Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2003 - IXa ZB 247/03
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Gründe:
I.
Der Schuldner ist als Eigentümer des im Rubrum genannten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Gläubigerin betreibt aus einer Grundschuld mit einem Nennbetrag von 850.000 DM die Zwangsversteigerung des Grundstücks, dessen Verkehrswert das Amtsgericht Lünen durch Beschluß "! # $ vom 13. Mai 2002 auf 490.840,00 stermin am 11. Oktober 2002 hat die Gläubigerin, die mit einem Bargebot von &!' )(*!' + , (*- ! ( .!' /0+ 21 $ 34 - # . "- * ! 5 &!6 7 *!' 10.000 % % rgegen gerichteten sofortigen Beschwerde hat der Schuldner u.a. geltend gemacht , der noch zu tilgende Restbetrag des durch die Grundschuld gesicherten Darlehens betrage 550.000 DM und nicht 830.000 DM, wie die Gläubigerin be-
haupte. Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund hat die sofortige Be- schwerde des Schuldners durch Beschluß vom 27. August 2003 zurückgewiesen. Es hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, "da die Frage, ob eine Grundschuld bei der Bestimmung des Betrages, mit dem der Meistbietende bei der Verteilung des Erlöses ausfallen würde (§ 85a Abs. 3 ZVG), mit ihrem Nennbetrag oder nur mit ihrem noch valutierten Teil zu berücksichtigen ist, in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt wird." Gegen diesen Beschluß hat der Schuldner mit Schriftsatz seiner - beim Bundesgerichtshof zugelassenen - Rechtsanwälte Rechtsbeschwerde eingelegt, die noch nicht begründet worden ist.
Am 10. September 2003 haben die Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners beantragt, die Vollziehung des angefochtenen Zuschlagsbeschlusses bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde auszusetzen. Zur Begründung des Antrags wird u.a. ausgeführt, daß die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Landgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen habe, von grundsätzlicher Bedeutung sei. Entsprechend den für das Verfahren über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe geltenden Grundsätzen sollte sie nicht im Eilverfahren, sondern im ordentlichen Rechtsbeschwerdeverfahren entschieden werden. Da die von der Gläubigerin aufgrund des Zuschlagsbeschlusses betriebene Räumungsvollstreckung gegen den Schuldner und seine Familienangehörigen auf die sofortige Beschwerde des Schuldners durch Beschluß des Landgerichts bis zum 13. September 2003 eingestellt worden sei, stehe nunmehr die Räumung unmittelbar bevor.
Die Gläubigerin hat mit Schreiben vom 15. September 2003 mitgeteilt, daß sie bis zum Ablauf des 10. Oktober 2003 von der Durchführung der Räumungsvollstreckung absehen werde.
II.
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO ist unbegründet.
Die Aussetzung der Vollziehung einer erstinstanzlichen Entscheidung, die durch das Gericht der ersten Beschwerde bestätigt worden ist, kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch die (weitere) Vollziehung größere Nachteile drohen als den anderen Beteiligten im Fall der Aussetzung, die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist und die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint (vgl. BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 48/02, NJW 2002, 1658 f). Nach diesen Grundsätzen kommt die Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts nicht in Betracht, weil der Senat nach Abwägung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und der drohenden Nachteile für die Gläubigerin überwiegende Gründe für die Aussetzung der Vollziehung nicht feststellen kann.
1. Die vom Beschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zugelassene Rechtsbeschwerde ist zwar - ihre noch ausstehende formgerechte Begründung vor Ablauf der verlängerten Begründungsfrist vorausgesetzt - zulässig. Sie hat aber nach derzeitigem Sachstand voraussichtlich keinen Erfolg.
Die Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, die nur auf der Grundlage der Begründung der sofortigen Beschwerde des Schuldners und der Entscheidung des Beschwerdegerichts erfolgen kann, weil die Begründung der Rechtsbeschwerde noch aussteht, läßt keine zumindest zweifelhaften Rechtsfragen erkennen.
Zwar ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten, ob dann, wenn wie hier das Meistgebot von einem zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigten abgegeben worden ist, für die Berechnung des möglichen Ausfalls des Meistbietenden nach § 85a Abs. 3 ZVG bei einer Grundschuld auf den Nennbetrag oder auf den valutierten Teil abzustellen ist (zum Streitstand vgl. Stöber, ZVG 17. Aufl. § 85a Rn. 4 m.N.). Sie ist aber im vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren nicht entscheidungserheblich. Auch bei Berücksichtigung nur des valutierten Teils der Grundschuld, aus der die Zwangsversteigerung betrieben wird, ist die Anwendung von § 85a Abs. 1 ZVG nach Absatz 3 dieser Vorschrift ausgeschlossen, weil schon die durch die Grundschuld gesicherten Forderungen der Gläubigerin die Hälfte des Grundstückswertes von 490.840 übersteigen. Denn bei Zuschlagserteilung waren durch die Grundschuld, wie der Schuldner in seiner Beschwerdeschrift vom 18. Oktober 2002 vorgetragen hat, Forderungen der Gläubigerin in Höhe von jedenfalls 550.000 DM # !'34 8 &9:!; =< -'> $ ?+ @& &/ A (B+&!' DCE F + $ ?+ = 281.210,53 ngefochtenen Entscheidung, soweit es die Auslegung des § 85a Abs. 3 ZVG betrifft, eine Rechtsverletzung ergibt, bedarf es daher in dem vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren nicht, weil sich die angefochtene Entscheidung selbst jedenfalls aus anderen Gründen als richtig im Sinne des § 577 Abs. 3 ZPO erweist (vgl. Zöller/Gummer, ZPO 23. Aufl. § 561 Rn. 4).
