Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2010 - VI ZR 262/08
published on 12.01.2010 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2010 - VI ZR 262/08
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Gericht
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZR 262/08
vom
12. Januar 2010
in dem Rechtsstreit
Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter
Pauge und die Richterin von Pentz
beschlossen:
Die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin des Klägers werden den Beklagten auferlegt, nachdem diese sich durch Erfüllung der Klageforderung und durch die Erklärung, die gesamten Kosten des Rechtsstreits übernehmen zu wollen, freiwillig in die Position der Unterlegenen begeben haben (§ 91a Abs. 1 ZPO; vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2004 – VI ZR 110/03 – MDR 2004, 698 = DAR 2004, 344 und vom 8. Dezember 2009 – VI ZR 130/08). Streitwert der Revisionsinstanz: bis 1.500,00 € Galke Zoll Diederichsen Pauge von Pentz
Vorinstanzen:AG Gera, Entscheidung vom 18.10.2007 - 1 C 849/07 -
LG Gera, Entscheidung vom 06.08.2008 - 1 S 434/07 -
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(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksich
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published on 10.02.2004 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 110/03 vom 10. Februar 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 91a Abs. 1 Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO kann das Gericht berücksichtigen, daß sich die beklagte Pa
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(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZR 110/03
vom
10. Februar 2004
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO kann das Gericht
berücksichtigen, daß sich die beklagte Partei durch Zahlung des mit der Klage geforderten
Betrags und Erklärung zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits in die
Rolle des Unterlegenen begeben hat (Anschluß an BAG, Urteil vom 2. November
1959 - 2 AZR 479/56 - AP Nr. 7 zu § 91a ZPO).
BGH, Beschluß vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - LG Bremen
AG Bremerhaven
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Februar 2004 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen
und die Richter Pauge und Zoll
beschlossen:
Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Streitwert: 1.756,80
Gründe:
Die Klägerin hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem die Beklagten die geltend gemachte Forderung beglichen und sich mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2003 durch ihre Prozeßbevollmächtigten zweiter Instanz gegenüber dem erkennenden Senat zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits bereit erklärt haben. Die im selben Schriftsatz enthaltene Erledigungserklärung der Beklagten war wirksam. Die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zweiter Instanz sind zwar grundsätzlich mangels Zulassung vor dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähig (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO), doch ergeht die Entscheidung im Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung und unterliegt insoweit nicht dem Anwaltszwang (§§ 91a Abs. 1, 78 Abs. 5 ZPO; vgl. BGHZ 123, 264, 266).Den Beklagten sind unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen gemäß § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Im Rahmen der dem Senat obliegenden Billigkeitsentscheidung (§ 91a Abs. 1 ZPO) ist zu berücksichtigen, daß sich die Beklagten durch Zahlung des mit der Klage geforderten Betrags und der Erklärung, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen, freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben haben (vgl. BAG, Urteil vom 2. November 1959 - 2 AZR 479/56 - AP Nr. 7 zu § 91a ZPO). Hiernach hat der erkennende Senat nicht mehr zu prüfen, ob die von der Klägerin verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (vgl. BGH, Beschluß vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84 - MDR 1985, 914).
Müller Greiner Diederichsen Pauge Zoll