten Kriterien, ihren Intensitätsgrad und ihre Gewichtung bestimmen.

111. Wenn z. B. die Fähigkeit zum Gebrauch der niederländischen Sprache als ein relevantes Kriterium angesehen werden sollte, müsste dann das nationale Gericht den Umstand, dass Frau Tjebbes in ihren schriftlichen Erklärungen angibt, nicht fließend Niederländisch zu sprechen, berücksichtigen und gegebenenfalls dieses Kriterium gewichten gegenüber der Zahl ihrer Reisen zwischen Kanada und den Niederlanden während der letzten Jahre oder gegebenenfalls etwa noch in diesem Mitgliedstaat bestehenden familiären Bindungen, deren Intensität nicht dargelegt worden ist?

112. Müsste im Fall von Frau Koopman, die behauptet, das Niederländische schriftlich wie mündlich perfekt zu beherrschen, und die anscheinend regelmäßig in die Niederlande reist, das nationale Gericht auch berücksichtigen, dass den Erklärungen von Frau Koopman zufolge ihr Sohn, der vor dem Frühjahr 2013 volljährig geworden ist, Schritte unternommen hat, um die niederländische Staatsangehörigkeit zu behalten?

113. Den nationalen Gerichten Derartiges abzuverlangen, würde für die Einzelnen zu Rechtsunsicherheit führen. Jedenfalls bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof, sollte er entgegen meinem Vorschlag der Auffassung der Klägerinnen der Ausgangsverfahren folgen, selbst die Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bestimmen und somit dem vorlegenden Gericht die relevanten Kriterien für die Anknüpfung an den betreffenden Mitgliedstaat aufzeigen sollte, die es berücksichtigen müsste, wobei es deren Erfüllung in jedem der Fälle der Ausgangsverfahren zu prüfen hätte.

114. Ein solches Vorgehen kann ich dem Gerichtshof nicht empfehlen, da es zu stark in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung der Voraussetzungen für den Verlust der Staatsangehörigkeit eingreifen würde.

115. Aus allen diesen Erwägungen bin ich der Ansicht, dass Art. 15 Abs. 1 Buchst. c RWN den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie er vom Unionsrecht geschützt wird, nicht verletzt.

116. Diesem Ergebnis steht schließlich auch nicht die Notwendigkeit entgegen, das Recht jeder Person auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens gemäß Art. 7 der Charta sicherzustellen.

117. Die Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c RWN nimmt nämlich niederländischen Staatsangehörigen, die ihre niederländische Staatsangehörigkeit und gegebenenfalls die Unionsbürgerschaft verloren haben, keineswegs den Genuss ihres Privat- und Familienlebens. Insbesondere verfügen sie weiter über ein Aufenthaltsrecht in dem Drittland, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, sie reisen und bewegen sich weiter frei dank der von diesem Drittland ausgestellten Reisedokumente, und sie haben in den Grenzen der Regelung über die Einreise von Ausländern Zugang zum Hoheitsgebiet jedes anderen Staates, einschließlich der Mitgliedstaaten der Union. Diese Personen genießen zudem weiter in vollem Umfang ihr Familienleben, ohne Gefahr zu laufen, das Hoheitsgebiet des Drittlands, in dem sie sich aufhalten, verlassen zu müssen. Diese Beurteilung gilt für alle Fallgestaltungen. Sie verlangt mit anderen Worten keine konkrete Prüfung der Auswirkung des Verlusts der Staatsangehörigkeit und gegebenenfalls des Unionsbürgerstatus auf die individuelle Situation jeder betroffenen Person.

118. Demgemäß schlage ich vor, auf den ersten Teil der Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 20 AEUV und Art. 7 der Charta einer gesetzlichen Bestimmung wie Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 4 RWN nicht entgegenstehen, wonach eine volljährige Person, die auch die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzt, die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und damit den Unionsbürgerstatus verliert, weil sie während eines ununterbrochenen Zeitraums von zehn Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland und außerhalb der Europäischen Union gehabt hat.

