Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2012 - X ZR 137/09

bei uns veröffentlicht am23.10.2012
vorgehend
Bundespatentgericht, 5 Ni 72/09, 21.10.2009

Gericht

Bundesgerichtshof


Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
X ZR 137/09
vom
23. Oktober 2012
in dem Patentnichtigkeitsverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Sachverständigenablehnung VI
Der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit kann begründet sein,
wenn der Sachverständige in einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der
Parteien steht. Nimmt der Sachverständige einen Gutachtenauftrag eines Dritten
an, der seinerseits in einem Beratungsverhältnis zu einer der Parteien steht,
kommt dies nur unter engen Voraussetzungen in Betracht.
BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - X ZR 137/09 - Bundespatentgericht
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2012 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens sowie die Richter Dr. Grabinski und Dr. Bacher

beschlossen:
Das den Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. S. betreffende Ablehnungsgesuch wird zurückgewiesen.

Gründe:

1
Der Antrag ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.
2
I. Der gerichtliche Sachverständige Prof. Dr.-Ing. S. hat dem Gericht mit Schreiben vom 26. September 2012 mitgeteilt, dass er am 11. April 2012 von der H. GmbH (nachfolgend: H. GmbH) gebeten worden sei, einen Klienten bei der Kurzbewertung hinsichtlich der Essentialität von Patenten zu unterstützen. Am 18. April 2012 sei ein Vertrag zwischen der H. GmbH und ihm zustande gekommen. Weitere Aufträge habe es nicht gegeben. Anlässlich des 10-jährigen Bestehens der H. GmbH sei er erstmalig zu einer Veranstaltung am 21./22. September 2012 eingeladen worden. Dort habe er erfahren, dass die H. GmbH derzeit direkt oder indirekt für die Klägerin Patentstreitigkeiten gegen die Beklagte bearbeite und auch zumindest in einem Verfahren involviert sei, in dem er, der gerichtliche Sachverständige, ein Gutachten erstattet habe. Dies sei ihm vor dem 22. September 2012 nicht bekannt gewesen.
3
Ihm, dem gerichtlichen Sachverständigen, sei die H. GmbH seit November 2011 bekannt, als er von Herrn F. H. mit der allgemeinen Anfrage kontaktiert worden sei, ob er grundsätzlich bereit sei, in IPR-Fragen in seinem Kompetenzgebiet für die H. GmbH tätig zu werden. Ein Vertrag oder eine Kooperation seien aber seinerzeit nicht zustande gekommen. Er, der gerichtliche Sachverständige, habe Herrn H. auf seine Gutachtertätigkeit für den Bundesgerichtshof und seine Pflicht zur Unabhängigkeit und Neutralität in Streitsachen mit den Parteien dieses Rechtsstreits hingewiesen. Er habe die H. GmbH als neutrale Vermittlerin von Experten und Expertise verstanden.
4
Die Beklagte stützt ihren Ablehnungsantrag im Wesentlichen darauf, dass dem gerichtlichen Sachverständigen die enge Verbindung der H. GmbH zur Klägerin nicht habe verborgen bleiben dürfen, weil sie aus dem Internetauftritt der H. GmbH klar und eindeutig erkennbar gewesen sei. Zudem ergebe sich die Besorgnis der Befangenheit aus dem Schreiben des gerichtlichen Sachverständigen vom 26. September 2012 selbst, in dem dieser den Sachverhalt nur sehr oberflächlich dargelegt habe.
5
II. Nach § 406 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 42 ZPO kann ein Sachverständiger abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Einen solchen Grund hat die Beklagte nicht dargelegt.
6
Aus ihrem Vorbringen ergeben sich bei der gebotenen objektiven Betrachtung keine Umstände, die aus Sicht der Beklagten Zweifel an der Unparteilichkeit des gerichtlichen Sachverständigen begründen können. Zwar kann der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit begründet sein, wenn der Sachverständige in einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der Parteien steht (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007 - X ZR 1/06 Rn. 1; Beschluss vom 11. Juli 1995 - X ZR 99/93). Nimmt der Sachverständige demgegenüber einen Gutachtenauftrag von einem Dritten an, der seinerseits in einem Beratungsverhältnis zu einer der Parteien steht, kommt dies nur unter engen Voraussetzungen in Betracht, die im Streitfall nicht gegeben sind.
7
Die Besorgnis der Befangenheit wird zunächst nicht durch die Umstände der Aufnahme der wirtschaftlichen Verbindung mit der H. GmbH begründet. Dem gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. S. war bei Zustandekommen des Beratungsvertrages vom 18. April 2012 mit der H. GmbH nicht bewusst, dass diese die Klägerin in rechtlichen Auseinandersetzungen mit der Beklagten beraten hat. Die Richtigkeit der entsprechenden Ausführungen des Sachverständigen in seinem Schreiben vom 26. September 2012 an das Gericht ist von der Beklagten nicht in Frage gestellt worden.
8
Die Beratungsleistung, die der Sachverständige für die H. GmbH erbracht hat, war überdies punktueller Natur und nicht auf Dauer angelegt. Sie stand nach seinen Angaben nicht in inhaltlichem Zusammenhang mit dem Streitfall und betrifft keine der Prozessparteien. Die H. GmbH ist ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Auszüge aus ihrer Internetpräsenz für eine Vielzahl von Anbietern aus dem Bereich der Mobilfunktechnik sowie zahlreiche Rechtanwalts- und Patentanwaltskanzleien tätig und kann deshalb nicht dem Lager der Klägerin zugeordnet werden. Auch von daher ist nicht zu besorgen, dass der Sachverständige durch seine nach Abschluss des im Streitfall erstellten schriftlichen Gutachtens in Auftrag gegebene Tätigkeit für die H. GmbH daran gehindert ist, sein Gutachten in der mündlichen Verhandlung unvoreingenommen abzugeben.
9
Eine abweichende Beurteilung ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht daraus, dass der gerichtliche Sachverständige nicht näher dargelegt hat, für welchen Klienten die H. GmbH bei der Erteilung des Auftrags an ihn tätig war, welches Honorar er für seine Tätigkeit erhalten hat und in welchem Umfang ihm die H. GmbH im November 2011 Aufträge in Aussicht gestellt hat. Aus den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen , an dessen Glaubwürdigkeit keine Zweifel bestehen, folgt, dass er lediglich an einer Kurzbewertung beteiligt war, die nicht in Zusammenhang mit gerichtlichen Auseinandersetzungen steht, dass die Streitparteien nicht involviert sind und dass die H. GmbH an ihn im November 2011 nur mit der allgemeinen Anfrage herangetreten ist, ob er grundsätzlich bereit sei, Gutachtenaufträge anzunehmen. Diese Angaben genügen, um Zweifel an der Unvoreingenommenheit , die sich aus den Verbindungen zur H. GmbH ergeben könnten, auszuräumen. Schon angesichts dessen hatte der Sachverständige keinen Anlass zu näheren Angaben. Meier-Beck Keukenschrijver Mühlens Grabinski Bacher
Vorinstanz:
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 21.10.2009 - 5 Ni 72/09 -

