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Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2016 - II ZR 333/14

published on 15.03.2016 00:00

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Previous court decisions

Landgericht Hamburg, 334 O 308/09, 09.02.2012

Hanseatisches Oberlandesgericht, 11 U 57/13, 31.10.2014

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 333/14

vom

15. März 2016

in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2016:150316BIIZR333.14.0

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe, Dr. Reichart und den Richter Sunder

beschlossen:

Das Urteil des Senats vom 8. Dezember 2015 wird gemäß § 319 ZPO dahin berichtigt, dass es auf Seite 4 Absatz 3 statt „so bedarf der Gesellschafterbeschluss einer Mehrheit von 95 Prozent der abgegebenen Stimmen“ heißt: „so bedarf der Gesellschafterbeschluss einer Mehrheit von 75 Prozent der abgegebenen Stimmen“.
Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder

Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 09.02.2012 - 334 O 308/09 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31.10.2014 - 11 U 57/13 -

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1 Referenzen - Gesetze

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(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil un

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 319 Berichtigung des Urteils

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.