BVERFG 2 BvR 2883/10
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2012:rs20121205.2bvr288310
published on 05/12/2012 00:00
BVERFG 2 BvR 2883/10
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Tenor
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Die einstweilige Anordnung vom 21. Juni 2012 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.
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published on 19/01/2017 00:00
Tenor
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. Oktober 2014 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt v
published on 12/06/2018 00:00
Tenor
I. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 29. September 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Januar 2018 verpflichtet, den Diensteintritt des Klägers für die Besoldungsstufenfestsetzung um ein weitere
published on 11/05/2017 00:00
Tenor
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 30. April 2015 wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, dem Kläger zu untersagen, zur Kennzeichnung der auf seinen Rebflächen erzeugten und i
published on 01/02/2018 00:00
Tenor
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2014 wird hinsichtlich der Bescheide vom 19. Juli 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes Freising vom 18. August 2011 bezüglich der Fl.Nrn. 608/6, 60
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