BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 ARs 346/10
2 AR 208/10
vom
27. Oktober 2010
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen Diebstahls u.a.
Verteidiger zu 1.: Rechtsanwalt
Verteidiger zu 2.: Rechtsanwalt
Az.: 22 Js - 52 KLs 19/10 - 259/09 (Landgericht Essen)
Az.: 331 Js - 20 Ls 83/10 - 152/08 (Amtsgericht Paderborn)
Az.: 331 Js - 20 Ls 84/10 - 272/08 (Amtsgericht Paderborn)
Az.: 611 Js - 34 Ls 99/10 - 183/08 (Amtsgericht Aachen)
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 27. Oktober 2010 beschlossen:
Das beim Amtsgericht Aachen anhängige Verfahren 611 Js - 34 Ls 99/10 - 183/08 sowie die beim Amtsgericht - Schöffengericht - Paderborn rechtshängigen Verfahren 331 Js - 20 Ls 83/10 - 152/08 und 331 Js - 20 Ls 84/10 - 272/08 werden zu dem beim Landgericht Essen rechtshängigen Verfahren 22 Js - 52 KLs 19/10 - 259/09 verbunden.

Gründe:

1
Die Verbindung ist im Interesse umfassender Aufklärung und Aburteilung aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 3. September 2010 sachdienlich.
2
Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 StPO als gemeinschaftliches oberes Gericht zuständig, da nicht alle betroffenen Gerichte einem Oberlandesgerichtsbezirk zugehören (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2001, 2 ARs 213/01 - BeckRS 2001, 30199282).
Fischer Appl Schmitt Eschelbach Ott

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2010 - 2 ARs 346/10

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2010 - 2 ARs 346/10

Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2010 - 2 ARs 346/10 zitiert 2 §§.

StPO | § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen


(1) Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder von Amts wegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden.

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2010 - 2 ARs 346/10 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2010 - 2 ARs 346/10 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Aug. 2001 - 2 ARs 213/01

bei uns veröffentlicht am 15.08.2001

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 ARs 213/01 2 AR 117/01 vom 15. August 2001 in der Strafsache gegen wegen Betruges u. a. Az.: 90 Ds 28 Js 1329/99 (226/00) Amtsgericht Dortmund Az.: 3 Ds 350 Js 802/00 (523/00)...

Referenzen

Die bei dem Amtsgericht - Strafrichter - Dortmund - 90 Ds 28 Js 1329/99 (226/00) -, Amtsgericht - Strafrichter - Werl - 350 Js 802/00 (523/00) -, Amtsgericht - Strafrichter - Holzminden - 13 Ds 15 Js 19059/99 -, Amtsgericht - Strafrichter - Bad Arolsen - 1 Ds 9822 Js 29582/99 - , Amtsgericht - Strafrichter - Simmern 1003 Js 12824/00.Ds -, Amtsgericht - Schöffengericht - Unna 9 Ls 12 Js 153/93 (12/01) - anhängigen Verfahren werden zu dem bei dem Landgericht Paderborn anhängigen Verfahren 2 KLs 32 Js 73/97 (12/01) verbunden.

(1) Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder von Amts wegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden.

(2) Zuständig für den Beschluß ist das Gericht höherer Ordnung, wenn die übrigen Gerichte zu seinem Bezirk gehören. Fehlt ein solches Gericht, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.