Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2017 - 4 StR 593/16

Ergänzend bemerkt der Senat zur Verfahrensrüge Nr. 2:
Das Landgericht hat den Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen M. rechtsfehlerfrei wegen Unerreichbarkeit abgelehnt. Der Zeuge hatte sich mehreren Ladungen zur Hauptverhandlung mit ersichtlich vorgeschobenen Gründen entzogen, und auch die Versuche einer Kontaktaufnahme über einen Dolmetscher waren vergeblich. Die Strafkammer hat auch erwogen, „den Zeugen kommissarisch, im Wege der Rechtshilfe oder audiovisuell zu vernehmen“, jedoch gemeint, „angesichts seines bisherigen Verhaltens (sei) die erforderliche Mitwirkung hierfür von ihm nicht zu erwarten“. Angesichts der geringen Beweisbedeutung einer Aussage dieses Zeugen, wie sie sich aus dem Protokoll seiner polizeilichen Vernehmung vom 5. Juli 2016 (kurz nach der Tat) ergibt, war das Landgericht zu weiter gehenden Bemühungen um eine Vernehmung des Zeugen nicht verpflichtet. Das Maß der erforderlichen Bemühungen richtet sich stets nach der Bedeutung des Beweismittels für die Wahrheitserforschung (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 244 Rn. 63 mwN).
Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Bender Feilcke