Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2014 - 2 ARs 316/13

bei uns veröffentlicht am27.02.2014

Gericht

Bundesgerichtshof


Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 A R s 3 1 6 / 1 3
2 A R 2 3 8 / 1 3
vom
27. Februar 2014
in dem Ermittlungsverfahren
gegen
1.
2.
wegen versuchten Betrugs u.a.,
Antragsteller:
Az.: 14 Js A 13460/12 Staatsanwaltschaft Schweinfurt
Az.: 8 Zs 105/13 Generalstaatsanwaltschaft Bamberg
Az.: 3 Ws 13/13 Oberlandesgericht Bamberg
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des
Beschwerdeführers am 27. Februar 2014 beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers vom 29. November 2013 gegen den Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1
Ein Gehörsverstoß liegt nicht vor. Der Senat hat das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen und berücksichtigt. Gleichwohl war mit Blick auf § 304 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 StPO sein Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen. Der Senat hat auch keinen Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Beschwerdeführer, dem der Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts vor Erlass der angefochtenen Senatsentscheidung zugeleitet worden war, nicht gehört worden wäre.
2
Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben in dieser Sache nicht mehr beantwortet werden. Fischer Krehl Zeng

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