Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Sept. 2014 - 3 StR 362/14

bei uns veröffentlicht am16.09.2014

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR362/14
vom
16. September 2014
in der Strafsache
gegen
wegen Totschlags
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. September 2014 einstimmig

beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 7. März 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Antragsschrift bemerkt der Senat: Die Rüge, das Landgericht habe gegen § 261 StPO verstoßen, weil die Verbindungsdaten des Mobiltelefons des Angeklagten in der Beweiswürdigung verwertet, jedoch nicht ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden seien, zeigt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Daten der Zeugin B. vorgehalten worden sind und diese dazu etwas bekundet hat. Die Verbindungsdaten waren geeignet, die Glaubhaftigkeit der den Angeklagten belastenden Aussage der Zeugin zu erschüttern. Sie sind somit in der Beweiswürdigung ausschließlich zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt worden. Daran ändert es nichts, dass das Landgericht - nach rechtsfehlerfreier Abwägung des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme - der Aussage der Zeugin insbesondere zu dem Inhalt des nach der Tat mit dem Angeklagten geführten Telefonats gleichwohl gefolgt ist.
Becker Pfister Schäfer Mayer Gericke

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Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Sept. 2014 - 3 StR 362/14 zitiert 3 §§.

StPO | § 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung


Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.