Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juli 2010 - IX ZA 12/10

Gründe:

Das beabsichtigte Rechtsmittel bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde wäre unzulässig. Denn es liegt kein Fall des § 574 Abs. 2 ZPO vor.
Der Streitfall wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Ausführungen des Beschwerdegerichts zu der Versagung der Anwaltsbeiordnung erster Instanz gehen von der einschlägigen Bestimmung des § 4a Abs. 2 Satz 1 InsO aus, nach der dem Schuldner ein zur Vertretung bereiter Anwalt seiner Wahl nur beigeordnet wird, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht obliegenden Fürsorge erforderlich erscheint. Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, hängt maßgebend von den besonderen Umständen, namentlich der Person des Schuldners, dem Umfang der Insolvenzsache, den Schwierigkeiten der Sach-
und Rechtslage sowie den Fürsorgemöglichkeiten des zuständigen Insolvenzgerichts ab und ist einer Verallgemeinerung nur begrenzt zugänglich. Daß der Gegner anwaltlich vertreten wird oder - wie hier - über eine Rechtsabteilung, in der Volljuristen tätig sind, verfügt, reicht, wie der Vorschrift des § 4a Abs. 2 Satz 1 und 2 InsO im Vergleich mit § 121 Abs. 2 Fall 2 ZPO unmittelbar entnommen werden kann, nicht aus. Einer Grundsatzentscheidung bedarf es insoweit nicht.
Auch zur Fortbildung des Rechts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts hier nicht erforderlich.
Die Prozeßkostenhilfeentscheidung des Beschwerdegerichts ist nicht Gegenstand des angekündigten Rechtsbeschwerdeverfahrens. Eine insoweit eingelegte Rechtsbeschwerde wäre im übrigen schon mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht nicht statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2, § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).
Kreft Ganter Raebel
Kayser Bergmann

Gründe:

I.

Die Schuldnerin erstrebt die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Verbraucherinsolvenzverfahren bei gewährter Kostenstundung (§ 4a Abs. 2 InsO i.d.F. des Gesetzes vom 26. Oktober 2001, BGBl. I S. 2710). Sie hat dies zunächst damit begründet, daß nur so gegenüber der benannten Gläubigerbank Waffengleichheit hergestellt werden könne. In der Begründung ihrer Beschwerde gegen die Antragsablehnung des Amtsgerichts hat die Schuldnerin nachgeschoben, wegen mangelhafter Deutschkenntnisse selbst zur Einreichung eines Insolvenzantrags außerstande gewesen zu sein. Auch die schriftlichen Hinweise des Insolvenzgerichts habe sie aus diesem Grund nicht hinreichend verstehen können. Zum Beweis dessen möge nötigenfalls ein Sachverständigengutachten eingeholt werden.

Das Amtsgericht hat den Beiordnungsantrag der Schuldnerin abgelehnt. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Bei Verständigungsschwierigkeiten mit der Schuldnerin habe das Insolvenzgericht - wenn erforderlich - einen Dolmetscher hinzuziehen müssen. Nach der Beschwerdeentscheidung ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet worden.
Die Schuldnerin beantragt, ihr Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde zu bewilligen, mit welcher der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts weiterverfolgt werden soll.

II.

Die Schuldnerin vermag die Kosten des beabsichtigten Rechtsmittels nicht aus eigenem Vermögen aufzubringen. Ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gemäß § 1360a Abs. 4 BGB scheitert jedenfalls daran, daß über das Vermögen ihres Ehemannes am 11. September 2002 gleichfalls das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Das beabsichtigte Rechtsmittel bietet jedoch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde wäre erfolglos; denn die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert sie zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
Eine bereits erfolgte, konkludente Anwaltsbeiordnung hat das Landge- richt zutreffend verneint. Rechtsgrundsätzliche Fragen sind insoweit nicht zu entscheiden.
Unter welchen näheren Voraussetzungen nach § 4a Abs. 2 InsO dem Schuldner ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet werden muß, hängt typischerweise von den besonderen Umständen, namentlich der Person des Schuldners, dem Umfang der Insolvenzsache, den Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sowie den Fürsorgemöglichkeiten des zuständigen Insolvenzgerichts ab. Der Umstand, daß Gläubiger anwaltlich vertreten sind oder - wie hier - über eine auch mit Volljuristen besetzte Rechtsabteilung verfügen, läßt allein noch keine anwaltliche Vertretung des Schuldners erforderlich erscheinen (vgl. Senatsbeschluß vom 5. Dezember 2002 - IX ZA 20/02).
Nicht rechtsgrundsätzlich zu klären ist aus Anlaß des Beschwerdefalles auch die Frage, ob und wann sich das Erfordernis einer anwaltlichen Vertretung i.S.v. § 4a Abs. 2 InsO aus mangelhaften Deutschkenntnissen des Schuldners ergeben kann. Denn die Schuldnerin war hier in dem Verfahren von Anfang an anwaltlich vertreten. Auf sprachliche Verständigungsschwierigkeiten von ihrer Seite hat sie sich indes erst im Beschwerdeverfahren berufen.

Die Schuldnerin hat ohne anwaltliche Beiordnung einen ordnungsgemä- ßen Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt. Zwar mögen noch die Voraussetzungen der Kostenstundung klärungsbedürftig gewesen sein. Daß es hier nicht genügt hätte, ein klärendes Gespräch unter Hinzuziehung eines Dolmetschers zu führen, ist nicht dargetan.
Kreft Ganter Raebel Kayser