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Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2005 - 1 StR 584/04

bei uns veröffentlicht am15.02.2005

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2005 - 1 StR 584/04

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Gericht

Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Richter

Herr Dr. Bernhard Wahl, Richter am Bundesgerichtshof, 1. Strafsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Herr Dr. Harald Kolz, Richter am Bundesgerichtshof, 1. Strafsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Frau Renate Elf, Richterin am Bundesgerichtshof, 1. Strafsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 StR 584/04
vom
15. Februar 2005
in der Strafsache
gegen
wegen versuchten Mordes u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2005 beschlossen
:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Coburg vom 16. September 2004 wird als unbegründet verworfen,
da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen
Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat zur Rüge, die Zeugen seien in der
Hauptverhandlung nicht vereidigt und Gründe hierfür im Protokoll
nicht vermerkt worden:
Die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten fand in der Zeit
vom 6. bis 16. September 2004 statt, mithin nach Inkrafttreten des
1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I
S. 2198). Mit diesen Neuregelungen wurde unter anderem auch
die bis zum 31. August 2004 im Strafverfahren geltende Regelvereidigung
abgeschafft. Nach § 59 Abs. 1 StPO n.F. sind Zeugen
danach nur dann zu vereidigen, wenn es das Gericht wegen der
Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen
Bekundung für erforderlich erachtet (vgl. auch
BTDrucks. 15/1508 S. 23). Dementsprechend hat der Tatrichter
eine Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen zu treffen,
welche als wesentliche Förmlichkeit im Protokoll festzuhalten ist.
Einer zusätzlichen Begründung bedarf es weder für den Fall einer
danach erfolgten Vereidigung eines Zeugen in der Hauptverhandlung
(§ 59 Abs. 1 Satz 2 StPO n.F.), noch für den nunmehr gegebenen
gesetzlichen Regelfall der Nichtvereidigung (BTDrucks.
15/1508 S. 23).
Vorliegend hat die Strafkammer, wie sich aus der Revisionsgegenerklärung
der Staatsanwaltschaft ergibt, rechtsfehlerfrei jeweils
eine im Hauptverhandlungsprotokoll vermerkte Entscheidung
über die Nichtvereidigung eines Zeugen getroffen.
Wahl Boetticher Kolz
Elf Graf

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Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2005 - 1 StR 584/04 zitiert 2 §§.

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

Strafprozeßordnung - StPO | § 59 Vereidigung

(1) Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält. Der Grund dafür, dass der Zeuge vereidigt wird, braucht im Pro

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bei uns veröffentlicht am 15.02.2005
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 584/04 vom 15. Februar 2005 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2005 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des L
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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. März 2005 - 1 StR 67/05

bei uns veröffentlicht am 30.03.2005
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 67/05 vom 30. März 2005 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. März 2005 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

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bei uns veröffentlicht am 15.02.2005
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 584/04 vom 15. Februar 2005 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2005 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des L

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Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 59 Vereidigung

(1) Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält. Der Grund dafür, dass der Zeuge vereidigt wird, braucht im Protokoll nicht angegeben zu werden, es sei denn, der Zeuge wird außerhalb der Hauptverhandlung vernommen.

(2) Die Vereidigung der Zeugen erfolgt einzeln und nach ihrer Vernehmung. Soweit nichts anderes bestimmt ist, findet sie in der Hauptverhandlung statt.