Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Feb. 2004 - XII ZB 182/03

bei uns veröffentlicht am18.02.2004

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII ZB 182/03
vom
18. Februar 2004
in dem Kostenfestsetzungsverfahren
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2004 durch die
Richter Sprick, Fuchs, Dr. Ahlt, die Richterin Dr. Vézina und den Richter Dose

beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Juli 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert wird auf 1.876

Gründe:


I.

Die Klägerin, eine GbR mit Sitz in B. , hat rückständige Mieten für ihr in M. gelegenes Gewerbeobjekt geltend gemacht. Sie ist im Rechtsstreit vor dem Landgericht M. von ihrem in H. ansässigen Hausanwalt vertreten worden. Das Verfahren ist nach Durchführung einer Beweisaufnahme mit einem Vergleich beendet worden, in dem sich die Beklagte verpflichtet hat, von den Kosten des Rechtsstreits 89,1 % zu tragen. Die Klägerin hat beim Landgericht gegen die Beklagte Festsetzung von !" #%$ & ' (!*) ,+- Kosten in Höhe von 4.318,93 o-
zeßbevollmächtigten zum Prozeßgericht. Das Landgericht hat die von der Be- & . 0/ ! klagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten mit 2.443 hat es die von der Klägerin geltend gemachten Anwaltsgebühren um 10 % reduziert und die Reisekosten des Rechtsanwalts nicht anerkannt. Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Klägerin.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stelle die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. ZPO dar. Eine Ausnahme könne aber dann eingreifen, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststehe, daß ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozeßführung nicht erforderlich sein werde. Dies komme in Betracht bei gewerblichen Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung, die die Sache bearbeite. Die Zuziehung eines Rechtsanwalts am Ort des Prozeßgerichts könne ferner zur Kostenersparnis zumutbar sein, wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Rechtsstreit um eine Geldforderung die Gegenseite versichere, nicht leistungsfähig zu sein und ge-
genüber der Klage keine Einwendungen zu erheben. Dieser Rechtsprechung sei zuzustimmen. Auch hier scheide ein weitergehender Erstattungsanspruch der Klägerin aus, weil der Rechtsstreit aus dem geschäftlichen Tätigkeitsgebiet der Klägerin herrühre. Zwar habe die Klägerin ihren Sitz in B. . Im Hinblick auf die Lage des Verwaltungsobjekts in M. und den regelmäßig daraus folgenden Gerichtsstand sei es geboten, insoweit einen Prozeßbevollmächtigten am Ort des Mietobjektes zu beauftragen. Die Tätigkeit der Grundstücksgemeinschaft bedinge zwangsläufig auch eine Anwesenheit vor Ort. Zu der Frage, ob in einem solchen Fall die dargelegten Grundsätze uneingeschränkt Anwendung fänden, habe der Bundesgerichtshof noch keine Entscheidung getroffen. 2. Diese Ausführungen halten einer Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht stand. Ein Abschlag von 10 % der Anwaltsgebühren gemäß Art. I Kap. III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26 Einigungsvertrag kommt schon aus den Gründen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 2003 (XI ZB 21/02 - NJW 2003, 1532 ff.) nicht in Betracht. Im übrigen ist das Beschwerdegericht zwar von dem zutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt ausgegangen, daß die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei oder in der Nähe ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. ZPO anzusehen ist (BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - FamRZ 2003, 441). Es hat weiter auch richtig gesehen, daß eine Ausnahme von diesem Grundsatz dann eingreifen kann, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, daß ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozeßfüh-
rung nicht erforderlich sein wird, wie etwa bei einem gewerblichen Unterneh- men, das über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, die die Sache bearbeitet hat. Richtig ist auch, daß die Zuziehung eines Rechtsanwalts am Prozeßgericht zur Kostenersparnis zumutbar sein kann, wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben (BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 aaO). Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdegericht jedoch insoweit, als es eine weitere Ausnahme von der Erstattungspflicht dann annehmen will, wenn sich die Mietsache, die Anlaß für den Rechtsstreit ist, am Sitz des Prozeßgerichts befindet und sich der Kläger deshalb gelegentlich zur Verwaltung dort aufhält. Der vom Bundesgerichtshof anerkannten Erstattungspflicht der Kosten des nicht am Sitz des Prozeßgerichts ansässigen Rechtsanwalts liegt die Überlegung zugrunde, daß eine ihre Belange vernünftig und kostenbewußt wahrnehmende Partei für das zur Verfolgung ihrer Interessen notwendige persönliche Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt den für sie einfacheren und naheliegenderen Weg wählen kann und darf, einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort oder in der Nähe ansässigen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten zu beauftragen (BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 aaO 443, 444). Eine Ausnahme ist nur anzuerkennen, wenn schon zum Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, daß ein eingehendes Mandantengespräch am Sitz des Rechtsanwalts für die Prozeßführung nicht erforderlich sein wird. Davon kann aber nicht schon deshalb ausgegangen werden, weil das Mietobjekt am Ort des Prozeßgerichts gelegen ist und sich der Kläger zu dessen Verwaltung gelegentlich dort aufhält. Die - nicht ständige - Anwesenheit des Geschäftsführers der Klägerin bedeutet nämlich keineswegs, daß für einen konkreten Rechtsstreit kein Bedarf an einem eingehenden Mandantengespräch bestünde. Ist aber eine Informationsreise erforderlich, so kann dem Kläger nicht
zugemutet werden, diese zu einem Rechtsanwalt am Ort des Mietobjekts durchzuführen, nur weil er sich zur Verwaltung des Grundstücks mitunter am Ort des Prozeßgerichts aufhält. Vielmehr darf er - ohne Kostennachteile - den in seiner Nähe ansässigen Vertrauensanwalt beauftragen. 3. Das Beschwerdegericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen zur Höhe der dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin zur Wahrnehmung der Termine beim Landgericht M. zustehenden Reisekosten getroffen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren können diese Feststellungen nicht nachgeholt werden (§ 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO i.V. mit § 559 ZPO). Der angefochtene Beschluß ist deshalb aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.
Sprick Fuchs Ahlt Vézina Dose

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde


(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde a

ZPO | § 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen


(1) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Außerdem können nur die in § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwähnten Tatsachen berücksichtigt.

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(1) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Außerdem können nur die in § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwähnten Tatsachen berücksichtigt werden.

(2) Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr sei, so ist diese Feststellung für das Revisionsgericht bindend, es sei denn, dass in Bezug auf die Feststellung ein zulässiger und begründeter Revisionsangriff erhoben ist.

(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(2) Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs. 3 und § 574 Abs. 4 Satz 2 gerügt worden sind. § 559 gilt entsprechend.

(3) Ergibt die Begründung der angefochtenen Entscheidung zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

(4) Wird die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. § 562 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(5) Das Rechtsbeschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. § 563 Abs. 4 gilt entsprechend.

(6) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss. § 564 gilt entsprechend. Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.