Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Okt. 2003 - XI ZR 21/03

bei uns veröffentlicht am14.10.2003

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XI ZR 21/03
vom
14. Oktober 2003
in dem Rechtsstreit
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden
Richter Nobbe und die Richter Dr. Bungeroth, Dr. Müller,
Dr. Wassermann und Dr. Appl
am 14. Oktober 2003

beschlossen:
Der Antrag des Beklagten auf Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 158.380,23

Gründe:


Die Revision des Beklagten bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).
1. Mit Recht hat das Berufungsgericht Schadensersatzansprüche des Beklagten verneint, die er der Klageforderung entgegensetzen oder auf die er die Widerklage stützen könnte. Aus § 31 WpHG ergeben sich - auch unter Berücksichtigung der Europäischen Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen (Wertpapierdienstleistungsrichtlinie) - offensichtlich keine Pflichten gegenüber dem Beklagten, denen die Klägerin nicht nachgekommen wäre. Der Klägerin als Discount-Broker oblagen nur eingeschränkte Aufklärungspflichten (vgl. Senatsurteil BGHZ 142, 345,
353 ff.), denen sie mit dem dem Beklagten zur Verfügung gestellten schriftlichen Informationsmaterial genügt hat. Das gilt auch im Hinblick auf die besonderen Gefahren der vom Beklagten betriebenen Spekulation auf Kredit. Die Frage, ob das Ausmaß der Kreditinanspruchnahme des Beklagten darüber hinaus individuelle Warnhinweise erforderlich gemacht hat, kann offenbleiben, weil die Klägerin es an gezielten Mahnungen zur Rückführung der Kontoüberziehungen und an damit verbundenen Warnungen vor den Risiken der hohen Verschuldung nicht hat fehlen lassen. Eine Pflicht, den ausreichend informierten und gewarnten Beklagten, einen damals 30 Jahre alten Akademiker mit sehr hoher Risikobereitschaft , durch Nichtausführung seiner Wertpapierkaufaufträge oder durch die Verweigerung der dafür erforderlichen Kreditmittel daran zu hindern, seine riskanten Geschäfte durchzuführen, traf die Klägerin nicht. Die Interessenwahrungspflicht des § 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG hat nicht die Funktion, hinreichend aufgeklärte Kunden durch Begrenzung ihrer Entscheidungsfreiheit vor sich selbst zu schützen (Senatsurteil BGHZ 147, 343, 349).
2. Aus dem Gesagten folgt zwingend die Aussichtslosigkeit der Revision des Beklagten. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 1990 (NJW 1991, 413, 414) über die Bejahung einer hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO in Fällen, in denen die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen , höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage abhängt, rechtfertigt die Gewährung von Prozeßkostenhilfe nicht. Dabei kann offenbleiben , ob und unter welchen Voraussetzungen die aus Anlaß von Prozeßkostenhilfe-Ablehnungen durch Instanzgerichte entwickelten und ersichtlich auf die Prozeßsituation vor den Instanzgerichten zugeschnit-
tenen Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts auch auf Prozeßkostenhilfe -Anträge vor einem obersten Bundesgericht Anwendung finden können. Eine schwierige, höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage wirft der vorliegende Fall nämlich nicht auf.
Die von der Revision gestellte Frage, welche Pflichten sich für einen Discount-Broker insbesondere bei Gewährung von Kredit zum Wertpapierkauf aus § 31 WpHG ergeben, läßt sich anhand des Gesetzeswortlauts unter Berücksichtigung vor allem der Senatsentscheidung BGHZ 147, 343, 349 ohne weiteres beantworten. In diesem Urteil hat der Senat ausgesprochen, daß die Entscheidung und Verantwortung, ob risikoreiche Spekulationsgeschäfte trotz unzureichender Eigenkapitalausstattung abgeschlossen werden sollen, allein dem Kunden obliegt und der Discount-Broker auch objektiv unvernünftige Aufträge hinreichend informierter Kunden ausführen darf. Daß der Beklagte über die Risiken einer Spekulation auf Kredit ausreichend informiert war, unterliegt, wie dargelegt, keinem Zweifel. Die Ansicht des Beklagten, die Klägerin habe ihre Explorationspflichten aus § 31 Abs. 2 Nr. 1 WpHG verletzt, entbehrt angesichts der vorgelegten Unterlagen und seiner langjährigen Erfahrung mit spekulativen Anlagen auch unter Berücksichtigung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie jeder Grundlage. Die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung, die keinen ausreichenden Grund für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe darstellt (BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 1997 - IV ZR 238/97,
NJW 1998, 1154, vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130, 131 und vom 15. Juli 2003 - XI ZR 172/03, Be- schlußumdruck S. 2), war danach ebenso wenig veranlaßt wie die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die Vorinstanzen.
Nobbe Bungeroth Müller
Wassermann Appl

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ZPO | § 114 Voraussetzungen


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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

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WpHG | § 31 Verordnungsermächtigung zu den Mitteilungspflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012


Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Unterrichtung nach Artikel 4a Absatz 1...

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Der Antrag des Beklagten zu 3) auf Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.
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Art. 1 dient auch der Umsetzung der Richtlinie 88/627/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb oder Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen (ABl. EG Nr. L 348/62) und der Richtlinie 89/592/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insidergeschäfte (ABl. EG Nr. L 334/30).

Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Unterrichtung nach Artikel 4a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a oder nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a sowie der Nachweise nach Artikel 4a Absatz 2 Unterabsatz 1 oder nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.