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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Apr. 2009 - IV ZR 19/07

published on 07/04/2009 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Apr. 2009 - IV ZR 19/07
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Referenzen - Gesetze
Previous court decisions
Landgericht Karlsruhe, 6 O 148/04, 14/01/2005
Oberlandesgericht Karlsruhe, 12 U 60/05, 07/12/2006

Gericht

Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Richter

Herr Roland Wendt, Richter am Bundesgerichtshof, IV. Zivilsenat
Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0
Herr Wilfried Terno, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, IV. Zivilsenat
Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0
Herr Karl-Heinz Seiffert, Richter am Bundesgerichtshof, IV. Zivilsenat
Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0
Herr Joachim Felsch, Richter am Bundesgerichtshof, IV. Zivilsenat
Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZR 19/07
vom
7. April 2009
in dem Rechtsstreit
den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin
Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch
gemäß § 552a Satz 1 ZPO einstimmig beschlossen:
Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Dezember 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Streitwert: 8.000 €

Gründe:


1
Die Revision war zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung entfallen sind und das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO). Soweit die Sache entscheidungserhebliche Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung aufwirft, sind diese bereits durch die Rechtsprechung des Senats beantwortet. Hiernach ist die Revision in der Sache unbegründet. Wegen weiterer Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf den Hinweis des Vorsitzenden vom 18. Februar 2009 (§§ 552a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO).
2
Das Vorbringen zur wirtschaftlichen Situation der Beklagten ist vom Senat berücksichtigt, jedoch für unerheblich gehalten worden.
Terno Seiffert Wendt
Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.01.2005 - 6 O 148/04 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.12.2006 - 12 U 60/05 -
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1 Referenzen - Gesetze

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 552a Zurückweisungsbeschluss
Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf

Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 552a Zurückweisungsbeschluss

Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.