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Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2004 - 1 StR 500/04

published on 29.11.2004 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 500/04

vom

29. November 2004

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schwerer Brandstiftung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. November 2004 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Rottweil vom 2. Juli 2004 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat

(§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Für ein Zuwarten mit der Entscheidung im Hinblick auf die Beschwerde

des Angeklagten gegen die Ablehnung seines Antrags

auf Ablösung des bestellten Verteidigers, der vom Landgericht mit

sachgerechten Erwägungen abgelehnt worden ist (wobei für die

Beschwerdeentscheidung das Oberlandesgericht zuständig ist),

bestand keine Veranlassung. Aufgrund der Revision des Angeklagten

und der abgegebenen Revisionsbegründung unterlag das

angefochtene Urteil der umfassenden Nachprüfung durch das

Revisionsgericht, wobei der Senat auch das Schreiben des Revisions

- und Beschwerdeführers vom 14. November 2004 an das

Landgericht Rottweil und die darin enthaltenen Ausführungen zur

Kenntnis genommen hat.

Nack Wahl Boetticher

Hebenstreit Graf

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 500/04 vom 29. November 2004 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Brandstiftung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. November 2004 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.