Auch die Prüfung des vom Schuldner geltend gemachten Versagungsgrundes nach § 83 Nr. 5 ZVG, den das Landgericht mit Rücksicht auf die Rechtskraft des Beschlusses über die Verkehrswertfestsetzung verneint hat (§ 74a Abs. 5 Satz 4 ZVG), und der von Amts wegen zu berücksichtigenden Versagungsgründe nach § 83 Nr. 6 und 7 ZVG, führt zu keinen zumindest zweifelhaften Rechtsfragen.
2. Der Gläubigerin drohen im Falle einer Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses trotz fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde wegen der damit verbundenen Verzögerung der Durchsetzung ihrer Rechte als Ersteherin des Grundstücks aus § 93 Abs. 1 Satz 1 ZVG zur wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks keine geringeren Nachteile als dem Schuldner durch die weitere Vollziehung des angefochtenen Zuschlagsbeschlusses.
Vor einem endgültigen Verlust seines Eigentums an dem Grundstück vor der Entscheidung über seine Rechtsbeschwerde ist der Schuldner durch §§ 90 Abs. 1, 130 ZVG geschützt. Soweit die Gläubigerin aus dem Zuschlagsbeschluss gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 ZVG die Räumungsvollstreckung gegen den Schuldner betreibt, kann er gegebenenfalls in dem Räumungsvollstreckungsverfahren , sofern die Vollstreckung für ihn eine ganz besondere Härte im Sinne des § 765 a ZPO bedeutet, erneut Vollstreckungsschutz beantragen.
Kreft Raebel Athing
Boetticher Kessal-Wulf
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(1) Der Zuschlag ist ferner zu versagen, wenn das abgegebene Meistgebot einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleibenden Rechte die Hälfte des Grundstückswertes nicht erreicht.
(2) § 74a Abs. 3, 5 ist entsprechend anzuwenden. In dem neuen Versteigerungstermin darf der Zuschlag weder aus den Gründen des Absatzes 1 noch aus denen des § 74a Abs. 1 versagt werden.
(3) Ist das Meistgebot von einem zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigten abgegeben worden, so ist Absatz 1 nicht anzuwenden, wenn das Gebot einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleibenden Rechte zusammen mit dem Betrag, mit dem der Meistbietende bei der Verteilung des Erlöses ausfallen würde, die Hälfte des Grundstückswertes erreicht.
(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat.
(2) Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann die Vollziehung der Entscheidung aussetzen.
(3) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen.
(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn
- 1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder - 2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
(1) Der Zuschlag ist ferner zu versagen, wenn das abgegebene Meistgebot einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleibenden Rechte die Hälfte des Grundstückswertes nicht erreicht.
(2) § 74a Abs. 3, 5 ist entsprechend anzuwenden. In dem neuen Versteigerungstermin darf der Zuschlag weder aus den Gründen des Absatzes 1 noch aus denen des § 74a Abs. 1 versagt werden.
(3) Ist das Meistgebot von einem zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigten abgegeben worden, so ist Absatz 1 nicht anzuwenden, wenn das Gebot einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleibenden Rechte zusammen mit dem Betrag, mit dem der Meistbietende bei der Verteilung des Erlöses ausfallen würde, die Hälfte des Grundstückswertes erreicht.
(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(2) Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs. 3 und § 574 Abs. 4 Satz 2 gerügt worden sind. § 559 gilt entsprechend.
(3) Ergibt die Begründung der angefochtenen Entscheidung zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
(4) Wird die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. § 562 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(5) Das Rechtsbeschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. § 563 Abs. 4 gilt entsprechend.
(6) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss. § 564 gilt entsprechend. Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.
Der Zuschlag ist zu versagen:
- 1.
wenn die Vorschrift des § 43 Abs. 2 oder eine der Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebots oder der Versteigerungsbedingungen verletzt ist; - 2.
wenn bei der Versteigerung mehrerer Grundstücke das Einzelausgebot oder das Gesamtausgebot den Vorschriften des § 63 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 zuwider unterblieben ist; - 3.
wenn in den Fällen des § 64 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder das Recht eines gleich- oder nachstehenden Beteiligten, der dem Gläubiger vorgeht, durch das Gesamtergebnis der Einzelausgebote nicht gedeckt werden; - 4.
wenn die nach der Aufforderung zur Abgabe von Geboten erfolgte Anmeldung oder Glaubhaftmachung eines Rechts ohne Beachtung der Vorschrift des § 66 Abs. 2 zurückgewiesen ist; - 5.
wenn der Zwangsversteigerung oder der Fortsetzung des Verfahrens das Recht eines Beteiligten entgegensteht; - 6.
wenn die Zwangsversteigerung oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem sonstigen Grund unzulässig ist; - 7.
wenn eine der Vorschriften des § 43 Abs. 1 oder des § 73 Abs. 1 verletzt ist; - 8.
wenn die nach § 68 Abs. 2 und 3 verlangte Sicherheitsleistung nicht bis zur Entscheidung über den Zuschlag geleistet worden ist.