C.      Zur Vereinbarkeit des in Art. 16 Abs. 1 Buchst. d RWN für minderjährige niederländische Staatsangehörige vorgesehenen Verlusts der Staatsangehörigkeit mit Art. 20 AEUV

119. Der zweite Teil der Vorlagefrage bezieht sich auf den in Art. 16 Abs. 1 Buchst. d RWN für minderjährige niederländische Staatsangehörige vorgesehenen Verlust der Staatsangehörigkeit und betrifft in den Ausgangsverfahren nur die Situation von Frau Duboux, der Tochter von Frau Koopman. Wie bei der Prüfung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c RWN ist zu prüfen, ob mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. d RWN ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird und ob dieser Verlust nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

1.      Zu dem mit Art. 16 Abs. 1 Buchst. d RWN verfolgten im Allgemeininteresse liegenden Ziel

120. Nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. d RWN verliert eine minderjährige Person die niederländische Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil diese Staatsangehörigkeit gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c RWN verliert und, dem vorlegenden Gericht zufolge, soweit sie nicht staatenlos wird(28).

121. Zu dem mit Art. 16 Abs. 1 Buchst. d RWN verfolgten im Allgemeininteresse liegenden Ziel legt das vorlegende Gericht dar, aus der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung gehe hervor, dass diese die Einheitlichkeit der Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie wiederherstellen solle.

122. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich Art. 16 Abs. 1 Buchst. d RWN an Art. 7 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit orientiert, wonach ein Vertragsstaat dieses Übereinkommens den Verlust der Staatsangehörigkeit für Kinder vorsehen kann, wenn ein Elternteil diese Staatsangehörigkeit verliert(29). Ferner wird im dritten Erwägungsgrund des am 2. Februar 1993 in Straßburg unterzeichneten Zweiten Protokolls zur Änderung des (europäischen) Übereinkommens über die Verringerung von Mehrstaatigkeit und die Wehrpflicht von Mehrstaatern(30) die Förderung der Einheitlichkeit der Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie erwähnt.

123. Die Legitimität eines solchen Ziels ist freilich auch auf internationaler Ebene mit der Begründung bezweifelt worden, Minderjährigen müssten gegenüber denen ihrer Eltern autonome Verfahrens- und materielle Rechte gestanden werden(31).

124. Ohne so weit zu gehen, die Existenz solcher Rechte anzuerkennen, hat die niederländische Regierung in ihren in dieser Rechtssache vorgelegten Erklärungen mehrfach betont, dass das Ziel der Einheitlichkeit der Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie die Berücksichtigung des Kindeswohls einschließen müsse, wie es im Kontext der Anwendung von Art. 7 Abs. 2 des Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit anerkannt sei(32). Das in Art. 24 Abs. 2 der Charta verankerte Wohl des Kindes(33) sei im Übrigen vom nationalen Gesetzgeber dadurch berücksichtigt worden, dass dieser in Art. 16 Abs. 1 Buchst. d RWN eine Reihe von Ausnahmen vom Verlust der Staatsangehörigkeit im Fall von Minderjährigen vorgesehen habe.

125. Ich teile die Auffassung der niederländischen Regierung, dass der Grund der Einheitlichkeit der Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie notwendig eine Berücksichtigung des Kindeswohls einschließen muss. Diese Berücksichtigung ist umso wichtiger, wenn der minderjährigen Person mit dem Verlust ihrer niederländischen Staatsangehörigkeit auch der Verlust der Unionsbürgereigenschaft droht.

126. In Anbetracht dieser Erwägungen stellt das Ziel, die Einheitlichkeit der Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Kindeswohls sicherzustellen oder wiederherzustellen, meines Erachtens ein legitimes Ziel dar, das im Grundsatz den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats für eine minderjährige Person rechtfertigen kann, der wiederum den Verlust der Unionsbürgerschaft nach sich ziehen kann.

127. Es ist jedoch zu prüfen, ob die Maßnahme, mit der der niederländische Gesetzgeber dieses Ziel erreichen will, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

2.      Zur Verhältnismäßigkeit von Art. 16 Abs. 1 Buchst. d RWN

128. Nach Ansicht der niederländischen Regierung bedeutet die Berücksichtigung des Wohls des Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, nicht, dass niemals der Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit, der den Verlust der Unionsbürgerschaft nach sich zieht, eintreten könnte. Wenn ein Elternteil eine tatsächliche Bindung zu den Niederlanden verloren habe, dürfe vermutet werden, dass auch das Kind grundsätzlich keine tatsächliche Bindung zu diesem Mitgliedstaat mehr habe. Deshalb trete der Verlust der Staatsangehörigkeit für Minderjährige grundsätzlich automatisch ein, sofern nicht eine der in Art. 16 Abs. 1 Buchst. d RWN vorgesehenen Ausnahmen vorliege.

