Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2004 - VI ZR 169/04
published on 09/11/2004 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2004 - VI ZR 169/04
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZR 169/04
vom
9. November 2004
in dem Rechtsstreit
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November durch die Vorsitzende
Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und
Stöhr
beschlossen:
1. Der Antrag der Kläger auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. März 2004 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Die Kläger haben den Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Ersatz weiteren materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihre Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen wenden sich die Kläger mit der form- und fristgerecht eingelegten Beschwerde. Nachdem ihr Prozeßbevollmächtigter das Mandat niedergelegt hat, haben sie die Beiordnung eines Notanwalts sowie Prozeßkostenhilfe beantragt.II.
Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78 b ZPO setzt voraus, daß die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hier fehlt es bereits an der zuerst genannten Voraussetzung. Die Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat dem Gericht nachzuweisen, daß sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat (BGH, Beschluß vom 27. April 1995 - III ZB 4/95 - NJW-RR 1995, 1016; vgl. auch Senatsbeschluß vom 25. März 2003 - VI ZR 355/02 - VersR 2003, 1555). Dazu haben die Kläger nichts vorgetragen.III.
Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt , weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.Müller Greiner Wellner Pauge Stöhr
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published on 25/03/2003 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 355/02 vom 25. März 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 78 b Die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 78 b ZPO i.d.F. des ZPO-RG vom 27. Juli 2001 ist abzulehnen, wenn die Beschwerde ge
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