Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2003 - IX ZR 464/00
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BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 51.129,19 (= 100.000 DM) festgesetzt (§§ 3, 9 ZPO).
Gründe:
Die Sache wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf und ist vom Berufungsgericht richtig entschieden worden (§ 554b ZPO a.F.). Bei uneingeschränkter Prozeßvollmacht des Beklagten konnte es auf eine Zustimmung des Klägers zu dem abgeschlossenen Prozeßvergleich nach den §§ 83, 89 Abs. 2 ZPO nicht ankommen. Für den von der Revision angenommenen Pflichtverstoß des Beklagten, eine bindende Weisung des Klägers zum Widerruf mißachtet zu haben, lassen die Feststellungen des Berufungsgerichts keinen Raum. Der Beklagte hat danach vielmehr pflichtwidrig versäumt, nach
hinreichender Unterrichtung und Beratung eine verbindliche Entscheidung des Klägers zur Ausübung des Widerrufsrechts herbeizuführen. Der Beklagte war nicht gehalten, ohne eine Entscheidung des Klägers den Vergleich zu widerrufen oder nach Lage des verglichenen Rechtsstreits dem Kläger den Widerruf als einzig sachgerechte Entscheidung zu empfehlen. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler eine Überzeugung (§ 287 ZPO) davon, daß die Pflichtverletzung zu einem Schaden des Klägers geführt hat, nicht gewonnen.
Kreft Ganter Raebel 1' 3 465-7 8 Kayser
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Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.
Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist.
(1) Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfanges der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese Beschränkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs betrifft.
(2) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, kann eine Vollmacht für einzelne Prozesshandlungen erteilt werden.
(1) Handelt jemand für eine Partei als Geschäftsführer ohne Auftrag oder als Bevollmächtigter ohne Beibringung einer Vollmacht, so kann er gegen oder ohne Sicherheitsleistung für Kosten und Schäden zur Prozessführung einstweilen zugelassen werden. Das Endurteil darf erst erlassen werden, nachdem die für die Beibringung der Genehmigung zu bestimmende Frist abgelaufen ist. Ist zu der Zeit, zu der das Endurteil erlassen wird, die Genehmigung nicht beigebracht, so ist der einstweilen zur Prozessführung Zugelassene zum Ersatz der dem Gegner infolge der Zulassung erwachsenen Kosten zu verurteilen; auch hat er dem Gegner die infolge der Zulassung entstandenen Schäden zu ersetzen.
(2) Die Partei muss die Prozessführung gegen sich gelten lassen, wenn sie auch nur mündlich Vollmacht erteilt oder wenn sie die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat.
(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.