Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2017 - 4 StR 614/16

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Die unter I. 1. der Revisionsbegründungsschrift erhobene Verfahrensrüge der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung des Zeugen D. ist nicht schon aus den vom Generalbundesanwalt angeführten Gründen unzulässig. Denn in dem die Beweiserhebung ablehnenden Beschluss des Landgerichts wird nicht auf die polizeilichen Aussagen der Zeugen M. und P. Bezug genommen, sondern allgemein auf die Aussagen dieser beiden – in der Hauptverhandlung vernommenen – Zeugen. Dementsprechend musste der Inhalt der polizeilichen Vernehmungsprotokolle nicht durch die Revision vorgetragen werden.
Abgesehen davon, dass die Beweisbehauptungen jedenfalls in Teilen nicht ausreichend konkretisiert sind, ist die Verfahrensrüge aber unbegründet, da die Ausführungen in dem Beschluss der Strafkammer vom 31. Mai 2016 eine Ablehnung der Beweisanträge wegen Bedeutungslosigkeit tragen.
Deshalb musste sich die Strafkammer auch unter Aufklärungsgesichtspunkten nicht zu entsprechenden weiter gehenden Ermittlungen gedrängt sehen.
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