Bundesgerichtshof Beschluss, 17. März 2009 - AK 4/09
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
Gründe:
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- Die Angeklagten wurden am 4. September 2007 festgenommen und befinden sich seit dem 5. September 2007 in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund der Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag - 2 BGs 408/07, 2 BGs 414/07 und 2 BGs 410/07-. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat ergänzt und jeweils durch eine Neufassung ersetzt - den Haftbefehl gegen den Angeklagten S. durch Beschlüsse vom 11. Februar 2008 - 2 BGs 71/08 und vom 29. Mai 2008 - 2 BGs 214/08 -, - den Haftbefehl gegen den Angeklagten G. durch Beschlüsse vom 26. Mai 2008 - 2 BGs 204/08 - und vom 30. Mai 2008 - 2 BGs 216/08 -, - den Haftbefehl gegen den Angeklagten Y. durch Beschluss vom 6. Juni 2008 - 2 BGs 230/08 -.
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- Der Senat hat am 10. April 2008 - AK 4-6/08 -, am 7. August 2008 - AK 11-13/08 - und am 27. November 2008 - AK 17-19/08 - jeweils die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
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- 1. Die allgemeinen Voraussetzungen für die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft liegen vor.
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- Alle drei Angeklagten sind dringend verdächtig,
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- - sich seit Mitte 2006 als Mitglied an einer Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben, deren Zwecke oder deren Tätigkeit auf die Begehung von Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) gerichtet sind (§ 129 a Abs. 1 Nr. 1, § 129 b Abs. 1 StGB);
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- - seit August 2007 zur Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion die zur Ausführung der Tat erforderlichen Vorrichtungen verwahrt zu haben (§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB);
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- - sich seit dem 2. September 2007 zur Begehung eines Verbrechens, nämlich Mord und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, verabredet zu haben.
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- Gegen den Angeklagten S. besteht darüber hinaus der dringende Verdacht, am 4. September 2007 in M. versucht zu haben, einen Menschen zu töten, um eine andere Straftat zu verdecken und zu ermöglichen (§§ 211, 22, 23 StGB), sowie einem Amtsträger, der zur Vollstreckung einer Verfügung, der Verhaftung des Angeklagten, berufen war, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt Widerstand geleistet und ihn dabei tätlich angegriffen zu haben, wobei er eine Waffe bei sich führte, um diese zur Tat zu verwenden, und durch seinen Angriff den Amtsträger in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung brachte (§ 113 Abs. 1 und 2 StGB).
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- Soweit den Angeklagten daneben angelastet wird, sie hätten zudem eine inländische terroristische Vereinigung gegründet und sich an dieser mitgliedschaftlich beteiligt, lässt der Senat auch weiterhin offen, ob die bisherigen Ermittlungen auch insoweit einen dringenden Tatverdacht belegen. Denn die Haftfortdauer ist schon aufgrund der übrigen Tatvorwürfe gerechtfertigt.
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- Wegen der Einzelheiten der Tatvorwürfe und der die Angeklagten belastenden Verdachtsgründe wird auf den Inhalt der Haftbefehle und der Senatsbeschlüsse vom 10. April 2008, 7. August 2008 und vom 27. November 2008 sowie auf die Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 28. August 2008 verwiesen.
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- 2. Bei den Angeklagten besteht unverändert der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Auch insoweit verweist der Senat auf seine Beschlüsse vom 10. April, vom 7. August und 27. November 2008; an der dortigen Beurteilung hat sich nichts geändert.
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- 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor; insbesondere lässt ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift derzeit den Beginn der Hauptverhandlung nicht zu.
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- Wegen einer unfallbedingten Schulterverletzung des Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die kurzfristig während eines stationären Krankenhausaufenthaltes einschließlich eines notwendig geworde- nen operativen Eingriffs behandelt werden musste, hat der 6. Strafsenat den ursprünglich anberaumten Termin für den Prozessbeginn am 24. März 2009 um einen Monat auf den 22. April 2009 verschoben.
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- Dieser Verfahrensverzögerung von einem Monat konnte das Oberlandesgericht durch ihre zu Gebote stehende zumutbare Maßnahmen nicht entgegenwirken (vgl. zum Prüfungsmaßstab BVerfGE 20, 45, 50; 36, 264, 273; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 121 Rdn. 21 m. w. N.). Denn die allein in Betracht kommende Möglichkeit, dass die stellvertretende Vorsitzende den Vorsitz in der Hauptverhandlung übernehmen und ein neuer Beisitzer in den Senat eintreten würde, schied angesichts des außerordentlichen Umfangs des Verfahrens und des Umstandes, dass sich die Angeklagten bereits über eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft befinden, im Hinblick auf den zur Einarbeitung in die Sache und zur Vorbereitung der Hauptverhandlung für die stellvertretende Vorsitzende und den neuen Beisitzer erforderlichen Zeitaufwand aus (vgl. BVerfG NStZ 1994, 93, 94). Eine solche Maßnahme hätte nicht zu einer Zeitersparnis , sondern zu einer deutlich längeren Verzögerung des Prozessbeginns geführt.