(1) Bleibt das abgegebene Meistgebot einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleibenden Rechte unter sieben Zehnteilen des Grundstückswertes, so kann ein Berechtigter, dessen Anspruch ganz oder teilweise durch das Meistgebot nicht gedeckt ist, aber bei einem Gebot in der genannten Höhe voraussichtlich gedeckt sein würde, die Versagung des Zuschlags beantragen. Der Antrag ist abzulehnen, wenn der betreibende Gläubiger widerspricht und glaubhaft macht, daß ihm durch die Versagung des Zuschlags ein unverhältnismäßiger Nachteil erwachsen würde.
(2) Der Antrag auf Versagung des Zuschlags kann nur bis zum Schluß der Verhandlung über den Zuschlag gestellt werden; das gleiche gilt von der Erklärung des Widerspruchs.
(3) Wird der Zuschlag gemäß Absatz 1 versagt, so ist von Amts wegen ein neuer Versteigerungstermin zu bestimmen. Der Zeitraum zwischen den beiden Terminen soll, sofern nicht nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles etwas anderes geboten ist, mindestens drei Monate betragen, darf aber sechs Monate nicht übersteigen.
(4) In dem neuen Versteigerungstermin darf der Zuschlag weder aus den Gründen des Absatzes 1 noch aus denen des § 85a Abs. 1 versagt werden.
(5) Der Grundstückswert (Verkehrswert) wird vom Vollstreckungsgericht, nötigenfalls nach Anhörung von Sachverständigen, festgesetzt. Der Wert der beweglichen Gegenstände, auf die sich die Versteigerung erstreckt, ist unter Würdigung aller Verhältnisse frei zu schätzen. Der Beschluß über die Festsetzung des Grundstückswertes ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Der Zuschlag oder die Versagung des Zuschlags können mit der Begründung, daß der Grundstückswert unrichtig festgesetzt sei, nicht angefochten werden.
Der Zuschlag ist zu versagen:
- 1.
wenn die Vorschrift des § 43 Abs. 2 oder eine der Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebots oder der Versteigerungsbedingungen verletzt ist; - 2.
wenn bei der Versteigerung mehrerer Grundstücke das Einzelausgebot oder das Gesamtausgebot den Vorschriften des § 63 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 zuwider unterblieben ist; - 3.
wenn in den Fällen des § 64 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder das Recht eines gleich- oder nachstehenden Beteiligten, der dem Gläubiger vorgeht, durch das Gesamtergebnis der Einzelausgebote nicht gedeckt werden; - 4.
wenn die nach der Aufforderung zur Abgabe von Geboten erfolgte Anmeldung oder Glaubhaftmachung eines Rechts ohne Beachtung der Vorschrift des § 66 Abs. 2 zurückgewiesen ist; - 5.
wenn der Zwangsversteigerung oder der Fortsetzung des Verfahrens das Recht eines Beteiligten entgegensteht; - 6.
wenn die Zwangsversteigerung oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem sonstigen Grund unzulässig ist; - 7.
wenn eine der Vorschriften des § 43 Abs. 1 oder des § 73 Abs. 1 verletzt ist; - 8.
wenn die nach § 68 Abs. 2 und 3 verlangte Sicherheitsleistung nicht bis zur Entscheidung über den Zuschlag geleistet worden ist.
(1) Aus dem Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, findet gegen den Besitzer des Grundstücks oder einer mitversteigerten Sache die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe statt. Die Zwangsvollstreckung soll nicht erfolgen, wenn der Besitzer auf Grund eines Rechts besitzt, das durch den Zuschlag nicht erloschen ist. Erfolgt gleichwohl die Zwangsvollstreckung, so kann der Besitzer nach Maßgabe des § 771 der Zivilprozeßordnung Widerspruch erheben.
(2) Zum Ersatz von Verwendungen, die vor dem Zuschlag gemacht sind, ist der Ersteher nicht verpflichtet.
(1) Aus dem Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, findet gegen den Besitzer des Grundstücks oder einer mitversteigerten Sache die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe statt. Die Zwangsvollstreckung soll nicht erfolgen, wenn der Besitzer auf Grund eines Rechts besitzt, das durch den Zuschlag nicht erloschen ist. Erfolgt gleichwohl die Zwangsvollstreckung, so kann der Besitzer nach Maßgabe des § 771 der Zivilprozeßordnung Widerspruch erheben.
(2) Zum Ersatz von Verwendungen, die vor dem Zuschlag gemacht sind, ist der Ersteher nicht verpflichtet.