Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2019 - 1 StR 41/19

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. April 2016 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Anstiftung zum Computerbetrug in fünf Fällen, des versuchten Computerbetrugs oder des versuchten Betrugs in fünf Fällen sowie des Betrugs oder des Computerbetrugs in sechs Fällen schuldig ist. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat: Der Schuldspruch wegen Anstiftung zum Computerbetrug in den Fällen 489 bis 493 hält rechtlicher Überprüfung stand. Die Feststellungen belegen in sämtlichen Fällen den so genannten doppelten Anstiftervorsatz, der sich auf das Hervorrufen des Tatentschlusses sowie auf die Vollendung der in ihren wesentlichen Grundzügen bestimmten Haupttat beziehen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2017 – 3 StR 260/16, NJW 2017, 2134, 2135; Urteil vom 7. Mai 1996 – 1 StR 168/96, BGHR StGB § 26 Vorsatz 2).
Der Anstifter hat für die Haupttat ebenso einzustehen wie der Angestiftete selbst. Sein Vorsatz muss daher auch auf die Ausführung der in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten (Haupt-)Tat bezogen sein (Senat, Urteil vom 21. April 1986 – 2 StR 661/85, BGHSt 34, 63, 66). Der Anstiftervorsatz muss die fremde Haupttat jedoch nicht in allen Einzelheiten, sondern nur in ihren Hauptmerkmalen erfassen (BGH, Urteil vom 7. Mai 1996 – 1 StR 168/96, BGHR StGB § 26Vorsatz 2). Ausreichend konkretisiert ist er zumindest dann, wenn er diejenigen Umstände umfasst, aus denen sich die durch die eigene Anstiftungshandlung verursachte fremde rechtswidrige Tat soweit erkennen lässt, dass sie dem Tatbestand einer Strafnorm zugeordnet werden kann. Das tatbestandliche Geschehen muss in der Vorstellung des Anstiftenden als wenigstens umrisshaft individualisiertes Geschehen erscheinen (Senat, aaO, BGHSt 34, 63, 66). Insoweit genügt bedingter Vorsatz. Dieser liegt auch dann vor, wenn der Täter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit einverstanden ist (Senat, Urteil vom 12. Januar 2005 – 2 StR 229/04, BGHSt 50, 1, 6 f.; Urteil vom 2. November 1994 – 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306).
Gemessen hieran ist der Anstiftervorsatz in Bezug auf die jeweiligen Haupttaten in den Fällen 489 bis 493 tragfähig belegt. Zwar hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte V. „von den Einzelheiten des Bestellvor- gangs“ keine Kenntnis hatte (UA S. 43). Dies stellt jedoch unter den hier gege- benen Umständen den bedingten Vorsatz im Hinblick auf die jeweiligen Haupttaten nicht in Frage. Der Angeklagte V. wusste, dass der Angeklagte G. Tickets der Deutschen Bahn illegal bestellen konnte und bat ihn in den verfahrensgegenständlichen Fällen jeweils unmittelbar vor der Bestellung unter Nennung des Abfahrt- und Zielbahnhofs darum, entsprechende Fahrkarten für ihn zu besorgen und auszudrucken, die er in der Folge auch nutzte. Bei dieser Sachlage steht das Fehlen der Kenntnis über die Einzelheiten des Bestellvorgangs der Annahme nicht entgegen, dass der Angeklagte V. den Angeklagten G. zu einer bestimmten Haupttat angestiftet hat.
Darüber hinaus hat der Senat die Urteilsformel neu gefasst; die Verwirklichung des Regelbeispiels des § 263 Abs. 3 StGB i.V.m. § 263a Abs. 2 StGB ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 – 4 StR 111/11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 260 Rn. 25 mwN).
Appl Eschelbach Bartel Grube Schmidt