Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2001 - 4 StR 158/01

17.07.2001

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 158/01
vom
17. Juli 2001
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Juli 2001
gemäß §§ 154 Abs. 2 und 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II 3 der Urteilsgründe wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 24. Oktober 2000 dahin geändert, daß der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt ist. 3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 4. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:


Soweit der Angeklagte im Fall II 3 der Urteilsgründe wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist, wird das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts ge-
mäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, da der Angeklagte nach den bisherigen Feststellungen möglicherweise von der versuchten räuberischen Erpressung mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten und unklar ist, ob ihm die von seinem unbekannten Mittäter begangene gefährliche Körperverletzung zum Nachteil des Tatopfers zuzurechnen ist.
Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
Da die Verurteilung im Fall II 3 der Urteilsgründe entfällt, ist auch der gegen den Angeklagten verhängten Gesamtstrafe die Grundlage entzogen. Der Senat ändert das Urteil entsprechend.
Meyer-Goßner Kuckein Athing

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Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgericht

Strafprozeßordnung - StPO | § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten


(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, 1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Bes