Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2012 - 3 StR 440/11

bei uns veröffentlicht am10.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 440/11
vom
10. Januar 2012
in der Strafsache
gegen
wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Angeklagten am 10. Januar 2012 gemäß § 46
StPO beschlossen:
Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 11. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

1
Der auf den 12. Oktober 2011 datierte und beim Landgericht am 13. Oktober 2011 eingegangene Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision einzuräumen, ist schon deshalb unzulässig, weil innerhalb der Antragsfrist von einer Woche ab Wegfall des Hindernisses die versäumte Handlung nicht nachgeholt worden ist (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO). Eine Revisionsbegründungsschrift des Angeklagten ist erst am 26. Oktober 2011 bei dem Landgericht eingegangen. Die Frist des § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO, die hier mangels Vorliegens besonderer Umstände auch für die Nachholung der Revisionsbegründung galt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 1976 - 3 StR 100/76, BGHSt 26, 335, 338 f.; Beschluss vom 12. März 1996 - 1 StR 710/95, BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristdauer 1; Beschluss vom 31. Januar 2006 - 4 StR 403/05, BGHR StPO § 44 Verschulden 9), ist damit auch dann nicht gewahrt, wenn zu Gunsten des Angeklagten unterstellt wird, er habe erst unmittelbar vor Formu- lierung des Wiedereinsetzungsantrags von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Kenntnis erlangt.
Becker von Lienen Schäfer Mayer Menges

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StPO | § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag


(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei de

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Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2006 - 4 StR 403/05

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 403/05 vom 31. Januar 2006 in der Strafsache gegen wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und

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1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zur Ergänzung seiner zu Protokoll erklärten und zur Anbringung weiterer Verfahrensrügen gewährt. 2. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei dem Gericht gestellt wird, das über den Antrag entscheidet.

(2) Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.