Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Apr. 2009 - 4 StR 606/08

07.04.2009

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 606/08
vom
7. April 2009
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen Vergewaltigung u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 7. April 2009 einstimmig
beschlossen:
Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts
Saarbrücken vom 5. August 2008 wird als unbegründet verworfen, da
die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen
Rechtsfehler ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die vom Landgericht beschlossene Beiordnung von Rechtsanwältin
B. (Bd. 2 Bl. 284 d.A.) legt der Senat als Beistandsbestellung (§ 397
a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 395 Abs. 1 Nr. 1 a StPO) aus, die über die jeweilige
Instanz hinaus wirkt (vgl. BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Beistand
2, 3; BGH, Beschluss vom 16. Juni 2005 - 4 StR 124/05). Der Antrag
von Rechtsanwältin B. im Schriftsatz vom 30. September 2008 ist daher
gegenstandslos.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die den
Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen
zu tragen.
Maatz Athing Solin-Stojanović
Franke Mutzbauer

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StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

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bei uns veröffentlicht am 07.04.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 606/08 vom 7. April 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhör

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 606/08 vom 7. April 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhör

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.