Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Apr. 2003 - 5 StR 407/02
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
G r ü n d e 1. Das Landgericht hat den Angeklagten unter Mitwirkung des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Prof. Dr. H wegen 16 Urkundsdelikten unter Einbeziehung anderweitig verhängter Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten wurde von diesem Verteidiger am 1. Juli 2002 und einer Wahlverteidigerin am 7. Juli 2002 mit der Sachrüge begründet. Nach Zustellung des Verwerfungsantrages des Generalbundesanwalts am 2. September 2002 nahm der Pflichtverteidiger mit Schriftsatz vom 3. September 2002 die Revision zurück. Die Wahlverteidigerin bestreitet unter Berufung auf ein Schreiben des Angeklagten an den Pflichtverteidiger vom 29. Oktober 2002, in dem er ausführt, niemals eine Ermächtigung erteilt zu haben, die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme.
2. Damit ist eine feststellende Klärung durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts angezeigt (BGH NStZ 2001, 104 m. w. N.). Für die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben (BGH aaO m. w. N.), so daß sie auch mündlich erteilt werden kann. Ihr Nachweis kann noch nach Abgabe der Rücknahmeerklärung geführt werden, auch durch anwaltliche Versicherung des Verteidigers (BGH aaO m. w. N.).
Der Verteidiger hatte am 17. September 2002 gegenüber dem Revisionsgericht fernmündlich erklärt, zur Rücknahme ermächtigt gewesen zu sein und mit Schriftsatz vom 24. März 2003 im einzelnen dargelegt, unter welchen Umständen ihn der Angeklagte am 24. Juli 2002 im Rahmen eines schriftlich erbetenen Besuchs in der Justizvollzugsanstalt ermächtigt hatte. Im Fall einer ungünstigen Antragstellung des Generalbundesanwalts sollte der Verteidiger den Wunsch des Angeklagten, in seine Heimat zurückzukehren, durch Verhandlungen mit der Vollstreckungsbehörde über eine – Rechtskraft voraussetzende – Maßnahme nach § 456a Abs. 1 StPO fördern. Diese Angaben des Verteidigers ergeben vor dem Hintergrund des Verfahrensgangs und der Rechtslage ein schlüssiges Bild.
Dies führt zu der deklaratorischen Feststellung des Senats, daß die Revision des Angeklagten durch seinen Pflichtverteidiger mit Schriftsatz vom 3. September 2002 wirksam zurückgenommen worden ist.
3. Der im Schreiben des Angeklagten vom 29. Oktober 2002 enthaltene Widerruf der Ermächtigung (vgl. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 302 Rdn. 34) steht der Wirksamkeit der Revisionsrücknahme nicht entgegen, weil er nicht vor Eingang der Rücknahmeschrift bei dem zuständigen Gericht erklärt worden ist (vgl. BGHSt 10, 245, 246).
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Referenzen - Gesetze
(1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen. Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden.
(2) Der Verteidiger bedarf zur Zurücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung.
(1) Die Vollstreckungsbehörde kann von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung absehen, wenn der Verurteilte wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert, an einen internationalen Strafgerichtshof überstellt oder wenn er aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen wird.
(2) Kehrt der Verurteilte zurück, so kann die Vollstreckung nachgeholt werden. Für die Nachholung einer Maßregel der Besserung und Sicherung gilt § 67c Abs. 2 des Strafgesetzbuches entsprechend. Die Vollstreckungsbehörde kann zugleich mit dem Absehen von der Vollstreckung die Nachholung für den Fall anordnen, dass der Verurteilte zurückkehrt, und hierzu einen Haftbefehl oder einen Unterbringungsbefehl erlassen sowie die erforderlichen Fahndungsmaßnahmen, insbesondere die Ausschreibung zur Festnahme, veranlassen; § 131 Abs. 4 sowie § 131a Abs. 3 gelten entsprechend. Der Verurteilte ist zu belehren.