129. Dieses Vorbringen überzeugt mich nicht.

130. Gewiss wird damit nicht in Frage gestellt, dass das Wohl des Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, im Grundsatz dem Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und damit der Unionsbürgerschaft entgegenstehen kann.

131. Zum einen weise ich aber darauf hin, dass der niederländische Gesetzgeber von der Vermutung ausgegangen ist, dass die Einheitlichkeit der Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie stets mit dem Wohl des Kindes zusammenfällt, abgesehen von den vom Gesetzgeber selbst anerkannten außergewöhnlichen Fällen

132. Zum anderen hat der niederländische Gesetzgeber anscheinend in keiner Weise berücksichtig, dass den Unionsbürgern dieser Status autonom zusteht. Es liegt aber auf der Hand, dass der Unionsbürgerstatus nicht Volljährigen vorbehalten ist und dass Minderjährige keine Unionsbürger zweiter Klasse sind(34). Minderjährige sind im Wesentlichen Inhaber der gleichen Rechte, die sich aus diesem Status ergeben, unabhängig davon, dass deren Ausübung im Allgemeinen von den Personen abhängt, die die elterliche Sorge wahrnehmen. Minderjährige besitzen somit keine von ihren Eltern abgeleitete Unionsbürgerschaft, sondern genießen den Unionsbürgerstatus autonom.

133. Meines Erachtens bedingen die Autonomie der Unionsbürgereigenschaft Minderjähriger und die Notwendigkeit, das Wohl des Kindes zu berücksichtigen, dass bei der Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die für minderjährige Angehörige dieses Staates zum Verlust der Unionsbürgerschaft führen, diese Minderjährigen dieselben Verfahrens- und materiellen Rechte in Anspruch nehmen können müssen, wie sie Volljährigen zustehen.

134. Wie aber das vorlegende Gericht ausgeführt hat, verfügen minderjährige Unionsbürger anders als Volljährige nicht über die Möglichkeit, den Verlust der Staatsangehörigkeit dadurch abzuwenden, dass sie die Ausstellung der in Art. 15 Abs. 4 RWN genannten Dokumente beantragen.

135. Gewiss könnte der Elternteil, der die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt, die nötigen Schritte unternehmen.

136. Diese Schritte im Namen des Kindes setzen jedoch systematisch voraus, dass auch der Elternteil im eigenen Namen solche Schritte unternimmt. Geschieht dies nicht, geht mit der Staatsangehörigkeit des Elternteils automatisch auch die des Kindes verloren.

137. So würde im Fall eines Unionsbürgers, der 2012, also vor dem 1. April 2013, eine Verlängerung des Passes nur für sein Kind, ebenfalls Unionsbürger, beantragt und erwirkt, aber nach diesem Datum die niederländische Staatsangehörigkeit verloren hätte, das Kind ebenfalls und automatisch zu diesem Zeitpunkt diese Staatsangehörigkeit und die Unionsbürgerschaft verlieren, obwohl es formell einen von den niederländischen Behörden für fünf Jahre ausgestellten, also bis 2017 gültigen Pass besitzt, so dass denkbar wäre, dass diesem Kind die Wirkungen der den Zehnjahreszeitraum unterbrechenden Handlung im Sinne von Art. 15 Abs. 4 RWN bis 2022 zugutekommen könnten und es somit die Unionsbürgerschaft zumindest bis zu diesem Zeitpunkt behalten könnte.

138. Dass es zu einer solchen Situation kommt, ist sicherlich nicht undenkbar.

139. Es ist nämlich durchaus vorstellbar, dass vor Ablauf des Zehnjahreszeitraums der niederländische Elternteil einer minderjährigen Person, die die niederländische Staatsangehörigkeit und die Unionsbürgerschaft besitzt, gegebenenfalls mit deren Einverständnis der Ansicht ist, dass es im Interesse seines Kindes ist, die niederländische Staatsangehörigkeit und damit die Unionsbürgerschaft beizubehalten, bevor der betreffende Elternteil selbst seinen Pass oder seinen Personalausweis verlängern lassen muss, um seine eigene niederländische Staatsangehörigkeit zu behalten.

