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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2007 - 3 StR 487/06

published on 30/01/2007 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2007 - 3 StR 487/06
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Gericht

Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Richter

Herr Walter Winkler, Richter am Bundesgerichtshof
Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0
Herr Gerhard von Lienen, Richter am Bundesgerichtshof, 3. Strafsenat
Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0
Herr Dr. Klaus Miebach, Richter am Bundesgerichtshof, 3. Strafsenat
Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0
Herr Erwin Hubert, Richter am Bundesgerichtshof, 3. Strafsenat
Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0
Herr Jörg-Peter Becker, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, 3. Strafsenat
Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 487/06 vom
30. Januar 2007
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen schweren Raubes
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 30. Januar 2007 einstimmig beschlossen
:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Krefeld vom 31. Juli 2006 werden als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen
Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349
Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat zur Revision des Angeklagten N. :
Die zulässig erhobene Verfahrensrüge bleibt schon deshalb ohne Erfolg
, weil die Verlesung des Urteils gegen den Tatbeteiligten G.
gemäß § 249 Abs. 1 Satz 2 StPO zulässig war; § 250 Satz 2 StPO
stand nicht entgegen (BGHSt 6, 141, 142 f.; 31, 323, 331 f.). Im Übrigen
beruht die angefochtene Entscheidung ersichtlich nicht auf der
Verwertung des Halbsatzes, der nach dem Sachvortrag der Revision
als Einlassung des G. allein dem gegen diesen ergangenen
Urteil und nicht der Aussage des Zeugen KHK H. entnommen
worden ist.
Winkler Miebach von Lienen
Becker Hubert
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Strafprozeßordnung
StPO
Strafprozeßordnung - StPO | § 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
(1) Urkunden sind zum Zweck der Beweiserhebung über ihren Inhalt in der Hauptverhandlung zu verlesen. Elektronische Dokumente sind Urkunden, soweit sie verlesbar sind. (2) Von der Verlesung kann, außer in den Fällen der §§ 253 und 254, abgesehen
Strafprozeßordnung - StPO | § 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung
Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist diese in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung darf nicht durch Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer Erklärung ersetzt wer
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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2007 - 3 StR 487/06
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 487/06 vom 30. Januar 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Raubes Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 487/06 vom 30. Januar 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Raubes Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am
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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren

(1) Urkunden sind zum Zweck der Beweiserhebung über ihren Inhalt in der Hauptverhandlung zu verlesen. Elektronische Dokumente sind Urkunden, soweit sie verlesbar sind.

(2) Von der Verlesung kann, außer in den Fällen der §§ 253 und 254, abgesehen werden, wenn die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde Kenntnis genommen haben und die übrigen Beteiligten hierzu Gelegenheit hatten. Widerspricht der Staatsanwalt, der Angeklagte oder der Verteidiger unverzüglich der Anordnung des Vorsitzenden, nach Satz 1 zu verfahren, so entscheidet das Gericht. Die Anordnung des Vorsitzenden, die Feststellungen über die Kenntnisnahme und die Gelegenheit hierzu und der Widerspruch sind in das Protokoll aufzunehmen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung

Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist diese in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung darf nicht durch Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer Erklärung ersetzt werden.