Bundesgerichtshof Beschluss, 31. März 2011 - III ZR 48/10

bei uns veröffentlicht am31.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZR 48/10
vom
31. März 2011
in dem Rechtsstreit
Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink

beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Februar 2010 - 7 U 1629/09 – wird zurückgewiesen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert. Die Beschwerde rügt zwar mit Recht, dass das Berufungsgericht ohne eine erneute Vernehmung der Zeugen nicht zu einer vom Landgericht abweichenden Würdigung hätte gelangen dürfen. Die angefochtene Entscheidung wird jedoch durch die – selbständige – Erwägung getragen, dass die Vertretungsberechtigung der Zeugin v. E. nicht ausreichend dargelegt worden sei. Angesichts des von der Beschwerdeerwiderung angeführten Sachvortrags der Beklagten genügte die Klägerin ihrer Darlegungs- und Beweislast durch ihr Bestreiten mit Nichtwissen nicht. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird unter Zugrundelegung der Umrechnungskurse vom 27. April 2004 (vgl. Urteil des Landgerichts) und vom 4. März 2010 (Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde) auf 3.277.325,24 festgesetzt (Zahlungsantrag: 2.926.543,75 €; Feststellungsantrag : 350.781,49 €).
Schlick Dörr Herrmann Hucke Tombrink LG München I, Entscheidung vom 25.11.2008 - 3 O 8701/04 - OLG München, Entscheidung vom 10.02.2010 - 7 U 1629/09 -

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 31. März 2011 - III ZR 48/10

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 31. März 2011 - III ZR 48/10