/ Bundesgerichtshof / Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Apr. 2004 - VI ZR 242/03

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Apr. 2004 - VI ZR 242/03

published on 27/04/2004 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 242/03

vom

27. April 2004

in dem Rechtsstreit

Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen

und die Richter Pauge und Zoll

beschlossen:

Der Beschwerdewert für die Revisionsinstanz wird auf 17.500,00 € festgesetzt.

Gründe:

Nach der Beschwerdebegründung vom 23. Dezember 2003 sollten lediglich der Hilfsantrag zu Ziff. 2a und der Feststellungsantrag mit der Revision weiterverfolgt werden. Dementsprechend enthält die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung nur hierzu Ausführungen. Die Erweiterung der Beschwerdebegründung durch Schreiben vom 2. Januar 2004 konnte schon deshalb nicht wirksam erfolgen, weil die Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts Dr. Bründl mangels einer Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof nicht gegeben ist (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Die Regelungen der §§ 162 ff. BRAO, deren Gegenstand die Voraussetzungen für die Zulassung eines Rechtsanwalts zum Bundesgerichtshof sind, werden auch nicht durch das Recht der Europäischen Union durchbrochen, da sie nicht auf dem Grundsatz der territorialen Ausschließlichkeit beruhen, sondern auf dem Gedanken, daß Rechtsanwälte mit besonderer Erfahrung oder Kompetenz im Rahmen der Auswahl zu einer spezialisierten Anwaltschaft zugelassen werden (vgl. EuGH NJW 1988, 887, 889; Feuerich/Weylandt, BRAO, 6. Aufl. § 171 Rdn.4; Kleine/Cosack, BRAO, 4. Aufl., § 171). Müller Greiner Diederichsen Pauge Zoll

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

2 Referenzen - Gesetze

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

BRAO

1 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 16/06/2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 166/11 vom 16. Juni 2011 in Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 1

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 78 Anwaltsprozess

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.

(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.