140. Genauso ist es möglich, dass die minderjährige Person aus unterschiedlichen Gründen getrennt von ihrem Elternteil in der Union oder sogar in den Niederlanden wohnt.

141. Zum einen sieht aber keine Bestimmung des Gesetzes über die niederländische Staatsangehörigkeit vor, dass es in solchen Fällen ausgeschlossen ist, dass die minderjährige Person die niederländische Staatsangehörigkeit automatisch deshalb verliert, weil ihr Elternteil sie verliert, obwohl das Wohl des Kindes dies gebieten könnte.

142. Wie das vorlegende Gericht ausgeführt hat und wie ich hier noch einmal wiederhole, gilt nämlich Art. 15 Abs. 3 und 4 RWN, wonach der Zeitraum von zehn Jahren Aufenthalt in einem Drittland unterbrochen werden kann, nur für Volljährige. Zudem würden, obwohl der niederländische Gesetzgeber anerkannt hat, dass es Ausnahmen vom Ziel der Einheitlichkeit der Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie geben kann, die vorstehend beschriebenen Fallgestaltungen unter keine der in Art. 16 Abs. 2 RWN vorgesehenen Ausnahmen fallen.

143. Zum anderen geht der niederländische Gesetzgeber, indem er Situationen dieser Art nicht berücksichtigt, davon aus, dass die Unionsbürgereigenschaft einer minderjährigen Person systematisch akzessorisch zu der eines oder einer Volljährigen ist, von bestimmten in Art. 16 Abs. 2 vorgesehenen Ausnahmefällen abgesehen.

144. Dem Wohl des Kindes und seinem Unionsbürgerstatus weniger abträgliche Maßnahmen wären meines Erachtens etwa eine Generalklausel, die es dem nationalen Gericht erlaubte, dem Wohl des Kindes und diesem Status in allen Fällen der Anwendung des Gesetzes über die niederländische Staatsangehörigkeit Rechnung zu tragen, und/oder eine Möglichkeit für niederländische Staatsangehörige, die Schritte zur Unterbrechung des Zehnjahreszeitraums nur für ihre niederländischen Kinder, die Unionsbürger sind, zu unternehmen.

145. Überdies kann allein der Umstand, dass ein Kind nach Erreichen der Volljährigkeit die niederländische Staatsangehörigkeit unter bestimmten Umständen wiedererlangen kann, kein Ausgleich dafür sein, dass diese Person, solange sie minderjährig war, diese Staatsangehörigkeit nie hätte verlieren dürfen, wären das Wohl des Kindes und sein Unionsbürgerstatus gebührend berücksichtigt worden.

146. Folglich ist meiner Ansicht nach der niederländische Gesetzgeber dadurch, dass er nicht vorgesehen hat, dass das Wohl des Kindes, das Unionsbürger ist, bei allen Entscheidungen berücksichtigt wird, die – von den in Art. 16 Abs. 2 RWN vorgesehenen Ausnahmefällen abgesehen – zum Verlust der Unionsbürgerschaft dieses Kindes führen können, über das hinausgegangen, was zur Erreichung des Ziels der Einheitlichkeit der Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie unter Berücksichtigung des Kindeswohls erforderlich ist.

147. Dieses Ergebnis, das die grundsätzliche Zuständigkeit des nationalen Gesetzgebers für die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit beachtet, steht selbstverständlich nicht im Widerspruch zu dem, was ich im Hinblick auf volljährige Personen vorgeschlagen habe. Denn hier geht es nicht darum, das vom nationalen Gesetzgeber gewählte Kriterium für die Anknüpfung an den betreffenden Mitgliedstaat durch ein anderes, vom Gesetzgeber nicht gewähltes Kriterium zu verdrängen, sondern es wird lediglich kontrolliert, ob die Maßnahmen, die dieser Gesetzgeber zur Erreichung des von ihm verfolgten Ziels erlassen hat, nicht über das hinausgehen, was dazu erforderlich ist.

148. Mit anderen Worten sind zur Vornahme dieser Kontrolle weder die individuellen Umstände zu berücksichtigen, anhand deren dargetan werden soll, dass die betroffene Person zu dem betreffenden Mitgliedstaat noch eine Bindung auf der Grundlage eines vom nationalen Gesetzgeber nicht gewählten Kriteriums hat, durch das die Anwendung des von diesem Gesetzgeber im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit gewählte Kriterium ausgeschlossen werden kann, noch die etwaigen konkreten und individuellen Folgen, die der Verlust der Unionsbürgerschaft hätte(35).

