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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Okt. 2014 - 4 StR 376/14

published on 21/10/2014 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR376/14

vom

21. Oktober 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Brandstiftung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Oktober 2014 einstimmig beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Essen vom 19. Mai 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung

des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2

StPO).

Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des vorbezeichneten

Urteils wird verworfen (§ 464 Abs. 3 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift

vom 18. August 2014 bemerkt der Senat:

Eine Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO betrifft die Tat im Sinn des § 264

Abs. 1 StPO (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 154 Rn. 1, § 154a Rn. 1).

Der prozessuale Tatbegriff ist zwar gegenüber dem materiell-rechtlichen selbständig,

jedoch sind sachlich-rechtlich selbständige Taten in der Regel auch prozessual selbständig

(Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 264 Rn. 6). Auf dieser Grundlage begegnet

es keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht (ersichtlich) den Diebstahl

und die zur Verdeckung begangene Brandstiftung nicht nur als materiell-rechtlich,

sondern auch als prozessual selbständige Taten bewertet und den Diebstahl nach

§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt, die Brandstiftung dagegen abgeurteilt hat (vgl. zur

ähnlichen Problematik beim Verdeckungsmord: BGH, Beschluss vom 12. Juli 2011

- 3 StR 189/11).

Allein der Umstand, dass auf eine Revision ein Urteil teilweise aufgehoben

und die Sache insofern zur neuen Verhandlung zurückverwiesen wurde, begründet

regelmäßig keine zu einer Kompensation verpflichtende Verfahrensverzögerung (vgl.

BGH, Beschluss vom 22. März 2005 - 3 StR 77/05 mwN). Ein eklatanter Rechtsfehler

, bei dem dies anders zu beurteilen sein könnte (vgl. BGH, Beschluss vom

15. Oktober 2009 - 2 StR 256/09, NStZ-RR 2010, 40), hat nicht zur Aufhebung des

ersten tatrichterlichen Urteils geführt.

Sost-Scheible Roggenbuck Franke

Schmitt Mutzbauer

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StPO

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, 1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Bes

(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. (2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft da

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published on 12/07/2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 189/11 vom 12. Juli 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Nebenkläger am 12.

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde

(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind.

(2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt.

(3) Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist sofortige Beschwerde zulässig; sie ist unzulässig, wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. Das Beschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, gebunden. Wird gegen das Urteil, soweit es die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen betrifft, sofortige Beschwerde und im übrigen Berufung oder Revision eingelegt, so ist das Berufungs- oder Revisionsgericht, solange es mit der Berufung oder Revision befaßt ist, auch für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig.

Strafprozeßordnung - StPO | § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.: wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.: darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.