Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juli 2015 - I ZA 1/15
vorgehend
Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I Z A 1 / 1 5
vom
9. Juli 2015
in Sachen
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2015 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch,
Dr. Löffler und Feddersen
beschlossen:
Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 10. April 2015 wird zurückgewiesen.
Gründe:
- 1
- Die Anhörungsrüge des Antragstellers ist unbegründet. Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635 Rn. 16; BGH, NJW-RR 2011, 640 Rn. 5). Derartige Verstöße liegen ersichtlich nicht vor. Die vom Antragsteller beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft.
Vorinstanzen:
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 15.08.2014 - 4 HKO 4892/14 -
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 06.11.2014 - 3 W 2178/14 -
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