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 42 Ablehnung eines Richters


(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. (2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt

Zivilprozessordnung - ZPO | § 406 Ablehnung eines Sachverständigen


(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, dass der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist. (2) Der A

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Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2007 - X ZR 1/06

bei uns veröffentlicht am 24.07.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 1/06 vom 24. Juli 2007 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Scharen, Keukenschrijver, Prof. Dr. Meie

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(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, dass der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist.

(2) Der Ablehnungsantrag ist bei dem Gericht oder Richter, von dem der Sachverständige ernannt ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden.

(4) Die Entscheidung ergeht von dem im zweiten Absatz bezeichneten Gericht oder Richter durch Beschluss.

(5) Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den sie für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

1
Das Ablehnungsgesuch ist gerechtfertigt. Ein Sachverständiger kann nach § 406 ZPO, der auch im Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitssachen anwendbar ist, abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus hinreichende objektive Gründe vorliegen, die in den Augen einer vernünftigen Partei geeignet sind, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu wecken (Sen.Beschl. v. 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 - Sachverständigenablehnung m.w.N.). Dafür kommt es nicht darauf an, ob der gerichtlich beauftragte Sachverständige parteiisch ist oder ob das Gericht Zweifel an seiner Unparteilichkeit hegt. Maßgeblich ist vielmehr, ob für die das Ablehnungsgesuch anbringende Partei der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit besteht. Dies kann unter anderem in Betracht kommen, wenn der Sachverständige in einem aktuellen Mandatsverhältnis zu den Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners oder in näheren Beziehungen zu einer der Parteien steht (BGH GRUR 2002, 369 - Sachverständigenablehnung; Beschl. v. 13.1.1987 - X ZR 29/86, GRUR 1987, 350 - Werkzeughalterung). Entsprechend verhält es sich hier.