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- 4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den für die Angeklagten im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafen. Becker Miebach Sost-Scheible
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(1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Haftbefehl nach Ablauf der sechs Monate aufzuheben, wenn nicht der Vollzug des Haftbefehls nach § 116 ausgesetzt wird oder das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnet.
(3) Werden die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist vorgelegt, so ruht der Fristenlauf bis zu dessen Entscheidung. Hat die Hauptverhandlung begonnen, bevor die Frist abgelaufen ist, so ruht der Fristenlauf auch bis zur Verkündung des Urteils. Wird die Hauptverhandlung ausgesetzt und werden die Akten unverzüglich nach der Aussetzung dem Oberlandesgericht vorgelegt, so ruht der Fristenlauf ebenfalls bis zu dessen Entscheidung.
(4) In den Sachen, in denen eine Strafkammer nach § 74a des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, entscheidet das nach § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Oberlandesgericht. In den Sachen, in denen ein Oberlandesgericht nach den §§ 120 oder 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, tritt an dessen Stelle der Bundesgerichtshof.
(1) In den Fällen des § 121 legt das zuständige Gericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor, wenn es die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich hält oder die Staatsanwaltschaft es beantragt.
(2) Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte und der Verteidiger zu hören. Das Oberlandesgericht kann über die Fortdauer der Untersuchungshaft nach mündlicher Verhandlung entscheiden; geschieht dies, so gilt § 118a entsprechend.
(3) Ordnet das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft an, so gilt § 114 Abs. 2 Nr. 4 entsprechend. Für die weitere Haftprüfung (§ 117 Abs. 1) ist das Oberlandesgericht zuständig, bis ein Urteil ergeht, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt. Es kann die Haftprüfung dem Gericht, das nach den allgemeinen Vorschriften dafür zuständig ist, für die Zeit von jeweils höchstens drei Monaten übertragen. In den Fällen des § 118 Abs. 1 entscheidet das Oberlandesgericht über einen Antrag auf mündliche Verhandlung nach seinem Ermessen.
(4) Die Prüfung der Voraussetzungen nach § 121 Abs. 1 ist auch im weiteren Verfahren dem Oberlandesgericht vorbehalten. Die Prüfung muß jeweils spätestens nach drei Monaten wiederholt werden.
(5) Das Oberlandesgericht kann den Vollzug des Haftbefehls nach § 116 aussetzen.
(6) Sind in derselben Sache mehrere Beschuldigte in Untersuchungshaft, so kann das Oberlandesgericht über die Fortdauer der Untersuchungshaft auch solcher Beschuldigter entscheiden, für die es nach § 121 und den vorstehenden Vorschriften noch nicht zuständig wäre.
(7) Ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung zuständig, so tritt dieser an die Stelle des Oberlandesgerichts.
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.
(1) Wer zur Vorbereitung
- 1.
eines bestimmten Unternehmens im Sinne des § 307 Abs. 1 oder des § 309 Abs. 2, - 2.
einer Straftat nach § 308 Abs. 1, die durch Sprengstoff begangen werden soll, - 3.
einer Straftat nach § 309 Abs. 1 oder - 4.
einer Straftat nach § 309 Abs. 6
(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 ist der Versuch strafbar.
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.
Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.
(2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1).
(3) Hat der Täter aus grobem Unverstand verkannt, daß der Versuch nach der Art des Gegenstandes, an dem, oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, überhaupt nicht zur Vollendung führen konnte, so kann das Gericht von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2).
(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
- 1.
der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, - 2.
der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder - 3.
die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.
(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.
(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen
- 1.
festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält, - 2.
bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder - 3.
das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde - a)
Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder - b)
auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder - c)
andere zu solchem Verhalten veranlassen,
und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).
(3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder § 13 Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, oder nach den §§ 176c, 176d, 211, 212, 226, 306b oder 306c des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist, nach § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.
(1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Haftbefehl nach Ablauf der sechs Monate aufzuheben, wenn nicht der Vollzug des Haftbefehls nach § 116 ausgesetzt wird oder das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnet.
(3) Werden die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist vorgelegt, so ruht der Fristenlauf bis zu dessen Entscheidung. Hat die Hauptverhandlung begonnen, bevor die Frist abgelaufen ist, so ruht der Fristenlauf auch bis zur Verkündung des Urteils. Wird die Hauptverhandlung ausgesetzt und werden die Akten unverzüglich nach der Aussetzung dem Oberlandesgericht vorgelegt, so ruht der Fristenlauf ebenfalls bis zu dessen Entscheidung.
(4) In den Sachen, in denen eine Strafkammer nach § 74a des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, entscheidet das nach § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Oberlandesgericht. In den Sachen, in denen ein Oberlandesgericht nach den §§ 120 oder 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, tritt an dessen Stelle der Bundesgerichtshof.