Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2010 - V ZB 224/09

bei uns veröffentlicht am07.05.2010

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZB 224/09
vom
7. Mai 2010
in dem Rechtsstreit
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2010 durch den Vorsitzenden
Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,
Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth

beschlossen:
In dem Senatsbeschluss vom 12. April 2010 werden die offenbar unrichtigen Bezeichnungen "Berufungsgerichts" in Rdn. 4 und "Beschwerdegerichts" in Rdn. 7 im Wege der Berichtigung entsprechend § 319 ZPO durch die richtigen Bezeichnungen "Rechtsbeschwerdegerichts" in Rdn. 4 und "Berufungsgerichts" in Rdn. 7 ersetzt. Krüger Klein Lemke Schmidt-Räntsch Roth
Vorinstanzen:
AG Delmenhorst, Entscheidung vom 05.05.2009 - 5a C 6079/08 (VIII) -
LG Aurich, Entscheidung vom 27.10.2009 - 4 S 177/09 -

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2010 - V ZB 224/09

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2010 - V ZB 224/09

Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2010 - V ZB 224/09 zitiert 2 §§.

ZPO | § 319 Berichtigung des Urteils


(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und d

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2010 - V ZB 224/09 zitiert oder wird zitiert von 20 Urteil(en).

20 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2010 - V ZB 224/09.

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Apr. 2010 - V ZB 225/09

bei uns veröffentlicht am 22.04.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 225/09 vom 22. April 2010 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr....

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2010 - V ZB 232/09

bei uns veröffentlicht am 23.04.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 232/09 vom 23. April 2010 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr....

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2010 - V ZB 230/09

bei uns veröffentlicht am 23.04.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 230/09 vom 23. April 2010 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr....

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2010 - V ZB 228/09

bei uns veröffentlicht am 23.04.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 228/09 vom 23. April 2010 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr....

Referenzen

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.