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Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2013 - V ZR 91/13

published on 26/11/2013 00:00

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Previous court decisions

Landgericht Marburg, 2 O 41/11, 21/11/2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 15 U 12/12, 27/02/2013

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 91/13

vom

26. November 2013

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2013 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Czub und Dr. Roth, die

Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Der Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2013 wird im ersten Absatz des Tenors und im ersten Absatz des Abschnitts III. der Gründe (Seite 4 des Umdrucks) wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO dahin berichtigt, dass es statt der „der Beklag- ten“ „der Kläger“ heißen muss.
Stresemann Czub Roth Brückner Weinland

Vorinstanzen:
LG Marburg, Entscheidung vom 21.11.2011 - 2 O 41/11 -
OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 27.02.2013 - 15 U 12/12 -

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(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil un

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Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Tatbestand Der Kläger begehrt mit seiner Klage Rechtsschutz gegen den vom Landratsamt … ausgesprochenen Widerruf ein

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 319 Berichtigung des Urteils

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.