Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2006 - 1 StR 504/05

07.02.2006

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 StR 504/05
vom
7. Februar 2006
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2006 gemäß
§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren hinsichtlich des Falls II.5 der Urteilsgründe eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 6. Juni 2005 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handelstreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 12 Fällen schuldig ist. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels hat der Angeklagte zu tragen.

Gründe:


1
Auf den Antrag des Generalbundesanwalts war das Verfahren hinsichtlich des Falls II.5 der Urteilsgründe einzustellen, weil dieser Verfahrensteil erst am 12. April 2005 während der Hauptverhandlung und damit in reduzierter Besetzung eröffnet worden ist. Da somit der Beschluss lediglich von zwei Richtern gefasst worden ist, ohne dass der dritte zur Entscheidung mitberufene Richter beteiligt war, fehlt es insoweit an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss. Dies stellt ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis dar, das für diesen Anklagepunkt zur Einstellung des Verfahrens führen muss (BGH, Beschluss vom 6. April 2005 - 1 StR 60/05 m. w. N.).
2
Die gegen den Angeklagten ausgesprochene Gesamtstrafe von sieben Jahren drei Monaten kann bestehen bleiben, da trotz der weggefallenen Einzelstrafe von drei Jahren acht Monaten angesichts der verbliebenen zwölf Einzelstrafen zwischen zwei Jahren vier Monaten und drei Jahren zehn Monaten die festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe angemessen ist (§ 354 Abs. 1a StPO).
3
Im Übrigen lässt die Revision des Angeklagten keinen diesen beschwerenden Rechtsfehler erkennen. Wahl Kolz Hebenstreit Elf Graf

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Strafprozeßordnung - StPO | § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung


(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erört

Strafprozeßordnung - StPO | § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten


(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, 1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Bes

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 60/05 vom 6. April 2005 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. April 2005 beschlossen: Auf die Revision des

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(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.
wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.
darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 StR 60/05
vom
6. April 2005
in der Strafsache
gegen
wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. April 2005 beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27. Oktober 2004 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Gründe:


Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 4. März 2005 folgendes ausgeführt: "Ausweislich Bl. 212 (Bd. II) d.A. ist der Eröffnungsbeschluss lediglich von zwei statt wie gesetzlich vorgesehen von drei Richtern unterzeichnet worden. Den eingeholten dienstlichen Äußerungen der b eiden Strafkammermitglieder , die den Eröffnungsbeschluss unterschrieben haben, des Richters, der namentlich auf dem Eröffnungsbeschluss bezeichnet war, sowie der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle kann nicht mit hinreichender Sicherheit entnommen werden, dass der Eröffnungsbeschluss tatsächlich von drei Richtern gefasst, jedoch versehentlich lediglich von zwei Richtern unterschrieben worden ist. Nach der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden der 17. Großen Strafkammer hat eine ge-
meinsame Beratung nicht stattgefunden, vielmehr sollte die Beschlussfassung im Wege des Umlaufverfahrens stattfinden. Da der dritte zur Entscheidung berufene Richter keine konkrete Erinnerung an den Vorgang hatte, muss davon ausgegangen werden, dass er an der Beschlussfassung nicht beteiligt war und es somit beim Entwurf eines Eröffnungsbeschlusses geblieben ist. Dies stellt ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis dar, das zur Einstellung des Verfahrens führen muss (BGHSt 10, 278, 279; 29, 224, 228; 29, 351, 355)." Dem schließt sich der Senat an. Boetticher Kolz Hebenstreit Elf Graf

(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.

(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.

(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.

(2) In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.