149. In Anbetracht dieser Erwägungen schlage ich vor, auf den zweiten Teil der Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 20 AEUV und Art. 24 der Charta einer gesetzlichen Bestimmung wie Art. 16 Abs. 1 Buchst. d RWN entgegenstehen, wonach eine minderjährige Person infolge des bei ihrem Elternteil eingetretenen Verlusts der Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes – von Ausnahmen abgesehen – die Staatsangehörigkeit ihres Mitgliedstaats und damit den Unionsbürgerstatus verliert.

D.      Zur zeitlichen Begrenzung der Wirkungen des Urteils des Gerichtshofs

150. In der Sitzung hat die niederländische Regierung beantragt, die Wirkungen des vom Gerichtshof zu erlassenden Urteils zeitlich zu begrenzen, sollte der Gerichtshof entscheiden, dass Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Art. 16 Abs. 1 Buchst. d RWN unverhältnismäßig seien.

151. Diesem Antrag ist meines Erachtens nicht stattzugeben, selbst wenn der Gerichtshof tatsächlich zu einem solchen Ergebnis gelangen sollte.

152. Bekanntlich kann auf eine derartige Begrenzung nur erkannt werden, wenn zwei wesentliche Kriterien erfüllt sind, nämlich guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender Störungen(36).

153. Insbesondere können nach ständiger Rechtsprechung die finanziellen Konsequenzen, die sich aus einem im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteil für einen Mitgliedstaat ergeben, für sich allein nicht die zeitliche Begrenzung der Wirkungen dieses Urteils rechtfertigen.

154. Der Gerichtshof hat auf diese Lösung nur unter ganz bestimmten Umständen zurückgegriffen, namentlich, wenn eine Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen bestand, die insbesondere mit der großen Zahl von Rechtsverhältnissen zusammenhingen, die gutgläubig auf der Grundlage der als gültig betrachteten Regelung eingegangen worden waren, und wenn sich herausstellte, dass die Einzelnen und die nationalen Behörden zu einem mit dem Unionsrecht unvereinbaren Verhalten veranlasst worden waren, weil eine objektive, bedeutende Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite der Unionsbestimmungen bestand, zu der eventuell auch das Verhalten anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission beigetragen hatte(37).

155. Die niederländische Regierung hat zur Stützung ihres Antrags keine Beweise für etwaige schwerwiegende Störungen und schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen vorgelegt, die eine Entscheidung des Gerichtshofs nach sich ziehen könnte, dass die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden gesetzlichen Bestimmungen mit dem Unionsrecht unvereinbar sind. Insbesondere hat sie sich auf den lakonischen Hinweis beschränkt, dass seit mehreren Jahren zahlreiche Niederländer die niederländische Staatsangehörigkeit verloren hätten, ohne dass sie auch nur einen Anhaltspunkt angeführt hätte, anhand dessen sich bestimmen ließe, wie viele Personen betroffen sind und welchen Störungen und eventuellen wirtschaftlichen Auswirkungen die Niederlande infolge der Wiedererlangung der niederländischen Staatsangehörigkeit durch die Betroffenen ausgesetzt wären.

156. Ich schlage daher für jeden Fall vor, den Antrag der niederländischen Regierung auf zeitliche Begrenzung der Wirkungen des zu erlassenden Urteils zurückzuweisen.

IV.    Ergebnis

157. Nach alledem schlage ich vor, die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten:

1.      Art. 20 AEUV und Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer gesetzlichen Bestimmung wie Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 4 der Rijkswet op het Nederlanderschap (Gesetz über die niederländische Staatsangehörigkeit) nicht entgegenstehen, wonach eine volljährige Person, die auch die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzt, die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und damit den Unionsbürgerstatus verliert, weil sie während eines ununterbrochenen Zeitraums von zehn Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland und außerhalb der Europäischen Union gehabt hat.

