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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2002 - 5 StR 196/02

published on 28/05/2002 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

5 StR 196/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 28. Mai 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2002

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 18. Dezember 2001 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Zur Strafrahmenwahl und zur damit zusammenhängenden Beweiswürdigung bemerkt der Senat ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts: Trotz der zugunsten des Angeklagten getroffenen Feststellung, daß das Tatopfer das Messer, mit dem es erstochen wurde, unmittelbar vor der Tat zunächst selbst in der Hand gehalten hatte, mußte das Schwurgericht bei der insgesamt gegebenen Beweislage hier die Möglichkeit einer tatauslösenden Mißhandlung des Angeklagten durch das Opfer im Sinne der ersten Alternative des § 213 StGB – wenngleich es dafür keines Körperverletzungserfolges bedarf (BGHR StGB § 213 1. Alt. Miûhandlung 4 und 5; BGH, Beschl. vom 14. Mai 2002 – 5 StR 119/02) – nicht zwingend näher erörtern.
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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StGB

War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minde

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

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published on 14/05/2002 00:00

Bundesgerichtshof

5 StR 119/02 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 14. Mai 2002 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2002 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten Z wird das Urteil des Landgerichts

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafgesetzbuch - StGB | § 213 Minder schwerer Fall des Totschlags

Strafgesetzbuch - StGB | § 1 Keine Strafe ohne Gesetz

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.