Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2001 - IV ZB 21/01

bei uns veröffentlicht am05.12.2001

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZB 21/01
vom
5. Dezember 2001
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden
Richter Terno, den Richter Seiffert, die Richterin Ambrosius, den
Richter Wendt und die Richterin Dr. Kessal-Wulf
am 5. Dezember 2001

beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 21. September 2001 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 400.000 DM.

Gründe:


I. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, daß die Beklagte ihm aus einer Feuer- und Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung Versicherungsschutz zu gewähren und den ihm durch die unberechtigte Ablehnung des Versicherungsschutzes entstandenen Schaden zu ersetzen habe. Die klagabweisende Entscheidung des Landgerichts ist ihm am 26. Januar 2001 zugestellt worden. Mit einem am 26. Februar 2001 eingegangenen Schriftsatz hat er die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Dem Antrag beigefügt waren unter anderem eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit Datum vom 26. Januar 2001 und eine Aufstellung über "Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit" für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September 2000. Mit Beschluû vom 8. Mai 2001, dem Kläger zugegangen am 15. Mai 2001, hat das Berufungsgericht den Antrag auf Prozeûkostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Daraufhin hat der Kläger mit einem am 29. Mai 2001 eingegangenen Schriftsatz gegen das landgerichtliche Urteil Berufung eingelegt und seinen bereits gestellten Wiedereinsetzungsantrag wiederholt. Das Berufungsgericht hat dem Kläger durch am 25. September 2001 zugestellten Beschluû die begehrte Wiedereinsetzung versagt und sein Rechtsmittel als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die am 9. Oktober 2001 beim Berufungsgericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers.
II. Die form- und fristgerecht eingelegte, nach §§ 519 b Abs. 2, 547, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Berufungsgericht hat einen Wiedereinsetzungsgrund gemäû § 233 ZPO zu Recht verneint. Der Kläger war nicht ohne Verschulden an der Einhaltung der am 26. Februar 2001 abgelaufenen Berufungsfrist gehindert. Zutreffend hat das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Ausgangspunkt genommen, wonach ein rechtzeitig gestellter Prozeûkostenhilfeantrag die Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nur dann rechtfertigt , wenn die Partei vernünftigerweise nicht damit rechnen muûte, ihr Antrag könne wegen fehlender Bedürftigkeit zurückgewiesen werden (Senatsbeschluû vom 18. Oktober 2000 - IV ZB 9/00 - NJW-RR 2001, 570 unter II; BGH, Beschluû vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01 - NJW 2001, 2720 unter II 1 und ständig).
Der Kläger durfte nicht davon ausgehen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen des § 114 ZPO hinreichend dargetan zu haben. Für seine Einkommensverhältnisse war der Zeitpunkt der Antragstellung am 26. Februar 2001 maûgeblich. Die von ihm vorgelegte Aufstellung der "Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit" erfaût nur den Zeitraum bis zum 30. September 2000. Die entscheidenden Monate vor Stellung des Prozeûkostenhilfeantrags fehlen. Da sich die Auftrags- und Einkommensverhältnisse gerade bei selbständig Tätigen kurzfristig und wesentlich ändern können, besaûen die auf das dritte Quartal 2000 bezogenen Angaben keine hinreichende Aussagekraft (vgl. BGH, Beschluû vom 6. Dezember 1990 - VII ZB 15/90 - VersR 1991, 791). Um seine wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen zu können, brauchte der Kläger das Ergebnis der Umsatzsteuerveranlagung durch das für ihn zuständige Finanzamt nicht abzuwarten. Zudem ergibt sich aus seinem Beschwerdevorbringen , daû die auf das vierte Quartal bezogene Umsatzsteuervoranmeldung bereits im Januar 2001 zusammengestellt und beim Finanzamt eingereicht worden war. Der Kläger war daher in der Lage, entsprechende Angaben auch in seinem Prozeûkostenhilfeantrag zu machen. Dazu hätte vor allem deshalb Anlaû bestanden, weil die Angaben in dem für die Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse benutzten Vor-

druck nicht mit der beigefügten Aufstellung der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Einklang zu bringen sind. Im Vordruck wird nach den vom Antragsteller erzielten Bruttoeinnahmen gefragt. Einnahmen aus selbständiger Arbeit hat der Kläger in diesem Zusammenhang verneint. Dabei hatte er im dritten Quartal des Jahres 2000 Bruttoumsätze aus Bierverkauf von insgesamt 7.661,10 DM, aus Lohnbrautätigkeit in Höhe von 3.041,36 DM und aus einem Werkauftrag (Kühlhausbau) in Höhe von 16.963,54 DM getätigt mit einem Nettoergebnis von 6.526,24 DM. Dieses Nettoergebnis lag über dem des ersten Quartals (- 16.626,76 DM) und dem des zweiten Quartals (- 1.518,61 DM). Es wäre daher angezeigt gewesen, die im Vordruck ausgewiesene Angabe fehlender Einkünfte näher zu erläutern. Entgegen der Auffassung des Klägers muûte das Berufungsgericht nicht den Schluû ziehen, der Kläger habe damit ein auf das gesamte Jahr 2000 bezogenes negatives Ergebnis gemeint. Selbst wenn das Berufungsgericht zu einer solchen Bewertung gelangt wäre, hätte es immer noch an den zur Glaubhaftmachung erforderlichen Belegen auch für das vierte Quartal gefehlt, die zu einem ordnungsgemäû begründeten und vollständigen Prozeûkostenhilfegesuch gehört hätten (Senatsbeschluû vom 8. März 1989 - IVa ZR 221/87 - VersR 1989, 642; BGH, Beschluû vom 13. Januar 1999 - XII ZB 166/98 - VersR 2000, 252 unter 1; Beschluû vom 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97 - NJW 1998, 1230 unter II 1).
Schlieûlich konnte sich beim Kläger kein Vertrauen dahin bilden, das Berufungsgericht werde ihn, weil er im wesentlichen gleiche Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen wie in der ersten Instanz gemacht habe, als bedürftig ansehen und bei der Prüfung keine strenge-

ren Maûstäbe als das Landgericht anlegen (vgl. dazu BGH, Beschluû vom 23. Februar 2000 - XII ZB 221/99 - NJW-RR 2000, 1387 unter I). Der Kläger übersieht, daû ihm in erster Instanz Prozeûkostenhilfe mit Beschluû vom 20. Juni 2000 bewilligt worden ist, nachdem er mit Schriftsatz vom 16. Juni 2000 seine wirtschaftlichen Verhältnisse per 9. Juni 2000 und damit ausreichend zeitnah dargelegt hatte. Schon mit Rücksicht auf die eingetretenen Änderungen in seinen Einkommensverhältnissen jedenfalls in der Zeit ab Juli 2000 muûte sich ihm die Notwendigkeit , seine Angaben bis zum Zeitpunkt der neuerlichen Antragstellung zu vervollständigen, danach geradezu aufdrängen.
Terno Seiffert Ambrosius
Wendt Dr. Kessal-Wulf

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag...

ZPO | § 114 Voraussetzungen


(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder...

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Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. Dezember 2000 wird zurückgewiesen.
Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Senatsbeschluß vom 3. April 2001 wird zurückgewiesen.
Die Revision gegen das vorbezeichnete Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.
Streitwert: 500.000 DM
I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluß des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. November 1999 aufgehoben. Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Gießen vom 8. Januar 1998 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Wert: 56.472 DM. II. Der Antrag des Beklagten auf Prozeßkostenhilfe für das Verfahren der sofortigen Beschwerde wird zurückgewiesen.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.