2.      Art. 20 AEUV und Art. 24 der Charta der Grundrechte sind dahin auszulegen, dass sie einer gesetzlichen Bestimmung wie Art. 16 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 RWN entgegenstehen, wonach eine minderjährige Person infolge des bei ihrem Elternteil eingetretenen Verlusts der Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes – von Ausnahmen abgesehen – die Staatsangehörigkeit ihres Mitgliedstaats und damit den Unionsbürgerstatus verliert.

1      Originalsprache: Französisch.

2      Dieser Ausdruck bezeichnet u. a. die Gebiete der Niederländischen Antillen.

3      UNTS Bd. 989, S. 175. Das Königreich der Niederlande hat das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit am 13. Mai 1985 ratifiziert.

4      STE Nr. 166. Dieses Übereinkommen ist am 21. März 2001 vom Königreich der Niederlande ratifiziert worden und am 1. Juli 2001 in diesem Mitgliedstaat in Kraft getreten.

5      Vgl. Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk (C‑184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31), vom 17. September 2002, Baumbast und R (C‑413/99, EU:C:2002:493, Rn. 82), vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C‑200/02, EU:C:2004:639, Rn. 25), vom 2. März 2010, Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104, Rn. 43), vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C‑34/09, EU:C:2011:124, Rn. 41), und vom 13. September 2016, Rendón Marín (C‑165/14, EU:C:2016:675, Rn. 69).

6      Vgl. Nr. 13 der Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache Rottmann (C‑135/08, EU:C:2009:588).

7      Selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass das Recht des anderen Mitgliedstaats nicht völlig dem Gesetz über die niederländische Staatsangehörigkeit entspricht; in diesem Fall liefen diese Personen Gefahr, staatenlos zu werden. Allerdings halte ich diese Gefahr nicht für real.

8      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2010, Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104, Rn. 39 und 45).

9      Dies scheint sich auch aus dem Urteil Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104) zu ergeben, in dem der Gerichtshof nur Art. 17 EG (jetzt Art. 20 AEUV) ausgelegt hat, obwohl er allgemein zur Auslegung des „Gemeinschaftsrechts“ befragt worden war, was ihn dazu hätte veranlassen können, Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) in seine Antwort einzubeziehen.

10      Vgl. insbesondere Nr. 89 meiner Schlussanträge in der Rechtssache X und X (C‑638/16 PPU, EU:C:2017:93).

11      Urteil Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104, Rn. 55), Hervorhebung nur hier.

12      Urteil Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104, Rn. 56), Hervorhebung nur hier.

13      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2010, Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104, Rn. 51 bis 54).

14      Vgl. Nr. 70 des Erläuternden Berichts zum Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit. Dieser Bericht ist abrufbar unter: https://rm.coe.int/16800cce80

15      Hervorhebung nur hier. Für den Gerichtshof gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit also weder, dass ein Verfahren zur Vermeidung des Verlusts der Unionsbürgerschaft eingeführt wird, noch, dass das Verfahren zur Rücknahme der Einbürgerung ausgesetzt wird, bis der Betroffene seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit tatsächlich wiedererlangt hat, und ihm so die Beibehaltung der Unionsbürgerschaft ermöglicht wird.

16      Art. 9 letzter Satz EUV und Art. 20 Abs. 1 AEUV sehen vor: „Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie [bzw. diese] aber nicht.“

17      Sei es aus wegen eines als unionsrechtswidrig angesehenen Grundes, sei es wegen Unverhältnismäßigkeit der nationalen Maßnahme, wie ich hinsichtlich der Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Buchst. d RWN festzustellen vorschlage: siehe Nrn. 128 bis 149 der vorliegenden Schlussanträge.

18      Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (C‑208/09, EU:C:2010:806, Rn. 90 und 93), und vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff (C‑438/14, EU:C:2016:401, Rn. 72 und 74).

19      Nach dem Vorbild der vom Gerichtshof im Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne (C‑650/13, EU:C:2015:648), vorgenommenen Prüfung.

20      Und auch nicht auf die Notwendigkeit, zu verhindern, dass der Betroffene staatenlos wird: vgl. in diesem Sinne insbesondere Marinai, S., Perdita della cittadinanza e diritti fondamentale:profili internazionalistici ed europei, Giuffrè, Mailand, 2017, S. 162.

21      Dies bestätigen, wie bereits dargelegt, die Rn. 57 und 58 des Urteils Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104).

