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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2006 - 1 StR 466/06

published on 10.10.2006 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 466/06

vom

10. Oktober 2006

in der Strafsache

gegen

wegen schweren bandenmäßigen Diebstahls

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2006 beschlossen

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Nürnberg-Fürth vom 27. März 2006 werden als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen

keinen Rechtsfehler zum Nachteil der

Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Das - vor Anklageerhebung abgetrennte - Verfahren gegen die

Angeklagten S. und N. währte von deren Inhaftierung

bis zur Anklageerhebung ein Jahr und neun Tage und bis zum

Urteil des Landgerichts ein Jahr sechs Monate und sechs Tage.

Bei diesen Zeiträumen liegt in einem Fall wie dem vorliegenden

angesichts der Komplexität des Verfahrensgegenstandes, der

Vielzahl von Beschuldigten und der zu ermittelnden Straftaten

sowie des Auslandsbezugs die Annahme einer rechtsstaatswidrigen

Verfahrensverzögerung völlig fern. Dies gilt auch für die

Zeit von der Fertigstellung des polizeilichen Zwischenberichts

vom 10. März 2005 bis zur Anklageerhebung am 30. September

2005. Die Ermittlungen dauerten auch während dieser Zeit an.

Dass diese dann keine neuen Erkenntnisse zu weiteren Straftaten

der dann gesondert verfolgten beiden Angeklagten erbrach-

ten, war nicht vorhersehbar. Deshalb war die weitere Erforschung

des Sachverhalts auch im Hinblick auf diese Angeklagten

nicht von vorneherein entbehrlich. Der damit verbundene Zeitaufwand

rechtfertigt die Behauptung einer rechtsstaatswidrigen

Verfahrensverzögerung auch nicht ansatzweise. Dass die Bandenstruktur

weiter erhellt wurde, kommt hinzu.

Nack Wahl Kolz

Hebenstreit Graf

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 466/06 vom 10. Oktober 2006 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren bandenmäßigen Diebstahls Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2006 beschlossen : Die Revisionen der Angeklagten ge

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.