Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2013 - VI ZR 260/12

bei uns veröffentlicht am13.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VI ZR 260/12
vom
13. August 2013
in dem Rechtsstreit
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. August 2013 durch den
Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den
Richter Pauge, sowie die Richterin von Pentz

beschlossen:
Die Anhörungsrüge der Kläger vom 11. Juli 2013 gegen den Senatsbeschluss vom 25. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens haben die Kläger zu tragen.

Gründe:

1
Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG nur verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432). Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das mit der Anhörungsrüge der Kläger wiederholte Vorbringen in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Galke Zoll Diederichsen Pauge von Pentz
Vorinstanzen:
LG Göttingen, Entscheidung vom 21.08.2008 - 2 O 583/07 -
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 02.05.2012 - 3 U 120/08 -

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2013 - VI ZR 260/12

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2013 - VI ZR 260/12

Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2013 - VI ZR 260/12 zitiert 2 §§.

GG | Art 103


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen...

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2013 - VI ZR 260/12 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2013 - VI ZR 260/12 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Feb. 2005 - III ZR 263/04

bei uns veröffentlicht am 24.02.2005

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZR 263/04 vom 24. Februar 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 321a F: 1. Januar 2005, § 564 a) § 321a ZPO in der Fassung des...

Referenzen

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Senatsurteil vom 9. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.