22      Vgl. Urteil Rottmann (C‑135/08, EU:C:2010:104, Rn. 8).

23      Das gilt auch für die Ausstellung einer Erklärung über den Besitz der niederländischen Staatsangehörigkeit, die der Betroffenen ohne Ortsveränderung mittels eines auf der Internetseite der niederländischen Regierung verfügbaren Formulars beantragen kann.

24      Auch in Nr. 71 des Erläuternden Berichts zum Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit heißt es, dass sich der Beweis für das Fehlen jeder echten Bindung zu einem Vertragsstaat daraus ergeben kann, dass insbesondere kein Antrag auf Ausstellung von Ausweis- oder Reisedokumenten gestellt oder keine Erklärung zur Bekundung des Wunsches nach Beibehaltung der Staatsangehörigkeit abgegeben wurde

25      Das bedeutet selbstverständlich, dass sich das nationale Gericht unter Berücksichtigung der jeder der drei Klägerinnen der Ausgangsverfahren eigenen Umstände vergewissert hat, dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c RWN erfüllt waren. Ich habe keinen Zweifel, dass das nationale Gericht, hätte der Minister z. B. in einem Einzelfall eine den Zehnjahreszeitraum unterbrechende Handlung unberücksichtigt gelassen, die Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung wegen Nichterfüllung der Kriterien von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c RWN hätte aufheben müssen. Auch wenn ein Einzelner geltend macht, es sei ihm unmöglich gewesen, innerhalb zumutbarer Frist die Verlängerung seines abgelaufenen Passes oder die Ausstellung eines der beiden anderen den Zehnjahreszeitraum nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c RWN unterbrechenden Dokumente zu beantragen, muss das nationale Gericht dies prüfen. Denn da niemand zu einer unmöglichen Leistung verpflichtet ist, muss sich das nationale Gericht vergewissern, ob der Vortrag des Betroffenen, es sei ihm unmöglich gewesen, die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. c RWN genannten Dokumente zu erlangen, angesichts der von ihm vorgelegten Beweise tatsächlich begründet ist.

26      Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache Rottmann (C‑135/08, EU:C:2009:588, Nr. 25).

27      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff (C‑438/14, EU:C:2016:401, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

28      Gemäß Art. 14 Abs. 6 RWN.

29      Zu beachten ist auch, dass Art. 6 des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit diesen Grund für den Verlust der Staatsangehörigkeit von Kindern nicht untersagt.

30      STE Nr. 149. Dieses Protokoll ist nur von zwei Staaten ratifiziert worden, der Italienischen Republik und dem Königreich der Niederlande.

31      Vgl. u. a. Bericht von Fuchs-Mair, W., und Staudigl, M., „Convention européenne sur la nationalité – bonnes pratiques pour les enfants“, 3. Europäische Konferenz über die Staatsangehörigkeit vom 11. und 12. Oktober 2004 (Dok. CJ‑S‑NAT [2008] 2).

32      Vgl. Nr. 75 des Erläuternden Berichts zum Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit, wonach sich „[d]ie Vertragsstaaten … bei der Anwendung [von Art. 7 Abs. 2 dieses Übereinkommens] jedenfalls vom Wohl des Kindes leiten lassen sollten“.

33      Nach Art. 24 Abs. 2 der Charta mussbei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein. Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass er die Einhaltung der Verpflichtung sicherstellt, das in Art. 24 Abs. 2 der Charta anerkannte Wohl des Kindes zu berücksichtigen; vgl. u. a. Urteile vom 13 September 2016, Rendón Marín (C‑165/14, EU:C:2016:675, Rn. 76 bis 78), und vom 10 Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a.(C‑133/15, EU:C:2017:354, Rn. 60).

34      Besonders deutlich erhellt das aus dem Urteil vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C‑34/09, EU:C:2011:124).

35      So ist das Vorbringen von Frau Duboux – unabhängig davon, ob es begründet ist –, der Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit und der Unionsbürgerschaft hinderten sie an einem Studium in der Europäischen Union, da Schweizer Staatsangehörige keinen Anspruch auf eine Erasmus-Stipendium hätten, meines Erachtens im Kontext der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Art. 16 Abs. 1 Buchst. d RWN unerheblich.

36      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2017, Paper Consult (C‑101/16, EU:C:2017:775, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

37      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2017, Paper Consult (C‑101/16, EU:C:2017:775, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).